Zu früh gefreut? – oder warum es so schön ist, ein rhein:räumer zu sein

23. November 2007.

„Wir sind nicht überzeugt, dass wir durch das Urteil des Verwaltungsgerichts gerecht behandelt worden sind.“, so Karl Uckermann, Sprecher der bündnisgrünen Ratsfraktion. Nach wie vor sehen sie ihre Rechte als Ratsmitglieder während des Auswahlverfahrens der beiden neuen Beigeordneten missachtet. Um die Entscheidungsfindung der Oberbürgermeisterin nachvollziehen zu können, halten sie ihre Forderung nach Einsicht in die vollständigen Bewerbungsunterlagen aufrecht. Dies sei aber mittlerweile nicht mehr möglich. Nach Aussage der beauftragten Headhunter habe einige KandidatInnen ihre Bewerbungen zurückgezogen. Wieder andere erklärten sich nicht damit einverstanden, dass ihre Unterlagen allen Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden. Unzufrieden mit diesem undemokratischen und intransparenten Auswahlverfahren wollen Bündnis 90/Die Grünen, das die Stellen erneut ausgeschrieben werden.

Zusätzlich sind durch das gerade abgeschlossene Gerichtsverfahren Details ans Licht gekommen, die den Verdacht nahe legen, dass die Besetzung der Stellen schon feststand, bevor der Headhunter beauftragt wurde. Schrieb der Stadtdirektor Volker Kregel noch am 12.11., das auf Vorschlag der Personalberater jeweils drei BewerberInnen zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden seien, argumentierte der städtische Anwalt vorm Verwaltungsgericht, dass die Headhunter mehrere KandidatInnen als geeignet befunden hätten. Erst in Absprache mit der Stadtverwaltung seien drei davon in die engere Auswahl gekommen.

Zeitliche Abläufe, die sich durch die Argumentation des städtischen Anwalts rekonstruieren lassen, werfen bei den Grünen Zweifel an der vielbeschworenen Bestenauslese der Mehrheitsfraktionen und der Oberbürgermeisterin auf. So sind am 25.09. Vorstellungsgespräche mit zwei BewerberInnen für das Amt der Familiendezernentin geführt worden. Das Gespräch mit der Dritten, Frau Wahrheit, fand am 08.10. um 8.30 Uhr statt. Bereits am 28.09. kündigte die Oberbürgermeisterin den Fraktionen an, Ihnen am 8.10. (also an dem Tag, an dem das Vorstellungsgespräch mit Frau Wahrheit stattfand) um 9.30 Uhr die Person vorzustellen, die sie für das Amt der Familiendezernentin vorschlage. Zum Zeitpunkt dieser Ankündigung hatte das Vorstellungsgespräch mit Frau Wahrheit also noch gar nicht stattgefunden. Denn das fand ja erste eine Stunde vor der Bekanntgabe am 08.10. statt.

Die Tatsache, dass Benedikt Hauser, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion und Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, bereits am 09.10. Öffnet einen externen Link in einem neuen Fenstermitteilten: „CDU- und SPD-Fraktion werden sowohl im Rat als auch im Personalausschuss den Vorschlägen der Oberbürgermeisterin zustimmen und sowohl Herrn Wingenfeld als neuen Planungsdezernenten, Frau Wahrheit als Sozialdezernentin, (…) wählen.“ lässt nach Ansicht der Grünen nur zwei Schlüsse zu. Entweder CDU und SPD hatten Vorabinformationen und kannten die vollständigen Bewerbungsunterlagen aller Interessenten – was gegen das Recht der Gleichbehandlung aller Ratsmitglieder verstoße. Oder aber sie verlassen sich bei ihre „Bestenauslese“ einzig und allein auf die Personalvorschläge der Oberbürgermeisterin – damit hätten sie nach Ansicht von Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen „die Verantwortung eine Bestenauslese zu treffen, nicht wahrgenommen.“

Was hat das ganze jetzt damit zu tun, das es so schön ist ein rhein:räumer zu sein? Nun, liebe LeserInnnen, ganz einfach: Im Gegensatz zu den KollegInnen vom General-Anzeiger, brauchen wir rhein:räumer uns keine Gedanken darum zu machen, ob und wie wir solch komplexe Sachverhalte unserer Zielgruppe verständlich machen.

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