Freiheit statt Angst – Mahnwache auf dem Münsterplatz

4. November 2007.

Anlass für die Demonstrationen ist die bevorstehende Abstimmung des Deutschen Bundestags über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Ziel ist, die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen.
Um die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen, rufen die Veranstalter die Bürgerinnen und Bürger aus Bonn und der Region auf, mit friedlichem Protest für die Grundrechte einzutreten. Daher sollen die TeilnehmerInnen Grundgesetze und Kerzen oder Grablichter mit auf den Münsterplatz bringen.
Der Gesetzesentwurf sieht ab 2008 eine sechsmonatige Speicherungspflicht für alle Verbindungsdaten vor, die bei der Nutzung von Telekommunikationsdiensten anfallen. Dies umfasst vor allem, wer wann und wie lange mit einer bestimmten IP-Adresse das Internet genutzt hat, wer mit wem telefoniert hat, welche Emails und SMS versendet wurden, sowie bei der Handy-Nutzung zusätzlich den Aufenthaltsort der Person.
„Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jeder Person stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar.“ so die Veranstalter und fordern daher „die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland.“
Die bundesweiten Kundgebungen knüpfen an die Berliner Großdemonstration vom 22. September an. Diese war mit 15.000 Teilnehmern die größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen Wiedervereinigung.
Mit ihrem Aktionstag will der AK Vorrat außerdem die Bevölkerung auf die Unverhältnismäßigkeit einer totalen Protokollierung jeglicher Telekommunikation aufmerksam machen.
Termin: Dienstag, 6. November 2007
Zeit: 17 bis 19 Uhr
Ort: Münsterplatz Bonn (Beethovendenkmal)

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