WCCB-Skandal
Nach Dieckmann die Sintflut
26. August 2009.
Bonns Oberbürgermeisterin verweigert jede Auskunft vor dem Wahltermin. Die Sondersitzung des Stadtrates, die die Grünen und der Bürgerbund Bonn einfordern, will sie erst nach den Wahlen stattfinden lassen, so dass niemand die mit Spannung erwarteten Antworten der Verwaltungsspitze auf die “hochnotpeinlichen Fragen” des Rates zum WCCB-Desaster in seine Wahlentscheidung miteinbeziehen kann.
Das sind die dreizehn Fragen, die Bonns große Koalition einfach nicht hören will:
1. Wer hat der Stadt Bonn 2005 SMI Hyundai als Investor für das IKBB/WCCB vorgeschlagen? Wer hat 2005 die professionelle Bewertung der Firma SMI Hyundai bei der Stadt durchgeführt? Wer hat die professionelle Bewertung der Firma SMI Hyundai 2005 bei der Sparkasse KölnBonn durchgeführt?
2. Wie viel Eigenkapital hat die UNCC zu welchem Zeitpunkt in die Finanzierung des Projekts eingebracht? Ist der Stadt bekannt, woher das Geld jeweils stammt? Steht der Umfang des eingebrachten Eigenkapitals im Einklang mit dem Projektvertrag? Wenn nein, warum wurde das Projekt trotzdem gestartet? Warum wurde der Rat über diesen Sachverhalt nicht informiert?
3. Warum wurden dem Investor trotz des fehlenden Eigenkapitals zahlreiche kostentreibende Umplanungen des Kongresszentrums ermöglicht, obwohl diese kein zusätzliches Eigenkapital nachweisen konnte? Warum wurde dem Rat nicht sofort über diese Problematik berichtet?
4. Welche Ergebnisse hat das Rechnungsprüfungsamt bisher vorgelegt, dass im Mai diesen Jahres vom Rat beauftragt worden war, die Plausibilität der zusätzlichen Projektkosten in Höhe von 60 Millionen Euro zu überprüfen?
5. Auf welcher Bewertungsgrundlage hat die Stadt 2009 entschieden, mit der „Firma Honua“ das Projekt fortzuführen? Bei dem Verfahren vor dem Bonner Landgericht wurde von Seiten der Firma Arazim Ltd. die Existenz einer „Firma Honua“ bestritten. Wer ist „Honua“? Wer ist die Firma, mit der die Stadt verhandelt?
6. Wann drohte das erste Mal eine Unterbrechung des Bauvorhabens wegen unbezahlter Rechnungen?
7. Auf welcher Grundlage hat die Sparkasse den zusätzlichen Kredit von 30 Millionen Euro valutiert, obwohl bis heute unklar ist, ob der Geschäftsführer der UNCC über die notwendigen Vollmachten verfügt, um als Kreditnehmer aufzutreten (S. Urteil des Landgerichts Bonn vom 5.8.09)? Hat die Stadt in diesem Zusammenhang Erklärungen gegenüber der Sparkasse abgegeben, die über die bisherige Nebenabrede – abgesehen von der Erhöhung der Summe – hinausgehen? Wer hat diese Erklärung ggf. abgegeben? Wer hat ihn/sie dazu legitimiert?
8. Gab es Empfehlungen seitens der städtischen Berater, kein Geld aus zusätzlichen Darlehen in die Baustelle fließen zu lassen, weil das die Option `Heimfall´ grundsätzlich gefährden könnte und der Stadt erhebliche zusätzliche finanzielle Risiken entstehen könnten? Wenn ja, warum wurde dem zuständigen Ausschuss dazu nicht berichtet? Sind mit der Valutierung der zusätzlichen 30 Millionen Euro durch die Sparkasse in dieser Hinsicht nun nicht rückholbare Fakten geschaffen worden? Wenn ja, warum wurde der Rat nicht in diese Entscheidung einbezogen?
9. Wie soll die Fertigstellung des Kongresszentrums sichergestellt werden, wenn sich die Frage des Besitzes der UNCC abschließend nicht absehbar klären lässt?
10. Bis wann ist die Finanzierung der Baustelle zur Zeit gesichert?
11. Ist die Ankündigung von Honua, weitere 30 Millionen in das Projekt zu investieren, an Bedingungen gebunden worden? Welche sind das? Wenn ja, warum wurde dies dem Rat nicht berichtet?
12. Ist die Kontrolle der Bauausführung ausreichend gesichert?
13. Wie soll mit dem Kongresszentrum verfahren werden, wenn sich ARAZIM mit seinen Besitzansprüchen endgültig durchsetzt?
