Zum Jahrestages des Anschlages auf das World TradeCenter in New York

9/11 und Afghanistan: Terrorismus politisch überwinden

10. September 2009.

Nach acht Jahren ist es für das Netzwerk Friedenskooperative  höchste Zeit den “Krieg gegen den Terror” als gescheitert zu erklären, das militärische Denken zu revidieren und einen neuen Weg über eine politische Verständigung mit der arabisch-islamischen Welt und solidarische zivile Zusammenarbeit mit der Bevölkerung in den Kriegsregionen einzuschlagen.

Die von der Bush-Regierung, der NATO und vielen westlichen Regierungen nach den verheerenden Terroranschlägen vom 11. September 2001 getroffenen Entscheidungen haben sich nach acht Jahren als weitgehend nutzlos und größtenteils völlig kontraproduktiv für die Eindämmung des islamistisch motivierten Terrorismus erwiesen.

Die Bilanz ist katastrophal: Die Terroranschläge in den Vereinigten Staaten (und später u.a. in England und Spanien) wurden zur Begründung für den bereits vorher geplanten Irakkrieg benutzt, führten zu hunderttausenden riegsopfern sowie zu exzessiven Menschenrechtsverletzungen wie Entführungen, Folter und Mord und wurden auch hierzulande für einen eklatanten Ausbau des Überwachungsstaates und den Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten missbraucht.

Desaster Afghanistan

Auch der eigentliche “Anti-Terrorkrieg” gegen die einst von den USA selbst protegierten Taliban in Afghanistan und
mittlerweile auch Pakistan ist militärisch gescheitert, hat bisher 50.000 Todesopfer gekostet und den Zuspruch für den Jihad gegen die westliche Welt eher erhöht.

Das auf Befehl des deutschen Kommandeurs bei Kunduz angerichtete Massaker ist nur das jüngste erschreckende Beispiel für eine verfehlte Kriegspolitik.

Leider zeigt sich die Bundesregierung für die dringend nötige Schadensbegrenzung durch Schuldbekenntnis, Wiedergutmachung und einschneidende Konsequenzen zum künftigen Ausschluss solcher mörderischen Fehlentscheidungen wesentlich unfähiger als etwa das ISAF-Oberkommando, das die Fehlentscheidung offen kritisiert.

Oberst Klein müsste längst von seinem Kommando enthoben in Deutschland auf seinen Prozess warten. Auch das wäre ein wichtiges Signal an die Angehörigen der Opfer und die afghanische Bevölkerung. Das sture “Hinter den Soldaten stehen” des erstaunlicherweise immer noch amtierenden Verteidigungsministers Jung gefährdet die ISAF-Soldaten und die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen zusätzlich.

Gefragt sind jetzt ein schneller Abzugsplan, flankiert durch politische Initiativen für Verhandlungslösungen und massive zivile Aufbauhilfe.

Begrüßenswert sind in dieser Situation Äußerungen wie die des ehemaligen UN Agfghanistan-Beauftragten König, der einen Erfolg in “jedem Taliban am Verhandlungstisch” sieht.

Im “Kampf gegen den Terror” insgesamt war die Kairo-Rede des US-Präsidenten zur Verständigung mit der islamischen Welt um ein vielfaches konstruktiver als jeder Militärschlag.

Eine Politik fairer Wirtschaftsbeziehungen zu den Ländern des Südens und eine kritischere Haltung gegen verbündete

despotische Herrscher würde den Hass der Bevölkerungen auf ausbeuterische westliche Staaten mindern. Zur Eindämmung des Terrorismus wird jede US-Anstrengung, endlich den Schlüsselkonflikt Israel/Palästina zu lösen mehr beitragen als eine Aufstockung des Militärs in Afghanistan, wie es Obama leider plant. Schließlich würde eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten unter Einbeziehung von u.a. Syrien und Iran zur Perspektive einer in gegenseitiger Sicherheit lebenden Region führen können.
Manfred Stenner ist Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative

P.S.:
Informationen zu Aktionsterminen aus der Friedensbewegung und auch z.B. das Afghanistan-Dossier mit Vorschlägen für zivile Alternativen in Afghanistan sind über www.friedenskooperative.de abrufbar.