WCCB Finanzierung immer unsicherer
Wird das World Conference Center zum Sargnagel für die Stadtfinanzen?
5. August 2009.
Das Bonner Landgericht hat heute vorläufig die Besitzansprüche der israelischen Investmentgruppe Arazim an der UNCC GmbH bestätigt. Damit steht zu befürchten, dass die bislang als Hauptinvestor aufgetretene koreanische Gesellschaft Honua ihre Zusage für weitere 30 Millionen zurückziehen wird, da sie sich über die Besitzverhältnisse nicht sicher sein kann. Die Honua-Finanzspritze, ohne die das WCCB nicht fertiggebaut werden kann, war von der Stadt festeingeplant. Das Projekt mit dem sich die Oberbürgermeisterin und ihre große SPD/CDU-Koaltion gerne als Zukunftsmanager Bonns geschmückt haben droht zum Desaster für die Stadt zu werden. Das Szenario, dass das WCCB nun aus dem ohnehin angeschlagenen Stadthaushalt vollendet werden muss, wird immer wahrscheinlicher.
Die Grünen sehen sich mit ihren ständigen Warnungen bestätigt und gehen mit dem Projektmanagement der Oberbürgermeisterin hart ins Gericht: “Die Stadtverwaltung und ihre Rechtsberater haben die Eigentumsfrage in Bezug auf dass Kongresszentrum ganz offensichtlich fahrlässig unterschätzt,“ sagte Bürgermeister Peter Finger. „Auch wenn es sich nur um eine vorläufige Entscheidung des Gerichtes handelt, ist doch schon jetzt klar, dass die Einschätzung der Stadt, die sie der Politik in den letzten Monaten gebetsmühlenhaft vorgetragen hat, nach der die Besitzansprüche von ARAZIM offensichtlich unbegründet sind, auf Wunschdenken und nicht auf juristischen Fakten beruht. Frau Dieckmann hat sich in den letzen Wochen vor einer persönlichen Einschätzung gedrückt und ihre MitarbeiterInnen vorgeschickt. Es lässt schon tief blicken, dass bei der Urteilsverkündung heute Morgen, keine Vertreterin oder Vertreter der Stadt im Gerichtssaal anwesend war.” Die Grünen wollen erneut eine Sondersitzung des Unterausschuss Zukunft Bonn beantragen und verlangen, dass das Nebelkerzenwerfen der Stadtverwaltung ein Ende hat und alle Fraktionen des Stadtrates rückhaltlos informiert werden.
Aktualisierung: Der Sprecher des Bürgerbund (BBB) im Rat, Dr. Lang, fordert ebenfalls eine Sondersitzung: “…das Misstrauen vor allem der Grünen und des BBB im Rat in die angeblich so professionelle Begleitung des Projekts durch die Verwaltung war mehr als begründet. den von Verwaltung und SPD verbreiteten Optimismus haben wir nie geteilt. Ohne die Begründung des Urteils zu kennen kann man auf jeden Fall schon jetzt sagen, dass die Verwaltung mit dem Projekt UNCC mehr als überfordert ist. In der Liga, in der Finanzinvestoren dieser Größenordnung spielen, ist die Bonner Stadtverwaltung hoffnungslos verloren.“ Auch der Bürgerbund schätzt die Situation so ein, dass unter den gegebenen Umständen kein weiterer Cent von Honua fließen wird. Dr. Lang sieht die einzige Chance Honua bei der Stange zu halten darin, für das Bauprojekt das Heimfallrecht an die Stadt zu erklären.
