Gastkommentar

World Conference Center Bonn: Die waren alle dafür – die haben alle gepennt

26. August 2009.

Wenige Stunden nachdem die Grünen am vergangen Freitag per Pressemitteilung mit der Einschaltung der Kommunalaufsicht gedroht hatten, sollten ihre Fragen zu den Vorgängen um das World Conference Center nicht rückhaltlos von der Oberbürgermeisterin beantwortet werden, tauchten plötzlich an verschiedenen Stellen dicke, anonym zugestellte Umschläge auf, vollgepackt mit hunderten Seiten über Verwaltungsinterna zum Projekt WCCB. Der General-Anzeiger – ganz offenbar mit gehörig Wut im Bauch – setzte gleich sieben Redakteure daran und heraus kam ein ausführlicher Dreiteiler mit Thriller-Qualitäten. Was der General-Anzeiger allerdings sorgfältig vermied, war die Frage nach den politisch Verantwortlichen für das Debakel zu stellen. Dabei beantwortet sich die Frage selber ganz einfach, wenn man die Informationsflüsse untersucht und nachhält, welche Personen von Seiten der Stadt und der Sparkasse verantwortlich mit dem Projekt betraut waren. Mitglieder des Bürgerbundes, der Grünen oder auch der Linken findet man nicht darunter. Kein Wunder, denn die Verwaltungsspitze ist ausschließlich mit Vertrauenspersonen der ganz großen Koalition aus CDU/SPD/FDP besetzt.

Dennoch ergibt sich aus der Berichterstattung im General-Anzeiger das Bild, dass alle (also niemand) gleichermaßen Schuld tragen. Da passt es gut, dass die Oberbürgermeisterin die Sondersitzung des Rates auf Montag, den 31. August terminiert hat – einen Tag nach der Kommunalwahl.

Außergewöhnliche Situationen, und eine solche ist ein Skandal dieser Tragweite in Bonn ganz sicherlich, erfordern außergewöhnliches Handeln. rhein:raum hat sich daher ausnahmsweise dazu entschlossen, einen Gastkommentar eines Parteienvertreters zu veröffentlichen. Wir haben den Geschäftsführer der Grünen im Stadtrat Tom Schmidt mit dem Vorwurf konfrontiert, auch die Grünen hätten dem Projekt WCCB freudig zugestimmt und trügen so Mitverantwortung. Die Antwort las sich zu spannend, um sie unseren LeserInnen vorzuenthalten:


Eine etwas andere Sicht zur bisherigen Chronologie des WCCB:

In den letzten Tagen hat es eine ganze Menge an Aufklärungsarbeit bezüglich des WCCBs gegeben. Dabei ist ein gerütteltes Ausmaß an Ungereimtheiten bezüglich des Verhaltens von Investoren, Heuschrecken, Sparkasse und Stadtverwaltung aufgedeckt worden.

Wenn es jedoch um die Rolle der KommunalpolitikerInnen geht, wird die Angelegenheit seltsam nebulös und undifferenziert.

Da heißt es dann gebetsmühlenhaft: Alle waren doch für das Kongresszentrum und anschließend hat sich niemand mehr interessiert.

So war es nicht!

Richtig ist, dass alle Fraktionen das Kongresszentrum als unverzichtbaren Bestandteil der UN-Stadt gesehen haben und dies bis heute tun.

Richtig ist: Nachdem Verhandlungen mit zwei Investoren abgebrochen worden waren, hatten die GRÜNEN den Vorschlag eingebracht, alternativ die Möglichkeit zu prüfen das Kongresszentrum in städtischer Verantwortung zu führen, dies kam nie zur Ausführung.

Stattdessen präsentierte Bärbel Dieckmann 2005 das Unternehmen SMI Hyundai als Investor und die Sparkasse KölnBonn sekundierte, dass sie bereit sei, die Finanzdienstleisterin zu geben. In dieser Situation mussten Stadtverordnete davon ausgehen können, dass eine geeignete Bonitätsprüfung erfolgt, der Investor als seriös anzusehen war.

