Stimmungsbarometer der Bürger auf der Webseite OBWAHL-BONN.DE

OB-Wahl-Dialog: Zweite Antwortrunde pünktlich zur Wahlbenachrichtung

6. August 2009.

Die Bonner Bürgerinnen und Bürger finden in diesen Tagen die Wahlbenachrichtigungskarte in ihren Briefkästen. Jetzt wird es Zeit, sich sein Bild von den sieben Oberbürgermeister-Kandidierenden zu machen. Auf OBWAHL-BONN.DE sind nun deren Antworten auf Bürgerfragen aus der zweiten Dialogwoche zu lesen. Zu jedem Politikerstatement gibt es das Stimmungsbarometer der Bürger.

Die Stadtkasse ist leer. Wie will Bonn das Beethoven-Festspielhaus finanzieren? Das ist eine Frage, die den Bonnern beim Bürgerdialog auf OBWAHL-BONN.DE besonders am Herzen liegt. Ein neues Festspielhaus wäre eine feine Sache für die Kulturstadt Bonn, da sind sich die meisten Kandidierenden einig. Das Problem sind die Folgekosten. Sobald ein solides Konzept vorliegt, steht dem Bau für die Kandidierenden Baach, Dürig, Hümmrich, Nimptsch und Wimmer nichts im Weg. Kein Geld, kein Festspielhaus, sagt dagegen Michael Faber. Er lehnt das Festspielhaus ganz klar ab. Faber sieht in dem Geldgeschenk der Konzerne die Gefahr des „privatwirtschaftlichen Einflusses auf den Bonner Kulturbetrieb”. Und wenn alles Geld der Stadt in die Folgekosten des Festspielhaus fließe, würden die übrigen Bonner Kulturschaffenden leer ausgehen. Für Peter Finger ist das Festspielhaus eine „kalkulatorische Seifenblase” und „ein Fass ohne Boden für die Steuerzahler”. Als Oberbürgermeister würde er die Konzerne dazu bewegen, die angebotenen 75 Millionen Euro für die Sanierung der Beethovenhalle und der Oper bereitzustellen. (Details dazu an diese PM angehängt)

Mehr als 50 Fragen haben Bonner Bürgerinnen und Bürger bisher auf der Webseite OBWAHL-BONN.DE zur Diskussion gestellt. Nun kann Jeder die ausführlichen Antworten aller Oberbürgermeister-Kandidierenden vergleichen, diese sind: Heide Baach von der Unabhängigen Wähler-Gemeinschaft Bonn, Christian Dürig (CDU), Michael Faber (DIE LINKE), Peter Finger (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Werner Hümmrich (FDP), Jürgen Nimptsch (SPD) und Bernhard Wimmer vom Bürgerbund Bonn.
Mehr als 27.000 mal haben Bonner Bürgerinnen und Bürger bisher die Webseite OBWAHL-BONN.DE aufgerufen. Sie bewerten die Politikerstatements, stellen weitere Fragen und kommentieren die ihrer Mitbürger.

Welche fünf Fragen die OB-Kandidierenden jeden Mittwochabend beantworten, bestimmen die Bürger. In Woche Zwei lagen den Bonnern neben dem Festspielhaus folgende Themen besonders am Herzen: »bergerhoff« fragt, was die Kandidatin und Kandidaten mit dem Bahnhofsvorplatz vorhaben.
Andere Bürger fordern Statements zu einer Autobahn durchs Siebengebierge und dem Verlust der Sparkasse Köln/Bonn. Und die „Blackbox ARGE Bonn” stellen weitere Nutzer zur Debatte. Die nächsten fünf Bürgerfragen gehen kommenden Montag, 10. August, an die Kandidaten. Je früher die Bürger ihre Fragen einstellen, desto eher können sie Stimmen für die nächsten Top-5-Wertungen sammeln.

Der Online-Bürgerdialog ist ein unabhängiges nicht-kommerzielles Gemeinschaftsprojekt der Software-Firma Ontopica aus Bonn, der Stiftung Mitarbeit und der Initiative „Mehr Demokratie”.