Und noch einer: Der OB-Kandidat der Linken, Michael Faber, sieht Bonn in der Geiselhaft der Heuschrecken. Verantwortlich für diese “desaströse Lage” sei die Bonner Kommunalpolitik “über alle beteiligten Fraktionsgrenzen hinweg” : “Die Realisierung des Gesamtprojektes wurde auf einer vollkommen undurchsichtigen Grundlage angegangen. Die Stadt wurde bei der Projektdurchführung lediglich an den Katzentisch verwiesen, gleichsam muss sie aber alle Risiken für Problemfälle übernehmen. Wer so agiert, der hat sich als Verantwortlicher für die Stadt Bonn völlig diskreditiert und sollte seinen Hut nehmen. (…) “
Foto: JOKER
Schade nur, dass die Linke und ihr Mitglied im Stadtrat dieses für die Zukunft Bonns so wichtige Thema über die ganzen Jahre hinweg haben links liegen lassen.
Wird das World Conference Center zum Sargnagel für die Stadtfinanzen?
Wieso wird – ist es doch schon.
[...] gesamten Rhein:raum-Beitrag können Sie hier abrufen: Wird das World Conference Center zum Sargnagel für die Stadtfinanzen? (externer [...]
Als ob “Investoren” Götter wären!
“Investoren” sind typischerweise zwielichtige Gestalten, die vorhaben, mit fremder Leute Geld und fremder Leute Ideen reich zu werden. Das ist nicht besonders ehrenhaft, ist aber auch nicht verboten.
Kritisch wird das alles, wenn PolitikerInnen öffentliches Gut unter Wert an diese sog. “Investoren” verticken. Wer annimmt, dass dabei unter der Hand Schwarzgeld in Parteikassen fließt, hat zwar vermutlich recht, wird es aber wohl nur selten beweisen können.
Beim World Congress Center Bonn scheint sich inzwischen ein World-Nr-One-Beispiel für idiotische Lokalpolitik abzuzeichnen. Bonn wird zur lächerlichsten Stadt der Welt. Schuld ist leider Bärbel Dieckmann! Schade, die sah immer so nett aus…
Das “Investoren”-Pack hat heute vorm Bonner Landgericht zugeben müssen, dass es ohne Wissen der Stadt Bonn praktisch das gesamte 200-Mio-Kongresszentrum als Pfand für einen vergleichsweise läppischen Kredit von 10 Mio an israelische Finanz-Haie vergeben hatte. Und genau diese (mit Namen Arazim) forderten jetzt genau diese Sicherheit vorm Bonner Landgericht erfolgreich ein.
Christoph (Cris) Penderok, bisher von allen als SMI-Hyundai-Vertreter angesehen, ist heute in der “WDR-Lokalzeit-aus-Bonn” zu einem “selbstständigen” und angeblich unabhängigen Finanzberater mutiert, der allerdings gleichzeitig sowohl die Honolulu-koreanischen “Investoren” als auch die Baugesellschaft des World Congress Center Bonn (UNCC) berät… Unfassbar: Bock und Gärtner in Personalunion! …
Bei jedem, der jemals das Wort “Qualitätssicherung” gehört hat, schrillen jetzt die Alarmglocken!
Sozialdemokratisches Immobilienmanagement unter der Regie von Bärbel Dieckmann (ehem. SPD-Bundesvorstand) scheint in Bonn indes ganz eigene Wege gegangen zu sein, weitab von verantwortlichem Verwaltungshandeln und geltendem Recht.
Könnten nicht eigentlich auch rhein:raum oder der WDR oder wer auch immer vielleicht endlich mal Licht in die totgetuschelte Bonner Immobilienaffaire “Orleans” bringen?
fragt mit freundlichen Grüßen
Clemens Mohrau
@Fabian:
Ich selbst saß nicht im Rat und kann die Verantwortung für den bisherigen Einzelstadtverordneten der LINKEN nicht übernehmen.
Aber ich denke, du machst dir nicht bewusst, welche Einflussnahmemöglichkeiten ein fraktionsloses Ratsmitglied überhaupt hat bzw. nicht hat. Die Teilnahme und Information über die Fachausschüsse bzw. untergeordnete kommunale Gremien ist weitestgehend ausgeschlossen. Und über nicht-öffentlich tagende Ratsgremien lief die Infomation über das WCCB ja (leider) bislang ab. Hiervon war und ist DIE LINKE ausgeschlossen. Fraktionsbesprechungen etc. laufen ebenfalls an einem vorbei. Es gibt keine MitarbeiterInnen etc.