Die Stadt stimmte dann einem Projektvertrag – natürlich von Fachleuten intensiv geprüft und empfohlen – zu, der dem Investor weitgehende Rechte einräumte, allerdings unter der Voraussetzung, dass dieser 40 Millionen Euro Eigenkapital in das Unternehmen einbrachte.

Dass er das nie tat und das Projekt gleichwohl startete und die Kredite der Sparkasse flossen als wäre nichts gewesen, ist der Beginn der Verschleierungs- und Mauscheltaktik, die die Eingeweihten in Stadtverwaltung und Sparkassen gegenüber dem Rat und seinen Ausschüssen anwandten; dabei auch das persönliche Vertrauen der Stadträte ausnutzten und diese ziemlich skrupellos beschwichtigten, täuschten, in die Irre führten und dabei munter Fakten schufen.

Dass der Investor nie sein komplettes Eigenkapital einbrachte, erfuhr zumindest die GRÜNE Fraktion erstmals mit dem Gerichtsurteil des Bonner Landgerichts vom 8.5. 2009.

Und so ging es weiter: Mit breiter Brust wurde dem Rat zwar mitgeteilt, dass die Stadt ein knallhartes Controlling mit dem Leiter des Städtischen Gebäudemanagements Naujoks installiert habe, kein Wort wurde dagegen darüber verloren, dass dieser in 2007 und 2008 im Monatstakt Umplanungen, Aufstockungen und luxuriöse Ausstattungen abhakte, die sich später in schier unglaublichen Kostensteigerungen von 60 Millionen Euro summieren sollten.

Kein Wort auch von den Verantwortlichen der Sparkassen an seine Bonner Verwaltungsräte, obwohl  zusätzliche Millionenausgaben abgenickt wurden, auf die reine Aussage eines Investors hin, er werde dafür gerade stehen – eines Investor, der nach wie vor nicht einmal das vertraglich verpflichtende Eigenkapital eingebracht hatte.

Dabei gab es regelmäßige Nachfragen bei Stadtverwaltung und Sparkasse, schließlich gab es wiederholte Spekulationen über finanzielle Engpässe des Investors.

Nein, hieß es regelmäßig, machen Sie sich keine Sorgen, es ist alles im Plan-Kleine Probleme gibt’s, aber die werden gelöst. Und: Sollten ernsthafte Probleme auftreten, werden Sie informiert, darauf können Sie sich verlassen. Vertuschung und Beschwichtigung.

So ging es bis ins Frühjahr 2009.

Jetzt wird es plötzlich ernst: 60 Millionen Euro fehlen definitiv. Jetzt soll der Stadtrat Beschlüsse fassen, damit finanziell nachgelegt werden kann, die Baustelle nicht gefährdet wird.

In informellen Runden (Fraktionsvorsitzendenbesprechung) wird ein kleiner Kreis mündlich (!) und rudimentär informiert. Das soll reichen, um die Zustimmung der Fraktionen für das zusätzliche Geld zu bekommen.

Die GRÜNEN spielen nicht mit!

Sie verlangen schriftliche, detaillierte Unterlagen, wie es zu der Situation kommen konnte. Die Verwaltung, die Sparkasse mauern: bloß keine öffentliche Diskussion, das Projekt darf nicht gefährdet werden.

Die GRÜNEN beantragen die erste Sondersitzung des zuständigen Unterausschusses „Zukunft Bonn“.

Der Verlauf, ein Witz!

Die Verwaltung weigert sich schriftliche, d.h. nachvollziehbare und überprüfbare Unterlagen zu liefern. Stattdessen läuft die versammelte Mannschaft auf: OB, Projektleiter, Controller, Architekt und Betreibervertreter des WCCB.

