Bonner Polizei auf dem rechten Auge blind?

17. Juli 2008.

Der Polizeikessel. Fotos: Lena Horlemann

Der Polizeikessel. Fotos: Lena Horlemann

Während mehrere hundert zumeist friedliche Demonstranten am Kundgebungsort der Gegendemonstration eingekesselt waren, zogen die Neonazis unter Polizeischutz annähernd unbehelligt durch Bonn-Duisdorf. Und diesen polizeilich geschützten Raum nutzen die Rechtsextremen weidlich aus. Laut Augenzeugenberichten haben die Teilnehmer der Nazi-Demonstration auf ihrem Weg zum Kundgebungsplatz vor der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien den Hitlergruß gezeigt und „Weg mit dem Judenpack“ skandiert. Allesamt Straftatbestände, die ein sofortiges Eingreifen der Polizei gerechtfertigt hätten. Und obwohl die Bonner Polizei zeitgleich eine Pressemitteilung herausgab, in der sie verlautbarte, „Opens external link in new windowStraftaten werden von der Polizei konsequent verfolgt“, hatte ein Teilnehmer der Gegendemonstration (der der Redaktion namentlich bekannt ist) noch nicht einmal die Chance, Anzeige zu erstatten. Die angesprochenen Polizisten weigerten sich „aus organisatorischen Gründen“, der Anzeige nachzugehen. Schließlich seien sie dazu da, um auf ihn aufzupassen. Er müsste bei den Beamten Anzeige erstatten, die für die Nazi-Demo zuständig waren. Zu denen wurde der Demonstrant jedoch gar nicht erst durchgelassen.

Rechte Demonstranten unter PolizeischutzImmerhin: Opens external link in new window„Da während der Veranstaltung indizierte Songs abgespielt worden waren, wurde der Rückmarsch der „Rechten“ durch die Polizei gestoppt und mehrere Tonträger, 6 DVD und 8 CD sichergestellt. Ein Teilnehmer wurde vorläufig festgenommen, da er während der Veranstaltung volksverhetzende Äußerungen abgegeben hatte. In beiden Fällen werden Strafverfahren eingeleitet.“

Es bleibt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Der Miteinkesselung mehrerer hundert friedlicher DemonstrantInnen wegen einer handvoll gewaltbereiter Linksextremisten steht die Tatsache gegenüber, dass die Polizei zugesehen hat, wie Mitten in Bonn-Duisdorf eine Gruppe Rechtsextremisten sich des Straftatbestands der Volksverhetzung schuldig machten und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendeten. Es muss doch andere Mittel geben, den friedlichen Verlauf einer Demonstration zu gewährleisten und das Demonstrationsrecht zu wahren als durch übermäßig hartes Durchgreifen auf der einen und übergroße Toleranz auf der anderen Seite. Besonders wenn durch die gegenseitige Fixierung von Linksextremen und Polizei den Rechtsextremen die Möglichkeit gegeben wird, die so entstandene Lücke mit ihrem braunen Gedankenmüll zu füllen.

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