Antikriegstagsaktionen gegen Atomwaffen und Afghanistankrieg

29. August 2008.

Ende des Afghanistankriegs und zivile Alternativen gefordert. Antikriegstags-Aktionen beginnen mit der seit Jahren größten Demonstration gegen Atomwaffen.

netzwerk_logo_14Mit rund 170 Kundgebungen, Mahnwachen, Diskussions- und Gedenkveranstaltungen, Rad-Rundfahrten, Ausstellungen, Konzerten und Friedensfesten melden sich Friedensgruppen und Gewerkschaften ab diesem Wochenende zum Antikriegstag zu Wort. Am 1. September 19939 begann mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg.
Mit einer Demonstration und Aktionen Zivilen Ungehorsams an der letzten verbliebenen Atomwaffen-Lagerstätte im Fliegerhorst Büchel fordert die Friedensbewegung die Aufkündigung der „nuklearen Teilhabe“ der Bundesrepublik und den Abtransport der bis zu 20 dort noch lagernden US-Atombomben, „Relikte aus dem Kalten Krieg“, wie das Netzwerk Friedenskooperative betont. Die in der Kampagne „Unsere Zukunft atomwaffenfrei“ zusammengeschlossenen Organisationen wollen mittelfristig die Einlösung der Verpflichtungen zur atomaren Abrüstung der Atommächte aus dem Atomwaffensperrvertrag erreichen. Nur so könnten auch Fortschritte gegen die weitere Verbreitung von Atomwaffen erreicht werden. „Die Bundesregierung kann hier mit einem leicht zu realisierenden Schritt vorangehen und die Atomwaffen von deutschem Boden verbannen“, erklärt Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner. (zu Büchel siehe www.atomwaffenfrei.de)
Im Mittelpunkt der Antikriegstags-Aktionen steht die Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistan-Krieg. Geworben wird für die in Berlin und Stuttagrt geplanten Demonstrationen gegen den Afghanistankrieg am 20. September in Berlin und Stuttgart. Die Friedensbewegung will kurz vor der geplanten Mandatsverlängerung und -aufstockung die breite Ablehnung dieses gescheiterten Einsatzes deutlich machen und Alternativen dazu propagieren.
„Der jüngste Vorfall – die Tötung von Zivilisten diesmal durch Bundeswehrsoldaten – sollte die verantwortlichen deutschen Politiker dazu bewegen, innezuhalten und sich Alternativen zur programmierten weiteren Eskalation zu öffen“, erklärt die Friedenskooperative. Detaillierte Vorschläge für die Ablösung der Kriegshandlungen durch eine Strategie der zivilen Konfliktbearbeitung in Afghanistan macht die „Kooperation für den Frieden“, ein Zusammenschluss von 50 Organisationen und Initiativen, in ihrem „Dossier IV – Der Afghanistankonflikt“, das anlässlich der Verleihung des Aachener Friedenspreises an den Autor Andreas Buro am 1. September vorgestellt wird. Zu Gast in Veranstaltungen zum Antikriegstag sind auch Mitglieder der afghanischen Friedens-Jirga, die Gewalt und Krieg in ihrem Land überwinden möchten. (vgl. www.koop-frieden.de und www.aachener-friedenspreis.de)
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert anlässlich des internationalen Antikriegstags am 1. September 2008 alle Staaten auf, zivilen Konfliktlösungen vor militärischen Interventionen absoluten Vorrang einzuräumen. „Die Kriege im Irak, in Afghanistan und Palästina sowie zahlreiche Konflikte in Regionen Afrikas und Lateinamerikas führen uns täglich den Tod und das Leid von Millionen Menschen durch Gewalt, Hunger, Krankheit oder Vertreibung vor Augen“, heißt es im DGB-Aufruf.
Die neue Verhärtung zwischen „dem Westen“ und Russland wird von Gewerkschaten und Friedensorganisationen mit Sorge betrachtet. „Die Europäische Union und die OSZE müssen ihre Vermittlungsbemühungen verstärken, auch um einen Rückfall in die Mechanismen des Kalten Krieges zu verhindern“, erklärt der DGB. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie warnt vor dem Wiederaufleben alter Konfliktkonstellationen zwischen den großen Mächten und erinnert an die Konzeption vom „Gemeinsamen Haus Europas“. Der Gewalteskalation beider Seiten könne begegnet werden, wenn im Anschluss an die Charta von Paris (1990) ein ständiger Dialog über Interessen und Kooperationsmöglichkeiten eingerichtet würde. Statt neuer militärischer Aufrüstungen seien Ratifizierung und Fortentwicklung von Abrüstungsverträgen vonnöten. Die Einberufung einer Internationalen Konferenz über den Umgang mit Minderheiten im OSZE- Raum sei überfällig (www.grundrechtekomitee.de).
Das Netzwerk Friedenskooperative warnt vor dem EU-Sondergipfel am 1. September trotz seiner eigenen Verurteilung der russischen Kriegshandlungen vor einer einseitigen Parteinahme für das georgische keinesfalls demokratische Regime, das mit dem Angriff auf Südossetien die Kriegshandlungen begonnen hatte. In diesem Konflikt gebe es „keine Guten nirgendwo“. „Töne wie aus dem Kalten Krieg können eine gegenseitig aufschaukelnde und eskalierende Eigendynamik entfalten“, betont Sprecher Manfred Stenner und fordert professionelles Krisenmanagement im Interesse der Bevölkerung der Region. Dazu gehöre eine unabhängige Untersuchung, humanitäre und Wiederaufbauhilfe und die Stärkung der guten Dienste, die die OSZE leisten könne, auch um eine Schiedsgerichtsbarkeit zu Statusfragen zwischen staatlicher Integrität und separatistischen Bestrebungen zu etablieren.
Als verfehlten und gefährlichen Weg bezeichnet das Netzwerk Friedenskooperative die ständige Osterweiterung des Militärbündnisses NATO und die Stationierungspläne für das US- Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien. Stenner: „Die Pläne für einen Beitritt Georgiens und der Ukraine zur NATO sind jetzt hoffentlich Makulatur“.
Alle bekannten Veranstaltungen zum Antikriegstag finden sich in einer Terminliste auf der Website des Netzwerk Friedenskooperative (siehe www.friedenskooperative.de/akt08ter.htm)

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