Ampelkoalition kurz vor dem Aus

8. September 2006.

In den vergangenen Tagen sah sich die grüne Ratsfraktion immer wieder von der SPD mit dem Vorwurf konfrontiert, Entscheidungsprozeße zu bremsen und zu blockieren. Um diesen vermeintlichen Stillstand zu beenden, versuchen die Sozialdemokraten es jetzt wohl mit einer Flucht nach vorn, schießen dabei jedoch über das Ziel hinaus. Denn statt ein Gespräch auf gleicher Augenhöhe mit ihrem Koalitionspartner zu suchen, versuchen sie mit dem interner Link folgtvierseitigen Papier die kleinen Koalitionspartner zu einer Selbstentmachtung zu bewegen.

Im Detail sieht das Papier vor, dass eine Vertagung oder Ablehnung von Verwaltungsvorlagen nur dann erfolgen könne, wenn die Koalitionspartner dies mit der Hälfte ihrer Stimmen fordere. In Anbetracht der Tatsache, dass die SPD-Fraktion über eine Stimmenmehrheit innerhalb der Koalition verfügt, bedeutet dies, dass zukünftig weder die FDP noch die Grünen zu Verwaltungsvorlagen ein Mitsprachrecht haben.

Auch für die Querelen um die Neubesetzung verschiedener Dezernentenposten schlägt die SPD in dem Papier ungewöhnliche Lösungen vor: Alle wichtigen Personalfragen sollen in Abstimmung mit der CDU getroffen werden. Dies würde nicht nur eine Entmachtung der kleinen Koalitionspartner darstellen, sondern auch eine Selbstentmachtung der SPD. Außerdem würde sie sämtliche Prinzipien von Mehrheitsregierungen ad absurdum führen, wenn sie sich in Personalfragen von der Opposition abhängig macht.

Im Gespräch mit rhein:raum erklärte der Fraktionsgeschäftsführer der grünen Ratsfraktion Tom Schmidt, dass seine Fraktion das Papier als heftige Provokation empfinde und auf dieser Basis zu keinen weiteren Gesprächen bereit sei. Er fordert die SPD-Fraktion zu einer vollständigen Rücknahme auf. Gleichzeitig stellte er klar, das die Grünen weiterhin daran interessiert seien, die Regierungsarbeit mit der SPD und der FDP fortzusetzen. Auch wenn die Zusammenarbeit nach diesem Affront bestimmt nicht mehr so einfach sein würde wie bisher.

Damit liegt der Ball wieder bei der SPD-Fraktion. Wenn sie sich bei ihrer nächsten Sitzung für das Papier ausspricht, bedeutet das wohl das vorzeitige Aus der Ampelkoalition im Bonner Rathaus.

(Foto: Joker/Montage: rhein:raum)

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