Die Grünen drohen mit Beschwerde bei der Kommunalaufsicht in Köln. „Nach den Informationen, die uns vorliegen, hat die Stadt Bonn gegenüber der Sparkasse Erklärungen unterschrieben, um den zusätzlichen 30-Millionen-Kredit möglich zu machen. Diese Erklärungen gehen jedoch über die vom Rat genehmigte Nebenabrede hinaus. Frau Dieckmann hat gestern den Fraktionen des Rates schriftlich das Gegenteil versichert, “ sagte Peter Finger gestern. Sollten diese von der Sparkasse geforderten Erklärungen von der Stadt Bonn trotzdem unterschrieben worden sein, habe Frau Dieckmann, so Finger, “den Rat belogen.“
Als “skandalös” stufen es die Grünen zudem ein, dass Frau Dieckmann eine im Mai dieses Jahres vom Rat beauftragte Untersuchung des Rechnungsprüfungsamtes zur Plausibilität der um 60 Millionen gestiegenen Baukosten ebenfalls bis zum Wahltermin unter Verschluss halten wolle.
Auch der Bürgerbund Bonn wehrt sich gegen die “jetzt von der OB in Szene gesetzte Legendenbildung, sie habe doch immer nur getan, was der Rat beschlossen habe”. Dr. Hans-Ulrich Lang, Sprecher des BBB im Rat: „Man möge doch nur einmal die beiden Verträge nebeneinanderlegen: Den einen, der den Ratsmitgliedern 2005 zur Entscheidung vorlag und den anderen, der 2006 tatsächlich mit SMI-Hyundai geschlossen wurde. Weder die Änderungen, die es hier gab, noch die Tatsache, dass auf die Go-Taste für den Bau gedrückt wurde, obwohl der Investor den Nachweis über sein Eigenkapital nicht erbracht hatte, sind dem Rat mitgeteilt worden.“
Foto: WCCB-Bauzaun/JOKER
Wer hinterfragt und fordert endlich die Offenlegung der Tätigkeiten und Machenschaften der Gesellschafter der 2009 umfirmierten „SMI Hyundai Management GmbH“ in „World Conference Center Bonn Management GmbH“ als Betreiber des Kongresszentrums?
Die Gesellschaft soll, nach Überweisung der versprochenen Finanzmittel, zu 100% in den Besitz von Honua übergehen. Die Stadt Bonn ist mit 1 € an der Gesellschaft beteiligt. Und was erhalten die anderen Gesellschafter?
Zum Betrieb des WCCB erhielt die Betreibergesellschaft 2007 und 2008 jeweils 600.000 € Zuschüsse, die aus den Rücklagen für das Projekt finanziert werden. Am 7. Mai 2009 beschloss der Rat der Stadt Bonn eine Verlängerung der Subventionszeit für den Betreiber. Er erhält bis 2014 – und nicht wie zunächst vereinbart bis 2010 – pro Jahr rund 600.000 € „Betriebskostenzuschuss“.
Der Betreiber muss zwingend aufgefordert werden, alles offen zu legen; alleine schon wegen der allzu sehr schleppenden Zahlungsmoral der Gesellschaft (die Spatzen pfeiffen es schon länger von Bonns Dächern und bei der Stadt hat es noch keiner gehört?!?!) und der angeblichen der „Gehaltsverdoppelung“ zweier Gesellschafter (s. Bericht des GAs). Wer weiß, was hier noch so alles im Verborgen schlummert?
Evtl. Dienstwagen, Reisen, etc. alles finanziert aus der Kasse der Gesellschaft bzw. des Betriebskostenzuschusses – sprich dem Geld der Steuerzahler?????
Man sollte sich beeilen und den Herrschaften nicht die Zeit lassen, Möglichkeiten für Korrekturen wahrzunehmen.
Asbeck aus dem Hut! Realsatire heute im General-Anzeiger zum WCCB-Skandal. Honua verkündet: „Nein, wir sind keine Heuschrecke, die 30, nein 32 Millionen kommen pünktlich zum Wahltag“. Und noch ein Retter der selbsternannten Bonn-Partei SPD meldet sich punktgenau 5 Tage vor der Wahl zu Wort. Er, Marc Asbeck stehe bereit, um mit seinem Geld einzuspringen. Wann ist ihm denn die Idee gekommen? Beim Sommerfest der SPD in der Solarworld-Zentrale seines Bruders Frank? Oder hat Frank Asbeck seinen Bruder zur Seite genommen?: „Hör mal Marc, ich habe da dem Uli Kelber (SPD) 75.000 Euro für seinen Wahlkampf gespendet, kannst du nicht mal unter Brüdern…?“ Man weiß es nicht.
Hoffentlich wird bei der Wahl für dieses Schmierentheater die Quittung präsentiert. Sonst wird Schenkelklopfen bei CDU/SPD über die gelungene Bürgerverarschung die Sondersitzung des Rates einen Tag nach der Wahl bestimmen.
Bonner OB Bärbel Dieckmann’s WCCB – Sonne tolle Idee!
http://www.unserebrd.de/2009/07/23/bonner-ob-barbel-dieckmann%E2%80%99s-wccb-%E2%80%93-sonne-tolle-idee/
Ansonsten stimme ich Grobian zu: sofortige Strafanzeige, Einschaltung der Staatsanwaltschaft, Beweissicherung!
Nerven liegen wohl blank im Bonner Presseamt und bei OB Dieckmann, und anscheinend ist das Presseamt von der OB in den Bonner SPD Wahlkampf eingebunden worden.
