Eisel vs. Fuchs

11. Juli 2008.



Aufgrund dieser Tatsache fand in den vergangenen Tagen ein E-Mail-Wechsel zwischen Stephan Eisel, der für die Bonner CDU im Bundestag sitzt, und Prof. Dr. Albert Fuchs vom Bonner Friedensbündnis statt. rhein:raum dokumentiert den E-Mail-Wechsel:

07. Juni 2008: Stephan Eisel veröffentlicht folgende Pressemitteilung:

„Nicht gemeinsam mit Linksextremisten gegen Rechtsextremisten
Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel hat eine Einladung des DGB zur Teilnahme an der Demonstration „Kein Fußbreit gegen Faschisten“ abgelehnt: „Der DGB-Regionsvorsitzende Ingo Degenhardt hat mich in einem persönlichen Brief zur Teilnahme an der Demonstration eingeladen. Ich habe ihm gesagt, dass ich nicht bereit bin, einem „Aktionsbündnis“ beizutreten, dem vier vom Verfassungsschutz beobachtete linksextremistische Organisationen angehören. Ich bedauere es sehr, dass die Organisatoren der Demonstration hier keine klare Grenze gezogen haben. Von einer ganzen Reihe von Unterzeichnern des Aufrufs weiß ich, dass sie sich nicht beteiligt hätten, wenn sie gewusst hätten, dass beispielsweise die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit dabei ist.
„Eisel wies darauf hin, dass zur Demonstration am Samstag u. a. die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die „Rote Hilfe“, die DKP-nahe Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDAJ und die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ aufrufen. Diese Organisationen werden im aktuellen Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Von der Roten Hilfe heißt es dort beispielsweise sie sei „von Linksexstremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragen“und der Terrorist Christian Klar werde von ihr gelobt als „als einziger Gefangener, der dem Druck des Staates standgehalten habe.“ Die DKP bekennt sich in ihrem Parteiprogramm offen zum „Ziel des Kommunismus“. Eisel: „Mit solchen Leuten mache ich keine gemeinsame Sache.
„Wie Eisel mitteilte findet am 11. Juli ab 14 Uhr eine Solidaritätsaktion der CDU für die von den Rechtsextremisten angegriffene „Bundesprüfstelle für jugendgefährende Medien“ (Rochusstr. 10, Bonn-Duisdorf) statt: „Rechtsextremisten müssen unseren klaren Widerspruch finden. Die von ihnen attackierte Bundesprüfstelle ist ein Instrument der wehrhaften Demokratie. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde können auf unsere Solidarität gegen solche extremistischen Attacken zählen. Ich freue mich, dass der DGB die CDU-Aktion für die Bundesprüfstelle in seinem Brief an mich „mehr als begrüßt“ hat.“
Im Rahmen der CDU-Aktion steht die Behördenleiterin Elke Mommsen-Engberding am Freitag ab 15 Uhr interessierten Bürgern zum Gespräch zur Verfügung.“

10. Juli 2008: Prof. Dr. Albert Fuchs schickt folgende Mail an Herrn Eisel:

„Sehr geehrter Herr Eisel,
mit einigem Befremden haben wir im Bonner Friedensbündnisses im Rahmen unseres gestrigen Arbeitstreffens Ihre Medienmitteilung „Nicht gemeinsam mit Linksextremisten gegen Rechtsextremisten“ vom 07.07.08 zur Kenntnis erhalten und diskutiert.
Irgendwie scheinen Sie, Ihren Ausführungen zufolge, in  Kategorien überholter politischer Frontverläufe befangen zu sein, die reale Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dagegen zu unterschätzen. Was immer der Verfassungschutzbericht über ein paar linksorientierte Gruppen und Organisationen sagt und wie berechtigt das ist, wenn gemäß zahlreichen sozialwissenschaftlichen Untersuchungen rechtextremes Denken längst in der  „Mitte der Gesellschaft“ angekommen ist, spielt man u.E. effektiv den neonazistischen Verfassungsfeinden in die Hände, wenn man sich an den alten Frontlinien orientiert. Ist das nicht eine der obligatorischen „Lehren aus der Geschichte“?
Es wir Ihnen auch bekannt sein, dass Wähler und Wählerinnen der CDU/CSU in überzufällig stärkerem Maße  zu rechtsextremismusaffinen Meinungen und Einstellungen neigen. Ihre Entscheidung kann man gewiss nicht als von Rücksicht auf dieses WählerInnenpotenzial bestimmt verstehen. Wir bedauern aber, dass Sie eine günstige Gelegenheit vergeben, gerade auch in diese Richtung die freiheitlich-demokratische Prioritätensetzung Ihrer Partei überzeugend zu kommunizieren.
Mit freundlichen Grüßen
A. Fuchs, für das Bonner Friedensbündnis“

