26. August 2009.

Mit “Wahlprüfsteinen” versucht die “Initiative zur zivilen Nutzung der Ermekeilkaserne” die politischen Parteien in die Diskussion um die Zukunft des Südstadtareals frühzeitig einzubinden.

Mitten in den Bonner Kommunalwahlkampf ist gerade die Bombe der ungeklärten Eigentümerschaft eines der Prestige-Projekte der Bundesstadt geplatzt: Die Finanzierung des WCCB (World Conference Center Bonn), eines Konferenzzentrums für internationale UN- und andere Konferenzen, steht auf einmal in den Sternen, nachdem die ursprünglichen Investoren in finanzielle Turbulenzen geraten sind und deren Nachfolge noch nicht restlos geklärt ist. Im schlechtesten Fall kommen auf die Stadt Zahlungsverpflichtungen in dreistelliger Millionenhöhe zu, und das in einer extrem angespannten Haushaltslage, in der auch noch andere diskussionswürdige Großprojekte gestemmt werden wollen.

Der Umbau der Ermekeilkaserne gehört zwar nicht unmittelbar dazu. Vor 2013 ist schließlich nicht mit dem Abzug des dort Sitzenden Bundesamtes für Wehrverwaltung (BMWv) das dem Verteidigungsministerium (BMVg) nachgeordnet ist, zu rechnen.

Die Bereitschaft der Stadt, sich frühzeitig mit der gebotenen Entschiedenheit für eine Umnutzung dieses bislang toten Winkels in der lebendigen Südstadt einzusetzen, dürfte jedoch nach diesem Debakel nicht gerade gewachsen sein.

Mit der Versendung unserer Wahlprüfsteine (siehe Kasten) an die Kandidaten sämtlicher für die Wahl in den Stadtrat antretenden Parteien und OB-Kandidaten, haben wir – die Initiative- zwei Ziele verfolgt:

1. Zum einen ging es uns darum, das Interesse der Politik für den Gegenstand und das von der Initiative in einem anhaltenden Beratungsprozeß erarbeitete Nutzungskonzept zu wecken.
2. Von der Befragung bzw. den entsprechenden Antworten erhoffen wir uns zusätzliche Anregungen bezüglich einer für die Stadtentwicklung positiven Nutzung des Geländes und seiner Baulichkeiten.

Mit der Absicht ein Höchstmaß an Transparenz zu dem Thema herzustellen, werden die Antworten auf unsere Fragem, soweit sie über ein schlichtes Ja oder Nein hinausgehen, hier veröffentlicht.

Damit verbunden ist die Hoffnung, die Diskussion um die Zukunft der Kaserne noch auf weitere Kreise auszuweiten und so den öffentlichen Druck für die Befassung mit dem Thema zu erhöhen.

Um zu vermeiden, daß ein möglicherweise finanzkräftiger, aber ortsfremder Investor vom Bund das Gelände meistbietend erwirbt und ausschließlich Wirtschaftlichkeitskriterien folgend mit seinen Umbaumaßnahmen beginnt, halten wir es für dringend erforderlich, daß von Seiten der Stadtverwaltung ein Bebauungsplan aufgestellt wird, der den begründeten Wünschen der Bürger dieser Stadt Rechnung trägt. (Wenn weiter Antworten eintreffen, werden sie eingearbeitet)

Uli Mercker

Uli Mercker gehört zur Steuerungsgruppe der Initiative zur “Errettung” der Ermekeilkaserne.

Foto: Joker

Antworten der Parteinen und KandidatInnen:

• B90/Die Grünen
• Linke
• FDP

B90/Die Grünen

1. Peter Finger (OB-Kandidat)

1. Wahlprüfstein

Sind Sie mit uns der Meinung, dass das Gelände der Ermekeilkaserne als attraktives Wohn-Kultur- und Begegnungszentrum gestaltet werden sollte und dabei die mit vielen Bürgerinnen und Bürgern und lokalen Initiativen abgestimmten Planungen und Vorstellungen der Initiative berücksichtigt werden sollten?