So sieht die erste, emotional gefärbte Reaktion aus:
Erklärung der Stadt Bonn zur Pressemitteilung der Bezirksregierung
http://bonner-presseblog.de/2009/08/26/bonn-erklarung-der-stadt-bonn-zur-pressemitteilung-der-bezirkregierung-%E2%80%9Ebezirksregierung-genehmigt-verbundschule-wachtberg/
Als es auffällt wird korrigiert:
Bonn: Korrektur: Reaktion der Stadt Bonn auf die Presseerklärung der Bezirksregierung Köln
http://bonner-presseblog.de/2009/08/26/bonn-korrektur-reaktion-der-stadt-bonn-auf-die-presseerklarung-der-bezirksregierung-koln/
So werden gezielt “Falschinformationen” als inoffizielle Erstinformation bei der Presse eingesteuert, dann anschließend korrigiert. Was die letzten Tage hier bei der SPD und in der Stadtverwaltung abgeht spottet wirklich jeder Beschreibung! Ehrlichkeit, Führungsqualitäten und Erfahrung sind jetzt auf dem Chefsessel gefragt, und nicht schon wieder Lehrer und Laienschauspieler! Mit den Kandidaten des BBB und der GRÜNEN hätte der Wähler eigentlich eine realistische Auswahl zur Verfügung. Leider sind die SPD Plakate “schöner”.
Hoffe das jemand beide Meldungen archiviert bevor die “Erstmeldung” gelöscht wird. Milan.
Zunächste bedanke ich mich ganz herzlich bei MPistorius für die Zustimmung und hoffe sehr, dass die Presse diese Meldungen sofort aufnimmt, näher beleuchtet und so schnell wie möglich publik macht.
Denn es ist schon erstaunlich, dass ein Herr RA Troisch, Kanzlei Arnecke/Siebold, FRA, mehr über die erstaunlichen Konstellationen und Machenschaften des Betreiber-Trios Hong, Thielbeer und Schultze weiß, als die Bonner.
Und endlich kommt auch der Name Hong ins Spiel Ex- oder doch noch Vertrauter und Freund von Kim (wer weiß!), Architekt, Generalübernehmer und Gesellschafter der Betreiberfirma. Alles etwas viel für den all zu sehr im Verborgenen agierenden Hong, oder? Herr Troisch wird wohl noch einiges mehr wissen, wenn er jetzt schon verkündet Hong müsse sofort “raus geschickt” werden. Aber nicht nur der, Herr Troisch.
Aber was regen wir und über die Freundschaft zwischen Herrn Asbeck und Herrn Kelber auf?
Das ist doch normal!!
Schultze und Co. pflegen ebenfalls seit Jahren eine sehr innige Freundschaft zu Hern Schilling, dessen Agentur (auch die Agentur der OB ist) sogar ein Büro im WCCB hat (evtl. auch für nullkommanix €). Und der Herr Schilling ist – wie man weiß – guter Freund von Frau OB. Somit haben Schultze & CO. seit Jahren den guten Draht zur OB – und vielen anderen Herrschaften mehr – sicher.
Wenn das nicht auch überdenkenswürdig ist.
So langsam finde ich den Wahlkampf lustig. Schade das die Piraten noch nicht mitmischen:-). Aber weiter geht’s:
Die SPD feiert heute (27. August, ab 11.00 Uhr) im Alten Rathaus in Bonn das 60-jährige Bestehen ihrer Bundestagsfraktion. http://www.ad-hoc-news.de/august-spd-feiert-in-bonn-60-jaehriges-bestehen-ihrer–/de/Politik/20464699 Ist das die letzte Wahlkampflüge der Bonner SPD?
Ausgerechnet Bonns Web2.0 Promitweeter Ulrich Kelber tzwitscherte gestern folgende Meldung:
“Ulrich Kelber (UlrichKelber). Kleine Korrektur: Gegründet wurde die SDP natürlich am 7.10.1989, am 26.8. erging der Aufruf zur Gründung.” Originalmeldung: http://www.promitweet.de/tweets/ulrich-kelber-kleine-korrektur-gegrundet-wurde-die-s/
Interessant, denn wenn die SPD laut Kelber tatsächlich am 7.10.1989 gegründet wurde, dann wird sie in 6 Wochen 30 Jahre alt:-) Da es sich jedoch eher um einen weiteren “Fehler” Kelbers handelt, (nicht um eine Lüge, hier muss klar unterschieden werden:-) bleibt die Frage offen: Was wird heute in Bonn gefeiert?
Warum heute “gefeiert” wird ist jedoch klar!
Am Sonntag sind Wahlen, und wegen des von Bärbel Dieckmann (SPD) zu verantwortenden WCCB Skandals steht den Bonner Genossen der kalte Angstschweiß auf der Stirn. Nicht nur die Wähler von GRÜNE und BBB distanzieren sich zunehmend von der BonnPartei und ihrem OB-Lehrerkandidaten Jürgen Nimptsch.
