WCCB-Skandal Bonn
System Dieckmann trifft System SMI Hyundai
6. September 2009.
Seit dem 1. September 2009 sucht die Bonner Oberbürgermeisterin einen neuen Projektleiter für Bonns größte Baustelle, das WCCB. An diesem Tag trat Evi Zwiebler von ihrem Amt als WCCB- Projektleiterin zurück. Dieser Vorgang lenkt den Blick auf die Akteure, die das WCCB bauen. Es handelt sich dabei um gut ein Dutzend Personen. Eine Erklärung des WCCB-Desasters ist in hohem Maße aus dem Zusammenwirken dieser Akteure zu verstehen. Die lassen sich zwei „Systemen” zuordnen: dem „System Dieckmann” und dem „System SMI Hyundai”.
Im Zentrum des „Systems Dieckmann” steht die Bonner Oberbürgermeisterin. Als das Projekt WCCB (damals noch bescheiden „Internationales Kongresszentrum Bundeshaus Bonn” – IKBB) Konturen annahm, befand sich Bärbel Dieckmann in ihrer zweiten Amtsperiode. Sie hatte die OB-Wahl gegen den CDU-Kandidaten gewonnen und im Rat verschaffte sie sich Mehrheiten aus SPD und CDU. Entschieden wurde über das Projekt WCCB schließlich in der jetzigen, Bärbel Dieckmanns dritter Amtsperiode. Frau Dieckmann begann nach der Wahl 2004 damit, sich „projektbezogene Mehrheiten” (bei allen Parteien) zu verschaffen. Nachdem das nicht geklappt hatte, stützte sie sich 2006 ein knappes halbes Jahr auf eine Ampelkoalition (SPD-Grüne-FDP). Diese Koalition wurde von Frau Dieckmann im September 2006 beendet, seitdem gibt es im Rat eine Große Koalition. Vor diesem Hintergrund sind Dieckmanns Personalentscheidungen zu sehen – gerade auch die Personalentscheidungen im Zusammenhang mit dem Projekt WCCB.
Arno Hübner:
Eine von Dieckmanns wichtigsten Personalentscheidungen für das Projekt WCCB war, Arno Hübner mit der Betreuung zu beauftragen. Hübner ist kein SPD-Genosse, sondern CDU-Mitglied. Er war bis 2007 Dezernent und Stadtdirektor, in dieser Position in der Verwaltung der Stadt Bonn der erste Vertreter der Oberbürgermeisterin. Seit dem Beginn der Planung der WCCB-Erweiterung war Arno Hübner hinter Bärbel Dieckmann derjenige, der in der Verwaltung für das Projekt zuständig war. Als Hübner 2007 pensioniert wurde, benannte die Oberbürgermeisterin ihn umgehend zum WCCB-Projektbeauftragten. Das Projekt war mittlerweile gestartet worden (1. Spatenstich 2006, Baubeginn 2007) und Hübner sollte für Kontinuität bei der Betreuung sorgen. Mit der Wahl von Hübner beauftragte die Oberbürgermeisterin einen Akteur, der vorher keinerlei Erfahrungen bei Projekten gesammelt hatte, die auch nur annähernd die Dimension des WCCB haben. Hübner war für das städtische Personalamt und ein paar Jahre für die Bonner Schulen als Dezernent zuständig.
Evi Zwiebler:
Bis zu ihrem Ausscheiden am 1. September 2009 war Evi Zwiebler städtische WCCB-Projektleiterin. Wie Hübner hatte Zwiebler keinerlei Erfahrungen im Umgang mit solchen Projekten, die mit dem WCCB vergleichbar sind. Evi Zwiebler ist Chefin des Bonner Bürgeramtes, ein Amt, das sich beispielsweise um Kfz-Zulassungen kümmert. Zwieblers Kompetenzen, die sie befähig(t)en, ein Millionen-Projekt wie das WCCB zu leiten? Ihre Leistungen im Bonner Karneval können für die Entscheidung der Bonner Oberbürgermeisterin nicht ausschlaggebend gewesen sein. Vielleicht eher ihre Parteimitgliedschaft – auch Frau Zwiebler ist keine Genossin, sondern CDU-Mitglied.
Friedhelm Naujoks:
Parteigenosse ist dagegen Friedhelm Naujoks – Chef des Städtischen Gebäudemanagements (SGB) mit einem Jahresgehalt von mittlerweile 175.000 €. Seine Rolle beim WCCB-Ausbau in dem „System Dieckmann” besteht darin, das „Controlling” des Baues durchzuführen. Vertraglich hat sich SMI Hyundai/UNCC dazu verpflichtet, monatlich der Stadt über die Baufortschritte zu berichten. Die Kontrolle dieser Berichte besorgt seit dem Baubeginn Friedhelm Naujoks, dem diese Aufgabe neben den sonstigen Aufgaben des SGB zugewiesen wurde. Mit diesen „sonstigen” Aufgaben ist das SGB schon voll und ganz ausgelastet – daneben auch noch die Kontrolle von Bonns größter Baustelle auszuüben, war eine Aufgabe, die Bonns Spitzenmanager Naujoks ganz offensichtlich überforderte. Weder wurden Baumaßnahmen, die zur Kostensteigerung führten, von seiner Seite verhindert, noch die gewählten Gremien der Stadt über diese Maßnahmen und die folgende Baukostenexplosion frühzeitig gewarnt.
Wilfried Klein u.a.:
Weitere Akteure, die auf städtischer Seite beim WCCB agieren und zu dem „System Dieckmann” gehören, präsentieren wie Hübner, Zwiebler und Naujoks die Große Koalition, die im Rat die Mehrheit hat. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wilfried Klein ist in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse KölnBonn der Akteur, der für die gewünschten Entscheidungen des Sparkassenvorstandes sorgt und ansonsten seit Wochen in Medien auftritt und erklärt, es gebe keine Finanzierungsprobleme, „alle sollten die Ruhe bewahren”. Stadtkämmerer Ludger Sander (CDU) schweigt zu allen die städtischen Finanzen betreffenden Fragen, die die Grünen zum WCCB stellen, egal ob im Rat oder im Unterausschuss „Zukunft Bonn” – im Gegensatz zu seiner sonstigen Haltung, wo jede zusätzlich geforderte Ausgabe für Schulen oder Kindergärten von ihm als Bedrohung für den städtischen Haushalt bezeichnet wird. Und schließlich Hübners Nachfolger als Stadtdirektor – Volker Kregel (CDU) ist seit Wochen auf Tauchstation gegangen und lässt den Dingen ihren Lauf.