Informationen gibt es wenige, die Kostensteigerungen – erklärt durch den Architekten Hong – bleiben nebulös und wenig präzise. Angesichts von 60 Millionen Euro eine Farce mit dem treuherzigen Bekenntnis: Die Stadt Bonn müsse froh sein, diesen Generalübernehmer zu haben, sonst wäre alles noch weit teurer geworden.

Und ein neuer Investor steht auf der Matte: Honua.

Nie gehört? Macht nichts, in Korea ein ganz großer Insider, der viel Geld unterbringen muss. 30 Millionen Euro für das WCCB sind so gut wie unterwegs.

Die GRÜNEN wollen konkrete Unterlagen. Das Vertrauen in die handelnden Personen ist schwer angeschlagen. Die Verwaltung will nicht mehr sagen, CDUSPDFDP ist es recht.

Dann das immer wiederkehrende Mantra: Keine öffentliche Diskussion, keine Gefährdung der Baustelle …

Man vertagt sich auf nach Ostern.

Nächste Sitzung des UA „Zukunft Bonn“.

Erneut keine schriftlichen Grundlagen, dafür ein Beschlussvorschlag für den Rat: Tausch des Investors, frisches Geld von der Sparkasse und weiter geht’s.

Die GRÜNEN stellen Bedingungen: Städtische Beteiligung am UNCC, Einblick in die Finanzen der Managementgesellschaft und Überprüfung der Plausibilität der Baukostensteigerung durch das Rechnungsprüfungsamt und setzt diese mit Hilfe der CDU durch.

Doch gleichzeitig steht ein neues Problem auf der Tagesordnung: Geschäftsführer Kim hat das UNCC schon einmal verpfändet und verloren, nämlich an die Heuschrecke Arazim.

Die GRÜNEN schlagen Alarm und beantragen erneut eine Sondersitzung des Unterausschusses. Sie befürchten, dass die jetzt bekannt gewordenen Besitzverhältnisse die geplante Umsetzung des Ratsbeschlusses gefährden.

Neue Sitzung, altes Spiel: die Verwaltung beschwichtigt mündlich. Die Besitzverhältnisse seien irrelevant, die Ansprüche von Arazim juristisch niemals durchsetzbar.

Die GRÜNEN sehen das anders und bleiben allein auf weiter Flur.

Dann der 5.8.: Das Landgericht bestätigt vorläufig die Ansprüche von Arazim. Bei der Verkündung der Urteils ist die Stadt nicht anwesend und gibt postwendend zum Besten: Das Urteil hat keinerlei Bedeutung, es bleibt alles beim Alten.

Langsam macht sich Fassungslosigkeit bei den GRÜNEN breit. Erneut wird eine Sitzung des Unterausschusses  beantragt, um über die Konsequenzen aus dem Urteil zu beraten.

Es folgt das Ritual: Mündliche Beschwichtigung und auf die Fragen der GRÜNEN diesmal eine klare Ansage: Wir haben unsere Pläne – aber wir sagen dazu nichts. Für die GRÜNEN ein Eklat, für den Rest völlig in Ordnung. SPDCDUFDP wollen gar nicht wissen, was die Verwaltung genau vorhat, es wird schon recht sein, noch Fragen?

Die GRÜNEN stellen Bärbel Dieckmann ein Ultimatum: Entweder sie rückt mit den Informationen heraus oder die Kommunalaufsicht wird eingeschaltet.

Dann überschlagen sich die Ereignisse: GRÜNE und diverse Medien bekommen Informationen zugespielt, die belegen wie brisant die Situation beim WCCB wirklich ist, und welches Spiel die Verwaltung mit der Politik gespielt hat: Tricksen, täuschen und beschwichtigen und ja, es wird auch handfest gelogen.

Die GRÜNEN beantragen eine Sondersitzung des Rates, um die Fakten auch für die Öffentlichkeit auf den Tisch zu bringen – vor der Kommunalwahl!

Die OB, die die Sitzung genehmigen muss, spielt ihren letzten Trumpf: Sie lädt ein für den 31. August 2009 – einen Tag nach der Kommunalwahl!

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