Bonner Sozis gegen Energie-Sozialtarif

25. Januar 2008.

Bärbel Dieckmanns SozialdemokratInnen waren gemeinsam mit ihren KollegInnen von CDU und FDP dagegen,

  • dem Rat einen Bericht über Zählersperrungen in Bonn wegen unbezahlter Stromrechnungen vorzulegen,
  • mit den Stadtwerken Bonn (SWB) zu verhandeln, in welcher Form und unter welchen Bedingungen ein Sozialtarif auch in Bonn machbar wäre ohne den Anreiz zum sinnvollen Umgang mit Energie zu schmälern
  • und auf Bundesebene initiativ zu werden, um bundesweit einen gesetzlich vorgeschriebenen Sozialtarif zu etablieren, damit kommunale Energieversorger mit Sozialtarif-Angebot nicht in der Konkurrenz gegenüber anderen Wettbewerbern benachteiligt sind.

In seiner Antragsbegründung hatte Günter Weiland (Die Linke) u. a. auf die EU-Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt Öffnet einen externen Link in einem neuen Fenster2003/54/EG verwiesen, die in Abs. 24 ausdrücklich dazu auffordert, Maßnahmen zum Schutz benachteiligter Kunden zu treffen. Besonders benachteiligt seien die Empfänger von Arbeitslosengeld II, die den ständig teurer werdenden Strom von ihren immergleichen 347 € bezahlen müssen.

Er empfahl, das Modell des sozialdemokratisch geprägten Nachbarlandes Belgien zu bedenken: Wer dort Sozialhilfeempfänger sei, bekomme die ersten 500 kWh Strom kostenlos.

Der Ratsmehrheit war all dies offenbar überhaupt nicht wichtig.

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