Offener Brief des BUND Bonn zum Nationalpark Siebengebirge

22. Juli 2008.

Die Befürworter des Nationalpark Siebengebirge haben sich vor kurzem formiert und einen Verein gegründet. Aber auch die kritischen Stimmen melden sich wieder.
Hier in Form eines offenen Briefes des BUND Kreisgruppe Bonn:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

das was bis jetzt über die Planung eines Nationalpark Siebengebirges bekannt wurde, lässt uns um die Zukunft der Artenvielfalt dieses Gebietes bangen.
Nach dem, was uns bekannt wurde, stellt sich der bisherige Verlauf so dar:
Bad Honnef bzw. die CDU Bad Honnef möchte großflächiger bauen und benötigt dafür mehr Ökopunkte. Die Ausgleichsflächen möchte sie aufwerten, indem sie die Flächen des Naturpark, die Bad Honnef gehören, in ihrer Wertung heraufsetzt. Da die Umwidmung in ein Naturschutzgebiet nicht in Frage kommt, verfällt man auf die Idee des ‚Entwicklungsnationalparks‘. Dafür müsste man natürlich eine größere Fläche zur Verfügung haben, also mindestens die gesamte Fläche des Siebengebirges.
Wie auf den Internetseiten des LANUV nachzulesen, machen Bad Honnef und Königswinter der Landesregierung (CDU) den Vorschlag, das Siebengebirge zum Nationalpark zu machen. In die schnell ausgearbeiteten Entwürfe lassen sie sich auch festschreiben, dass die Flächen im Naturpark, die Bad Honnef gehören, als Bestandteile des Nationalparks sehr wichtig sind und als Ausgleichsflächen für Baumaßnahmen aufzuwerten sind.
Und weil man schon dabei ist, lässt man auch gleich die Planung des Ennert-Aufstieges mit in den Entwurf schreiben. Zumindest ist dort festgehalten, dass ein Nationalpark Siebengebirge einem zukünftigen Ennertaufstieg (der Name steht beim LANUV als Überschrift!) nicht im Wege steht.
Während die Landesregierung nun in Aktion tritt und überall von der besonderen Schutzwürdigkeit des Siebengebirges erzählt, veranstaltet Bad Honnef einen Kongress, in dem über zukünftig mögliche Profite mit der „Marke ‚Nationalpark Siebengebirge’“ diskutiert wird. „Die Marke Nationalpark Siebengebirge würde der Tourismusbranche im Siebengebirge längerfristig auf jeden Fall wirtschaftlich gut tun. Allerdings wäre das Ganze kein Selbstläufer, sondern müsste professionell vermarktet und gemanagt werden.“, wie in der Kölner Rundschau nachzulesen ist. Und weiter: „Laut NRW-Statistik haben im Jahr 2006 rund 430.000 Besucher in den Städten Bad Honnef und Königswinter übernachtet. Bei den Tagesgästen reicht die Spannweite der Schätzungen laut Wachowiak von 1,7 Millionen bis 6,5 Millionen; er selbst hält knapp vier Millionen für realistisch. Als ‚konservative Schätzung‘ – eine professionelle Vermarktung eines Nationalparks Siebengebirge vorausgesetzt – sieht er sieht er die Chance, bis 2020 die Zahl allein der Übernachtungsgäste um zehn Prozent zu erhöhen. Das bedeutet 4,2 Millionen Euro Bruttoumsatz jährlich mehr in der Tourismuswirtschaft Bad Honnefs und Königswinters. Und mögliche zusätzliche Tagesgäste seien da noch gar nicht eingerechnet.“
Dass es den Planern keineswegs um Schutz der Vielfalt, sondern um rein wirtschaftliche Interessen geht, zeigen auch weitere Punkte:
So ist z.B. wichtigen Leuten der Landesregierung wie Herrn Neiss (Umwelt) der Unterschied zwischen ‚Nationales Kulturerbe‘ und Nationalpark nicht klar . Wie sonst kann jemand den Kölner Dom als Beleg dafür aufführen, dass das Siebengebirge Nationalpark werden muss?
Landrat Kühn will schließlich die Neuordnung des Wegenetzes im Siebengebirge gleich wieder zurücknehmen, zumindest aber sicherstellen, dass auch weiter alle Besucher überall hinkommen: „Und wenn es darum geht, das eine oder andere Kerngebiet zu schützen, kann es sein, dass ein Weg eingezogen wird. Aber dafür wird dem Besucher eine Alternative geboten. Und es wird immer dabei bleiben, dass die Besucher immer die Möglichkeiten haben, besonders schutzwürdige und besonders sehenswerte Gebiete auch zu besuchen und zu erleben.“
Und zum Naturschutz: „Man kann sogar sagen, dass wir versuchen, die teils komplizierten Vorschriften des Naturschutzes einfacher und verständlicher zu machen.“ Es geht also um eine Aufweichung der bestehenden Vorschriften des Naturschutzgebietes.
Wenn es wirklich um den Schutz von Flora und Fauna ginge, müsste auch der politische Wille vorhanden sein, dafür etwas zu tun. Dies ließe sich auch ohne Nationalpark bewerkstelligen. Stattdessen wird immer wieder betont, dass es Geld nur für einen Nationalpark geben wird. Und dieser ist bisher nur mit wirtschaftlichen Interessen und der Aufweichung von Naturschutzregeln verknüpft.