Antwort Peter Finger

Ja, ich stimme mit den Vorstellungen der Initiative zur zivilen Nutzung der Ermekeilkaserne vollkommen überein und werde als Oberbürgermeister deren Ziele unterstützen. Die Umnutzung des Geländes der Ermekeilkaserne ist eine große Chance für Bonn und die Südstadt – Ziel sollte eine attraktive, vielfältige und lebendige Mischung von Nutzungen auf dem Gelände sein. Wichtig ist mir besonders, die Bürgerinnen und Bürger und die Initiative intensiv in den weiteren Planungsprozess zur Umnutzung des Kasernengeländes einbeziehen.

2. Wahlprüfstein

Sind Sie mit uns der Meinung, dass integrative, generationenverbindende Wohnmodelle, wie Sie in den Planungen der Initiative vorgesehen sind, angesichts der demographischen Entwicklung unserer Gesellschaft in Zukunft immer größere Bedeutung haben werden und daher in städtebaulichen Planungen aktiv von Politik und Verwaltung gefördert werden sollten?

Antwort Peter Finger

Ja, ich stimme mit dieser Einschätzung der Initiative vollkommen überein und werde als Oberbürgermeister es aktiv unterstützen, solche Wohnmodelle auf dem Gelände der Ermekeikaserne zu schaffen. Angesichts des demographischen Wandels halte ich es für ganz wichtig, dass wir den älteren Bürgerinnen und Bürgern eine breite Palette von Angeboten für ein generationengerechtes und generationenverbindendes Wohnen machen können. Dazu ist u.a. das Gelände der Ermekeilkaserne sehr gut geeignet.

3. Wahlprüfstein

Sind Sie mit uns der Meinung, dass der pulsierenden Südstadt eine großzügige und einladende Grünanlage in dem Karree als ein Ort zum Verweilen, Ausruhen und Besinnen gut tun und zu ihrer Aufwertung wesentlich beitragen würde?

Antwort Peter Finger

Ja. Bei der Umnutzung der Ermekeilkaserne soll eine lebendige Vielfalt von Nutzungen entstehen. Dazu gehört auch eine attraktive Grünanlage, die die Bürgerinnen und Bürger zum Verweilen und zum Ausruhen einlädt. Eine Grünanlage entspricht auch dem Charakter der Südstadt mit ihren vielen grünen „Inseln” in den Innenblöcken.

4. Wahlprüfstein

Sind Sie mit uns der Meinung, dass das von uns angestrebte bürgerschaftliche interkulturelle Begegnungszentrum zu einem vortrefflichen Ort werden kann, an dem die hier vertretenen Kulturen miteinander vertraut gemacht werden können und deshalb zu einem wichtigen Baustein der Integrationsbemühungen der Stadt Bonn werden könnte?

Antwort Peter Finger

Ja, das Gelände ist aus meiner Sicht für eine solche interkulturelle Einrichtung sehr gut geeignet. Sie kann zu einem wichtigen Mosaikstein der „Internationalen Stadt Bonn” werden.

5. Wahlprüfstein

Sind Sie mit uns der Meinung, dass das Gelände der Ermekeilkaserne eine ideale Möglichkeit bieten würde, den zahlreichen zivilen friedens-, umwelt- und entwicklungspolitisch aktiven Initiativen und Organisationen in Bonn eine Anlaufstelle und eine Plattform anzubieten, um ihren wichtigen Stellenwert bei der weiteren Ausgestaltung des internationalen Bonn zu stärken ?

Antwort Peter Finger

Ja. Die Stadt Bonn als Internationale UN-Stadt sollte für die zivile Beilegung von Konflikten stehen und sich dafür einsetzen. Eine friedens-, umwelt- und entwicklungspolitische Anlaufstelle auf dem Gelände der ehemaligen Ermekeil-Kaserne würde sehr treffend diese neue Orientierung der Stadt Bonn symbolisieren.

Peter Finger

2.  Rolf Beu (Vorsitzender des Planungsausschusses)

„5-mal: JA!”