Vor diesem Hintergrund war ein intensives Begleiten des Themas durch den Einzelstadtverordneten aus meiner Sicht nicht wirklich möglich.
Wir hoffen aber natürlich sehr, dass DIE LINKE. am 30.8. bei den Kommunalwahlen gestärkt wird und dann können wir uns einigermaßen auf Augenhöhe mit den anderen Fraktionen in die kommunalpolitischen Abläufe einbringen. Die Aufarbeitung der WCCB-Problematik wird dann sicher ein Schwerpunkt sein!
Auch wenn bei einigen anscheinend die Hoffnung groß ist, dass das Projekt WCCB über die Wupper oder den Rhein geht, besteht dazu kein Anlass. Mißtrauen finde ich okay, aber die Verquickung von Vermutungen, Äußerungen und angeblichen Tatsachen entspricht nicht der Wirklichkeit. Wer z.B. heute die Zusammenfassung von Bernd Leyendecker im General-Anzeiger liest, hat einen guten Überblick über den tatsächlichen Sachstand. Und vertickt hat hier niemand etwas, denn die Stadt hat durchaus mit dem Heimfallrecht eine starke Position.
Fakt ist, das ein privater Investor andere Investoren anscheinend um Geld erleichtert hat, die nun versuchen, ihr Geld zurück zu bekommen. Dafür muss weiter Geld von diesen Investoren nachgeschossen werden, um nicht Gefahr zu laufen, im Falle des Heimfalls alles zu verlieren.
Richtig ist die Einschätzung, dass die Euphorie über private Investoren ziemlich verflogen ist. Aber es gibt eben auch private Investoren in Bonn, die da von anderer Qualität sind. (Rheinwerk/Herr Haas oder im Regierungsviertel/Herr M. Asbeck). Bei Investoren gibt es vielleicht auch zwielichtige Gestalten, was allerdings auch für andere Bevölkerungsgruppen anzunehmen ist. “Privat vor Staat” wie viele es immer wieder gepredigt haben, ist eben nicht immer die richtige Option. Die Euphorie über Herrn Kim war bei allen ohne Ausnahme groß. Diese Beschlüsse sind zu Zeiten gefasst worden als es in Bonn keine CDU/SPD-Koalition gegeben hat. Es haben eben alle zugestimmt.
Und lieber Herr Mohrau: dass mit Schwarzgeld ist immer leicht gesagt. Und ziemlich platt. Wenn dies denn stimmen würde, müßten ja alle etwas bekommen haben.
Sehr geehrter Herr Schilling! Den Beschluss über den Vertrag mit SMI Hyundai am 8.12. 2005 fasste der Rat mehrheitlich. So weit haben Sie recht. Dieser Beschluss hatte aber ein Vorspiel.
Mehr als zwei Jahre vorher hatte der Rat am 24.7.2003 beschlossen unter Punkt 6: „Die Verwaltung wird beauftragt, parallel zu den Verhandlungen mit potentiellen Investoren bzw. Betreibern des IKBB zu prüfen, ob der Ausbau und Betrieb des Kongresszentrums auch in Eigenregie zu verwirklichen ist und hierfür ggf. Konzepte zu entwickeln.“ Ernsthaft umgesetzt wurde das nie. Das zeigt sich z.B. daran, wie am 5.2.2004 ein Antrag (der Grünen) im Rat behandelt wurde, in dem sie forderten, dass die Verwaltung über Stand der „Prüfung und Konzepte für den Ausbau und Betrieb des Kongresszentrums in Eigenregie“ berichtet. „Mit der beschlossenen Parallelstruktur“, so der Antragstext weiter, „kann ausgeschlossen werden, dass die Stadt nach Abschluss der Verhandlungen mit potentiellen Investoren/Betreibern erneut – wie nach Abbruch der Ausschreibung- mit leeren Händen dasteht.“ Diesen Teil des Antrags lehnte der Rat am 5.2.2004 ab. Konzepte, um das IKBB (so hieß es zu diesem Zeitpunkt und eben noch nicht großkotzig WCCB) in Eigenregie zu führen, wurden seitens der Stadt nie entwickelt. Vor diesem Hintergrund und der parteiübergreifenden Zustimmung zum Bau eines Kongresszentrums ist zu verstehen, dass der Rat dann am 8.12. 2005 zustimmte, als die Oberbürgermeisterin SMI Hyundai als Investor präsentierte.
