Pax Christi Bonn kritisiert Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

6. November 2008.

logopaxchristiDer Bundestag hat am 16. Oktober 2008 der Verlängerung des ISAF-Mandates zugestimmt; am 4. November 2008 soll über das OEF-Mandat abgestimmt werden. Die Bundesregierung hat versucht, die Anzahl der dem ISAF-Mandat zustimmenden Abgeordnete zu erhöhen, indem sie die Herausnahme der KSK-Soldaten (Kommando Spezialkräfte) aus dem noch umstritteneren OEF-Mandat verspricht. Pax Christi kritisiert dies als Täuschungsmanöver:

  • ISAF selbst hat sich immer stärker zu einem kriegerischen Mandat enwickelt, seit die NATO das Kommando von ISAF übernommen hat und das Mandat auf ganz Afghanistan ausgedehnt wurde.
  • Seit Juli 2008 ist die Bundeswehr mit einer Quick Reaction Force auch auf direkte Kampfeinsätze eingestellt.

Die Bundesregierung versucht weiterhin, gegenüber den Abgeordneten und der Öffentlichkeit das ISAF-Mandat der Bundeswehr als bewaffnete Entwicklungshilfe zu beschönigen. Doch längst ist deutlich geworden, dass ISAF und OEF gemeinsam den Krieg in Afghanistan verlängern, strategische NATO-Interessen verfolgen und einer Verhandlungslösung im Wege stehen.
Pax Christi kritisiert die Antworten der Abgeordneten konkret in folgenden Punkten:

  • Die Analysen und alternativen Vorschläge aus Friedensforschung und Friedensbewegung werden von den Abgeordneten kaum zur Kenntnis genommen bzw. berücksichtigt.
  • Die strategischen Interessen der USA und der westlichen Mächte in der Region werden verschwiegen.
  • Die zivilen Opfer werden ausgeblendet; eine ethische Kriteriologie kommt nicht zur Anwendung.
  • Statt die Ursachen des Terrorismus zu bekämpfen, wird durch die Fortsetzung des Krieges weiterer Terrorismus gezüchtet.

Pax Christi Bonn ruft daher alle Bundestagsabgeordneten auf:

  • Erteilen Sie dem OEF-Mandat und somit der Fortsetzung des sog. Anti-Terror-Krieges der USA eine klare Absage!
  • Unterziehen sie das ISAF-Mandat in einem öffentlichen friedenspolitischen Hearing einer kritischen Analyse und beenden Sie den Bundeswehreinsatz!
  • Leiten Sie eine echte Wende zu ziviler Konfliktbearbeitung ein, statt Bundeswehrsoldaten weiterhin zum Töten und Getötetwerden nach Afghanistan abzukommandieren!
  • Beherzigen Sie die Vorschläge der Friedensbewegung, die die angebliche Alternativlosigkeit klar und deutlich widerlegen.

gez. Armin Lauven / Martin Singe (Pax Christi Bonn)

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