Die Linke

Michael Faber (OB-Kandidat), Hannelore Tölke (Spitzenkandidatin Rat), Lukas Schön (Direktkandidat für die Südstadt)

Liebe Mitglieder und Engagierte der Initiative zur zivilen Nutzung der Ermekeilkaserne,

für euer Anschreiben möchten wir uns ganz herzlich bedanken. Stellvertretend für die weiteren angeschriebenen Mitglieder bzw. Kandidatinnen oder Kandidaten unserer Partei möchten wir drei Unterzeichner euren Fragebogen beantworten.

Um es in Kürze vorweg zu schicken. Alle gestellten Wahlprüfsteine können wir mit „Ja” beantworten. Wir teilen die Herangehensweise und die Forderungen der Initiative vollständig und möchten Euch auf diesem Weg auch ganz herzlich zum bisher Erreichten gratulieren. Eurer beharrlichen Begleitung und Bearbeitung des Themas ist es zu verdanken, dass die Kommunalpolitik für die weitere Nutzung des Ermekeilgeländes auf eine ausgereifte und schlüssige Konzeption zurückgreifen kann.

Mit Eurer Initiative habt Ihr zudem überhaupt erst dafür gesorgt, dass die weitere Nutzung des Areals zum stadtpolitischen Thema wird und hier nicht bloß eine wirtschaftliche Verwertung im Raume steht sondern ein neues soziales und kulturelles Begegnungszentrum für Bonn geschaffen werden kann. Bisher fehlt Bonn ein solches Begegnungs- und Kulturzentrum, das Anlaufsstelle für zivilgesellschaftliches Engagement ist.

DIE LINKE. Bonn sieht nicht nur im Hinblick auf die Stadtentwicklung in der Südstadt durch das Freiwerden des Areals der Ermekeilkaserne erhebliche Potenziale. Auch in grundsätzlicher Hinsicht wollen wir die Ermekeilkaserne zu einem Beispiel dafür machen, welche kreativen Potenziale ein Rückzug des militärischen für die Gesellschaft frei setzt bzw. freisetzen kann.

Kultur hat an Integration und Bildung in einer Kommune großen Anteil. DIE LINKE.Bonn setzt sich für die Förderung antirassistischer und interkultureller Kultur- und Bildungsangebote ein. Die Förderung von Auftritten freier Theater- und Musikgruppen und einer facettenreichen Bonner Alternativ- und Kleinkunstszene ist uns ein wichtiges Anliegen. Eine Entwicklung kommunaler Kulturpolitik in Richtung „Kultur für alle” ist uns wichtig. Eine solche Kultur braucht Räume. Die von der Initiative zur zivilen Nutzung der Ermekeilkaserne vorgeschlagenen Nutzung würde diese Räume schaffen.

Uns liegt auch die Schaffung attraktiver Freizeitangebote und Freiräumen für eine kreative Freizeitbeschäftigung von Jugendliche und Kinder sehr am Herzen. Deshalb muss die zukünftige Nutzung der Ermekeilkaserne auch in dem Sinne generationsübergreifend sein, dass dort Raum für Jugendinitiativen geschaffen wird, die ein kritisches Selbstbewusstsein fördern.

Menschenwürdiges Wohnen ist ein Grundrecht. In Bonn ist jedoch der Mangel an bezahlbarem Wohnraum eines der drückensten Probleme. Deshalb sind zivilgesellschaftliche Initiativen für alternative Wohnprojekte von besonderer Wichtigkeit, dies gilt insbesondere für Mehrgenerationenprojekte. Integrative, generationenverbindende Wohnmodelle sind nach unserer Auffassung auch eine hervorragende Möglichkeit selbstbestimmtes Leben im Alter zu ermöglichen.

Ein lebendiges Zentrum in der Südstadt, dass mit generationsübergreifendem Wohnen ein Beispiel für neue Formen des Miteinanders gibt und gleichzeitig Freiräume für Begegnungen schafft, ist für die Stadt auch über die unmittelbare Umgebung hinaus ein großer Gewinn. Außerdem gilt es die denkmalgeschützte Ermekeilkaserne, die seit vielen Jahren ungenutzt verkommt zum zivilen Leben zu erwecken.

