AStA watch

BAStA – Machtwechsel im Bonner AStA

7. September 2009.

Nach über 25 Jahren regiert im Bonner AStA wieder der RCDS (Ring christlich demokratischer Studenten). Zusammen mit der U.L.F. (Unabhängige Liste der Fachschaften) und der Re(h)-Partei besitzen sie mit 30 von insgesamt 51 Stimmen eine erschreckende Mehrheit. Dadurch haben sie die Möglichkeit sämtliche Anträge im Studierendenparlament durchzuwinken, wovon sie selbstverständlich auch schon ausreichend Gebrauch gemacht haben. So war eine der ersten Amtshandlungen des RCDS neben der Abschaffung u.a. des Schwul-Lesbischen-Referats auch der Austritt aus dem freien Zusammenschluss der Studierendenschaften (fzs), womit sie nicht nur dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren sondern auch der überregionalen Zusammenarbeit der Studierendenschaften eine klare Abfuhr erteilten.

Obwohl der RCDS aus dem Verein zur Förderung von studentischen Belangen ausgetreten ist, bemüht er sich dennoch um die Interessen seiner Schäfchen. So konnte er die Senkung des Sozialbeitrages für das kommende Semester um 0,80 € durchsetzen. Dies dürfte viele Studierende erfreuen, da sie jeden Cent angesichts der 500€ Studiengebühren gut gebrauchen können – denn das macht immerhin eine Ersparnis von 1/625 (In Worten: einem Sechshundertfünfundzwanzigstel oder eins aus Sechshundertfünfundzwanzig). Gegenüber 500€ – großartig. Kleinvieh macht ja bekanntlich auch Mist und von diesem können wir vom RCDS ja noch einigen erwarten. Doch allzu viel Zeit bleibt dem amtierenden AStA nicht, denn er beraubt sich mit der Sozialbeitragssenkung seines eigenen Wahlkampfthemas der letzten Jahre. Wer dem AStA jahrelang verschwenderischen Umgang mit den Geldern und die Auszahlung einer Aufwandsentschädigung für AStA-Mitglieder vorwarf und nun feststellen muss, dass derselbe AStA zu große Rücklagen gebildet hat und sich die Aufwandsentschädigungen nun sogar überweisen lässt, nachdem man an der Macht ist, macht sich unglaubwürdig. Anstatt ihren Vorwurf zurückzunehmen, feiert sich der RCDS-AStA als das, was er gerade nicht ist, als Endlaster der Studierenden. Die bösen sind natürlich wieder die Anderen: Der ehemalige „linke“ AStA, der satzungswidrig zu hohe Rücklagen bilden musste, weil die Opposition stetig die Bildung eines Haushaltes verhindert hatte.

Nachzulesen ist dies in den zahlreichen SP-Protokollen der letzten Jahre, die bis zur Legislaturperiode des RCDS‘ noch öffentlich waren. Höhnisch klingt da Wolfgang Schoops Beitrag vom 22.6.09 auf der AStA-Seite: „So viel Transparenz war nie“. Tatsächlich war noch nie so wenig davon vorhanden, der AStA schließt die Studierendenschaft damit bewusst aus. Dies stellt einen weiteren Schritt hin zur Entmündigung der Studierendenschaft dar.

Aber auch deren gewählte Vertreter im SP werden zunehmend entmachtet. So hat die U.L.F. es sich nicht nehmen lassen dem Studierendenparlament die Entscheidungskompetenz über die besonderen Fachschaftsgelder zu entreißen und dem AStA (und somit sich selbst) zu übergeben. Aber dank der neugestalteten „Zeitung vom[! sic] Bonner AStA“ – jetzt endlich auch in Farbe und auf jungfräulich weißem Papier (der AStA erteilt leider keiner Auskünfte darüber, ob es chlorgebleicht ist) – ist jeder Student ausreichen mit Nullinformationen versorgt.

Und wem die Artikel der „Basta“ zu langweilig erscheinen, hat immer noch die Möglichkeit einer Totalverkalkung der grauen Zellen beim Füllen des Sudoku entgegenzuwirken. Dem RCDS-U.L.F.-AStA sei das besonders fleißige Rätzeln empfohlen. Erst recht, wenn man die Pressemitteilung des Bonner AStA zum kürzlich stattgefundenen Bildungsstreik liest. Hier wurden engagierte SchülerInnen und StudentInnen von vornherein kriminalisiert und mit „linksradikalen“ Gruppierungen über einen Kamm geschert, dabei haben u.a. GEW und Stadtschulpflegschaft zum Streik aufgerufen. Der Versuch seitens des „rechten“ AStA die SchülerInnen und Studierenden so weit zu verschüchtern, dass sie ihrer Stimme keinen öffentlichen Ausdruck verleihen, zeigt wieder einmal, was dieser AStA von Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung hält.