ARGE Bonn in Angst?

Brief der ARGE zum Zahltag-Aufruf 4. Mai an das Erwerbslosenforum

20. April 2009.

Ungewöhnliche Post erhielt heute das Erwerbslosen Forum Deutschland von der ARGE Bonn. In einem offenen Brief wandte sich der Geschäftsführer der Bonner ARGE, Dieter Liminski an die Initiative und teilte mit, dass es „nicht im Interesse der Bonner Arbeitsuchenden sein kann, wenn zu einem Zahltag am 4. Mai aufgerufen wird. Dieser würde nach den bisherigen Erfahrungen in anderen ARGEn eher einer „Besetzung“ gleichen. Zugleich betonte er, dass Erwerbslose bei auftretenden Problemen sich jederzeit an ihren persönlichen Ansprechpartner/Fallmanager oder das Beschwerdemanagement wenden könnten. Schließlich stünde auch der Weg des Widerspruchs bzw. Klage offen. Die Arge sei aber kein Raum für politische Diskussionen.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland zeigte sich erstaunt, wendet sich doch die ARGE Bonn in einem offenen Brief an die Initiative. Allerdings könnte von Zusammenarbeit keine Rede sein, wenn die Voraussetzungen von Seiten der Geschäftsführung nicht geben seien. Es gäbe nach wie vor eklatante Missstände, die jederzeit durch die Geschäftsführung behoben werden könnten. Als jüngstes Beispiel nannte Martin Behrsing, die seit Anfang April eingeführte Praxis der ARGE Bonn, wonach die Mitarbeiter angeblich Anweisungen hätten, dass der Eingang von persönlich abgegebenen Schriftstücken nicht mehr bestätigt würde. Dem Erwerbslosen Forum Deutschland liegt ein Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor, wonach die ARGEn nicht berechtigt sind, dies zu verweigern. Ebenso sei es nicht hinnehmbar, dass bei immer mehr Bonner Erwerbslosen die Antragsbearbeitung unnötig verschleppt würde, weil angeblich Unterlagen fehlen würden, obwohl sie oft mehrfach eingereicht wurden oder völlig unrelevante Sachen gefordert werden. „Wir erinnern auch noch mal daran, dass Bonner Anwälte keine Akten zur Einsichtnahme zugeschickt bekommen, sondern sie persönlich zur ARGE müssen. Auch sei das Auftreten und der Einsatz des Sicherheitsdienstes in der derzeitigen Situation für Erwerbslose kaum zumutbar. Mittlerweile kontrolliert diese private Firma schon die Personalausweise, obwohl Betroffene Einladungsschreiben von Sachbearbeitern haben. So behandelt man eigentlich keine Kunden, wie die Arge die Hartz IV-Bezieher bezeichnet, sagte Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wertet den offenen Brief der ARGE Bonn als Angst vor ähnlichen Zuständen, wie bei entsprechenden Zahltagen an der Kölner ARGE, indem Erwerbslose sich selbst solidarisierten und entsprechend unterstützen. Die Marginalisierungsstrategien von Erwerbslosen durch Hartz IV-Behörden fand dort jedenfalls ein Ende. Die Initiative vermutet aber auch durch die Form des Schreibens, dass eventuell politischer Druck aufgebaut werden soll, um den Zahltag zu verhindern. Unterdessen betont dass Erwerbslosen Forum Deutschland Gesprächsbereitschaft nach dem Zahltag. Der Zahltag wäre eine Initiative von „agenturschluss“, einem Zusammenschluss vieler Initiativen, an der sich auch das Erwerbslosen Forum Deutschland mit beteiligen würde. Eine Veranlassung auf den geplanten Protest zu verzichten gäbe es auch nach dem offenen Brief nicht. Die Ausübung demokratischer rechte gelte auch an der ARGE Bonn.