Hintergrundinformation

Kandidatenantworten kurz gefasst – die Originalstatements der Kandidierenden lesen Sie
unter http://www.obwahl-bonn.de/dito/forum?action=answers&view=print&id=5

Thema Beethoven-Festspielhaus

Heide Baach (UWG Bonn) ist der Meinung, dass angesichts der Schuldenlast von 1,3 Milliarden Euro
die Konsolidierung des Stadthaushalts nicht durch zwar wünschenswerte, aber finanziell nicht zu
stemmende Großprojekte gefährdet werden dürfe. Weitere Schulden zu Lasten späterer Generationen
lehnt sie ab. Zudem müsse der Umgang mit dem unter Denkmalschutz stehenden Beethovenhalle
zufrieden stellend geregelt werden. Baach freut sich über „hervorragende Architekturentwürfe” und
dass „die großen Bonner Unternehmen den Bau weitgehend finanzieren wollen”. Sie rechnet jedoch
damit, dass die Kosten die von den Unternehmen zugesagten 70 Millionen Euro weit übersteigen
werden. Deswegen ist für Heide Baach eine „gesicherte, solide vertragliche Regelung der
Finanzierung” zwingende Voraussetzung, auch für den anschließenden Betrieb mit „langfristig
überschaubaren und vertretbaren Folgekosten” für die Stadt. Vor allem, weil der Betrieb des World
Conference Center (WCC) zum „schweren Klotz am Bein unseres Stadtkämmerers” werden könnte.

Christian Dürig (CDU) sieht im Festspielhaus und im WCC „eine große Chance für die Zukunft der
Beethoven- und UN-Stadt Bonn”. Mit dem WCC möchte er den städtischen Haushalt so wenig wie
möglich belasten. Bonn benötige allerdings ein angemessen großes Kongresszentrum, um „UN-Stadt”
zu bleiben. Auch beim Festspielhaus sei eine konkurrenzfähige Akustik und eine ansprechende
Architektur für die internationale Attraktivität notwendig. Dürig begrüßt die bisherigen Zusagen von
Bund und Land, dieses Projekt zu unterstützen. Er dankt der Deutschen Post AG, der Postbank und der
Telekom für ihre Bereitschaft das Festspielhaus zu bauen. Der Beitrag der Stadt soll sich an den
laufenden Kosten des Spielbetriebs und der notwendigen Bausanierung der alten Beethovenhalle
orientieren. Dürig: „Ich unterschreibe keinen Scheck, bei dem andere die Summe eintragen.”

Michael Faber (DIE LINKE) lehnt das Festspielhaus ganz klar ab. Er sehe kein „belastbares und
realistisches Konzept”. Faber findet es problematisch, „wenn Konzerne mit angeblichen Geschenken
die zentralen Strukturentscheidungen der Stadtentwicklung diktieren und später ein
privatwirtschaftlicher Einfluss auf den Bonner Kulturbetrieb entsteht”. Es stelle sich als
Danaergeschenk dar, also zum Schaden des Empfängers. Selbst wenn die Konzerne die Baukosten
komplett stemmten, was bislang nicht gesichert ist, sei die öffentliche Hand an den Baukosten indirekt
beteiligt. „Die Leistungen der Konzerne werden schließlich steuerlich abgesetzt und mindern die
öffentlichen Einnahmen.”, gibt Faber zu bedenken. Zudem gibt die Stadt das Grundstück. Der Plan, die
laufenden Betriebskosten soweit wie möglich aus einer Stiftung zu finanzieren, gehe seiner Meinung
nicht auf. Da deren Kapital die abzusehenden Kosten nicht decken könne. „Laufende Millionenkosten
drohen der Stadt also, die jedes Jahr den Haushalt belasten und Investitionen an anderer Stelle
verhindern.” Faber warnt davor, dass die Bonner Kulturlandschaft darunter leiden wird.

