Dieckmann wieder auf dem Holzweg

28. März 2007.

Was hat Bärbel Dieckmann in welchem Auftrag mit wem bisher verhandelt? Wer wurde  davon bisher informiert?
„Mit ihrem Alleingang versucht Dieckmann erneut von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Gremien zu entmündigen, die sie bisher in keiner Weise informiert hat“, sagte der grüne Fraktionssprecher Karl Uckermann. Ein Verkauf der Stadtwerke sei ohnehin „der völlige Holzweg“.

Die Grünen jedenfalls lehnen einen Verkauf der Stadtwerke klipp und klar ab. Durch den Verkauf würden die Bonnerinnen und Bonner selbst jeden wirksamen Einfluss auf Umfang und Qualität der städtischen Daseinvorsorge in Bezug auf Verkehrs- und Energieversorgung sowie Müllentsorgung verlieren. „Wichtigste Fragen, die die Lebensqualität der BürgerInnen und den Wirtschaftsstandort Bonn betreffen, würden danach zukünftig von externen Konzernen entschieden“, sagte Uckermann. „Das ist mit uns ganz sicher nicht zu machen.“
Der „Ausverkauf des Bonner Tafelsilbers“ sei auch in keiner Weise nachhaltig. „Wenn die veröffentlichten Zahlen stimmen, wäre der Verkaufserlös in sehr absehbarer Zeit durch den Defizitausgleich wieder aufgebraucht“, so Uckermann. Anschließend ständen die Bonnerinnen und Bonner erst recht mit leeren Händen da.“
Sollte Dieckmann ihre Drohung wahr machen und die Entscheidung im „Schweinsgalopp“ durch den Rat treiben, gehen die Grünen davon aus, dass die BürgerInnen die Entscheidung selbst in die Hand nehmen würden. „Es wäre nicht der erste Versuch eines Verkaufs von Stadtwerken, den BürgerInnen per Bürgerentscheid verhindern würden. Unsere Unterstützung hätten sie.“
 
Unabhängig vom weiteren Ablauf habe Bärbel Dieckmann den Bonner Stadtwerken bereits jetzt einen „Bärendienst“ erwiesen. Stadtwerkeaufsichtsrat Guido Pfeiffer: „Die Stadtwerke sind doch jetzt nur noch eingeschränkt handlungsfähig. Wer lässt sich schon mit einem Konzern auf Verhandlungen ein, der selbst zum Verkauf steht?“

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