Bonner WCCB-Skandal
OB Bärbel Dieckmann soll zurücktreten
16. September 2009.
Der Stadtrat wird sich auf seiner Sondersitzung am Donnerstag zu den Vorgängen um das WCCB mit Rücktrittsforderungen an die Oberbürgermeisterin auseinandersetzen. In einem Antrag fordern die Grünen Bärbel Dieckmann auf, die politische und persönliche Verantwortung für das Missmanagement der Bonner Stadtverwaltung zu übernehmen und zurückzutreten. Unterstützt werden sie hierbei vom Kreisvorsitzenden der Bonner CDU Axel Voss. Die Fraktionsspitze der CDU im Stadtrat ziert sich nach Informationen von rhein:raum dagegen noch.
Die Grünen begründen ihre Rücktrittsforderung an die nur noch wenige Wochen amtierende Oberbürgermeisterin mit mangelndem Vertrauen darin, dass in dieser entscheidenen Phase der Weichenstellung die Interessen der Stadt unter der Federführung von Frau Dieckman „zügig, kompetent und unter einer angemessenen Einbeziehung des Rates der Stadt Bonn erfolgen kann“. Hierzu reiche es nicht aus, dass die Stadt sich nun mit dem Engagement der international tätigen Prüfungs- und Beratungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers weiteren externen Sachverstandes bediene. Eine lückenlose Aufklärung und „ungeschminkte Bestandsaufnahme der aktuellen Situation und eine juristisch kompetente Auflistung der verbliebenen Handlungsoptionen für die Stadt“ seien Grundvoraussetzung für die Entscheidungsfähigkeit des Rates. Die Grünen fordern einen Neuanfang mit unbelasteten Personen. Hierzu biete sich an, den designierten Oberbürgermeister der Stadt Bonn, Jürgen Nimptsch, um die Übernahme der Aufgabe des Projektbeauftragten für das WCCB bis zu seinem Amtsantritt zu bitten.
Außerdem fordern die Grünen, dass die Kommunalaufsicht mit der Prüfung und Bewertung der Vorgänge um das WCCB betraut wird. Dies sei notwendig, weil das Instrument eines Untersuchungsausschuss auf kommunaler Ebene nicht existiert und nur so eine rückhaltlose Aufklärung gewährleistet werden kann, die auch Durchsetzung juristischer Konsequenzen einschliesst, wenn sich dies im Interesse der Stadt als notwendig erweisen sollte. Erst in den vergangenen Wochen und Monaten sei deutlich geworden, dass die vom Rat verabschiedeten Vereinbarungen des Projektvertrages mit dem Investor im Verlauf der Jahre 2005 bis 2009 mit Wissen und Zustimmung der Verwaltung in gravierender Weise verändert wurden, ohne dass der Rat darüber informiert oder gar in die dazu notwendigen Entscheidungen einbezogen worden sei. Besonders gravierend ist dabei aus Sicht der der Grünen:
- “dass dem Investor ein Darlehen über 74 Millionen Euro gewährt wurde, obwohl dieser das vertraglich vereinbarte Eigenkapital nicht nachweisen konnte.
- dass dem Investor zahlreiche kostentreibende Umplanungen des Kongresszentrums in einer Größenordnung von rd. 60 Millionen Euro ermöglicht wurden, obwohl dieser weder das ursprünglich vereinbarte Eigenkapital und erst recht nicht das zusätzlich notwendige Eigenkapital nachweisen konnte.
-dass dem Investor ein zusätzliches Darlehen für das Projekt gewährt wurde in dem Wissen, dass damit das Risiko einer `Verwirkung des Heimfallrechtes` verbunden war”.
Da nicht damit zu rechnen ist, dass die SPD der Rücktrittsforderung zustimmt, wird es auf das Verhalten der CDU-Ratsfraktion ankommen. Deren Fraktionschef Benedikt Hauser hat in den vergangenen Jahren in der großen schwarz-roten Koalition mehr Energie darauf verwendet, Posten zu bekommen, als kritisch die Arbeit der Stadtverwaltung zu begleiten und zeigt keine Neigung sich der Rücktrittforderung anzuschließen. In der CDU mehren sich aber inzwischen die Stimmen, die mit der Fraktionsführung nicht einverstanden sind und im Prozess um neue Mehrheitsfindungen im Stadtrat eine freiere Positionierung der CDU fordern.