Und wieder einmal wird der Bonner Bürger für dumm verkauft! Und welches Medium unterstützt die Partie wieder, auch morgen durch Berichterstattung (wie immer ohne Recherche, die kommt erst wenn’s “brennt”)? Das müsst Ihr selbst raus finden:-)
So, dann noch einmal zu meinem Lieblings-MdB Ulrich Kelber:
Ulrich Kelber erfährt gerade wie WEB 2.0 wirklich funktioniert. das Internet ist keine Einbahnstraße mehr, böse Menschen verstecken sich hinter falschen Namen und verbreiten Lügen über den armen Uli. Jetzt holt er zum Gegenschlag aus! Beweise werden gesammelt, Namen in Telefonbüchern recherchiert, IP-Adressen gespeichert?, Blogs und Blogger werden angegriffen! Das ist kein Scherz, hier geht’s zu Kelbers Blog: http://www.ulrich-kelber.de/blog/index.html?itemid=1010
So hat er auch Leserbriefe im GA bereits als CDU gesteuert enttarnt. Also Vorsicht Leute, Big-Kelber is watching you! Sehr lesenswert ist der Kommentar von PeterChrist:-)
Kann unter diesen Voraussetzungen das WCCB überhaupt wirtschaftlich betrieben werden?
Hotelmarkt Deutschland – Untersuchung Übernachtungsnachfrage
Die Schlusslichter bei der Performance bilden die Städte Bonn mit 0,2% sowie Bielefeld mit 1,2% und liegen damit unterhalb der gesamtdeutschen Performance von 1,4%.
http://bonner-presseblog.de/2009/05/25/bonn-hotelmarkt-deutschland-untersuchung-ubernachtungsnachfrage/
Wer immer Grobian sein mag: man sollte doch genau lesen. Herr M. Asbeck hat den CDU-OB-Kandidaten Dürig im Wahlkampf finanziell und sicherlich auch ideell unterstützt. Dies ist auch sein gutes Recht. Ich glaube, man täte ihm ziemliches Unrecht, ihn als Retter der SPD zu bezeichnen. Herr Asbeck hat bewiesen, dass er ein guter Bauherr ist. Also ist an seinem Angebot erst einmal nichts auszusetzen.
Es mag Spass machen auf jede mögliche Behauptung anzuspringen. Beweise sind dies noch lange nicht. Das Aufklärung Not tut, ist klar. Die nächsten Tage oder Wochen werden so manche Hoffnung zerstören, dass hier ein großer Korruptionsskandal vorliegt, in dem anscheinend alle ihre Taschen vollgemacht haben. Und wer Arazim oder deren Sprecher für eine seriöse Quelle hält, für den scheinen ja Wucherzinsen nur normal zu sein.
Sehr geehrter Herr Schilling, auch Sie sollten genauer lesen. Ich habe mich in keiner Weise und schon gar nicht negativ zu Herrn Asbecks evtl. Wahlkampfunterstützungen oder seinem Angebot i.S. WCCB geäussert.
Ich freue mich jedoch, dass Sie ebenfalls der Meinung sind, dass eine Aufklärung des Falls WCCB Not tut. Wollen wir hoffen, dass dies schnell und auch in allen Bereichen/Richtungen passiert.
Denn es ist schon unglaublich, dass es Herr Kim möglich ist – wie in der letzten Woche laut Augenzeugenberichten geschehen – unbehelligt durch Bonn zu spazieren. Jeder andere wäre wohl direkt am Flughafen in festgenommen worden.
Dem OB-Kandidat Jürgen Nimptsch (SPD-Bonn) fehlt es an Kompetenz für Bonn.
Auch eine Wiederwahl von Bärbel Dieckmann wäre dieses Jahr mehr als fragwürdig gewesen.
Es gibt zu viele Fehler, die das offensichtliche Versagen ihrer Führung der Bonner Stadtverwaltung belegen, hier nur einige aktuelle Beispiele:
http://bonner-presseblog.de/2009/08/25/bonn-legionellen-in-bonner-schulen-kindergarten-und-turnhallen/
http://www.express.de/nachrichten/region/bonn/faellt-millionen-projekt-wccb-an-die-stadt-zurueck_artikel_1250587060714.html
http://www.unserebrd.de/2009/08/25/weitere-tricksereien-ums-world-conference-center-bonn-wccb/
http://rheinraum-online.de/2009/08/14/zwei-bonner-schulerinnen-offiziell-nur-noch-%E2%80%9Egeduldet%E2%80%9C/
http://rheinraum-online.de/2009/07/16/krokodilstranen-um-das-metropol/
Deshalb war es wohl nicht besonders clever von dem OB-Kandidaten und Schulleiter Jürgen Nimptsch (SPD-Bonn), in dieser Woche erstmalig eine ganzseitige Anzeige mit einem Doppelporträt Dieckmann/Nimptsch in seinem “Stamm-Medium” Bonner Schaufenster zu veröffentlichten.
Abgesehen davon, dass wieder einmal das Parteilogo der SPD in der Anzeige fehlte(!), hat der Bonner Bürger und Steuerzahler spätestens seit letzte Woche Freitag mit der Offenlegung des WCCB Skandals genug von Oberlehrern in Bonner Regierungsfunktionen.
