WCCB-Skandal Bonn

System Dieckmann trifft System SMI Hyundai

6. September 2009.

Seit dem 1. September 2009 sucht die Bonner Oberbürgermeisterin einen neuen Projektleiter für Bonns größte Baustelle, das WCCB. An diesem Tag trat Evi Zwiebler von ihrem Amt als WCCB- Projektleiterin zurück. Dieser Vorgang lenkt den Blick auf die Akteure, die das WCCB bauen. Es handelt sich dabei um gut ein Dutzend Personen. Eine Erklärung des WCCB-Desasters ist in hohem Maße aus dem Zusammenwirken dieser Akteure zu verstehen. Die lassen sich zwei „Systemen” zuordnen: dem „System Dieckmann” und dem „System SMI Hyundai”.

Im Zentrum des „Systems Dieckmann” steht die Bonner Oberbürgermeisterin. Als das Projekt WCCB (damals noch bescheiden „Internationales Kongresszentrum Bundeshaus Bonn” - IKBB) Konturen annahm, befand sich Bärbel Dieckmann in ihrer zweiten Amtsperiode. Sie hatte die OB-Wahl gegen den CDU-Kandidaten gewonnen und im Rat verschaffte sie sich Mehrheiten aus SPD und CDU. Entschieden wurde über das Projekt WCCB schließlich in der jetzigen, Bärbel Dieckmanns dritter Amtsperiode. Frau Dieckmann begann nach der Wahl 2004 damit, sich „projektbezogene Mehrheiten” (bei allen Parteien) zu verschaffen. Nachdem das nicht geklappt hatte, stützte sie sich 2006 ein knappes halbes Jahr auf eine Ampelkoalition (SPD-Grüne-FDP). Diese Koalition wurde von Frau Dieckmann im September 2006 beendet, seitdem gibt es im Rat eine Große Koalition. Vor diesem Hintergrund sind Dieckmanns Personalentscheidungen zu sehen - gerade auch die Personalentscheidungen im Zusammenhang mit dem Projekt WCCB.

Arno Hübner:

Eine von Dieckmanns wichtigsten Personalentscheidungen für das Projekt WCCB war, Arno Hübner mit der Betreuung zu beauftragen. Hübner ist kein SPD-Genosse, sondern CDU-Mitglied. Er war bis 2007 Dezernent und Stadtdirektor, in dieser Position in der Verwaltung der Stadt Bonn der erste Vertreter der Oberbürgermeisterin. Seit dem Beginn der Planung der WCCB-Erweiterung war Arno Hübner hinter Bärbel Dieckmann derjenige, der in der Verwaltung für das Projekt zuständig war. Als Hübner 2007 pensioniert wurde, benannte die Oberbürgermeisterin ihn umgehend zum WCCB-Projektbeauftragten. Das Projekt war mittlerweile gestartet worden (1. Spatenstich 2006, Baubeginn 2007) und Hübner sollte für Kontinuität bei der Betreuung sorgen. Mit der Wahl von Hübner beauftragte die Oberbürgermeisterin einen Akteur, der vorher keinerlei Erfahrungen bei Projekten gesammelt hatte, die auch nur annähernd die Dimension des WCCB haben. Hübner war für das städtische Personalamt und ein paar Jahre für die Bonner Schulen als Dezernent zuständig.

Evi Zwiebler:

Bis zu ihrem Ausscheiden am 1. September 2009 war Evi Zwiebler städtische WCCB-Projektleiterin. Wie Hübner hatte Zwiebler keinerlei Erfahrungen im Umgang mit solchen Projekten, die mit dem WCCB vergleichbar sind. Evi Zwiebler ist Chefin des Bonner Bürgeramtes, ein Amt, das sich beispielsweise um Kfz-Zulassungen kümmert. Zwieblers Kompetenzen, die sie befähig(t)en, ein Millionen-Projekt wie das WCCB zu leiten? Ihre Leistungen im Bonner Karneval können für die Entscheidung der Bonner Oberbürgermeisterin nicht ausschlaggebend gewesen sein. Vielleicht eher ihre Parteimitgliedschaft - auch Frau Zwiebler ist keine Genossin, sondern CDU-Mitglied.

