Legalize it!

14. Dezember 2007.

In Zukunft wird man also auf der Endenicher Allee wieder 50 km/h schnell fahren dürfen. Das Straßenstück zwischen Autobahnüberführung und Endenich entspricht nämlich nicht den Anforderungen des neuen Absatzes 1c im § 45 StVO, der seit 2001 regelt, wie deutsche Tempo-30-Zonen auszusehen haben:
Keine Ampeln, keine Mittelstreifen, keine Radwege! Und Vorfahrtsstraßen (Verkehrszeichen 306, weißgelbes Karo) sind in Tempo-30-Zonen laut StVO verboten.
Was aber, wenn nun Bonner Tempo-30-Straßen dem nicht entsprechen, also doch eine Ampelkreuzung haben oder Mittelstreifen oder einen Radweg? Dann gibt es jeweils ein juristisches Problem. Die Stadtverwaltung Bonn bemüht sich nun, diese Probleme zu lösen.
Von den insgesamt 133 Bonner Tempo-30-Zonen wurden erstmal dreißig unter die Lupe genommen. Fazit: Ein gutes Drittel Problemfälle.
Meist ist es das Vorhandensein eines ausgewiesenen Radwegs oder die Eigenschaft „Vorfahrtstraße“, die nach StVO das Tempo-30 verbieten.
Man unterstellt, dass das Vorhandensein eines Radwegs den Autofahrern signalisiert: Die lästigen Radfahrer sind von der Straße, also darf ich rasen. Und man unterstellt, dass die Eigenschaft „Vorfahrtstraße“ den Autofahrern signalisiert: Ich habe Vorfahrt und darf also durchrauschen. Das waren jeweils die häufigsten Ausreden von Temposündern vor Gericht, hieß es in Kommentaren zur StVO-Änderung.

Manche Tempo-30-Straßen in Bonn sehen tatsächlich nicht aus, als wären sie welche

Die Stadtverwaltung präsentiert indes pragmatische Lösungen: Wenn’s irgend geht, sollen die Tempo-30-Zonen bleiben. Meist wird jetzt die Vorfahrt auf „rechts vor links“ geändert, und die bestehenden für Tempo-30 unerlaubten Fahrradwege werden mit neuen Schildern umgewidmet zu Fußwegen mit dem Zusatz „Radfahrer frei“.
Bezüglich der Endenicher Allee gibt es jedoch kein Pardon. In der gestaffelten Hierarchie der Verkehrswege von Autobahn bis Radweg wird die Endenicher Allee nach wie vor eine „Vorfahrtstraße“ bleiben.  Und für Vorfahrtstraßen ist Tempo 30 seit dem Jahr 2001 verboten.
Genauso wie das Autofahren mit Telefon am Ohr, das mit derselben StVO-Novelle 2001 verboten wurde.

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