Zur Neustrukturierung der Stadtverwaltung hilft Nimptsch deshalb auch kein 100-Tage-Programm mit Kummerkasten (und damit der indirekten, aber unverkennbaren Aufforderung zur gegenseitigen anonymen Denunziation innerhalb der Stadtverwaltung!), damit “Missstände aufgedeckt” und “Gutes erhalten” werden kann. Das mag an einer Schule gut funktionieren. Nicht jedoch in einer Stadtverwaltung wie Bonn. Einige dort verantwortliche Beamte würden Nimptsch genau so auf der Nase herum tanzen, wie es bereits die letzten 14 Jahre bei Bärbel Dieckmann geschehen ist.
Und wie auch Bärbel Dieckmann, fehlt es Jürgen Nimptsch an Erfahrung und Kompetenzen im Umgang mit Global-Playern. Mit “Profis für Bonn” hätte der Imageschaden für das WCCB nicht so groß werden dürfen, hätte die Problematik früher erkannt werden müssen, ihr schneller Einhalt geboten werden können, wären keine Entscheidungen im Alleingang hinter verschlossenen Türen getroffen worden, wahrscheinlich wäre das ganze Projekt schon in seinen Ursprüngen vertragssicherer aufgesetzt worden.
Hier ist eine Dimension bearbeitet worden, die für dieses SPD-Bonn einfach zu groß, zu neu ist; und es wurde zu sicher angenommen, man kenne sich ausreichend aus. Da hinter der Person Jürgen Nimptsch offenbar die gleichen Berater stehen wie hinter Bärbel Dieckmann – Martin Schilling ist hier zu nennen -, sieht der aktuelle Wahlkampf aus wie ein durchgestyltes Reklamekonzept für ein neues “Piratenland”: Fröhlich, unverbindlich, am Problembewusstsein vorbei.
Hierdurch jedoch verliert Jürgen Nimptsch an Glaubwürdigkeit, er hat sich als reine Werbefigur aufbauen lassen. Diese Rolle verkörpert er authentisch, denn damit kennt er sich schon ganz gut aus:
Bonn – “Klüngel op joot kölsch”:
http://www.express.de/nachrichten/region/bonn/juergen-nimptsch-in-koeln-schon-stadt-chef_artikel_1225960171640.html
Die große Bonner “Bühne” stellt – vor allem vor Ort, aber auch international – jedoch andere Anforderungen an einen zukünftigen Oberbürgermeister. Deshalb meine Empfehlung an die Wähler: Entscheidet nicht für Repräsentation! Und an Jürgen Nimptsch: Schuster bleib bei deinen Leisten!
@Martin Schilling: Am 3. November 2006 hat unsere Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann, entgegen den Bestimmungen des Projektvertrages, den Baubegin des WCCB eingeleitet.
Deshalb wurde die Ratssitzung auf den Montag nach der Kommunalwahl terminiert.
Martin Schilling hat sich auch immer gegen die kulturelle Weiternutzung des Metropols ausgesprochen. Nach offenbar weitreichenden Zusagen der Stadt Bonn an die damals noch potenziellen Eigentümer, haben diese Ende 2005 das Metropol ersteigert. Als erst mal 3,125 Millionen Euro gegenzufinanzieren waren, hatten kulturelle Projekte keine Chance mehr. Und seitdem haben Schilling und Dieckmann die Leier (oder sollte man besser sagen: Leyer) vom “unwirtschaftlichen Kulturbetrieb im Metropol” hergebetet, egal was an Angeboten gemacht wurde.
Das hat letztendlich – im Verbund mit einem katastrophalen Fehlurteil eines Münsteraner Richters – zum Verlust dieses einmaligen Schatzes geführt. – Die Strafe dafür wird der Nachfolger erleiden müssen, denn bei Redoute und Rathaus werden die Bürger wachsam sein und keinem Politker und keinem Investor mehr glauben, wenn diese den Erhalt von Denkmälern versprechen.
Es wird wirklich Zeit, dass die Verantwortung der SPD für Bonn für einige Jahre erheblich zurechtgestutzt wird, damit sie sich an Haupt und Gliedern erneuern kann!
Hoch gepokert – und verloren! Gerade hat die Stadt auf ihrer Internetseite mitgeteilt, dass der tolle neue Investor – Honua – auch das dritte Ultimatum – dieses Mal von Frau Dieckmann persönlich gestellt – hat verstreichen lassen und die so dringend benötigten 30 Mio. € nicht auf ein Bonner Konto überwiesen worden sind. Dabei hätte das doch so gut ins Timing gepasst!
Die vollständige Pressemeldung: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/presseportal/pressemitteilungen/09028/index.html
Hans Weingartz
Irgendwie geht mir diese ganze Personalisierungskiste in den Kommentaren ziemlich auf den Keks. Es mag ja Ausweis fleißigster Blog-Recherche sein, wenn man alle paar Stunden wieder einmal ein kompromittierendes Zitat des politischen Gegners aus dem Hut zaubern kann. Ob das aber dem Ernst des Skandals angemessen ist, weiß ich nicht.