Friedhelm Naujoks:

Parteigenosse ist dagegen Friedhelm Naujoks - Chef des Städtischen Gebäudemanagements (SGB) mit einem Jahresgehalt von mittlerweile 175.000 €. Seine Rolle beim WCCB-Ausbau in dem „System Dieckmann” besteht darin, das „Controlling” des Baues durchzuführen. Vertraglich hat sich SMI Hyundai/UNCC dazu verpflichtet, monatlich der Stadt über die Baufortschritte zu berichten. Die Kontrolle dieser Berichte besorgt seit dem Baubeginn Friedhelm Naujoks, dem diese Aufgabe neben den sonstigen Aufgaben des SGB zugewiesen wurde. Mit diesen „sonstigen” Aufgaben ist das SGB schon voll und ganz ausgelastet - daneben auch noch die Kontrolle von Bonns größter Baustelle auszuüben, war eine Aufgabe, die Bonns Spitzenmanager Naujoks ganz offensichtlich überforderte. Weder wurden Baumaßnahmen, die zur Kostensteigerung führten, von seiner Seite verhindert, noch die gewählten Gremien der Stadt über diese Maßnahmen und die folgende Baukostenexplosion frühzeitig gewarnt.

Wilfried Klein u.a.:

Weitere Akteure, die auf städtischer Seite beim WCCB agieren und zu dem „System Dieckmann” gehören, präsentieren wie Hübner, Zwiebler und Naujoks die Große Koalition, die im Rat die Mehrheit hat. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wilfried Klein ist in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse KölnBonn der Akteur, der für die gewünschten Entscheidungen des Sparkassenvorstandes sorgt und ansonsten seit Wochen in Medien auftritt und erklärt, es gebe keine Finanzierungsprobleme, „alle sollten die Ruhe bewahren”. Stadtkämmerer Ludger Sander (CDU) schweigt zu allen die städtischen Finanzen betreffenden Fragen, die die Grünen zum WCCB stellen, egal ob im Rat oder im Unterausschuss „Zukunft Bonn” - im Gegensatz zu seiner sonstigen Haltung, wo jede zusätzlich geforderte Ausgabe für Schulen oder Kindergärten von ihm als Bedrohung für den städtischen Haushalt bezeichnet wird. Und schließlich Hübners Nachfolger als Stadtdirektor - Volker Kregel (CDU) ist seit Wochen auf Tauchstation gegangen und lässt den Dingen ihren Lauf.

Wie das „System Dieckmann” funktioniert

Um in den internen Kreis der städtischen Hauptakteure rund um das WCCB aufgenommen zu werden, ist die korrekte Parteizugehörigkeit wichtig - wichtiger auf jeden Fall als Kompetenz - und dann das, was die Oberbürgermeisterin als „Loyalität” versteht. Fragen zu stellen, Entscheidungen der Oberbürgermeisterin in Frage zu stellen und eine abweichende Meinung zu haben, waren und sind schlechte Voraussetzungen. Wer Zweifel hat, schweigt am besten, darf sie aber auf keinen Fall öffentlich äußern. Alle haben den Fall der ehemaligen Sozialdezernentin vor Augen, die gegen dieses Prinzip des „Systems Dieckmann” verstoßen hatte und daraufhin bei der Oberbürgermeisterin in Ungnade gefallen war. Oder die Abstrafung von Intendant Klaus Weise durch die Oberbürgermeisterin nach dessen ungebührlicher Karnevalsrede. Der Informationsfluss aus dem „System Dieckmann” an die Öffentlichkeit ist spärlich, das gilt ebenfalls für die demokratisch gewählten Gremien der Stadt. Lässt es sich nicht umgehen, dass in einem solchen Gremium Fragen beantwortet werden müssen, dann wird die Sitzung möglichst als „nicht-öffentlich” deklariert. Schriftliche Vorlagen, schriftliche Antworten gibt es nicht.

Voraussetzung für das Funktionieren dieses Systems ist eine Mehrheit im Rat der Stadt, die das willfährig mit sich machen lässt. Dafür sorgte in den letzten Jahren entscheidend die SPD, von der keine wichtigen politische Initiativen mehr ausgingen und die ihre Kontrollfunktion völlig aufgab. Sehr viel mehr kam auch von Seiten der CDU-Fraktion nicht. Beim WCCB wurde sie erst munterer, als die Grünen - im Rahmen seiner Möglichkeiten auch der Bürgerbund - den bedrohlichen Zustand des WCCB-Projektes enthüllt hatten.

Das „System Hyundai”

Im Gegensatz zu den Akteuren auf der städtischen Seite sind einige der Akteure bei SMI Hyundai, sofern es sich um Akteure auf der Bonner Bühne handelt, Personen ohne lange Hyundai-Vergangenheit. Das „System Hyundai” ist offener als das „System Dieckmann”und hat daraus seine Vorteile gezogen. In kürzester Zeit kamen Außenstehende in wichtige Positionen von SMI Hyundai.

