26. August 2009.

Bonns Oberbürgermeisterin verweigert jede Auskunft vor dem Wahltermin. Die Sondersitzung des Stadtrates, die die Grünen und der Bürgerbund Bonn einfordern, will sie erst nach den Wahlen stattfinden lassen, so dass niemand die mit Spannung erwarteten Antworten der Verwaltungsspitze auf die „hochnotpeinlichen Fragen“ des Rates zum WCCB-Desaster in seine Wahlentscheidung miteinbeziehen kann.

Das sind die dreizehn Fragen, die Bonns große Koalition einfach nicht hören will:

1. Wer hat der Stadt Bonn 2005 SMI Hyundai als Investor für das IKBB/WCCB vorgeschlagen? Wer hat 2005 die professionelle Bewertung der Firma SMI Hyundai bei der Stadt durchgeführt? Wer hat die professionelle Bewertung der Firma SMI Hyundai 2005 bei der Sparkasse KölnBonn durchgeführt?

2. Wie viel Eigenkapital hat die UNCC zu welchem Zeitpunkt in die Finanzierung des Projekts eingebracht? Ist der Stadt bekannt, woher das Geld jeweils stammt? Steht der Umfang des eingebrachten Eigenkapitals im Einklang mit dem Projektvertrag? Wenn nein, warum wurde das Projekt trotzdem gestartet? Warum wurde der Rat über diesen Sachverhalt nicht informiert?

3. Warum wurden dem Investor trotz des fehlenden Eigenkapitals zahlreiche kostentreibende Umplanungen des Kongresszentrums ermöglicht, obwohl diese kein zusätzliches Eigenkapital nachweisen konnte? Warum wurde dem Rat nicht sofort über diese Problematik berichtet?

4. Welche Ergebnisse hat das Rechnungsprüfungsamt bisher vorgelegt, dass im Mai diesen Jahres vom Rat beauftragt worden war, die Plausibilität der zusätzlichen Projektkosten in Höhe von 60 Millionen Euro zu überprüfen?

5. Auf welcher Bewertungsgrundlage hat die Stadt 2009 entschieden, mit der „Firma Honua“ das Projekt fortzuführen? Bei dem Verfahren vor dem Bonner Landgericht wurde von Seiten der Firma Arazim Ltd. die Existenz einer „Firma Honua“ bestritten. Wer ist „Honua“? Wer ist die Firma, mit der die Stadt verhandelt?

6. Wann drohte das erste Mal eine Unterbrechung des  Bauvorhabens wegen unbezahlter Rechnungen?

7. Auf welcher Grundlage hat die Sparkasse den zusätzlichen Kredit von 30 Millionen Euro valutiert, obwohl bis heute unklar ist, ob der Geschäftsführer der UNCC über die notwendigen Vollmachten verfügt, um als Kreditnehmer aufzutreten (S. Urteil des Landgerichts Bonn vom 5.8.09)? Hat die Stadt in diesem Zusammenhang Erklärungen gegenüber der Sparkasse abgegeben, die über die bisherige Nebenabrede – abgesehen von der Erhöhung der Summe – hinausgehen? Wer hat diese Erklärung ggf. abgegeben? Wer hat ihn/sie dazu legitimiert?

8. Gab es Empfehlungen seitens der städtischen Berater, kein Geld aus zusätzlichen Darlehen in die Baustelle fließen zu lassen, weil das die Option `Heimfall´ grundsätzlich gefährden könnte und der Stadt erhebliche zusätzliche finanzielle Risiken entstehen könnten? Wenn ja, warum wurde dem zuständigen Ausschuss dazu nicht berichtet? Sind mit der Valutierung der zusätzlichen 30 Millionen Euro durch die Sparkasse in dieser Hinsicht nun nicht rückholbare Fakten geschaffen worden? Wenn ja, warum wurde der Rat nicht in diese Entscheidung einbezogen?

9. Wie soll die Fertigstellung des Kongresszentrums sichergestellt werden, wenn sich die Frage des Besitzes der UNCC abschließend nicht absehbar klären lässt?

10. Bis wann ist die Finanzierung der Baustelle zur Zeit gesichert?

11. Ist die Ankündigung von Honua, weitere 30 Millionen in das Projekt zu investieren, an Bedingungen gebunden worden? Welche sind das? Wenn ja, warum wurde dies dem Rat nicht berichtet?

12. Ist die Kontrolle der Bauausführung ausreichend gesichert?

13. Wie soll mit dem Kongresszentrum verfahren werden, wenn sich ARAZIM  mit seinen Besitzansprüchen endgültig durchsetzt?

Die Grünen drohen mit Beschwerde bei der Kommunalaufsicht in Köln. „Nach den Informationen, die uns vorliegen, hat die Stadt Bonn gegenüber der Sparkasse Erklärungen unterschrieben, um den zusätzlichen 30-Millionen-Kredit möglich zu machen. Diese Erklärungen gehen jedoch über die vom Rat genehmigte Nebenabrede hinaus. Frau Dieckmann hat gestern den Fraktionen des Rates schriftlich das Gegenteil versichert, “ sagte Peter Finger gestern. Sollten diese von der Sparkasse geforderten Erklärungen von der Stadt Bonn trotzdem unterschrieben worden sein, habe Frau Dieckmann, so Finger, „den Rat belogen.“

Als „skandalös“ stufen es die Grünen zudem ein, dass Frau Dieckmann eine im Mai dieses Jahres vom Rat beauftragte Untersuchung des Rechnungsprüfungsamtes zur Plausibilität der um 60 Millionen gestiegenen Baukosten ebenfalls bis zum Wahltermin unter Verschluss halten wolle.

Auch der Bürgerbund Bonn wehrt sich gegen die „jetzt von der OB in Szene gesetzte Legendenbildung, sie habe doch immer nur getan, was der Rat beschlossen habe“. Dr. Hans-Ulrich Lang, Sprecher des BBB im Rat: „Man möge doch nur einmal die beiden Verträge nebeneinanderlegen: Den einen, der den Ratsmitgliedern 2005 zur Entscheidung vorlag und den anderen, der 2006 tatsächlich mit SMI-Hyundai geschlossen wurde. Weder die Änderungen, die es hier gab, noch die Tatsache, dass auf die Go-Taste für den Bau gedrückt wurde, obwohl der Investor den Nachweis über sein Eigenkapital nicht erbracht hatte, sind dem Rat mitgeteilt worden.“

Foto: WCCB-Bauzaun/JOKER

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