Vielleicht habe ich einiges nicht begriffen, aber Fakt ist doch, daß sämtliche im Rat vertretenen Parteien – ich vermute mal, mit Ausnahme der Linken. – in den Jubelchor zu Ehren des Herrn Kim eingestiegen sind und auch nicht ansatzweise hinterfragt haben, welche Interessen Hyundai mit dieser “selbstlosen” Investition verfolgen könnte. Jede kritische Nachfrage wurde sofort parteiübergreifend als nestbeschmutzend abgetan, die Befürchtung, daß neben den vertraglich festgelegten UN-Konferenzen das Kongreßzentrum zu einem von den Bonnern überhaupt nicht mehr kontrollierbaren Showroom für neueste Rüstungsprodukte oder welchen Quatsch auch immer degenerieren könnte, als “altes Denken” disqualifiziert. Klar, 2005/06 befanden wir uns in den Hochzeiten des neoliberalen Durchmarschs auf allen Ebenen, auch der grünen, da war kritisches Denken schon ziemlich abgesoffen. Jetzt bekommen wir die Quittung dafür. Wo wir diese Quittung einreichen, ist aber wieder eine ganz andere Frage, und die sollten wir uns völlig unabhängig von allem unnützen Wahlkampfgetöse oder Anmache eines Martin Schilling, der auch nur mit allen Mitteln versucht sich über Wasser zu halten, ernsthaft und möglichst nachhaltig stellen.
Wir brauchen öffentliche Räume, um über die lebenswerte Zukunft dieses öffentlichen Raums Bonn jeder Zeit und ungehindert nachzudenken. Der Rheinraum ist zwar ein wichtiges Stübchen dabei, es bedarf aber zusätzlich eines physischen Ortes, an dem sich alle Grobiane dieser Stadt ordentlich reiben könnnen und ihre Argumente austauschen können. Daher mein nimmermüdes Plädoyer für ein bürgerschaftliches Begegnungszentrum, wie wir es für die Ermekeilkaserne andenken.
Man hätte eigentlich schon bei der Phrase “Glücksfall für Bonn” hellhörig werden müssen. Hat man ein gutes Geschäft anzubieten, ist es nie Glück, wenn man einen guten Partner bekommt. Wer Glück braucht, um einen Geschäftspartner zu bekommen, der kriegt meistens einen, der nicht gut für ihn ist. So wie Kredithaie (was, wenn man die GA-Geschichte nimmt, der passendere Ausdruck für Arazim wäre, denn Heuschrecken kaufen Firmen und pressen sie aus). Arazim war einfach nur ein Geldgeber mit Wucherzinsen – ein Kredithai eben.
Hinterher ist man immer schlauer und auch ich habe damals nicht aufgepasst. Nur: beim Metropol wurde die Politik immer wieder auf die Angebote hingewiesen und sie hat sie einfach mutwillig ignoriert, denn machbare Kultur hättte in jedem Fall einen Verlust für die Eigentümer bedeutet und das hätte Bonns Ruf in der Investorenszene gewaltig geschadet. Und mit dem Ruf, dass man dem Investor immer alles möglich macht, zieht man eben auch Heuschrecken wie SMI Hyundai an.
Zum Kommentar von Uli: das kann man fast alles unterschreiben. Nur, lieber Uli, die meisten, die hier schreiben können sich ja auch ohne Probleme im MdB-Büro von Herrn Eisel oder der CDU-Fraktion treffen. Aber ich hoffe sehr, dass nach der Kommunalwahl mehr Bewegung rein kommt. Leider ist es so, dass Ratsarbeit sich oft nur auf Nebenschauplätzen abspielt, während wichtige Fragen außerhalb des Rathauses entschieden werden. Die jetzige Kommunalwahl ist ein Beleg dafür, wie einflussreiche Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt ihre Möglichkeiten nutzen, die Wahl in ihrem Sinne zu beeinflussen. Verhinderte Artikel im GA, großangelegte Kampagnen und Geldflüsse zeigen, dass da einige die Gunst der Stunde nutzen wollen.
Und weil man mir ja sofort das Prädikat Sozi anklebt: auch die SPD bekommt Spenden, die ausgewiesen werden. Als Ratsmitglied habe ich wie alle in der SPD-Fraktion jeden Monat Geld angespart, damit der Kommunalwahlkampf bezahlt werden kann. Mit den Mitgliedsbeiträgen und Spenden der Parteimitglieder ist dies dann ein Paket mit dem ein solcher Wahlkampf geführt werden kann.
Ich weiß, dass in der SPD das Geld für den Wahlkampf knapp ist. Es hat ja noch nicht einmal für das SPD-Logo auf den Nimptsch-Plakaten gereicht :-)
Aber welche Artikel im GA verhindert wurden,. würde mich schon mal interessieren.
Der Skandal ist für die “Bonnpartei” so riesengroß, dass insbesondre Herr Schilling, mit jeder Antwort, mehr für seine Partei kaputtmacht als gut tut.
Egal wieviel Verantwortung die Ratsmitglieder hatten, die Informationspolitik der Verwaltung ist ebenso wie die gemauschelte Information der Lokalpresse hahnebüchen.
