Machtprobe in der „großen Koalition“
16. August 2007.
Der beste sollte es sein, da waren sich CDU und SPD einig. Deswegen wurde mit der Suche nach einem neuen Planungsdezernenten ein Headhunter beauftragt. Auf Vorschlag des Personalberatungsunternehmens und nach Auswahl durch eine interne Kommission aus einer Reihe von Vorschlägen fiel die Wahl der Oberbürgermeistern Bärbel Dieckmann auf den Braunschweiger Diplom-Ingenieur Frank Meyer. Diesen wollte sie dem Rat zur Wahl vorschlagen. Und damit gar nichts mehr schief gehen kann hat sie in altbekannter Manier, Tatsachen schaffen wollen und das lokale Medium über ihre Wahl informiert. Selbstredend ohne vorherige Absprache mit ihrem Koalitionspartner. Dies scheint für soviel Unmut hinter den Kulissen gesorgt zu haben, dass Frank Meyer seine Bewerbung mittlerweile zurückgezogen hat.
Diese Woche nun ist der Streit zwischen CDU und SPD eskaliert. Benedikt Hauser, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, begründet seine Ablehnung Meyers mit der fehlenden fachlichen Qualifikation. Bärbel Dieckmann sieht die Gründe jedoch woanders. Diese lägen nicht in der Qualifikation des Kandidaten. „Im Gegenteil: in Gesprächen ist nur zu deutlich geworden, dass es parteipolitische Vorstellungen der CDU gewesen sind, die zur Ablehnung der Bewerbung geführt haben. Dies jetzt hinter einer Herabstufung des Kandidaten zu verstecken, ist nicht in Ordnung.“, lässt sie über ihre Pressestelle mitteilen. Doch damit nicht genug. Sie wirft den Christdemokraten auch noch vor, sich an das vereinbarte Verfahren gehalten zu haben: „Die Ausschreibung ist am 4.11.2006 erfolgt. Seither wurden seitens der CDU der OB gegenüber keine Vorschläge für die Besetzung des Baudezernates gemacht.“
Ein Fest für die Opposition. Bündnis 90/Die Grünen, BürgerBundBonn und die Linke kritisieren unisono die Personalpolitik der „Großen Koalition“. „Da können Herr Hauser und die CDU-Fraktion ihre Sicht der „Bestenauslese“ gebetsmühlenartig herunterleiern“, so der Sprecher des BBB im Rat Dr. Hans Ulrich Lang, „in der Öffentlichkeit wird wahrgenommen, dass letztlich doch das Parteibuch im Vordergrund steht.“ Karl Uckermann, Sprecher der büdnisgrünen Ratsfraktion zum selben Thema: „Die Spitzenetage der Stadtverwaltung gleicht inzwischen einer Riesenbaustelle“. „Die derzeitige Situation ist extrem schädlich für die Stadt“, ergänzt die Fraktionssprecherin Doro Paß-Weingartz.
Erst letztes Jahr ist in Bonn eine Regierungskoalition an Personalfragen zerbrochen. Mit dem Vorwurf, die Grünen würden Personalpolitik nur anhand des Parteibuchs machen, ließ die SPD im vergangen Jahr die Ampelkoalition platzen. Dieser neuerliche Streit zwischen den Ratsfraktionen bereitet Isabelle Casel von der LINKEN Kopfschmerzen: „Nach teuren Personalberatern kann sich Bonn die Bestellung eines privaten Streitschlichters für Oberbürgermeisterin und Ratsfraktionen genauso wenig leisten wie weiteren Stillstand in der Verwaltungsspitze!“
Um die Zukunft der „großen Koalition“ scheint es nicht rosig bestellt zu sein.