Hierfür gilt es allerdings noch einiges zu tun. Dies betrifft zunächst die planungsrechtlichen Grundlagen. Über das Bauplanungsrecht müssen Pflöcke für die zukünftige Nutzungsart gemäß den oben dargelegten Ansätzen eingeschlagen werden. Wie das Beispiel Metropol zeigt, stößt die Stadt aber an Grenzen, was die Vorgabe von Nutzungsformen gegenüber privaten Eigentümern anbetrifft. Aus Sicht der LINKEN.Bonn muss die Stadt Bonn unverzüglich mit dem Bund als aktuellem Eigentümer der Liegenschaften Gespräche aufnehmen um zu verhindern, dass über die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten eine schlicht wirtschaftliche Veräußerung des Areals realisiert wird. Gemeinsam mit dem Bund muss eine Rechtskonstellation für die weitere Nutzung entwickelt werden, die jedenfalls die öffentliche Verfügung über das Areal bzw. die Nutzung in Selbstverwaltung gemeinnütziger Einrichtung gewährleistet. Hier ist kein Abwarten durch die Stadtverantwortlichen gefragt. Sonst droht langfristig ein böses Erwachen durch eine schlichte Verscherbelung des Areals. Eine große Chance für Bonn wäre dann verschenkt.

DIE LINKE.Bonn wird  in den kommenden Jahren nach Kräften dafür eintreten, dass die Stadt Bonn auf diesem Feld aktiv wird. Die Chance, die der Rückzug der Bundeswehr aus dem Areal eröffnet, dürfen wir nicht verstreichen lassen!

Mit solidarischen Grüßen

Michael Faber (OB-Kandidat), Hannelore Tölke (Spitzenkandidatin Rat), Lukas Schön (Direktkandidat für die Südstadt)

FDP

1. Elmar Conrads-Hassel (Rechtsanwalt, Stadtratskandidat der FDP für das Baumschulviertel und die Südstadt)

Sehr geehrte Frau Klostermann, sehr geehrter Herr Merker, sehr geehrter Herr Golla, liebe “Initiative zur zivilen Nutzung der Ermekeilkaserne”,

herzlichen Dank für die Zusendung Ihrer “Wahlprüfsteine”, die ich leider erst nach meinem Urlaubsende erhalten habe, aber umgehend beantworten möchte.

Im Folgenden meine (sehr) kurzen, aber klaren Antworten zu Ihren fünf “Wahlprüfsteinen”:

zu 1): ja

zu 2): ja

zu 3): ja

zu 4): ja

zu 5): ja

Noch eine abschließende persönliche Bemerkung:

Als Bonner, der hier geboren, aufgewachsen, zur Schule und zur Universität gegangen ist, habe ich besonders den internationalen Impuls durch die Menschen der ausländischen Botschaften und Vertretungen (Ursprung des “Sonner Sommers”) schätzen und lieben gelernt. Und gerade diesen (teilweisen Verlust) von “Internationalität” und “Integration ausländischer Kulturen” ins Stadtleben haben meine Frau und ich nach unser Rückkehr nach 15-jähriger beruflicher Tätigkeit außerhalb Bonns im In- und Ausland als eine der größten Veränderungen in unserer Heimatstadt bedauert. Insofern freuen wir uns sehr über jede Initiative, die auch diesem Aspekt der “internationalen Bundesstadt Bonn” mit in ihr Engagement aufnimmt.

Elmar Conrads-Hassel (Rechtsanwalt, Stadtratskandidat der FDP für das Baumschulviertel und die Südstadt)

2. Gudrun Juhr (Vorsitzende FDP Ortsverband Bonn, Stellv. Vorsitzende FDP Kreisverband Bonn)

Sehr geehrter Herr Merker,

wir hatten uns anlässlich unserer Ortsbegehung am 17.04.09 in Poppelsdorf über das Projekt Ermekeilkaserne schon unterhalten.

Ich unterstütze gerne Ihre Initiative und kann auf alle 5 Wahlprüfsteine aus Überzeugung mit ja antworten.