Auch wäre interessant zu erfahren, ob und wann die OB vielleicht die Basis des Projektvertrages verlassen haben könnte:
http://www.fair-news.de/news/Bonn%3A+Das+SPD+Erbe+-+Baugef%E4hrdung%2C+Legionellen+und+Heuschrecken/27856.html
@Martin Schilling: Wer sollte sich wann und aus welchem Grund im Büro Eisel treffen? Hat Eisel auch etwas mit dem WCCB zu tun? Welche einflußreichen Bürger versuchen aktuell was mit welchem Ziel zu beeinflussen? Welche Artikel im GA wurden verhindert? Welche Kampagnen wurden mit welchem Ziel groß angelegt, und wer will die Gunst der Stunde nutzen um was zu erreichen? Welcher Stunde überhaupt?
Wieso geben Sie Kommentare ab wenn Sie eigentlich nichts sagen wollen, oder können?
Bei den SPD Spenden haben Sie die 75.000 Euro von Frank Asbeck an Herrn Kelber vergessen, aber die sind ja auch personengebunden und stehen nicht für den Kommunalwahlkampf Bonner SPD zur Verfügung.
@Uli: O.K., ich höre auf mit den Links;-). Projekt “bürgerschaftliches Begegnungszentrum” interessiert mich. Wie geht es damit weiter?
Lieber Martin Schilling, nicht alle Gegner der Bonner SPD-Politik der vergangenen Jahre stehen automatisch der CDU nahe. Das WCCB ist ja auch nicht auf dem Mist einer einzelnen Partei gewachsen. Ich bin jedoch der Meinung, dass die allzu investorenfreundliche und unkritische Einstellung großer Teile der SPD und auch von Ihnen und Frau Dieckmann zu erheblichem Schaden der Stadt Bonn geführt hat – beim WCCB, und auch beim Metropol. Morgen rollen dort die Bagger. Und wahrscheinlich halten Sie das immer noch für eine gute Entwicklung.
CDU-Politik wird nicht richtiger dadurch, dass sie von der SPD gemacht wird.
WCCB, Offener Brief an OB Dieckmann.
Sehr geehrte Frau Dieckmann,
wie ich dem General-Anzeiger vom heutigen Dienstag entnehme, haben Sie die Sondersitzung des Stadtrates zur Zukunft des WCCB am 31.08.2009 aus fadenscheinigen Gründen abgebrochen, ohne die berechtigten Fragen des Rates zu beantworten.
Ich möchte Sie nachdrücklich darauf hinweisen, dass mit dem mittlerweile wohl sehr fragwürdigen Projekt WCCB möglicherweise extreme finanzielle Belastungen auf die Stadt Bonn zukommen.
Deshalb empört mich Ihr Verhalten zutiefst, den gewählten Vertretern der Bürger die notwendigen Auskünfte einfach dreist zu verweigern. Ich erwarte von Ihnen und der Verwaltung, dass der gewählten Volksvertretung der nötige Respekt entgegen gebracht wird.
Ich und alle Bürger haben ein Recht zu erfahren, wer in der Verwaltung die fatalen Entscheidungen getroffen hat, die womöglich dazu führen werden, dass sich das Leben in dieser Stadt für alle Bürger spürbar zum Schlechten verändern wird, wenn die Stadt Bonn erstmal zahlungsunfähig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Hick
Als wenn es noch einmal mehr eines deutlichen Beweises bedurft hätte: Die Bonner Stadtverwaltung und Ihre obersten Funktionäre, einschließlich SPD-OB Bärbel Dieckmann an der Spitze, dominieren den Stadtrat und die überwiegende Mehrheit der Stadtverordneten durch Vorenthaltung von Informationen nach Belieben.
Der Rat der Stadt scheint nicht nur auf Grund der Ehrenamtlichkeit der Stadträte, sondern insbesondere auch durch die mangelnde Information seitens der Verwaltung nicht in der Lage zu sein, seiner Kontrollfunktion auch nur annähernd gerecht zu werden. Der Stadtrat nur Stimmvieh? Die Verwaltung macht was sie will?
Am Beispiel des Finanz- u. Bauskandals um das WCCB (World Congress Center Bonn) wird klar: Von dem was die örtliche Presse jetzt in drei Folgen, an drei Tagen, unter dem Titel „Die Millionenfalle“ an Fakten berichtet hat, wurde von der Verwaltungsspitze im zuständigen Ausschuss Zukunft Bonn, nicht einmal 20 Prozent dessen kommuniziert, was ihr ebenfalls seit Jahren bekannt gewesen sein dürfte.
Selbst bei der letzten – nicht öffentlichen – Sitzung des Ausschusses hüllte sich die SPD-Oberbürgermeisterin weiterhin in Schweigen und die bereits hinlänglich bekannten Allgemeinplätze. „Wir stehen mit Arazim in intensiven Verhandlungen. Mehr kann ich dazu zur Zeit nicht sagen“ war eine von vielen nichtssagenden Äußerungen.