So weit ging die Einigkeit im Rat. Doch alles, was dann in den folgenden Jahren passierte , was in der öffentlichen Diskussion mittlerweile unter den Stichwörtern Missmanagement und Größenwahn läuft, das hat die Verwaltungsspitze und die sie seit Jahren tragende Große Koalition zu verantworten.
Katrin
@Martin Schilling:
Als wirtschaftspolitischer Sprecher der Bonner SPD sollten Sie sich vorab besser informieren! Das WCCB ist keinesfalls für die heimische Wirtschaft von positiver Bedeutung: http://bonner-wirtschaftsgespraeche.de/2009/05/25/bonn-hotelmarkt-deutschland-untersuchung-ubernachtungsnachfrage/
Ganz im Gegenteil wird der lokale Wettbewerb durch das WCCB-Hotel zusätzlich verstärkt. abgesehen davon entsteht in unmittelbarer Nähe zusätzlich in diesem Jahr das Kameha Grand, ebefalls mit Tagungsräumen!
Ich frage mich ob Sie das einfach nicht wissen, oder absichtlich den Bonner Wähler mit Falschinformationen ruhig stellen wollen. Egal, jedenfalls ist die Bonner SPD mit solchen wirtschaftspolitischen Statements nicht glaubwürdig.
Zusätzlich verlieren Sie an Glaubwürdigkeit weil Sie persönlich/wirtschaftlich mit dem Projekt WCCB vernüpft sind. schliesslich betreiben Sie in dem Objekt Ihre Veranstaltungsagentur. Es wird Zeit das diesem Bönschen Geklüngel endlich Einhalt geboten wird!
Zum Weiterlesen:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30897/1.html
[...] der Weisheit einer fast 60-Jährigen“. Damit ist es aber jetzt vorbei, denn nun ist abgesichts der desaströsen Situation beim WCCB nach dem Urteil des Bonner Landgerichts , nicht “weises Aussitzen”, sondern [...]
[...] ist nicht der Zeitpunkt der Schadenfreude, die SPD Wirtschfaftsfachmann Martin Schilling denjenigen unterstellt hat, die vorsichtiger und wachsamer waren als die SPD – Durchhaltetruppe, sondern die Stunde der [...]
Lieber Herr Pisstorius,
wenn Sie die zitierte Untersuchung genau lesen, dann werden Sie merken, dass es hier um eine Langzeitbetrachtung geht. Und Bonn war bis 1999 Regierungssitz, sprich eine Vielzahl von Besuchergruppen und Polittouristen sorgte für ausgebuchte Hotels. Selbst Abgeordnete nächtigten ja oft in Hotels. Kein Wunder also, dass sich die Relationen verschoben haben. Wenn Sie aber die Zahlen der letzten Jahren sehen, dann sieht man durchaus, dass der Bonner Hotelmarkt funktioniert. Dies ist den alljährlichen Erklärungen der Tourismus&Congress GmbH zu entnehmen.