Wie das „System Dieckmann” funktioniert
Um in den internen Kreis der städtischen Hauptakteure rund um das WCCB aufgenommen zu werden, ist die korrekte Parteizugehörigkeit wichtig – wichtiger auf jeden Fall als Kompetenz – und dann das, was die Oberbürgermeisterin als „Loyalität” versteht. Fragen zu stellen, Entscheidungen der Oberbürgermeisterin in Frage zu stellen und eine abweichende Meinung zu haben, waren und sind schlechte Voraussetzungen. Wer Zweifel hat, schweigt am besten, darf sie aber auf keinen Fall öffentlich äußern. Alle haben den Fall der ehemaligen Sozialdezernentin vor Augen, die gegen dieses Prinzip des „Systems Dieckmann” verstoßen hatte und daraufhin bei der Oberbürgermeisterin in Ungnade gefallen war. Oder die Abstrafung von Intendant Klaus Weise durch die Oberbürgermeisterin nach dessen ungebührlicher Karnevalsrede. Der Informationsfluss aus dem „System Dieckmann” an die Öffentlichkeit ist spärlich, das gilt ebenfalls für die demokratisch gewählten Gremien der Stadt. Lässt es sich nicht umgehen, dass in einem solchen Gremium Fragen beantwortet werden müssen, dann wird die Sitzung möglichst als „nicht-öffentlich” deklariert. Schriftliche Vorlagen, schriftliche Antworten gibt es nicht.
Voraussetzung für das Funktionieren dieses Systems ist eine Mehrheit im Rat der Stadt, die das willfährig mit sich machen lässt. Dafür sorgte in den letzten Jahren entscheidend die SPD, von der keine wichtigen politische Initiativen mehr ausgingen und die ihre Kontrollfunktion völlig aufgab. Sehr viel mehr kam auch von Seiten der CDU-Fraktion nicht. Beim WCCB wurde sie erst munterer, als die Grünen – im Rahmen seiner Möglichkeiten auch der Bürgerbund – den bedrohlichen Zustand des WCCB-Projektes enthüllt hatten.
Das „System Hyundai”
Im Gegensatz zu den Akteuren auf der städtischen Seite sind einige der Akteure bei SMI Hyundai, sofern es sich um Akteure auf der Bonner Bühne handelt, Personen ohne lange Hyundai-Vergangenheit. Das „System Hyundai” ist offener als das „System Dieckmann”und hat daraus seine Vorteile gezogen. In kürzester Zeit kamen Außenstehende in wichtige Positionen von SMI Hyundai.
Man Ki-Kim:
Zentrale Figur im „System Hyundai” auf Bonner Ebene ist Man Ki-Kim. Er präsentierte sich 2005 als der Macher des Projektes Kongresszentrum, als „Präsident” eines Konzerns, dessen Namen Liquidität und süd-koreanisches Know-how versprach. Tatsächlich hat die Firma nichts mit dem Hyundai-Konzern zu tun. Bauprojekte von SMI Hyundai in Europa gab und gibt es neben dem WCCB nicht, erst recht keine abgeschlossenen. Stattdessen schmückte sich die Firma mit Projektideen und im Bau befindlichen Projekten in Nord-Afrika und in Südost-Asien. Seit 2007 ist Man Ki-Kim Geschäftsführer der UNCC GmbH, der Gesellschaft, mit der die Stadt einen Vertrag abschloss, die das Bauprojekt ausführt und der es gehört. 2009 wurde Kim als „Präsident” von SMI Hyundai abgelöst, Geschäftsführer der UNCC GmbH – und damit Vertragspartner der Stadt Bonn – ist er nach wie vor, obwohl seine Gesellschaft mittlerweile zu 94% der israelischen Arazim gehört.
Micheal Thielbeer
Zu den Gewinnern des WCCB-Projektes gehört Dr. Michael Thielbeer. Vor seiner Bonner Zeit arbeitete er für die Roland Berger Strategy Consultants GmbH. Anschließend war er für die Plaut Strategy Consulting GmbH tätig und kam in diesem Zusammenhang nach Bonn, um erst den Bund und dann die Stadt bei dem Kongresszentrumsprojekt zu beraten. 2002 verließ Thielbeer die Beratungsgruppe Plaut. Als selbständiger Berater war er es, der 2005 für die Stadt die entscheidende Expertise zugunsten von SMI Hyundai ausstellte. Am 10.11.2005 legte er seine „Einschätzung Wirtschaftlichkeitsberechnung SMI Hyundai” der Bonn „Projektgruppe IKBB” (Arno Hübner, Evi Zwiebler) vor. Wichtigste Aussagen dieses Papiers: „Aus meiner Sicht lassen sich Kosten für das Gesamtprojekt in einer Größenordnung von € 130 – 140 Mio. plausibilisieren. Eine weitere Hinterfragung der Kosten kann dann insoweit zurückgestellt werden, solange SMI Hyundai keine finanziellen Forderungen an die Stadt stellt.” Einen Monat später entschied der Rat der Stadt Bonn, das Kongresszentrum mit SMI Hyundai durchzuführen. Für Thielbeer war das der Beginn einer Karriere bei SMI Hyundai – aus dem Berater Thielbeer ist mittlerweile ein Teilhaber geworden: der erste Schriitt dazu war die Aufnahme von Thielbeer in das „Executive Team” von SMI Hyundai, wenig später wurde er Teilhaber (mit 4%) und stellvertretender Geschäftsführer der WCCB Management GmbH.
