World Conference Center Bonn (WCCB)

Die BonnerInnen werden nachhaltig über den Tisch gezogen

26. Juli 2009.

Auf Bonns größter Baustelle, dem World Conference Center Bonn (WCCB), wird immer noch gearbeitet, obwohl absolut unklar ist, wer das alles bezahlen soll. Trotz des erneuten großzügigen Entgegenkommens der Sparkasse KölnBonn klafft eine Finanzlücke in Höhe von mehr als 30 Mio €. Die koreanischen Investoren wollen oder können sie nicht schließen. Ebensowenig die israelische Arazim Investments Ltd., der inzwischen der Löwenanteil des WCCB-Projektes zu gehören scheint. Erwartungsvoll schauen alle auf die Bonner SteuerzahlerInnen.

Das World Conference Center Bonn (WCCB) umfasst die ehemaligen Gebäude des Deutschen Bundestages – den Neuen Plenarsaal und das Wasserwerk – und Teile des Bundeshauses, die sog. „Bestandsbauten“. Die Planungen für eine Erweiterung um ein neues Kongresszentrum gehen bis in die 90er Jahre zurück. Getragen wurden sie von einem breiten politischen Spektrum im Bonner Stadtrat. Die Stadt Bonn erhielt vom Bund den Neuen Plenarsaal, das Wasserwerk und den sogenannten „Vizepräsidentenbau“ und übernahm die Trägerschaft für das Projekt. Am 21. Dezember 2004 ging das Büro „YES architecture“ als Sieger aus einem sechsmonatigen Architektenwettbewerb für den „Erweiterungsbau“ hervor.

Zwei Jahre nach Baubeginn umfasst der Gebäudekomplex heute das 17-stöckige Ameron World Conference Hotel mit insgesamt 68 Metern Höhe und 334 Zimmern und Suiten und das Kongresszentrum mit einem großen Saal im Zentrum, der 3500 Teilnehmern Platz bietet.

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Das Foyer ein großspuriges Versprechen

Die Investoren

Fehlte also noch ein Investor. Den präsentierte die Oberbrügermeisterin 2005: das koreanische Unternehmen SMI Hyundai. Verhandlungen mit zwei anderen potentiellen Investoren waren im Laufe des Jahres 2005 abgebrochen worden.

Der Bau des Bonner Kongresszentrums sollte für die koreanische Firma das erste Großprojekt in Europa sein. In das Gesamtprojekt erklärte Mann Ki Kim, zum damaligen Zeitpunkt „Präsident“ der SMI Hyundai, ca. 140 Mio. € zu investieren, um am Rhein das „führende Kongresszentrum in Deutschland“ und eine „internationale Begegnungsstätte für Geschäftsleute“ entstehen zu lassen. Der Investor verpflichtete sich per Vertrag, für die Zeit von 30 Jahren die „Bewirtschaftungs- und Serviceleistungen“ für das Kongresszentrum zu übernehmen. „ohne dass hierfür die Stadt einen dauerhaften Zuschuss zahlen muss“. Im November 2006 fand der erste Spatenstich für den Erweiterungsbau statt. Vor 200 geladenen Gästen lobte Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann SMI Hyundai und deren damaligen Präsidenten: „Sie sind ein Glücksfall für Bonn.“

Ein Jahr vor der angekündigten Fertigstellung des Komplexes, im Februar 2009 gab es erste Informationen über  Probleme mit dem Investor SMI Hyundai. Die Kosten für die Fertigstellung des Projektes würden nicht wie geplant 140 Mio. € , sondern 200 Mio. € betragen. SMI Hyundai war nicht mehr in der Lage, die zusätzlichen 60 Mio. € zu finanzieren. Die 30 prozentige Baukostensteigerung erklärten Vertreter der Stadt Bonn u.a. damit, dass das Hotel von ursprünglich 200 auf nun 336 Zimmer vergrößert worden sei, außerdem sei es zu einer Materialkostensteigerung und einer nicht absehbar gewesenen Abwertung des Dollars gekommen.

Großspurige Versprechen

Die angekündigte Finanzierung des Baus durch den Investor entpuppt sich heute als großspuriges Versprechen. Tatsächlich wurde bis Anfang 2009 der Bau durch einen Kredit der Sparkasse KölnBonn in Höhe von 70 Mio. € und 36 Millionen € des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert. SMI Hyundai brachte ganze 10 Mio € in das Projekt als Eigenmittel ein, 20 Mio € wurden über SMI Hyundai von anderen Investoren aufgebracht.

Ein Nachfolger für den Investor musste die Lücke schließen! Den Nachfolger präsentierte die Stadt Bonn im Frühjahr dieses Jahres: eine andere koreanische Gesellschaft sei in die für die Durchführung des Bonner Projektes gegründete United Nations Conference Center GmbH  (UNCC  GmbH) eingestiegen und verspreche nun die Endfinanzierung. Bei diesem neuen Investor handelt es sich um die „Honua Investment Management Inc.“, einer Gesellschaft mit Hauptsitz in Honolulu. Einen „dubiosen“ Finanzierer nannte der WDR sie in einer Sendung am 30. April 2009. Andrew Jang, der Chef von Honua, habe sich, so die Stadt, verpflichtet, 30 Mio € zur Schließung des Finanzloches zu überweisen. Auf diese versprochenen Millionen wartet die Stadt Bonn seitdem vergeblich. Erst hieß es, die Stadt habe Honua bis zum 30. Juni 2009 eine Frist gesetzt, dann wurde sie auf den 10. Juli 2009 verlängert. Überwiesen wurde nichts.

