Bürgerinitiative Rettet das Rathaus und die Redoute

CDU, FDP und SPD wollen alle dasselbe – Viel Unterstützung von den Grünen, BBB und Linken

26. August 2009.

Mitte Juli hat die BI (fast) allen OB-Kandidaten die auch auf der Website www.obwahl-bonn.de aufgelistet sind, vier gleichlautende Fragen gesendet. Am 10. August 2009 lagen fünf Antworten vor. Erneut weigerte sich die FDP zu antworten. Wie bereits bei einer ähnlichen Umfrage des Heimat und Geschichtsvereins im Jahr 2006.

Da sie jedoch in der Vergangenheit nichts unterlassen hat, die Bürgerinitiative herabzusetzen gehen wir davon aus, dass sich an der pro-Verkauf Haltung der FDP nichts geändert hat und sie kein Interesse hat mit der Bürgerinitiative gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Sie betrachtet uns als “Notorische Nein-Sager” und „ewige Bedenkenträger”, so auch die Bezeichnung für die Gegner des Verkaufsbeschluss  im aktuellen Wahlprogramm der FDP.

Auch CDU und SPD, sprechen sich nur prinzipiell für mehr Bürgerbeteiligung aus. Im Konkreten wollen sie erstmal abwarten, was das Gericht entscheidet und stellen sich damit gegen die Bürgerinitiative und auch gegen einen Ratsbürgerentscheid.

Hinsichtlich des von der BI vorgeschlagenen Lösungsweges, bessere Auslastung der städtischen Immobilien an der Kurfürstenallee, dafür Einsparung von Mietkosten für Stadtbibliothek (Lindeblock) und VHS (City-Terrassen), sagt Herr Jürgen Nimptsch, dass dies “nachdenkenswert ist” (Herr Jürgen Nimptsch, SPD). Demgegenüber sieht Herr Christian Düring (CDU) technische Schwierigkeiten für diesen Lösungsweg. Diese halten wir für nicht stichhaltig und fordern einen unabhängigen Gutachter, da die Stadtverwaltung hier Partei ist. Außerdem sieht Herr Düring die Gefahr, dass neuer Leerstand entsteht. Das hat uns jedoch sehr verwundert, denn die CDU als Partei der Marktwirtschaft müsste doch wissen, dass Leerstand sinkende Mietpreise nach sich zieht. Das könnten wir in Bad Godesberg doch gut gebrauchen, denn die Gewerbemieten sind hier viel zu hoch und hindern kleinere Unternehmen an der Expansion.

Besonders enttäuscht hat uns, dass sich weder CDU noch SPD – trotz nachgewiesenen Erfolglosigkeit der Verkaufsbemühungen und sich verschlechternder Bausubstand – von den Verkaufsplänen verabschieden wollen. Hier gibt es allerdings interessante Nuancen: Bei Herrn Nimptsch heißt es „Ich würde nicht suchen müssen, da sich bei mir Investoren gemeldet haben” und lässt offen, ob er an der Hotelnutzung festhält und bei Herrn Düring heißt es: „Ich bin ich für effektive Alternativen zu einer Hotelnutzung des Gebäudekomplexes offen Ich verschließe mich keinen realisierbaren Lösungen”.

Was eine effektive Alternative sein könnte, dazu schweigt sich Herr Düring jedoch ebenso aus, wie es nebulös bleibt, welche Investoren sich bei Herrn Nimpsch gemeldet haben. Wir wenden uns jedenfalls dagegen, dass nach der Wahl weitergemauschelt wird. Als Bürgerinitiative wollen wir, dass das Rathaus und die Redoute städtisch bleiben und dass die Bürger selbst entscheiden können, ob das Rathaus und Redoute verkauft wird. Wir sind überzeugt davon, dass es wirtschaftlich tragfähig ist, das Rathaus und die Redoute in städtischem Eigentum zu behalten und entsprechende Investitionen zu tätigen.

Hierin werden wir von den OB-Kandidaten Peter Finger (Grüne), Bernhard Wimmer (BBB) und Michael Faber (Linke) unterstützt. Sie alle sprechen sich für den seit 2007 möglichen Ratbürgerentscheid aus.

Alle Antworten sind nachzulesen auf www.kurfuerstenallee-bonn.de. Die BI wird an den Samstagen im August in der Bad Godesberger Innenstadt mit Informationsständen präsent sein. Sie benötigt Spenden, um die Gerichtsverhandlung führen zu können.  Unser erster Aufruf hat gut 600 € Spenden erbracht, wir benötigen noch ca. € 2.000 € Spendenkonto:  “Karin Robinet wegen Initiative Rettung der Redoute”  Kontonr.: 1900 999 846 ; BLZ: 37050198