11. Juli 2008: Herr Eisel antwortet Herrn Fuchs:

„Sehr geehrter Herr Fuchs,
haben Sie vielen Dank für Ihre e-mail.
Ihr Befremden über meine Haltung „Nicht gemeinsam mit Linksextremisten gegen Rechtsextremisten“ kann ich nicht nachvollziehen.
Ohne Zweifel kommt der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus eine große Bedeutung zu und ich bin hier seit vielen Jahren mit Publikationen und bei zahlreichen Veranstaltungen als Referent aktiv . Deshalb beteilige ich mich heute auch an einer Veranstaltung gegen die morgige rechtsextremistische Demonstartion in Duisdorf.
Aber gerade wer sich mit dem Rechtsextremismus auseindersetzt, stößt immer wieder auf ähnliche Strategien und Inhalte in der Agitation von Links- und Rechtsextremisten. Die Bundesprüfstelle für jugengefährende Medien, gegen die rechtsextremistische Organisationen am Samstag in Duisdorf demonstrieren, wird z. B. in ihrer Arbeit und Exsistenzberechtigung seit langem auch von Linksextremisten attackiert. Auch die Abschaffung des Verfassungsschutzes, einem weiteren wichtigen Instrument unserer wehrhaften Demokratie, wird von beiden Extremen immer wieder gefordert. Sie wissen, dass sich diese Liste fortsetzen ließe.
Man kann deshalb die Feinde unserer freiheitlichen Demokrate von rechtsaußen nicht glaubwürdig bekämpfen, indem man sich mit den Feinden eben dieser Demokratie von linksaußen zusammentut.
Hier handelt es sich nicht um „alte Frontlinien“, sondern in der Tat auch um Lehren aus der Geschichte. Sie wissen doch, dass Rechts- und Linksextremisten in unseeligem Zusammenspiel zum Untergang der Weimarer Republik beigetragen haben. Die DKP, die mit Ihnen zur Demonstratiuon aufruft, verteidigt bis heute den Hitler-Stalin-Pakt, der soviel Unglück zum Beispiel über Polen gebracht hat. Wer hat denn nach 1945 die Konzentrationslager in der der damaligen sowjetischen Besatzungszone weiterbetrieben und mit politischen Gegnern gefüllt?
Es sollte Sie auch nachdenklich machen, daß viele Untersuchungen zeigen, dass rechtsextremistische Parteien und z. B. die Partei PDS/Die Linke auf ähnliche Protestwählerpotentiale zurückgreifen. Sie wissen doch auch, daß der Vorsitzende der Linkspartei Lafontaine mit seinen demagogischen Äußerungen über „Fremdarbeiter“ auch in diese Richtung gezielt hat. Wie glaubwürdig ist es denn, dass Sie diese Partei als Mitdemonstranten akzeptieren.
Ihre Behauptung Wähler der CDU/CSU neigten „überzufällig stärkerem Maße  zu rechtsextremismusaffinen Meinungen und Einstellungen“ ist schlichtweg falsch. Ich gehöre mit der CDU einer Partei an, die aus dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus entstanden ist. Unser Gründungsvorsitzender Andreas Hermes kam aus der Todeszelle von Plötzensee. Sein Hinrichtungsdatum stand wegen der Unterstützung des Umsturzversuches vom 20. Juli 1944 schon fest und er wurde nur durch das beschleunigte Kriegsende gerettet. Daß Konrad Adenauer von den Nazis aus dem Amt gejagt wurde wissen Sie. Auch diese Beispiele könnte ich beliebig fortsetzen.
Eine ernsthafte Debatte setzt ein Mindestmaß von sachlicher Seriosität und historischer Kenntnis voraus. Auf dieser Grundlage bin ich gerne zu weiteren Diskussionen bereit. Gegenüber Extremisten gibt es für mich aber keine Kompromisse – gleichgültig mit welchen Ideologien sie unsere Demokratie attackieren.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Eisel“

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