Man Ki-Kim:

Zentrale Figur im „System Hyundai” auf Bonner Ebene ist Man Ki-Kim. Er präsentierte sich 2005 als der Macher des Projektes Kongresszentrum, als „Präsident” eines Konzerns, dessen Namen Liquidität und süd-koreanisches Know-how versprach. Tatsächlich hat die Firma nichts mit dem Hyundai-Konzern zu tun. Bauprojekte von SMI Hyundai in Europa gab und gibt es neben dem WCCB nicht, erst recht keine abgeschlossenen. Stattdessen schmückte sich die Firma mit Projektideen und im Bau befindlichen Projekten in Nord-Afrika und in Südost-Asien. Seit 2007 ist Man Ki-Kim Geschäftsführer der UNCC GmbH, der Gesellschaft, mit der die Stadt einen Vertrag abschloss, die das Bauprojekt ausführt und der es gehört. 2009 wurde Kim als „Präsident” von SMI Hyundai abgelöst, Geschäftsführer der UNCC GmbH - und damit Vertragspartner der Stadt Bonn - ist er nach wie vor, obwohl seine Gesellschaft mittlerweile zu 94% der israelischen Arazim gehört.

Micheal Thielbeer

Zu den Gewinnern des WCCB-Projektes gehört Dr. Michael Thielbeer. Vor seiner Bonner Zeit arbeitete er für die Roland Berger Strategy Consultants GmbH. Anschließend war er für die Plaut Strategy Consulting GmbH tätig und kam in diesem Zusammenhang nach Bonn, um erst den Bund und dann die Stadt bei dem Kongresszentrumsprojekt zu beraten. 2002 verließ Thielbeer die Beratungsgruppe Plaut. Als selbständiger Berater war er es, der 2005 für die Stadt die entscheidende Expertise zugunsten von SMI Hyundai ausstellte. Am 10.11.2005 legte er seine „Einschätzung Wirtschaftlichkeitsberechnung SMI Hyundai” der Bonn „Projektgruppe IKBB” (Arno Hübner, Evi Zwiebler) vor. Wichtigste Aussagen dieses Papiers: „Aus meiner Sicht lassen sich Kosten für das Gesamtprojekt in einer Größenordnung von € 130 - 140 Mio. plausibilisieren. Eine weitere Hinterfragung der Kosten kann dann insoweit zurückgestellt werden, solange SMI Hyundai keine finanziellen Forderungen an die Stadt stellt.” Einen Monat später entschied der Rat der Stadt Bonn, das Kongresszentrum mit SMI Hyundai durchzuführen. Für Thielbeer war das der Beginn einer Karriere bei SMI Hyundai - aus dem Berater Thielbeer ist mittlerweile ein Teilhaber geworden: der erste Schriitt dazu war die Aufnahme von Thielbeer in das „Executive Team” von SMI Hyundai, wenig später wurde er Teilhaber (mit 4%) und stellvertretender Geschäftsführer der WCCB Management GmbH.

Young Ho Hong

Größter Gewinner des WCCB-Projektes dürfte bislang Young Ho Hong sein. „Hong Architekten” heißt seine Firma in Berlin und auf der Internetseite von „Hong Architekten” erfährt der Besucher: „Auf der Basis des preisgekrönten Wettbewerbsentwurfs von 2004 planen, steuern und bauen wir für unseren Auftraggeber das neue WCCB.” Nichts erfährt der Besucher allerdings darüber, dass Hong als zeitweiliger Geschäftsführer der UNCC GmbH Bauherr und Bauunternehmer gleichzeitig war. Auch wenn Hong mittlerweile diesen Job verloren hat, nennt ihn SMI Hyundai nach wie vor als „President of Europe Operation der SMI HYUNDAI Corporation”. Alleine durch ein „Umplanungshonorar” hat Young Ho Hong mehr als 6 Mio. € beim WCCB-Bau zusätzlich verdient - ein Beitrag zur Kostenexplosion. Genauso wie die knapp 9 Mio. € für „erhöhten Aufwand”, um aus ursprünglich geplanten Büroräumen Hotelzimmer zu machen. Dabei hatte sein Kollege Thielbeer, als er noch „selbständiger” Berater war, den Aufwand für diese Hotelzimmer in den 139 Mio. € inklusive gesehen.

Foto: Joker