Sie haben auf Ihrer Internet-Seite Auszüge aus den einzelnen Wahlprogrammen veröffentlicht. Bitte sehen Sie sich auch unseren u.a. Punkt an und stellen dies auch auf Ihrer Seite den interessierten Lesern zur Verfügung:

Bonns „Veedel” mehrgenerationengerecht gestalten

Die einzelnen Stadtviertel sind die Lebensmittelpunkte insbesondere der älteren Bürgerinnen und Bürger. Die FDP Bonn setzt sich deshalb für funktionierende Quartiergemeinschaften des nachbarschaftlichen Miteinanders ein. Kommunalpolitik hat Verbesserungen im Wohnumfeld aufzuzeigen. Sie hat für mehr Sicherheit und Beseitigung von Gefahrenpunkten zu sorgen und für bessere Beleuchtungen von Straßen und Wegen. Verkehrswege sollten barrierefrei sein.

Die notwendige Infrastruktur für ein generationsübergreifendes Miteinander muss sichergestellt werden. Es gilt eine wohnortnahe Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs ebenso zu fördern, wie das Angebot möglicher Freizeitaktivitäten für ältere Menschen. Ihr Engagement für das Gemeinwesen ist Gewinn für Alle. Dazu gehören Projekte wie Nachmittagsbetreuung in Schulen und Kindergärten, Patengroßeltern für Familien, Berufspatenschaften für Jugendliche beim Berufseinstieg; Kennenlern-Kaffees für Familien, einschließlich Migranten. Aber auch ehrenamtliches Engagement von Jüngeren für Kranke oder ehrenamtliche Seniorenbetreuung findet unsere Unterstützung. Diese ehrenamtlichen Tätigkeiten sollten auch durch Freifahrscheine bei den öffentlichen Verkehrsmitteln unterstützt werden.

Gudrun Juhr (Vorsitzende FDP Ortsverband Bonn, Stellv. Vorsitzende FDP Kreisverband Bonn)

3. Achim Haffner (FDP-Fraktionsgeschäftsführer)

Wahlprüfsteine Initiative zur zivilen Nutzung der Ermekeilkaserne zur Kommmunalwahl 2009

1. Wahlprüfstein

Die Gestaltung des Geländes der Ermekeilkaserne als attraktives Wohn-, Kultur- und Begegnungszentrum ist eine von mehreren denkbaren Varianten für die Zukunfts-nutzung. Beachtenswerte Vorstellungen und Planungen haben in der Vergangenheit Studenten der Alanus-Hochsachule erarbeitet. Eine Vorfestlegung für die zukünftige Nutzung des Geländes der Ermekeilkaserne halte ich zu diesem Zeitpunkt aber für verfrüht.

2. Wahlprüfstein

Integrative, generationenübergreifende Wohnmodelle werden angesichts der demo-graphischen Entwicklung unserer Gesellschaft in Zukunft immer größere Bedeutung haben. Sie sind heute bereits zunehmend in den städtebaulichen Planungen vorhanden und werden in Zukunft einen noch weitaus höheren Stellenwert haben. Für eine Förderung sind heute bereits Politik und Verwaltung sehr offen.

3. Wahlprüfstein

Jede Grünanlage ist ein Gewinn für eine Stadt. So würde es sich auch mit einer weiteren Grünanlage in dem Karree der Ermekeilkaserne verhalten. Andererseits ist die durch die vielen Bäume „grüne” Südstadt mit dem Botanischen Garten durchaus mit einer attraktiven Grünanlage versorgt. Aus diesem Grunde halte ich eine Vorfestlegung zugunsten einer Grünanlage in dem Karree für verfrüht.

4. Wahlprüfstein

Das von Ihnen angestrebte bürgerschaftliche interkulturelle Begegnungszentrum könnte viele Funktionen wahrnehmen. Wenn es denn einen Finanzierungsvorschlag für dieses Begegnungszentrum geben würde, würde das meine Fantasie zu den möglichen Funktionen wesentlich beflügeln.

5. Wahlprüfstein

Wenn – wie oben bereits dargelegt – eine Vorfestlegung über die Nutzung des Geländes als verfrüht anzusehen ist, gehen die Überlegungen, welche Initiativen und Organisationen das Gelände nutzen sollen, zu diesem Zeitpunkt erst recht zu sehr ins Detail.

Achim Haffner (FDP-Fraktionsgeschäftsführer)

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