Naturschutz als Tarnung

19. Mai 2008.

„Eine Natur! Eine Welt! Unsere Zukunft!“ tönt es aus dem Umweltministerium. Die deutsche Regierung richtet vom 19. bis 30. Mai 2008 in Bonn eine Konferenz aus, die sie als „UN-Naturschutzkonferenz“ bezeichnet. Das verrät wenig von den wirklichen Themen.
Es handelt sich um die 9. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über Biologische Vielfalt (CBD), die 1992 auf dem Umweltgipfel von Rio de Janeiro verabschiedet wurde. Die TeilnehmerInnen werden über Zugangs- und Nutzungsfragen an biologischer Vielfalt und genetischen Ressourcen verhandeln, es geht dabei um landwirtschaftliche biologische Vielfalt, um die Vielfalt in Hochsee- und Küstengewässern, um Agrotreibstoffe und Naturschutzgebiete, um Wälder – und nicht zuletzt um die Rechte indigener Völker und Gemeinschaften.
Konflikte vorgezeichnet
Die OECD-Industriestaaten werden versuchen, „ihren“ multinationalen Pharma-, Saatgut- und Lebenskonzernen möglichst gute Wirtschaftsbedingungen zu sichern. Die Länder mit besonders hoher biologischer Vielfalt versprechen sich neue Einnahmequellen aus der Nutzung dieser Vielfalt auf ihrem Territorium – die Souveränität darüber wurde ihnen in der CBD zugesprochen. Allerdings sind die ursprünglichen Entdecker, Nutzer und Entwickler von pflanzlichen und anderen biologischen Wirkstoffen oft indigene Gemeinschaften der verschiedenen Erdteile. Sie aber müssen immer noch darum kämpfen, als Verhandlungspartner ernst genommen zu werden.
Was soll in Bonn passieren?
Verbindliche Regeln über das sog. Access-and-benefit-sharing (ABS), also den Zugriff auf biologische Vielfalt und die Aufteilung entstehender Vorteile, sollen bis 2010 verabschiedet werden, darüber wird in Bonn weiter diskutiert. Doch wer wird von den ABS-Regeln profitieren? Die LifeSciene-Konzerne, für die der Zugriff auf biologische Ressourcen zwar mit mehr bürokratischem Aufwand verbunden sein wird, die sich dafür aber als Wohltäter aufführen dürfen, weil sie von ihren Gewinnen Brosamen abgeben? Die Länder, die für die Gewährung des Zuganges zu den genetischen und biologischen Ressourcen auf ihren Territorien Gebühren einstreichen dürfen? Indigene Gemeinschaften, die eine, wenn auch kleine, Gewinnbeteiligung verbuchen können, aber dafür der Patentierung ihrer Ressourcen und ihres Wissens zustimmen müssen? Wie auch immer die Regeln gestaltet werden: Im Konfliktfall wird die Partei im Vorteil sein, die die besseren Anwälte bezahlen kann.
Entpolitisierung statt wirksames Handeln
Bemühen wollen sich die Vertragsstaaten in Bonn auch darum, den schnell voranschreitenden Verlust biologischer Vielfalt zu stoppen. Eine noble Idee, möchte man meinen. Um breite Kreise einzubeziehen, sind unter dem Label der Naturallianz vom Umweltministerium verschiedene Projekte gestartet worden. „We are a part of it“ singt die Kölner Karnevalsband „De Höhner“ im offiziellen Konferenzsong und verbreitet das Bild „alle wollen nur das Beste für die Welt“. Zwei Dutzend Prominente werben für die Naturallianz und die „UN-Naturschutzkonferenz“. Ein Programm Business und Biodiversität wurde auf EU-Ebene gestartet: Firmen wie BayerCropScience, Shell und Lufthansa sollen sich für den Schutz von biologischer Vielfalt engagieren.
Schon die Umbenennung der Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über biologische Vielfalt in „Naturschutzkonferenz“ zeigt den entpolitisierenden Charakter, verschleiert dieser Name doch die gegenwärtigen Kämpfe um Ressourcen. Viele Orte mit großem biologischem Reichtum sind in den letzten Jahren zunehmender Militarisierung ausgesetzt, wie z.B. der Süden von Mexiko, Kolumbien und das Kongobecken in Afrika, dieses kommt nicht zur Sprache. Die Konvention und die Konferenz in Bonn werden im öffentlichen Diskurs auf eines ihrer drei Ziele reduziert, den Naturschutz.
Lauter Naturfreunde?
Doch die Problembeschreibung ist selbst ein Teil des Problems: Biologische Vielfalt geht nicht einfach auf unerklärliche Weise verloren, sondern Lebensräume für Pflanzen und Tiere werden fortwährend zerstört. Schuld ist beispielsweise die industrielle Landwirtschaft mit riesigen Agrarmaschinen, Pestiziden, chemischem Dünger und modernem, teilweise genetisch manipuliertem Saatgut. Auch die industrielle Forstwirtschaft, die Überfischung der Meere, die Rohstoffgewinnung, die Umwandlung von Urwald in Palmöl- und Zuckerrohrplantagen zur Agrotreibstoffgewinnung zerstören die biologische Vielfalt.
Die Einrichtung von Schutzgebieten, deren Ausweitung und Finanzierung sich die deutsche Regierung für die Bonner Konferenz auf die Fahne geschrieben hat, hilft nicht weiter: Die Ausweisung von „unberührten“ Naturschutzgebieten bietet ein Feigenblatt und Beruhigungsmittel für andernorts zugelassene und geförderte Umweltzerstörung und geht in den allermeisten Fällen mit der Vertreibung oder Zwangsumsiedelung ortsansässiger Bevölkerung einher.
Widerstand tut not!
Der Schutz einzelner Arten ist dagegen kaum der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein – während das Feuer unter diesem heißen Stein nicht erwähnt, geschweige denn bekämpft wird. Die Zerstörung von Naturräumen, die Verwandlung von intakten Ökosystemen in Verwertungszonen gehören zum kapitalistischen Wirtschaften – und jeder Versuch, daran vorbeizublicken fördert die weitere Zerstörung.
Naturschutz und Schutzgebiete sind die Tarnung, mit deren Hilfe die in Bonn vertretenen Regierungen die kapitalistische Inwertsetzung der Natur und die Enteignung des Wissens indigener Gemeinschaften, ihrer Ressourcen und ihrer Territorien diskutieren und abstimmen werden – kein Grund zum Jubel, sondern Anlass zum Protest.
aus: Kaperbrief – Zeitung gegen Biopiraterie Nr. 10

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