Für Peter Finger (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) ist das Festspielhaus eine „kalkulatorische Seifenblase”
und „ein Fass ohne Boden für die Steuerzahler”. Angesichts der aktuellen Diskussionen um einen
Nothaushalt in Bonn und der Kürzung von sozialen Leistungen seien den Bürgern millionenschwere
Zuschüsse für das Festspielhaus nicht zu vermitteln und politisch nicht verantwortbar. Derzeit gebe es
kein überzeugendes finanzielles Konzept, wie der Bau und der Betrieb der Halle ohne erhebliche
öffentliche Gelder gewährleistet werden könne. Für den Bau des Festspielhauses hätten die Bonner
DAX-Konzerne 75 Millionen Euro zugesagt. „Aber bereits jetzt ist von 100 Millionen Euro Baukosten die
Rede.” Aus Erfahrung rechnet Finger damit, „dass die Baukosten bei solchen Projekten explodieren”, so
dass man mit weit höheren Kosten rechnen müsse. Die DAX-Konzerne hätten sich bisher noch nicht
bereit erklärt, den Bau komplett zu bezahlen. Hinzu rechnet er Abrisskosten für die Beethovenhalle in
Millionenhöhe, die die Konzerne laut eigener Aussage nicht übernehmen würden. Zudem kämen
durch die Betriebskosten Millionenbeträge auf den städtischen Haushalt zu. „Je höher die Baukosten,
desto höher auch die späteren Betriebskosten.” Als Oberbürgermeister würde er mit den Konzernen
sprechen, damit sie die angebotenen 75 Millionen Euro für die Sanierung der Beethovenhalle und der
Oper zur Verfügung stellen. „Dies nutzt der Beethoven-Stadt Bonn mehr.”

Werner Hümmrich (FDP) unterstützt das Projekt eines Festspielhauses. Ein Festspielhaus für Bonn
biete die große Chance, Bonn als Musikstadt und als Beethoven-Stadt auszubauen und zu festigen. Der
wirtschaftlich wichtige Bereich Tourismus würde dadurch eine wesentliche Belebung erfahren. Dies
bedeute Arbeitsplätze und Einnahmen. Allerdings werde er der Realisierung des Projektes nur
zustimmen, wenn zuvor die Folgekosten für die Stadt Bonn feststehen.

Jürgen Nimptsch (SPD) ist „der festen Überzeugung, dass Bonn ein neues Beethoven-Festpielhaus
braucht”. Das sei von kultureller und wirtschaftlicher Bedeutung für Bonn. In der umfangreichen
finanziellen Unterstützung, die Deutsche Post, Deutsche Telekom und Postbank in Aussicht gestellt
haben, sieht Nimptsch „ein Bekenntnis dieser Unternehmen zu ihrem Standort Bonn”. Auch die
Sparkasse Köln/Bonn werde sich engagieren. Der Bund habe 39 Millionen Euro für die sich gründende
Stiftung zugesagt. Er rechne damit, dass der Rhein-Sieg-Kreis und das Land Nordrhein-Westfalen ihre
Beiträge leisten werden. Nimptsch ist zuversichtlich, dass es der Stiftung gelingt, die Folgekosten
durch ihre weltweiten Erträge zu erwirtschaften. Erst danach könne entschieden werden, ob und in
welcher Höhe städtische Mittel fließen müssen. Nimptsch hält an dem Projekt aus zwei Gründen fest:
Erstens müsse die Stadt sonst 20 Millionen Euro aus eigenen Mitteln zur Sanierung der Beethovenhalle
aufwenden, die dann immer noch nicht als „Spielstätte der Ersten Musikliga” taugen werde. Dazu
rechnet er laufende Kosten von 386.000 Euro, die Miete der Proberäume des Beethoven-Orchesters
von 279.000 Euro und die jährliche Abschreibung von 532.000 Euro. Und zweitens werde Bonn keine
zweite Chance für einen Neubau erhalten.

Bernhard Wimmer (BBB) sagt, er werde dem Projekt nur zustimmen, „wenn am Ende die Bonner DAXKonzerne
für die Baukosten weiter gerade stehen und die Stadt nach sorgfältiger Rechnung die
Folgekosten des Festspielhauses tragen kann.” Der Bau des Festspielhauses sei nicht vom
Kongresszentrum abhängig. Da auch der neue Finanzier den WCC-Neubau mit dem ehemaligen
Bundestag ohne städtische Subventionen als Tagungsstätte betreiben möchte. Bei wirtschaftlichen
Problemen während des Betriebs, könne die Stadt auf eine Rücklage des Bundes von mehr als 50
Millionen Euro zugreifen. Mit dem Festspielhaus ließe sich seiner Meinung sich das
Alleinstellungsmerkmal als Geburtsstadt Beethovens nutzen. Jedoch erst mit dem Ergebnis der
Kalkulation über Bau-, Betriebs- und Unterhaltskosten ließe sich berechnen, wie viel Geld die Stadt
zuschießen muss. Auch warte er auf ein Konzept, wie das Haus bespielt und langfristig betrieben
werden soll.