60 Jahre Grundgesetz

Flashmob zum Schutz des Grundgesetzes

24. Mai 2009.

Am 23. Mai 2009 wurden das Grundgesetz und die Bundesrepublik Deutschland 60 Jahre alt. Während die Stadt Bonn diesen Jahrestag mit einer langen Nacht der Demokratie feierte, lasen auf dem Münsterplatz 40 Bürgerinnen und Bürger aus Sorge um Ihr Recht auf Informationsfreiheit öffentlich aus dem Grundgesetz vor.

Ein sonniger, gemütlicher Tag auf dem Bonner Münsterplatz. Der Milchpavillon ist bis zum letzten Platz besetzt. Touristen schießen Erinnerungsbilder vor dem Beethovendenkmal. Passanten schlecken im Schatten Eis, als plötzlich eine Gruppe Menschen summend und pfeifend über den Platz schlendern und im Grundgesetz lesen. Dann ein Pfiff und die 40 Personen verharren für eine Minute in der Bewegung. Noch ein Signal und sie fangen an, laut aus dem GG vorzulesen: Artikel 1, aus Artikel 5 zum Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit, Artikel 8 über die Versammlungsfreiheit, aus Artikel 10 zum Brief- und Postgeheimnis sowie aus Artikel 19.

Was war geschehen? Diese Menschen sind aus Angst um ihre Meinungsfreiheit und ihr Recht auf Informationsfreiheit einem Aufruf des Vereins MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren (MOGIS) gefolgt. MOGIS hat unter dem Motte “Handeln statt Wegschauen! Löschen statt sperren!” bundesweit zum öffentlichen “Grundgesetz lesen” aufgerufen. Der Verein hat sich als Reaktion auf den Vertrag zur Filterung von Kinderpornographie gegründet. Dieser Vertrag, den die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen mit den großen Internetprovidern in Deutschland geschlossen hat, sieht vor, das die Provider Webseiten mittels Sperrliste filtern sollen. Diese geheime Sperrliste wird ohne richterliche Kontrolle vom Bundeskriminalamt erstellt und täglich aktualisiert. Dieser Vorstoß hat Frau von der Leyen den Spitznamen “Zensursula” eingebracht.

Mit dem Aufruf zu so genannten Flashmobs (einer modernen Form der Versammlung) möchte der Verein darauf aufmerksam machen, dass die von der Leyen initierten Stopp-Schilder nicht die gewünschte Wirkung erzielen. Denn mit der Sperrung sind die kinderpornografischen Inhalte nicht verschwunden. Wer will, kann diese Sperren mit nur wenigen Klicks umgehen. Deswegen fordern die Mitglieder von MOGIS die Löschung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten und die “Beendigung der Instrumentalisierung menschlichen Leids in der Debatte zur Durchsetzung einer Sperrinfrastruktur!”

Die 40 Bonnerinnen und Bonner, die diesem Aufruf gefolgt sind und sich auf dem Münsterplatz zu einem Flashmob versammelt haben, sind nur ein kleiner Teil derjenigen, die zusammen mit MOGIS gegen die Internetzensur protestieren. Zur selben Zeit versammelten sich in Berlin, Rostock, Köln, Dresden, Mainz, und 35 weiteren deutschen Städten Menschen, um für ihre Meinungsfreiheit einzustehen. Mehrere 10.000 Menschen tragen diesen Protest mit. Fast 100.000 Menschen haben bis heute eine ePetition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten unterzeichnet. Der Ansturm der Mitzeichner dieser Petition war so groß, dass der Bundetag-Server durch die vielen Anfragen zeitweise zum erliegen kam. Die Unterzeichner dieser Petition sehen in der Sperrung eine Gefährdung des Grundrechts auf Informationsfreiheit und fordern, “dass der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden.”

Interessiert können die ePetition hier mitzeichnen.

Foto: JOKER