Exegese im Bonner Schulausschuss
7. März 2007.
Die Oberbürgermeisterin hat sich in ihrem Kampf gegen eine weitere Gesamtschule in Bonn Schützenhilfe vom Schulministerium in NRW geholt. In seinem Antwortbrief an die Stadt droht Winands an, der Bezirksregierung die Genehmigung für eine vierte Gesamtschule zu versagen, wenn diese dem Schulgesetz widerspricht. An dieser Frage schieden sich die Geister im Schulausschuss. Während die „Große Koalition“ und die FDP Winands Argumentation folgten, widersprach Bündnis 90/Die Grünen dieser Auffassung vehement.
„Es ist nicht richtig, den Eltern vorzugaukeln, man könne eine Gesamtschule an der Landesregierung vorbei schaffen“, so die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Gieslint Grenz. „Wir bekommen keine Genehmigung, wenn es gegen das Gesetz verstößt.“, so Grenz weiter. Auch wenn die Sozialdemokraten nicht grundsätzlich gegen die Einrichtung einer weiteren Gesamtschule sind, so haben sie doch juristische Bedenken und wollen nicht das Risiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung eingehen.
Auch die CDU sieht eine vierte Gesamtschule als nicht genehmigungsfähig an. Das Hauptargument der Christdemokraten ist die Leistungsheterogenität, die auch Winands in seinem Schreiben hervorhebt. Hier schließt der schulpolitische Sprecher, Martin Berg, sich der Sicht der Stadtverwaltung an: eine Leistungsheterogenität sei in Bonn nicht gegeben. Daher „würde diese Gesamtschule ihrem Namen nicht gerecht.“ Auch sieht er keinen Bedarf. Schließlich habe auch in diesem Jahr jedes Kind einen Platz in der gewünschten Schulform bekommen.
Bündnis 90/Die Grünen widersprechen der Sichtweise, dass die Klassen in einer Gesamtschule zu je einem Drittel mit Haupt-, RealschülerInnen und Gymnasiasten besetzt sein müssen. „Die Leistungsheterogenität ist juristisch nicht gedeckt“, sagt die schulpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, Katja Dörner. Sie verweist auf ein Schreiben vom 06.10.2006, indem der Kölner Regierungspräsident Hans Peter Lindlar die Oberbürgermeisterin wissen lässt, dass er „die von der Verwaltung der Stadt Bonn geäußerten Zweifel, inwieweit bei einem Betrieb einer weiteren Gesamtschule eine leistungsmäßig ausgewogene Klassenzusammensetzung erreicht werden könne, nicht teile.“ Doro Paß-Weingartz fordert, dass der Elternwille endlich umgesetzt werden müsse und wünscht der Elterninitiative viel Erfolg und viel Kraft in dem harten Kampf für eine vierte Gesamtschule.
Harte Kritik an den Nein-Sagern zur Gesamtschule äußerte die Vorsitzende der Stadtschulpflegschaft, Maritta Sälzer. Seit Jahren beobachte sie schon, wie die Politik händeringend nach Argumenten suche, wo es keine Argumente gebe. Selbst wenn die Leistungsheterogenität für die Einrichtung einer vierten Gesamtschule in Bonn Bedingung sei, so sei diese vorhanden. Von den abgelehnten Kindern, die in diesem Jahr keinen Platz an einer der Bonner Gesamtschulen erhalten haben, verfügen 16 über eine uneingeschränkte und 22 über eine eingeschränkte gymnasial Empfehlung. Dies reicht für eine leistungsheterogene Durchmischung der Klassen in einer vierzügigen Gesamtschule aus. Nach ihrer Ansicht zählt der Elternwille. Besonders wenn alle anderen Kriterien erfüllt sind. Sälzer fordert die Eltern sogar auf, sich bei der nächsten Wahl genau zu überlegen, wem sie ihre Stimme geben.
Für Empörung bei den anwesenden Eltern der Initiative sorgte Joachim Stamp (FDP). Er kritisierte, dass 8- und 9jährige Kinder instrumentalisiert werden, obwohl sie gar nicht wüssten, worum es geht. Das die Kinder sehr wohl wissen, um was es geht, schließlich sind sie die Betroffenen, stellt Reiner Reintgen, Ex-Karnevalsprinz und Sprecher der Bürgerinitiative für eine vierte Gesamtschule in Bonn klar. Ihm selber fiel es schwer, seinem Sohn zu erklären, dass er auf der favorisierten Schule nicht erwünscht sei. „Die Eltern haben ein Recht auf die vierte Gesamtschule“, schloss er seinen Redebeitrag im Schulausschuss.
Da bei der Debatte um jede weitere Gesamtschule auch immer die Zukunft des dreigliedrigen Schulsystems eine Rolle spielt, wurde sehr heftig und emotional diskutiert. Dennoch – oder gerade deswegen – konnten die Mitglieder des Ausschusses sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Der Antrag wurde in den Rat verwiesen, der am 29.03. das nächste Mal tagt. Bis dahin sollen die Unterschriften der Elterninitiative geprüft werden. Die betroffenen Eltern und Kinder dürfen gespannt sein, welche Gegenargumente die „Große Koalition“ und die Stadtverwaltung dann aus dem Hut zaubert, um die Einrichtung der vierten Gesamtschule weiter zu verhindern.