Young Ho Hong
Größter Gewinner des WCCB-Projektes dürfte bislang Young Ho Hong sein. „Hong Architekten” heißt seine Firma in Berlin und auf der Internetseite von „Hong Architekten” erfährt der Besucher: „Auf der Basis des preisgekrönten Wettbewerbsentwurfs von 2004 planen, steuern und bauen wir für unseren Auftraggeber das neue WCCB.” Nichts erfährt der Besucher allerdings darüber, dass Hong als zeitweiliger Geschäftsführer der UNCC GmbH Bauherr und Bauunternehmer gleichzeitig war. Auch wenn Hong mittlerweile diesen Job verloren hat, nennt ihn SMI Hyundai nach wie vor als „President of Europe Operation der SMI HYUNDAI Corporation”. Alleine durch ein „Umplanungshonorar” hat Young Ho Hong mehr als 6 Mio. € beim WCCB-Bau zusätzlich verdient – ein Beitrag zur Kostenexplosion. Genauso wie die knapp 9 Mio. € für „erhöhten Aufwand”, um aus ursprünglich geplanten Büroräumen Hotelzimmer zu machen. Dabei hatte sein Kollege Thielbeer, als er noch „selbständiger” Berater war, den Aufwand für diese Hotelzimmer in den 139 Mio. € inklusive gesehen.
Foto: Joker
[...] Die Lokalpresse scheint auch nicht so recht zu wissen wer da alles “persönlich” durch die inzwischen verlorengegangene Projektkoordinatorin Evi Zwiebler abgemahnt wird: UNCC , aber wer ist das in dieser “Bönnschen Gemengelage“? [...]
Zum Thema Dieckmann und Staatsanwalt:
Anbei der Link auf ein Flugblatt, das unwidersprochen seit Jahren im Internet abrufbar ist! Obwohl die gesamte regionale wie überregionale Presse davon informiert wurde und auch bekannte Exponenten der Korruptionsbekämpfung den Vorgang zur Kenntnis genommen haben, wird der “Fall Orelan” praktisch totgeschwiegen. Was soll man davon halten, wenn ein Mordvorwurf im Zusammenhang mit einer Wahlkampfspende gemacht werden kann, ohne dass eine Unterlassungs- oder Verleumdungsklage erhoben wird? Es mag sich jeder selbst diese Frage beantworten.
Hinweis der Redaktion: Die angesprochene Internetseite enthält schwere Vorwürfe und Tatsachenbehauptungen, die wir nicht überprüfen können. Die gängige Rechtsprechung macht aber Betreiber von Internetseiten auch für Verlinkungen in Beträgen Dritter (z.b. Leserkommentare) verantwortlich. Wir haben daher den Link gelöscht. Suchmaschinen wie Google helfen Interessierten am Fall Walter Orlean schnell weiter. Ein direkter Link ist daher auch nicht nötig.
Zu Hans Weingartz: die Zusammenstellung der Hauptakteure ist sehr hilfreich um die Strukturen zu erkennen.
Eine “Raste” weiter unten gibt es noch Klärungsbedarf.
Unklar ist die Doppelrolle von Penderok. Sind die Koreaner SMI und Honua “Teamplayer” oder Konkurrenten?
Das Redaktionsteam von Folge VII des GA sieht auch dieses Zusammenspiel der Systeme (“Teamchemie”).
Zum Polit. Beobachter: heikles Thema. Das WCCB ist kein individuelles, sondern ein kollektives Problem, das immer mehr zu einem individuellen (OB) und dem einer Gruppe (SPD) wird.
Die Auflösung wäre ganz einfach: die Verantwortlichen müssten zugeben, dass sie Fehler gemacht haben. Dazu bedarf es aber einer gewissen Größe.
Eine Ergänzung zu dem Beitrag – der Wortlaut der wichtigsten Passagen des “Thielbeer-Papiers” ist hier dokumentiert: http://www.pass-weingartz.de/Wirtschaftlichkeitsberechnung.pdf
Zum Thema Dieckmann und Staatsanwalt
Dass der Link gelöscht wurde, kann ich gut verstehen (gebranntes Kind scheut das Feuer). Der Eingriff der Redaktion belegt genau das, was in diesem unseren Lande heutzutage in puncto Meinungsfreiheit und kritischer öffentlichkeit Sache ist:
Nicht die Staatsanwälte haben das Sagen, sondern die Abmahnanwälte.
Was am “Fall Orlean” auch immer dran sein möge: Es ist ein tröstlicher Gedanke, dass Mord als Straftat nicht verjährt.
Naja, PB, die rheinraum-Redaktion hat das Auffinden der Walter Orlean-Dokumente im Netz ungefähr genauso wirkungsvoll verhindert wie unsere Leyenregierung Schmuddelseiten hinter Stoppschildern versteckt. Unterdrückte Meinungsfreiheit kann ich da nicht erkennen. Abgesehen davon sind die Vorwürfe so heftig, dass ihnen bestimmt nachgegangen wurde und nichts dabei rausgekommen ist. Bärbel Dieckmann hat, was Investoren betrifft, eine viel zu positive Einstellung und verkauft fast alles, nur um Geld nach Bonn zu locken. Sie hat ein fatales Kommunikationsverhalten und einen Hang zur Einstellung “Der Starke ist am mächtigsten allein”, ohne allerdings so stark zu sein, wie sie meint. Kriminell ist sie deswegen nicht.
Es stellt sich Frage, ob die Hintergründe um das WCCB wirklich so schwer zu verstehen sind? Hier einige Gedanken:
1.
Chung, Kim, und Hong waren bestimmt von Anfang an auf das große Geld aus, um sich persönlich zu bereichern. Auch wenn Herr Hong jetzt den Anschein gibt, nun sein Fähnchen in einen anderen Wind zu halten und beteuert, er sei schwer enttäuscht von Kim, würde es nicht wundern, wenn er weiterhin engen Kontakt zu Kim und Chung pflegt, denn mit Sicherheit halten Koreaner immer zusammen.
