5. August 2009.

Das Bonner Landgericht hat heute vorläufig die Besitzansprüche der israelischen Investmentgruppe Arazim an der UNCC GmbH bestätigt. Damit steht zu befürchten, dass die bislang als Hauptinvestor aufgetretene koreanische Gesellschaft Honua ihre Zusage für weitere 30 Millionen zurückziehen wird, da sie sich über die Besitzverhältnisse nicht sicher sein kann. Die Honua-Finanzspritze, ohne die das WCCB nicht fertiggebaut werden kann, war von der Stadt festeingeplant. Das Projekt mit dem sich die Oberbürgermeisterin und ihre große SPD/CDU-Koaltion gerne als Zukunftsmanager Bonns geschmückt haben droht zum Desaster für die Stadt zu werden. Das Szenario, dass das WCCB nun aus dem ohnehin angeschlagenen Stadthaushalt vollendet werden muss, wird immer wahrscheinlicher.

Die Grünen sehen sich mit ihren ständigen Warnungen bestätigt und gehen mit dem Projektmanagement der Oberbürgermeisterin hart ins Gericht: „Die Stadtverwaltung und ihre Rechtsberater haben die Eigentumsfrage in Bezug auf dass Kongresszentrum ganz offensichtlich fahrlässig unterschätzt,“ sagte Bürgermeister Peter Finger. „Auch wenn es sich nur um eine vorläufige Entscheidung des Gerichtes handelt, ist doch schon jetzt klar, dass die Einschätzung der Stadt, die sie der Politik in den letzten Monaten gebetsmühlenhaft vorgetragen hat, nach der die Besitzansprüche von ARAZIM offensichtlich unbegründet sind, auf Wunschdenken und nicht auf juristischen Fakten beruht. Frau Dieckmann hat sich in den letzen Wochen vor einer persönlichen Einschätzung gedrückt und ihre MitarbeiterInnen vorgeschickt. Es lässt schon tief blicken, dass bei der Urteilsverkündung heute Morgen, keine Vertreterin oder Vertreter der Stadt im Gerichtssaal anwesend war.“ Die Grünen wollen erneut eine Sondersitzung des Unterausschuss Zukunft Bonn beantragen und verlangen, dass das Nebelkerzenwerfen der Stadtverwaltung ein Ende hat und alle Fraktionen des Stadtrates rückhaltlos informiert werden.

Aktualisierung: Der Sprecher des Bürgerbund (BBB) im Rat, Dr. Lang, fordert ebenfalls eine Sondersitzung: „…das Misstrauen vor allem der Grünen und des BBB im Rat in die angeblich so professionelle Begleitung des Projekts durch die Verwaltung war mehr als begründet. den von Verwaltung und SPD verbreiteten Optimismus haben wir nie geteilt. Ohne die Begründung des Urteils zu kennen kann man auf jeden Fall schon jetzt sagen, dass die Verwaltung mit dem Projekt UNCC mehr als überfordert ist. In der Liga, in der Finanzinvestoren dieser Größenordnung spielen, ist die Bonner Stadtverwaltung hoffnungslos verloren.“ Auch der Bürgerbund schätzt die Situation so ein, dass unter den gegebenen Umständen kein weiterer Cent von Honua fließen wird. Dr. Lang sieht die einzige Chance Honua bei der Stange zu halten darin, für das Bauprojekt das Heimfallrecht an die Stadt zu erklären.

Und noch einer: Der OB-Kandidat der Linken, Michael Faber, sieht Bonn in der Geiselhaft der Heuschrecken. Verantwortlich für diese „desaströse Lage“  sei die Bonner Kommunalpolitik „über alle beteiligten Fraktionsgrenzen hinweg“ : „Die Realisierung des Gesamtprojektes wurde auf einer vollkommen undurchsichtigen Grundlage angegangen. Die Stadt wurde bei der Projektdurchführung lediglich an den Katzentisch verwiesen, gleichsam muss sie aber alle Risiken für Problemfälle übernehmen. Wer so agiert, der hat sich als Verantwortlicher für die Stadt Bonn völlig diskreditiert und sollte seinen Hut nehmen. (…) „

Foto: JOKER

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