Foto: JOKER
Dieckmanns Rücktritt wäre ein richtiger Schritt – aber von der Sache her vier Jahre zu spät. Es gilt aber nicht, einen symbolischen Fußtritt zu verteilen, sondern die Politik der “Investoren über alles” kritisch zu hinterfragen. Wirtschaftsförderung ist gut und richtig, aber man sollte dabei den Preis nicht vergessen. Wenn in einer Stadt voller hässlicher Klötze das einzige wunderschöne Artdeco-Kino für Einzelhandel geopfert wird (begleitet von Phrasen wie “das sind wir den nachkommenden Generationen schuldig”), wenn die Politik ein wenig Freifläche vor dem Bahnhof nur als verpasste Verkaufsfläche sieht, und wenn in der Gier, Prestigeprojekte durchzupeitschen, einfachste Regeln verletzt werden, dann ist das nicht die Schuld einer einzelnen Person oder Partei. Fragen muss man sich natürlich schon, warum ausgerechnet die SPD hier einem Neoliberalismus frönt, der schon vor der Finanzkrise out war. Und dass die Stadtspitze wusste, dass sie schief gewickelt ist, zeigt sich an ihrer zurückhaltenden Kommunikation. Frau Dieckmann geht so oder so. Aber es bleiben genügend andere, die sich Gedanken über ihre grundsätzliche Politikrichtung machen sollten.
Der Forderung von Axel Voss, dem Bonner CDU-Vorsitzenden, und den Grünen kann ich mich als parteiunabhängiges Mitglied des Stadtrates nur anschließen:
Bärbel Dieckmann sollte die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten!
Offensichtlich ist sie nicht in der Lage auch nur minimalste eigene Fehler und Fehleinschätzungen im Umgang mit dem WCCB-Desaster einzugestehen. Statt dessen macht sie die “Schotten” total dicht und hofft darauf, diese Taktik bis zum Ende ihrer Amtszeit durchhalten zu können. Immerhin hat sie es geschafft, das schändliche Spiel mit dem Stadtrat, die Vorenthaltung angemessener Informationen zu den Hintergründen und Fehlentwicklungen beim WCCB, über die Kommunalwahl hinaus zu retten.
Da ihr designierter SPD-Nachfolger, der bereits gewählte neue Oberbürgermeister der Stadt Bonn “immer volle Transparenz gewährleisten” will, sollte ihm das Ruder jetzt schon vorzeitig übergeben werden.
Gestern bei der Ratssitzung wurde gesagt: “Wir sind das Opfer krimineller Machenschaften. Das hat niemand vorhersehen können. Wir sind keine Übermenschen, auch wir machen Fehler. Wir sind beschissen worden.”
Das alles ist richtig. Aber wenn ich dem glauben kann, was ich bisher gelesen habe, so hat doch der Projektvertrag Mechanismen enthalten, um Fehlentwicklungen zu erkennen und eben gegen kriminelle Machenschaften zu schützen. Ein Beispiel ist die Regel “Kein Baubeginn ohne das vereinbarte Eigenkapital”. Der Baubeginn fand am 3. November 2006 statt, das Eigenkapital war und ist bis heute nicht vorhanden.
Das muss die Stadt doch gewusst haben. Hier kann man doch nicht mehr sagen “Wir konnten das nicht wissen”. Das Ding lief doch schon damals schief. Und diese Frage scheint mir immer noch nicht zufriedenstellend beantwortet zu sein: Wer hat damals gewusst, dass der Vertrag verletzt war, und wer hat entschieden, trotzdem zu bauen? Spätestens ab dem Zeitpunkt war höchste Alarmbereitschaft angesagt, aber statt zu kommunizieren, hier läuft was daneben, wurde offenbar gemauert.
Hier passt der Satz von Herrn Hauser: Gelegenheit macht Diebe. Wer Vorsichtsmaßnahmen missachtet und die Tür offen stehen lässt, der darf sich nicht wundern, wenn der Goldtopf gestohlen wird.
Ich bin wirklich gespannt auf die weiteren Ermittlungen. Und es muss auch geprüft werden, inwiefern Schutzmechanismen gegen kriminelle Machenschaften vernachlässigt wurden und ob das normale, in Verträge gegossene Misstrauen leichtfertig aufgegeben wurde, um das Projekt zu beschleunigen, zu retten oder Fördergelder nicht zu verlieren. Eine reine Opferrolle kann ich der Stadt an dieser Stelle nicht zugestehen.
Da fragt man sich doch, wieso Herr Schultze noch im WCCB aktiv ist und sich am 15.09.2009 anläßlich der “Rheinlobby” äussert: “Die Staatsanwaltschaft war zwar da, aber es ist alles OK, Geschäft läuft.”?
Hat Herr Schultze nicht – wie Herr Dr. Thielbeer – sein Gehalt erhöht und sich widder besseren Wissens (Er kommt aus der Hotelbranche und war seinerzeit Direktor des IKBB. Somit weiß unter anderem, wie schwer es ist, Kongresse nach Bonn zu holen, geschweige denn zusätzlich ein Hotel auszulasten.) für die Publizierung unhaltbarer Daten und Fakten das WCCB betreffend stark gemacht?