2.
Auch bei der Investorenauswahl – geschickt eingefädelt von Herrn Dr. Thielbeer – könnte man da nicht vermuten, dass für die Forcierung der Entscheidung für UNCC / SMI vorab Geld geflossen ist? Warum sonst wechselte der städtische Berater so schnell die Seiten, obwohl er keinerlei Erfahrung in diesem Geschäft vorweisen kann? Bei der Stadt waren allerdings etliche Mitarbeiter seinerzeit sicherlich erleichtert, den „Unsympathen“ los zu sein.
3.
Wieso wurde Frau Zwiebler, als Amtsleiterin der Bürgerdienste, überhaupt als Projektleiterin für das WCCB eingesetzt? So wie Herr Hübner auch war sie nie der nötige Profi für ein solches Projekt. Wer ist nur auf diese Idee gekommen? Deshalb wundert es auch nicht, dass Kim, Hong, Thielbeer und Schultze ein leichtes Spiel hatten.
4.
Wieso trennte sich Kim, wohl auf Anraten des Herrn Dr. Thielbeer, von Herrn Dr. Auracher (ein ausgesprochener Profil im Kongresswesen, den Thielbeer selbst aus Wien holte)? Könnte es sein, das die Zahlen und Fakten, die Herr Dr. Auracher kommunizierte so sehr realistisch waren und dem, was die Herren Kim, Hong und Thielbeer immer predigten, absolut widersprach? Hatte man da schon Angst, man könne auffliegen?
5.
Wieso holte man mit Glanz und Gloria den ewig lächelnden, jungenhaften und so unschuldig wirkenden Matthias Schultze wieder zurück? Der zwar im Gegensatz zu Auracher ein „Greenhorn“ im Kongresswesen ist, jedoch durch seine mehrjährige Tätigkeit als Direktor im IKBB (damals schon der Liebling der Stadt mit Schützenhilfe des Herrn Schilling), genau hätte wissen müssen, dass die von Kim und Thielbeer genannten Zahlen und Visionen absolut unrealistisch sind. Wieso blies Schultze – trotz dieser Kenntnis – doch ins gleiche Horn? Ob er hierfür auch eine „Sonderzahlung“ erhalten hat?
6.
Und wieso hat nie jemand geprüft, für was und warum pro die Betreibergesellschaft seit 2007 die rund 600.000 € p.a. „Betriebskosten-zuschuss“ ausgab?
Man bedenke, dass – wie bereits publiziert wurde – Herrn Dr. Thielbeer in anderem Zusammenhang wohl für die zur Verfügungstellung des PKWs seiner Gattin Rechnungen schrieb oder sich gemeinsam mit Herrn Schultze die Gehälter erhöhte.
Hier wundert sich bereits der Laie; was wird aber ein Wirtschaftprüfer noch alles finden bzw. feststellen?
7.
Und jeder, der ein gesundes Rechtsbewusstsein hat, fragt sich: Wieso greift hier immer noch nicht die Staatsanwaltschaft ein?
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wohl aktuell, Presseamt hat hierzu gerade eine “Schönmeldung” verschickt. Für mich riecht die Geheimnistuerei vor der Kommunalwahl mittlerweile auch stark nach Wahlbetrug. Erwarte mit Spannung wie es weiter geht.
Zu STA Bonn ermittelt im WCC Sumpf.
Dies war wohl längst überfällig,
so langsam dürfte es einsam werden um die noch OB B.Dieckmann.
Sicher war das Eingreifen der Staasanwaltschaft längst überfällig. Aber leider unter liegt die STA auch Regeln und kann – soweit mir bekannt – nur aufgrund einer Strafanzeige tätig werden.
Bleibt nur zu hoffen, dass noch genügend Beweismaterial vorhanden ist. Bei dem Wirbel in den letzten Tagen, wäre es durchaus denkbar, dass die Herrschaften sich darauf eingestellt haben.
Dann dürfte Bärbel Dieckmann am kommenden Donnerstag, 17.09., bei der Ratssondersitzung zum WCCB-Desaster wohl dem Rat gegenüber ein weiteres Mal ihren Kopf aus der Schlinge ziehen. Mit dem Hinweis auf das “schwebende Verfahren” und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wird sie über ihre 26 Seiten umfassende chronologische Abfolge zum WCCB keine weiteren Aussagen machen, keine Fragen beantworten oder Hintergründe erläutern. So, wie sie es geschickt geschafft hat, das Schweigen zum Thema über die Kommunalwahl hinaus zu verlängern (Warten auf die Dollars!), wird sie sich ihrer Verantwortung gegenüber den Vertretern der Bürgerschaft erneut entziehen: Das Ende der Amtszeit ist
ja zum Glück sehr nahe !!!
[...] die Verwaltung und die Projektgruppe um Hübner und Zwiebler nicht den „Ersatzmann“ Young Ho Hong für den Erstinvestor Man Ki Kim akzeptiert, nachdem dieser [...]
[...] „Image“ wichtiger ist als „Correctness“ war maßgeblich beteiligt an der Destabilisierung des Systems Dieckmann, allerdings nicht auf der Ebene der vermeintlich großen koreanischen “Schlitzaugen”, [...]
Das Flugblatt war das allerletzte Mittel, den Fall Orlean an die Öffentlichkeit zu bringen, und es hat mich große Überwindung gekostet, zu einem solchen Mittel zu greifen. Die dort aufgeführten Fakten stammen fast alle von Staatsanwälten, denen wir vermutlich leid taten. Die Vorgänge waren also staatsanwaltlich bekannt. Fakt ist, dass die Staatsanwaltschaft Bonn außergewöhlich umfangreiche Aktivitäten entfaltet hat, um die Täter zu schützen und Orlean auszuschalten.
