16. September 2009.

Irgendwer scheint irgendwen angezeigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat eingegriffen: Haftbefehle gegen SMI-Hyundai-Chef Man-Ki Kim, Generalunternehmer und Architekt Young-Ho Hong und den WCCB-Geschäftsführer  Michael Thielbeer. Bundesweite Razzien in Geschäfts- und Privaträumen am Dienstag vormittag. Sowohl der Bürgerbund Bonn als auch die Grünen begrüßten gestern Mittag, dass nun die Staatsanwaltschaft in Sachen WCCB-Skandal Ermittlungen aufgenommen habe.

Die Bonner Stadtverwaltung steht bisher nicht im Visier der Ermittler. Dabei wäre auch dort sicherlich einiges zu entdecken:

Die damals stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, gleichzeitig Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn, nämlich Bärbel Dieckmann, lud im November die Presse zum symbolischen ersten Spatenstich. An Bärbel Dieckmanns Seite stand, ebenfalls mit Schaufel in der Hand, der in den Ruhestand tretende Dezernent/Stadtdirektor und CDU-Mann Arno Hübner.

Das war am Freitag, 3. November 2006 und höchstwahrscheinlich absolut vertragswidrig, denn der sog. “Investor” SMI Hyundai hatte bis dato noch nicht einen einzigen Cent Eigenkapital (von 40 Mio €) eingezahlt. Ein halbes Jahr später, am Tag der feierlichen Grundsteinlegung (Mai 2007) war das gesamte Projekt längst für 10 Mio € an die israelisch-niederländische Heuschrecke ARAZIM verpfändet (Februar 2007). Das zumindest hat das Landgericht Bonn festgestellt und am 5. August 2009 verkündet.

Jetzt sind die Baukosten von 139 auf 200 Mio € geklettert, das sind 61 Mio € mehr als gedacht. SMI Hyundai hatte bei Vertragsabschluss 2005 angeblich zugesagt, alle eventuellen Mehrkosten selbst zu tragen. Doch SMI Hyundai hat sich ja bereits vor Baubeginn aus dem Projekt herausmanövriert. Von dort ist also kein Geld mehr zu erwarten.

Zu den fehlenden 61 Mio € kommen noch mindestens weitere 12 Mio € hinzu, die die Heuschrecke ARAZIM, die seit Februar 2007 laut o.g. Urteil des Bonner Landgerichts mit 94 % Haupteigentümerin des Projektes ist, dafür verlangt, dass sie den Weiterbau des Kongresszentrums nicht länger behindert. Insofern droht Bonn, für Mehrkosten von 73 Mio € aufkommen zu müssen. Einfache Gegenfinanzierung, nur um die Größenordnung zu verdeutlichen: Komplette Streichung aller Art von Kinder-, Jugend- und Familienhilfe.

Nach mir die Sintflut, mag sich Bärbel Dieckmann gedacht haben…

Sämtliche WCCB-Baumaßnahmen wurden bisher praktisch auschließlich aus öffentlichen Geldern bezahlt. Alle Projektverantwortlichen haben dabei bestenfalls interessiert zugesehen. Der Chef des Städtischen Gebäudemanagements Bonn (SGB), Friedhelm Naujoks, dessen Jahresgehalt wegen des ihm übertragenen WCCB-Controllings auf beachtliche 175.000 € aufgestockt wurde, hat anscheinend einfach alle Rechnungen kritiklos abgehakt. Zumindest hat er nicht öffentlich über die eklatanten Baukostenexplosionen (inzwischen fast 50 %!) informiert.

Es gibt noch weitere Nutznießer des WCCB-Desasters. Alljährlich fließen aus dem Bonn-Berlin-Ausgleich rund 600.000 € an die WCCB Management GmbH. Das ist die Firma, die seit Jahren die Veranstaltungen u. a. im ehemaligen Bundestag (z.B. “Renewables”) oder in der Beethovenhalle (z.B. “Manga-Convention”) ausrichtet. Ihre Geschäftsführer M. Thielbeer und M. Schultze haben sich laut Bonner Generalanzeiger ihre Monatsgehälter vor geraumer Zeit flugs von 10.000 € auf 20.000 € erhöht (und damit Naujoks übertroffen).

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Bonner SPD, M. Schilling, hat sich ein bisschen “gesundgestoßen”. Seine Firma Kreativ-Konzept, die auch Bärbel Dieckmanns Wahlkämpfe organisierte, ist zuständig für die Außendarstellung der WCCB Management GmbH.

In der Bonner Chefetage scheint indes bevorzugt Schweigen angesagt zu sein. Arno Hübner, Bärbel Dieckmann und Evi Zwiebler, die drei obersten Projektverantwortlichen auf Bonner Seite, haben bis heute jedenfalls alles daran gesetzt, die sonderbaren Verhältnisse beim “Bonner Zukunftsprojekt” zu verschleiern.

Für Staatsanwälte gibt es da vermutlich vieles zu untersuchen. Die Grünen hoffen darauf: “Die Staatsanwaltschaft verfügt über die notwendigen Instrumente, um dem Intrigen- und Versteckspiel eine Ende zu setzen.“

Vorgestern hatte Bonns Oberbürgermeisterin Dieckmann die Fraktionsvorsitzenden des Bonner Stadtrates zusammengerufen, um die Fraktionen „auf den neuesten Sachstand zu bringen und in die weiteren Entscheidungen eng einzubinden“.

Dabei sei sie allerdings “mit keiner Silbe darauf eingegangen, dass der Stadtverwaltung bezüglich der Vorgänge um das WCCB Informationen vorliegen, die nicht nur den Verdacht von strafrechtlich relevantem Verhalten nahe gelegt, sondern auch schon zur Vorbereitung einer Strafanzeige geführt haben“ sagte die Grüne Doro Paß-Weingartz.

Dr. Hans-Ulrich Lang, Sprecher des BBB im Rat, zeigte sich “entsetzt darüber, dass das mit Abstand wichtigste Zukunftsprojekt der Stadt Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen wird, andererseits erhoffen wir uns natürlich endlich die Aufklärung der vielen offenen Fragen, die seit April dieses Jahres vor allem von den Grünen und vom Bürgerbund gestellt worden sind. Hier haben bislang weder die Projektleitung noch die OB unter Beweis gestellt, dass sie wirklich aufklären wollen. Den aufklärenden Behörden wird sich niemand entziehen können.“