Apropos Geld : Die vom Land NRW in Aussicht gestellten 3 Millionen Euro pro Jahr sind keineswegs zusätzliche bare Mittel. 1,2 Millionen Euro sind Ausgaben, die das Land sowieso hätte , weil es die eingesparten beamteten Förster irgendwo unterbringen muss.
Weiterhin bringt das Land den Staatswald des Naturschutzgebietes als geldwerte Leistung ein (s. LANUV). Damit dürften die 3 Millionen schon weitgehend ausgeschöpft sein.
Dazu kommt noch, dass die geplanten Trägergremien Fehlentwicklungen vorprogrammieren. Bisher sind dort (Zweckverband) nur die beteiligten Kommunen und die Eigentümer (Land, Kommunen, VVS, FBG) vorgesehen. So sind die Eigentümer Beschlussfassende und ihre eigenen Kontrolleure in einem. Dass das eine Steilvorlage für Fehlentwicklungen ist, braucht nicht eigens betont zu werden.
Auch die Rahmenvereinbarung zur Regelung der Verkehrssicherungspflicht im Nationalpark verheißt nichts gutes: „Mit der Ausweisung eines Nationalparks ist nicht auszuschließen, dass sich dadurch die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht erhöhen.“ Wenn durch die Einrichtung des Nationalparks anschließend mehr Eingriffe notwendig sind als vorher, ist grundlegend etwas falsch.
Entwurf eines Wegekonzeptes : Hier ist der Verschönerungsverein Siebengebirge ( VVS ) nicht nur Auftraggeber (als Teile der Zweckverbandes), sondern auch Gutachter (als VVS) und Beschließender (als Teil des Zweckverbandes). Wir wagen die Prognose, dass alle Wege, die der VVS durchsetzen will, auch genehmigt werden.
Dazu kommt noch, dass die abschließende Beschlussfassung „spätestens nach zwei Jahren nach Errichtung des Nationalparks“ erst der Zustimmung des Zweckverbandes bedarf. Nach zwei Jahren Nationalpark werden sich alle Wege, die nicht im Vorfeld eingezogen wurden, etabliert haben und es wird fast unmöglich sein, dann noch Wege rückzubauen.
Wenn ein Nationalpark Siebengebirge vom BUND mitgetragen werden soll, müssen folgende Forderungen erfüllt sein:
● keine Aufweichung der geltenden Naturschutzgesetze
● Orientierung an internationalen Kriterien für Nationalparke (IUCN)
● große Kernruhezonen
● Rückzug von Wegen aus möglichst vielen Siefentälern
● ausgewiesene Wanderwege müssen bereits jetzt auf ihre endgültigeTrasse gelegt werden, die eine spätere Entwicklung und Arrondierung der Kernruhezonen ohne Schwierigkeiten  zulassen
● Keine Garantie für den Erhalt bestehender Wirtschaftswege. Eine Garantie für den Erhalt bestehender Wirtschaftswege und sonstiger Wege für die Erholungsnutzung widerspräche dem aktuellen Stand und würde sogar eine Verschlechterung für den Naturschutz gegenüber der NSG-Verordnung darstellen
● keine neuen Wege
● die Perspektive in der Rahmenvereinbarung, im erweiterten Naturparkgelände weiter große Kernzonen auszuweisen
● Klassifizierte Straßen: Die NLP-Würdigkeit des Siebengebirges erfordert Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs nach Bonn. Dies steht im Einklang mit den ständig wiederholten Forderungen des Europarates nach Verkehrsentlastungen im Siebengebirge. Als geeignetes Mittel dazu erscheint uns die konsequente Ausrichtung des Straßensystems im östlichen Siebengebirgsraum hin zur A 3, verbunden mit Maßnahmen zum Rückbau, zur Verkehrsberuhigung und zur Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeiten innerhalb des künftigen NLP. Diese Entwicklungsperspektive sollte Bestandteil der NLP-VO werden.
● Die Trägerstrukturen sollten so angelegt sein, dass effektiv auch Kontrollen oder Veto z.B. durch den Wissenschaftlichen Beirat möglich sind . Ökologen Solangeund Naturschützer ohne Vetorecht nur im Wissenschaftlichen Beirat sitzen und gehört werden können, aber kein Widerspruchsrecht haben, dienen sie nur als Feigenblatt. Damit ist klar, dass sich in jedem Fall die wirtschaftlichen Interessen – vertreten durch die Mitglieder des Zweckverbandes – durchsetzen werden. Hinweis: Der VVS kann hier nicht als – unabhängiger – Naturschützer gewertet werden, da er als Eigentümer großer Flächen wirtschaftliche Interessen hat.
Für die Kreisgruppe Bonn des BUND
Diethelm Schneider
Ansprechpartner zu diesem Thema:
Diethelm Schneider

0228-6204601

Postfach 14 02 23
53 057 Bonn

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