Als Mitglied in diesem Ausschuss, reklamierte ich in der letzten Sitzung der OB gegenüber ihre mangelnde Informationsbereitschaft. Dies wurde wortlos lediglich mit einem verbissenen Gesichtsausdruck quittiert. Daraufhin verliess ich den Ausschuss.
In einem noch laufenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln, in dem ich als früherer Fraktionsvorsitzender des Bürgerbundes Bonn, jetzt unabhängiger Stadtverordneter, ebenfalls unzureichende Informationsmöglichkeiten durch zu kurzfristigen Versand von komplexeren Vorlagen beklagt hatte, habe ich nun Berufung am OVG Münster beantragt.
Sehr geehrter Herr Hick,
in Ihrem Offenen Brief an Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann drücken Sie Empörung aus. Dabei empfiehlt es sich doch, sich vor der Empörung zunächst einmal sachkundig zu machen. Dies hat den Vorteil, auf der Basis von Fakten und nicht von Vorurteilen eine Situation besser einschätzen und auf überflüssige Emotionen verzichten zu können.
Wenn ich Ihre Formulierungen richtig verstehe, haben Sie an der gestrigen Ratssitzung nicht teilgenommen. Wie Sie dann die Gründe der Oberbürgermeisterin kennen können, die zum Abbruch der Ratssitzung geführt haben, ist mir ein wenig schleierhaft. Eine dauerhafte Beschäftigung mit dem Projekt würde Ihnen ein klareres Urteil über die Finanzierung des Internationalen Konferenzzentrums in UN Standard und auch die Problematik der öffentlichen Beantwortung von Fragen, die dem Vertragsschutz, dem Bankgeheimnis und Unternehmensgeheimnissen unterliegen, erlauben. Es sei denn, Sie hielten die Missachtung solcher von der Verwaltung zu beachtenden Pflichten für eine Tugend.
Vielleicht gestatten Sie, Ihnen das einfach zu bedenken geben zu dürfen.
Mit besten Grüßen
Friedel Frechen
Pressesprecher der Stadt Bonn
Lieber Herr Frechen,
ja, ich konnte den Abbruch der Sitzung durch die OB nachvollziehen. Nach zwei Stunden abgelassenen Dampf durch die meisten Ratsfraktionen standen auf einmal “strafrechtliche Vorwürfe” im Raum. Die OB nutzte diese Steilvorlage, um sich als Beschützerin ihrer Mitarbeiter zu präsentieren und das auf ihre eigene Position konzentrierte Dauerfeuer zu beenden. Das kann ich ihr nicht vorwerfen.
Die Fragen beantworten muss sie trotzdem, und ich bin schon sehr gespannt darauf. Und dann muss mal Frau Dieckmanns Führungs-, Kommunikations- und Entscheidungsstil (einsam im stillen Kämmerlein Fakten schaffen) diskutiert werden. Ebenso wie die Rolle der Presse, die manchmal ihrer Aufgabe der kritischen Begleitung des Verwaltungshandelns nicht nachkommt. Manchmal kommt mir das, was ich in der eigentlich unabhängigen Presse lese, mehr vor wie Propaganda denn Berichterstattung. Dass sollte an dieser Stelle auch mal gesagt werden, wo sich manche Ratsmitglieder vor Lobpreisungen für die größte Bonner Tageszeitung überschlugen.
Ich denke ja, dass man das OB-Amt auf zwei Amtszeiten begrenzen sollte, damit sich jemand nicht zu sehr im Amt heimisch fühlt und anfängt, geborgte Macht mit persönlicher Macht zu verwechseln und zum Kurfürsten zu werden. Nicht umsonst haben die USA diese Beschränkung für den Präsidenten. In Deutschland war Kohl zu lange an der Macht, in Bonn war Daniels zu lange OB, und Dieckmann auch.
Freundliche Grüße Peter Kanzow
@Friedel Frechen:
Sehr geehrter Herr Frechen, um sich sachklundig machen zu können ist man auf eine offene und ehrliche Kommunikation angewiesen. Daher bitte ich Sie um die Beantwortung einer Frage.
Stimmt es, dass Frau Bärbel Dieckmann am 3. November 2006 entgegen den Bestimmungen des Projektvertrages, den Baubegin des WCCB eingeleitet hat?
Evi Zwiebler schmeisst als Erste hin.
Ps.Schlämmer kommt es immer!
[...] Anlass für diese Überlegung bieten der Bonner Generalanzeiger, eine anonymer Kommentar auf einer Wikio Seite, die Homepage von Johannes Schott (BBB) und die Kommentare auf rheinraum – online: “Nach Dieckmann die Sintflut“. [...]
[...] drohende Szenario liefert nun eine weitere Erklärung für die Hintergründe des Desasters. Sie ist leicht verwegen, aber plausibel und stammt von einem Ingenieur, dessen Hinweis hier [...]
[...] paar Monate später nervten die Politiker zurück. Bärbel Dieckmann wurde im Rat, von Politik und Presse und Bürgern heftig kritisiert, weil sie kurz vor der Bonner OB Wahl am 30. August die Aufklärung des WCCB [...]