Ob Frau Dieckmann kriminell ist? Noch wissen wir es nicht genau. Inzwischen ist der Korruptionsvedacht mit dem Kameha Grand hinzugekommen. Es wird immer wahrscheinlicher: bei der oben beschriebenen Haltung von B.D. durch den tr. Metropolhintebliebenen (“Der Starke ist am mächtigsten allein” weil er schwach ist) gerät man über 15 Jahre Regierung unter Umständen ins OFF!
Immer noch geistern die Vorwürfe von Wahlspendenbetrug durch die Stadt.
Die werden plausibel wenn man sich die Endphase der OB zu Gemüte führt.
Wer die Bürger im Fernsehen belügt, der ist notfalls auch zu anderen Durchsetzungstaktiken bereit.
Traurig für die Wiege der Demokratie, traurig für den Ruf einer schönen Stadt, in der es hinter den Kulissen zuzugehen scheint, wie in Kalabrien!
Auch auf die Gefahr hin das ich mich wiederhole,
es bleibt ein gewisses Geschmäckle und ich bleibe dabei,was in Dortmund machbar ist sollte auch für die Bundesstadt Bonn durchführbar sein.
Ich betrachte die Kommunalwahl 2009 als ungültig,da die WählerInnen bewusst getäuscht wurden bei der Veröffentlichung der Zahlen bzgl.des WCCB,und behaupte,die Wahl wäre niemals zugunsten der spd und des OB Nimptsch ausgegangen hätten die BonnerInnen zum damaligen (Wahl)Zeitpunkt genau gewusst das dies ein Fass ohne Boden und zu ungunsten der BN SteuerzahlerInnen ausgeht!
Nur,wie stelle ich/wir es an?
@ Bonner Leon
ich teile Ihre Einschätzung, dass die Kommunalwahl anders ausgegangen wäre, wenn vor der Wahl das bekannt geworden wäre, was heute bekannt ist.
Was ändert sich mit einer Neuwahl? Die Verwaltung bleibt die gleiche.
“Rathaus ohne Ballhaus” stand gestern Abend auf einigen Plakaten in einer Gaststätte in Moers. Dort trafen sich nämlich Gegner des Moerser Bürgermeisters Norbert Ballhaus, um ein Bürgerbegehren für seine Abwahl zu planen. Sie werfen dem SPD-Mann unter anderem Geldverschwendung und Vergabe von Gutachten an Parteifreunde vor. Die Bürgerinitiative will Ende des Monates damit anfangen, Unterschriften gegen Ballhaus zu sammeln. Für den Start eines Abwahlverfahrens müssten knapp 13.000 zusammen kommen.
“Ohne Nimptsch stimmts”!
Ohne Werner Esser wäre es noch besser!
Schröder-Diederich, Dieckmann, Klein, Bonn kann bald ganz sauber sein!
http://www.general-anzeiger-bonn.de/lokales/bonn/Ein-Neuer-im-Stadtrat-article581635.html
http://www.ksta.de/html/artikel/1217887260896.shtml
http://www.express.de/bonn/nach-neun-jahren-spd-fraktionschef-klein-wirft-hin-,2860,11152788.html
@ Jörg Heiterborn
und auch der Herr von Grünberg mit seiner roten Brille, dem fehlt doch jeder Wille,
und auch die Frau Wahrheit sagt nur die halbe Wahrheit,
das hat sich rumgesprochen, so dass das Vertrauen schwindet,
drum schaut der Felix, ob er im Tannenbusch einen Fanclub findet.
@ irritiertes Nordlicht
…lieb Jürgen unser Schwerenöter,
wirst blass und rot und immer röter,
denn jetzt stößt dieser Ludwig zu:
http://felixwernerludwig.over-blog.de/article-oecd-halt-deutschland-fur-vollig-reformunfahig-97826303.html
ehene, mehne, muuh und aus bist Du!
@ Jörg Heiterborn
Das ist nicht die Wahrheit,
wir brauchen doch mehr Klarheit,
wir müssen die Verwaltung achten,
schon gibt es ein neues Gutachten!
Politische Bildung fängt im Kindergarten an, sagen die Genossen.
@ irritiertes Nordlicht
Ich glaube das war ein HOAX! Wie konnte ich nur darauf reinfallen. Außerdem ist für Bonn die sehr gut ausgebildete und stets lockere Regierungspäsidentin Gisela Walsken http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/presse/pressemeldungen/archiv_2010/presse_065_2010/index.html
zuständig und nicht diese grüne Paragraphenreiterin Annemarie Lütkes.
Die droht doch tatsächlich der Hannelore und der S-Partei das schöne Sauerland-Scheiterhaufen-Konzept kaputt zu machen…
http://www.xtranews.de/2012/01/24/dusseldorfer-rp-gegen-veroffentlichung-von-duisburger-briefwahl-zwischenstanden/
@ Jörg Heiterborn
HOAX was ist da dran?
Meine Stammtische haben sich jedenfalls köstlich amüsiert und kräftig gestritten.
So ein “Bericht” ist doch nicht von einer roten Kommunalaufsicht zu erwarten, in diesem Punkt war man sich einig.
Vielleicht ist es aber das Ergebnis des neuen zusätzlichen Amtes für Steuerung, das im Tresor des OB
schlummert, oder eine geheime Aufzeichnung der “Flurfunker” oder der roten Teppichläufer.
Ob der OB eine Strafanzeige gegen Unbekannt vorbereitet, wegen Veröffentlichung offener Geheimnisse?
Und erst das Zusammenzählen der Steuergelder, die im letzten Jahr verpulvert wurden, nur die veröffentlichten Zahlen, unglaublich, dabei soll die Stadt angeblich kein Geld haben?
Die S-Partei soll ihre Mitglieder Buhse und Klein aufgefordert haben, ihre Ratsmandate niederzulegen, wegen ihrer unpassenden Reaktionen auf die Schreiben von Architekt Riemann in Sachen Naujoks. Die S-Partei sei der Auffassung, dass diese Mandatsträger ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sind und dies dem Ansehen der S-Partei schadet. Vorsicht, HOAX.
