Initiative will Aufblähen von Räten durch neues Wahlsystem verhindern

Wahlrecht produziert Überhangmandate

2. September 2009.

Nach der Kommunalwahl am Sonntag gibt es in Räten und Kreistagen so viele Überhangmandate wie selten zuvor. Der Kreistag Rhein-Erft ist von 66 auf 80 Sitze angewachsen, der Bonner Rat von 67 auf 80. Der Aachener Rat hat ebenso zehn zusätzliche Mitglieder wie der Rat in Paderborn. In vielen Kommunen müssen nun die Schreiner ran, um Platz für die neuen Ratsmitglieder zu schaffen. Die Initiative „Mehr Demokratie“ will das Aufblähen von Räten in Zukunft durch ein neues Wahlrecht verhindern.

Überhangmandate entstehen dann, wenn eine Partei bei einer Wahl mehr Direktmandate und damit mehr Ratssitze gewinnt, als ihr nach dem Stimmenanteil für die Partei zustehen. „Dieses Problem besteht solange, wie es Wahlbezirke gibt, in denen man nur einen Bewerber wählen kann“, stellt Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, fest. „Mit einem modernen Wahlrecht würden solche Wahlbezirke aber überflüssig.“

Zur Beseitigung des Problems der Überhangmandate schlägt Mehr Demokratie eine Wahlrechtsreform nach dem Vorbild von 13 Bundesländern vor. In Zukunft sollen die Wähler die Möglichkeit erhalten, sich ihre Lieblingskandidaten aus den Parteilisten gezielt auszusuchen. Hierbei können die Bürger die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern. Weil es bei diesem „Kumulieren und Panaschieren“ genannten Wahlrecht keine Wahlbezirke und damit auch keine Direktmandate mehr gibt, würden auch keine Überhangmandate mehr entstehen.

Die Vertretung der Wähler durch Ratsmitglieder aus dem eigenen Stadtteil lässt sich laut Mehr Demokratie auch anders als durch Wahlbezirke sichern. „Auf dem Stimmzettel muss nur neben jedem Kandidaten der Stadtteil vermerkt werden, in dem dieser wohnt. Hierdurch können alle Wähler sich die Bewerber aussuchen, die vor Ort wohnen, wenn ihnen dies wichtig ist“, erklärte Slonka.

Mehr Demokratie hatte im vergangenen Jahr fast 73.000 Unterschriften für eine Volksinitiative für „Mehr Demokratie beim Wählen“ in NRW an den Landtag übergeben. Das Parlament hatte die Initiative aber gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt.

Thorsten Sterk ist Pressesprecher von Mehr Demokratie NRW.

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