Neben der weiteren Finanzierung in Höhe von 30 Mio €, die durch den neuen Investor erfolgen soll, kündigte die Stadtverwaltung im April 2009 an, dass die Sparkasse KölnBonn einen neuen Kredit in Höhe von 30 Mio. € geben werde. Die Entscheidung für diesen Kredit soll nach einer abgeschlossenen Risikobewertung durch einen Wirtschaftsprüfer erfolgen. Eine Nebenabrede in Höhe von 104 Mio €, eine Quasi-Bürgschaft für den Gesamtkredit der Sparkasse, übernahm die Stadt Bonn nach einem Beschluss des Rates.

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Schleierhafte Finanzierung

Wem gehört die UNCC GmbH ?

In der jüngsten Sitzung des Ausschusses „Zukunft Bonn“ am 17. Juli 2009 musste die Stadt die unklaren Verhältnisse zugeben: vor dem Bonner Landgericht treffen am 5. August 2009 Honua und Arazim aufeinander. Schaut die Stadt bei diesem Rechtsstreit zu, so will sie in anderer Hinsicht tätig werden: der größte Anteilseigner an Honua, die koreanische „Dongbu Insurance Company“, fordert die Stadt Bonn zu einer Erklärung auf, sie von möglichen Forderungen freizustellen, die sich aus den Auseinandersetzungen um die UNCC GmbH ergeben könnten.

Eng mit der Frage, wer die „restlichen“ finanziellen Mittel zur Fertigstellung des WCCB aufbringt, ist die Frage der Folgekosten. Erfolgt die Investition durch Honua nicht,  tritt der sogenannte Heimfall ein. Das bedeutet, dass das Projekt an die Stadt zurückfällt. Die Stadt müsste dann für die restlichen 30 Mio. €, die zur Fortführung des Projektes gebraucht werden, einen Kredit aufbringen. Und: die Stadt Bonn müsste die Folgekosten tragen, z.B. die fälligen Zinsen, die bei einem Kredit in Höhe von 104 Mio € absehbar etwas mehr als 5 Mio. € jährlich betragen.

Chefsachen

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Wo bleiben die Millionen? Bonner MdB bei Baustellenbesichtigung.

Das „Bonner Zukunftsprojekt“ WCCB wurde von der Bonner Oberbürgermeisterin von Beginn an als „Chefsache“ behandelt. Bärbel Dieckmann präsentierte 2005 den Investor SMI Hyundai, sie sonnte sich in dem Glanz, den das Projekt bei seinem ersten Spatenstich ausstrahlte, sie besetzte die städtischeProjektgruppe mit zwei Mitarbeitern ihres Vertrauens, die bis dahin keinerlei Erfahrung im Umgang mit einem Projekt in dieser Dimension hatten, und sie überließ das Controlling des Baus dem schon mit anderen städtischen Liegenschaften überforderten „Städtischen Gebäudemanagement“ (SGB). Seitdem die Finanzierung und endgültige Fertigstellung des Projektes WCCB ins Trudeln geraten ist und das Projekt eine negative Schlagzeile nach der anderen erhält, ist die Oberbürgermeisterin abgetaucht. Von ihr gibt es keine Interviews mehr zum Thema, öffentliche Stellungnahmen geben andere ab. Ganz offensichtlich besteht die Taktik darin, das Desaster erst nach den anstehenden Kommunalwahl zuzugeben. Wie sonst ist zu erklären, dass Vertragsbrüche hingenommen werden oder gesetzte Fristen durch neue ersetzt werden, ohne dass etwas passiert?

Größenwahn

Ausschlaggebend für die Entstehung der Probleme sind aber nicht nur das mangelnde Management durch die Spitze der Bonner Stadtverwaltung, sondern auch eine Politik der Stadtspitze und die sie tragenden Parteien der großen Koalition, die sich nur als „Politik des Größenwahns“ beschreiben lässt. Es sollte nicht genügen, ein „Internationales Kongresszentrum“ zu schaffen, es musste ein „World Conferenz Center“ werden. Aufgrund der Probleme dieser „Politik des Größenwahns“ im Zusammenhang mit dem WCCB wäre zu erwarten, dass die Beteiligten zur Besinnung kommen. Dem ist überhaupt nicht so. Das nächste Projekt mit „Weltniveau“, das geplante Festspielhaus wird von denselben Akteuren der Stadtspitze und der Parteien der Großen Koalition betrieben, die die Probleme mit dem WCCB zu verantworten haben. Und der Bonner Bürger, der die Zeche zu zahlen hat? Die Oberbrügermeisterin kann für ihre Politik nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Sie kandidiert nicht mehr. Bleibt als Konsequenz, den Parteien und Parteivertretern eine Absage zu erteilen, die diesen Größenwahn betrieben haben und ihn offensichtlich weiter betreiben wollen.


Foto: JOKER

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