@ irres Nordlicht
HOAX hört sich nach bayrischem WC-Reiniger an. Passt irgendwie, obwohl der “HOAXER” FelixWernerLudwig, der bereits auf r:r gegen den FestSpielHausStumpfsinn anging im Klüngelraum Köln/Bonn angesiedelt ist. Auf dem BonnerPresseBlog hat er sich als Kommentator geoutet
http://bonner-presseblog.de/2012/01/24/victoria-appelbe-bezahlen-sie-doch-die-rechnungen/ und erläutert, dass er den KommunalaufsichtsHoax durch Substitution aus der OECD-Beurteilung über Deutschland gewonnen hat.
http://felixwernerludwig.over-blog.de/article-oecd-halt-deutschland-fur-vollig-reformunfahig-91812453.html
Ob das auch wieder ein HOAX ist, um den Schleimauswurf zu unterstützen?
Ironische Hoaxe sind lustig, werden aber in Bonn kaum mehr benötigt seit es neben der “Millionenfalle” die brühwarme GA-Berichterstattung aus dem WCCB-Prozess gibt (Fazit eines Zeugen:”Bei dem dilettantischen Vorgehen der Stadt sei selbst der Auftrag für einen Fahrradständer ein Risiko gewesen”, GA vom 27.01.2012) und uns “durchblickmäßig” ab und zu reiner D´hein eingeschenkt wird.
http://bonner-presseblog.de/wp-content/uploads/2012/01/Haus-+-Grund-D%C2%B4Hein-Version-Nr-5.jpg
Die reale Bonner Satire unter dem Dirigat von Jürgen Nimptsch hat mögliche Annäherungsversuche anderer Kunstformen längst hinter sich gelassen.
Das hat Kabarettist Konrad Beikircher verstanden, denn sonst hätte er längst das aktuelle Bonner Dauerthema aufgegriffen, etwa als Telefonanruf von Frau Waltherscheidt im Büro einer Bonner Prominenten: “Sarens, Frau Dieckmann, es et wohr, dat die Ewi Öllicher…
Das, sagt Beikircher, “ist eine ziemlich böse Figur, aber voll von dem, was man so die Gemeinheiten des Lebens nennt.”
@ irritiertes Nordlicht
Danke für den netten Joke, den HOAX-Hinweis empfinde ich als Kränkung!
Eher geht Wilfried Klein durch ein Nadelöhr und eher streicht Bodo Buhse seinen Porsche GRÜN an, als dass die SPD intern Säuberungsarbeit leistet. Eine pervertierte Solidarität, basierend auf Ideologie und Machtgier verkleben sogar das Gehirn von Rechtsanwälten der SPD-Fraktion.
Gerechterweise darf man nicht nur in die eine Kerbe hauen.
Der Ex-Liegenschaftsamtsleiter Martin Kremer (CDU), Verwaltungskumpan von Friedhelm Naujoks, hatte auf meine Vorhaltungen bezüglich seiner Beteiligung an den Verwaltungssauereien des Ex-SGB Betriebsleiters per Mail geantwortet:
Sehr geehrter Herr Riemann,
Ihre an mich gerichtete mit sachlichen Unrichtigkeiten angereicherte unten stehende mail gibt mir Veranlassung, Sie höflichst aber bestimmt aufzufordern, mich künftig von derartigen Kontakten zu verschonen, verbunden mit dem Hinweis, dass evtl. weitere von Ihnen an mich adressierte mails oder sonstige Schreiben ungelesen vernichtet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Krämer
Gutes Beispiel, dass der sog. “Leitende städt. Rechtsdirektor”, ähnlich
“grandios” (im psychopathologischen Sinn) wie “Fritz” empfindet: Der hatte doch am Telefon auf meine Vorhaltungen wegen der verpfuschten Auladecke das Bonmot von sich gegeben: “Herr Riemann, wollen Sie mir die Welt erklären?”
Auch der städtische Ex-Verlautbarer Friedel Frechen passt ins Bild. Der mailte mir: “Herr Riemann, was haben sie eigentlich gegen Herrn Naujoks?”
Vielleicht gehöre ich ab jetzt zum “politischen Bonn, das offenbar nur sein Mütchen kühlt“, obwohl ich keiner Partei angehöre?”
http://www.general-anzeiger-bonn.de/lokales/bonn/Bote-ueberbringt-Naujoks-die-Kuendigung-article611828.html
Eher dürfte die Frage berechtigt sein, was Naujoks gegen sorgfältig arbeitende Architekten
http://bonner-presseblog.de/wp-content/uploads/2011/10/archiv/kag_schraubenset_foto.jpg
und gegen sorgfältig arbeitende Legionellendesinfektionsanlagen hatte.
http://bonner-presseblog.de/wp-content/uploads/2012/01/archiv/bonn_legionellen_skandal_manager_naujoks_strafrechtlich_ueberfuehrt.pdf
Irgendwie habe ich das Gefühl, dass die Welt sich durch sich selbst erklärt…
Ein “Geschenk”, das Bonn teuer zu stehen kommt
Das Kampagnen-Plakat
Die Finanzierung ist ungeklärt, ein sinnvolles Konzept existiert nicht, und dennoch hält die Mehrheit im Bonner Stadtrat am Bau eines neuen Festspielhauses fest. In die Rheinaue – auf den grünen Hügel – soll der Prachtbau, der Bonn erhebliche Kosten bescheren wird und ein Paradebeispiel dafür ist, wie eine klamme Kommune bei Vermögenden und Konzernen um Geld bettelt, während diese Reichtum ansammeln und nicht ausreichend besteuert werden. Bis Ende Juni 2012 sollen laut Ratsbeschluss die Baukosten von geschätzt bis zu 100 Mio. € durch Spenden zusammenkommen, Festspielhausfreunde, Politik und Medien appellieren an den Charity-Geist der BonnerInnen. Offiziell soll sich die Stadt an den Baukosten nicht beteiligen, was aber, wenn die erforderliche Spendensumme nur knapp verfehlt wird? Wer wird für die absehbar höheren Baukosten aufkommen? Wer zahlt die laufenden Kosten?http://www.dielinke-bonn.de/politik/kampagnen/festspielhaus_kampagne/
Überschrift
Zur Info,
werde eine Initiative mit Unterschriftenliste gegen die Beueler Rathausbebauung starten.Wir fordern die Bonner und Beueler Stadt-und BezirksvertreterInnen auf das Beueler Groß Projekt Facharztzentrum u.a. was keinesfalls in diese Landschaft passt sofort zu stoppen und die letzte Beueler Grünfläche zu erhalten bzw. zu installieren.