“Die wachsende Zahl internationaler Konferenzen beleben die Übernachtungsstatistik. Die Gästeübernachtungen liegen 2008 bei ca. 1,2 Mio. und haben +3,1 Prozent zugenommen. Gäste aus dem Ausland haben fast ein Viertel aller Übernachtungen gebucht.”(Jahreswirtschaftsbericht 2009
Dass es auch hier Verdrängungswettbewerbe gibt, ist einen Tatsache. Die lassen aber nicht die Schlußfolgerungen zu, die Sie machen. Also, immer Vorsicht mit der Schadensfreude. Wer hier wen für dumm verkauft, ist noch nicht entscheiden.
Der letzten Absatz des MPistorius und die Antwort des Herrn Schilling, haben mich nun doch zu folgenden Gedanken veranlasst:
Frau Zwiebler war von Anfang an mit diesem Projekt überfordert. Keiner, der sich auskennt, hat seinerzeit und auch später verstanden, wieso der armen Frau diese Aufgabe aufgebürdet wurde wurde.
Ein Man Ki Kim hätte auch sehr viel schneller durchschaut werden müssen, wenn man sich früh genug die Mühe gemacht hätte, die anderen „Projekte“ der Fa. SMI im Internet anzusehen. Nirgendwo gab es Fotos (lediglich Architektenzeichnungen) oder Webcams – außer bei der Bonner Baustelle.
Mit der Behauptung, dass in dem neuen Kongresszentrum mehr UNO-Tagungen stattfinden würden, hat Kim doch nur beruhigt. Jeder Kongressveranstaler weiß, dass die UNO ihre großen Tagungen in den Welt-Metropolen abhält. Die Veranstaltungen, die die UNO in Bonn abgehalten hat lassen sich an 10 Fingern abzählen. Denn die Miete konnte sich die Uno auch im ehemaligen IKBB nie leisten und somit wurden die Sallmieten meistens von der Stadt „gesponsert“, da der Stadt einige Tage im Jahr mietfreie Nutzung des Objekte zusteht. Auch dies hätte die Stadt doch wissen müssen.
Ebenso hätte die Stadt bereits vor Jahren die Tricksereien der Herrn Dr. Thielbeer (der ja auch die Stadt in Investorfragen beraten hatte und dann zum selbstvorgeschlagenen Investor überlief – und wieder hat sich keiner etwas dabei gedacht!), Schultze und Schilling u.v.a.m. erkennen müssen.
Auch hat die Stadt angeblich auf die zahlreichen Beschwerden der Dienstleister bzgl. schlechter Zahlungsmoral des WCCB nicht reagiert bzw. dies geprüft.
Stattdessen lässt man zu, dass ein Profi der Kongressbranche wie Dr. Auracher sowie ein Top-Controller von einem nicht im geringsten mit der Branche bzw. mit dem Rechnungswesen vertrauten Kim bzw. dem “beratenden” Dr. Thielbeer entlassen werden, um so den Weg frei zu machen für Schultze (der schlimmer klüngelt als der echteste Köllner und Herrn Schilling nun ganz ins Haus holt) und einen befreundeten Controller.
Gleichzeitig sollte man sich auch Gedanken machen, wieso eine international unbedeutende Hotelkette den Zuschlag für ein “Welt”-Hotel, dass einem Welt-Kongress-Zenter angegliedert ist, erhält. Wer schlecht denkt, mag sagen: Düsseldorf (dort wohnt Dr. T. ) und Bergisch-Gladbach (dort befinden sich 2 der Althoff Hotels) liegen nicht weit auseinander. Es gibt auch Klüngel in diesen Regionen.
Nun stellt sich die Frage, wieso wurde nie reagiert webnn o.a. Punkte doch alle bekannt waren?
[...] Nach etlichem Hin- und Her tauchten etliche Aktenordner auf, die den fertigen Bericht zum WCCB in das Entwurfsstadium zurückwarfen. Nicht von ungefähr vermutete man ein “Zeitspiel” denn der OB sucht händeringend Investoren für das Projekt das so gut wie keine klaren Konturen besitzt. [...]