Mich interessiert das Spiel von Martin Schilling (SPD) im WCCB Skandal. Er bestritt im WDR Interview (Lokalzeit) das er frühzeitige Informationen zur Entstehung des WCCB zur persönlichen Vorteilnahme genutzt hätte. Aber:
1. Wie hoch ist die Miete für sein Eventbüro im WCCB?
2. Wie kommt es überhaupt zu dieser Bürokonstellation?
3. Gab es eine Ausschreibung der Stadt oder des WCCB zum Betrieb dieses Büros?
4. Wie hoch waren die Mietkosten für “Rheinlobby” und “Das schöne Fest” im WCCB?
Gerade vor der OB-Wahl ist Martin Schilling (SPD) extrem stark gegen viele Personen vorgegangen, die im Internet über eigenrecherchierte Beiträge frühzeitig auf die Missstände im Zusammenhang mit dem WCCB hingewiesen haben. Engagierte Bürger wie Peter Riemann sollten mit Kommentaren unter der Gürtellinie mundtot gemacht werden. Jürgen Nimptsch twitterte im Zusammenhang mit dem WCCB: “in der Ruhe liegt die Kraft”. In der letzten Ratssitzung erscheint Nimptsch mit 20 SPD Claqueuren und besetzt die beiden ersten Reihen. Nur so kam Applaus für Dieckmann zustande. Warum gibt er sich dafür her? Damit ist schon vor Amtsantritt die erste Wahlkampflüge (powered by Schilling?) entlarvt: Herr Nimptsch ist kein parteiunabhängiger OB für alle Bonner! Da dürfen wir uns auf die nächsten 6 Jahre freuen!
Wenn mir diese ganzen Zusammenhänge vor der Kommunalwahl bekannt gewesen wären, dann hätte Herr Nimtsch meine Stimme nicht bekommen. Ich bin wütend und fühle mich von der Dieckmann und der Bonner SPD um meine Wählerstimme betrogen!! Den Denkzettel erhalten Sie von mir zur Bundestagswahl. Mehr kann man als einfacher Bürger wohl nicht tun, aber befriedigend ist das nicht!
Klar kann man mehr tun. Der erste Schritt ist, den Parteien zu jeder Wahl Briefe zu schreiben und zu erläutern, warum man sie gewählt hat bzw warum nicht. Sonst denken ja die Nichtgewählten, es war bloß das unvorteilhafte Foto auf dem Wahlplakat, und die Gewählten sehen sich gleich befugt, jeden Halbsatz ihres Parteiprogramms als vom Wähler abgesegnet anzusehen.
Stimmabgabe ist ein unzutreffendes Wort. Man hat seine Stimme auch nach der Wahl noch und man sollte sie benutzen!
Der Meinung von Katrin kann ich mich nur anschließen. Bereits vor einiger Zeit habe ich ähnliche Fragen zur Konstellation Schilling / WCCB / Schultze gestellt.
Bleibt zu hoffen, dass die Staatsanschwaltschaft bei der Sichtung des beschlagnahmten Materials, das eine oder andere Dokument findet, das aussagekräftig genug ist, um zu beweisen, dass die beiden Herren möglicherweise munter mitgemischt haben und/oder sogar im Ansatz wussten, was Kim, Hong und Thielbeer so treiben.
Evtl. ist da ja auch Geld geflossen!?!?!
Da war doch noch was: Fördergemeinschaft Bonn Conference Partners’
http://www.bonn.de/wirtschaft_wissenschaft_internationales/topthemen/06997/
Ich fördere, Du förderst, ER fördert SIE fördert, wir alle werden gefördert…usw.
Kein Wunder wenn das Heitel – Bo(r)nn er Lokalblatt im letzten Märchen über die “Millionenfalle” mit dem Untertitel “Eitel – Bonn is erverywhere” vom ehemaligen “Kohleabbau-Städtchen” berichtet.
Dort soll will man ein “Ort des Erlebnis-Tourismus schaffen und der Freizeitpark (locus amoenus) soll sein Herzstück sein”.
Dort dürfte genug Platz sein für die großen und kleinen geistigen Gartenzwerge aus dem Eitel – Bonner Stadthaus, in das man vergeblich versucht hat mit Hilfe von Säcken Licht hineinzuschaffen.
Auch Ruhebänke für die ermatteten Berichterstatter des Rhein – Tsunamis wollte man aufstellen, mit Sponsorenschildern an der Rücklehne, allein es fand sich keiner mehr der Geld investieren wollte, denn inzwischen wusste man, auch im Land Dchingis Kahns, dass die Eitel – Bonner Ihre Portemonnaies an fast der gleichen Stelle immer ins Wasser werfen, ein Brauch, der endlich eine vernünftige Erklärung findet….