Wir Steuerzahler sind es leid für weitere politische Fehlentscheidungen vor Ort in Haftung genommen zu werden wie z.B. mit höheren Parkgebühren oder erneuter ÖPNV Erhöhung was für immer mehr Menschen nicht mehr bezahlbar ist.
Bonns Finanzprobleme sind hausgemacht, Stichwort WCCB.Damit tragen Bonns Steuer zahlende Bürger die nächsten 40 Jahre nicht nur die Kosten für den Skandalbau, sondern darüber hinaus auch dauerhaft die wirtschaftlichen Verluste des WCCB.
WCCB, die Unvollendete! Schreibt der Spiegel so schön in der Überschrift seines Artikels.
“…eine Geschichte von Unfähigkeit und Größenwahn…”
weiteres folgt.
Jetzt Beuel, morgen der Platz vor dem Hauptbahnhof, übermorgen…
Beust vor Elbphilarmonie-Ausschuss
B.D. aus Bonn bitte anschliessen.
Ex-Bürgermeister übernimmt Verantwortung
Ole von Beust hat vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Elbphilharmonie erklärt, er übernehme die politische Verantwortung für das skandalumwitterte Projekt. Vorsätzlich aufs Tempo gedrückt habe er aber nicht, betonte Hamburgs ehemaliger Bürgermeister.http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,813029,00.html
@ Bonner Leon
B.D. aus Bonn bitte anschließen?
http://www.radiobremen.de/nordwestradio/sendungen/gespraechszeit/baerbeldieckmann102_v-panorama.jpg
Wer´s glaubt wird selig…
Wenn jetzt Freiherr van Beust (CDU) als Ex-OB die Verantwortung für das Projekt übernimmt, dann flüchtet er nicht wie Bärbel Dieckmann (SPD). http://bonner-presseblog.de/wp-content/uploads/2010/08/Bild-2.png
In dem Zusamenhang verdient auch der vorverurteilte OB Sauerland (CDU) Respekt. Auch der kämpft, steht und geht nicht, wie B.D.!
http://bonner-presseblog.de/wp-content/uploads/2010/08/Verantwortung.pdf
@ Peter Riemann
Hoffe, dass Ihre Kränkung auf einem Missverständnis beruht!
Die Zeit hat den HOAX bestätigt. In einer sozialen Partei kann man offenbar lange überleben. Der öffentlich gewordene saumäßige Umgang mit dem Bürger Riemann ist noch lange kein Grund, die Genossen Klein und Buhse vor die Tür, sprich aus dem Rat zu fegen. Solidarität wird anscheinend größer geschrieben als Imageschaden für die Partei.
Bürgernähe, Offenheit und Transparenz in Entscheidungsprozessen aus dem Mund eines Angehörigen der S-Partei kann so leicht als schlechter Scherz gewertet werden. Damit können die Genossen offenbar gut leben.
Die nächste Wahl steht bald vor der Tür. Werden sie mit dieser Strategie überleben?
@ irritiertes Nordlicht
Na, das mit der Kränkung war natürlich ironisch gemeint. Bin immerhin durch die harte Bonner Schule gegangen und musste auch bei CDU-Verwaltungsmitarbeitern so meine Erfahrungen machen. Einen nicht reagierenden Kämmerer (Vergabebetrug des SGB bei der Auladecke wird ignoriert), einen arroganten Vergabeamtsleiter (dümmliche Kumpanei mit Naujoks um mir eine Teilschuld wegen der Bauleitungsmängel des SGB abzuringen) und einen Oberstadtdirektor, der Dienstaufsichtsbeschwerden an Frau Dieckmann erst öffnen und dann als “unzuständig” deklariert zurückschicken lässt.
Vielleicht wusste er aber nichts davon, und die Arbeit wurde von den SPD-Jecken im OB-Dezernat erledigt.
Eckart von Hirschhausen öffnet uns jetzt die Augen: “Die Bonner sagen sich, wir brauchen kein Griechenland, wir haben das WCCB und ruinieren uns selbst.”
http://www.general-anzeiger-bonn.de/lokales/bonn/Eckart-von-Hirschhausen-ist-neuer-Traeger-des-Karnevalsordens-Naerrischer-Amtsschimmel-article620894.html
Hinter dem WCCB aber steckt eine Verwaltung, die in Deutschland an Einmaligkeit nichts zu wünschen übrig lässt.
Die soll sogar in Kompetenzgerangel bei Ratssitzungen verfallen, wenn es um die Beamer-Hoheit geht!
http://bonner-presseblog.de/2012/02/09/neulich-im-sozialausschuss-wilfried-klein-spd-entgleist/
Der Vorsitzende des betreffenden Ausschusses sollte da mal ordentlich reinleuchten!
5000 für Beethoven während die Mittel/Unterschicht ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen kann und immer mehr Kinder (auch in Bonn)Hunger schieben müssen.
Wir sind alle Griechen!
Ohne Worte:
http://www.5000.ag/index.php?id=3
@BonnerLeon
Womit wird man als Unternehmen, als Betrieb werben können? Mit sozialer Kompetenz im Betrieb und vielleicht noch in der Stadt? Mit einer Spende für das Festspielhaus? Der Fall Schlecker zeigt ja eine Richtung auf.
Duisburger Oberbürgermeister Sauerland abgewählt
Geht doch,Einmischen jetzt,
diese Vorlage aus DU ist ein toller Anfang um auch auf anderen Politikfelder der Städte/Kommunen einzuwirken!
Aufstehen,Zivilcourage zeigen statt die Alternativlosigkeit der doch so beliebten Kanzlerin!
Schluss mit wegducken den etabl. Parteien Beine machen.
Die Duisburger Bürger haben Oberbürgermeister Adolf Sauerland abgewählt. Bei dem Abwahlverfahren stimmte am Sonntag eine Mehrheit gegen den umstrittenen Politiker. Sauerland steht seit der Loveparade-Katastrophe im Jahr 2010 in der Kritik. [mehr]
Es ist kaum zu glauben, die Bonner Solidaritätstpartei hat als Landtagskandidaten einen Felix von Grünberg mit fast 100% aufgestellt, einen, der von sich behauptet, am WCCB-Desaster irgendwie mitschuldig zu sein. Wir, die Ratsmitglieder, hätten genauer hinschauen müssen,…. irgendwie und irgendwann.
Richtig menschlich, unser Felix.
Es verwundert schon, dass die Genossen ihren großen Vorsitzenden, Ernesto Harder, mit vergleichsweise geringen 80% so ungerecht abgestraft haben, nur weil dieser Bärbel Dieckmann für unschuldig erklärt hatte?
Alle irgendwie mitschuldig, scheint doch eher die sozialdemokratische Seele zu befriedigen.
Ob die Wähler genauer hinschauen werden, was unser Felix ihnen noch so auftischen wird?
Von einem Teil seiner Wähler wurde “unser Glückskind” schon vor Wochen heilig gesprochen.
Wer kennt ihn nicht, den knienden, mit gefalteten Händen demütig zum Himmel aufschauenden “Diäten-Heiligen”?
Ich trage eine rote Brille,
zur politischen Verantwortung fehlt mir jeder Wille,
aufs WCCB wollt ich nicht schauen,
den Rat in die Pfanne gehauen
Die Ikone des Strukturwandels bleibt unbeschadet!
Die SPD in Selbstzufriedenheit badet,
ob das dem Diäten-Heiligen schadet?
Es bleibt abzuwarten,
ob er mit alten Methoden in den Wahlkampf wird starten,
mit Kabarettisten und sonstigen Artisten,
mit Robin Good und Festspielfreund…
Es war einmal ein Bonner,
der liebte Blitz und Donner……. Franz Hohler
Bei Herrn Röttgen stellt sich nur die Frage, will er, oder will er nicht…
Bei den Bonner Genossen hat das Thema Glaubwürdigkeit und politische Verantwortung eine ganz andere Dimension erreicht. Das Thema Rückfahrkarte nach Berlin ist eine vergleichsweise bescheidene Nummer.
Was kostet die SPD mehr stimmen?
der nassforsche Auftritt eines Kelber oder Harder “Bärbel Dickmann unschuldig”,
oder der Scheinheilige von Grünberg mir seiner “Selbstkritik”
Die rote Brille macht blind,
das weiß doch jedes Kind!
Ob Beikircher und c.o. sich wieder vor den Karren des selbsternannten sozialen Gewissens der Stadt Bonn spannen lassen?
Einen kleinen Einblick in die Funktionsweise des Systems Dieckmann gab EX-Amtsleiter Krämer bei seiner Zeugenanhörung zum WCCB-Desaster (GA Bericht von heute).
“Keine kritischen Fragen, keine kritischen Anmerkungen” die Methode findet in der SPD immer wieder Anwendung. Aktuelles Beispiel: Anfrage des Bezirksbürgermeisters Kollig zu sozialen Themen.
Warum ist die Anfrage des Bezirksbürgermeisters Kollig (SPD) für die Sitzung der Bezirksvertretung Bonn am 17.04.2012 aus dem Bonner Ratsinformationssystem verschwunden?
Wurde von den SPD-Parteioberen auf den Bezirksbürgermeister Druck ausgeübt, die Anfrage zurückzuziehen, weil sie “unserem Felix” im Wahlkampf schaden könnte?
Sind die darin enthaltenen Fragen dem Sozialpolitiker von Grünberg zu heiß?
Offenheit und Transparenz gibt’s nicht mit der SPD.
Gegen Lobbyismus
Wählt die Piraten statt Sozialdemokraten!
Für unseren Felix von Grünberg schlägt in der Ratssitzung am 26.04.2012 die Stunde der Wahrheit.
Der BBB beantragte:
” 3. Der Rat weist daher die Behauptung des ehemaligen SPD-Stadt- und Landtagsabgeordneten Bernhard von Grünberg, er sehe bei allen (damaligen) Ratsmitgliedern eine politische Verantwortung für den WCCB-Skandal,
mit Entschiedenheit zurück. Gleiches gilt für die Behauptung, der Rat hätte “sorgfältiger hingucken müssen.” Zur politischen Verantwortung gehört Kenntnis über Fakten. Gerade diese waren aber dem Rat nachweislich vorenthalten worden.”
Denjenigen, der falsche Behauptungen aufstellt, nennt man …..
Lukrative Nebeneinkünfte Die Sparkassenwelt ist die der gegenseitigen Vorteile
Zur Freude von Provinzpolitikern müssen Nebeneinkünfte aus Posten bei der Sparkasse nicht abgetreten werden. Politik und Banken sind so eng verbandelt, dass die Sonderregelung kaum zu reformieren ist. Von Sebastian Jost
Ps. Wenns ums Geld geht machen nicht nur SPK den Weg frei, 13. Mai ist Zahltag in NRW!
Lukrative Nebeneinkünfte: Die Sparkassenwelt ist die der gegenseitigen Vorteile – Nachrichten Wirtschaft – WELT ONLINE
“Ich bin die Marke, nicht die SPD. Die Leute kennen mich halt”, sagt Bernhard von Grünberg.
(DERWESTEN 31.03.2012)
[...] ganz unbeteiligt zu sein scheinen. Es geht um das WCCB Desaster und das System SMI Hyundai und das System derOberbürgermeisterinBärbel [...]