16. September 2009.

Der Stadtrat wird sich auf seiner Sondersitzung am Donnerstag zu den Vorgängen um das WCCB mit Rücktrittsforderungen an die Oberbürgermeisterin auseinandersetzen. In einem Antrag fordern die Grünen Bärbel Dieckmann auf, die politische und persönliche Verantwortung für das Missmanagement der Bonner Stadtverwaltung zu übernehmen und zurückzutreten. Unterstützt werden sie hierbei vom Kreisvorsitzenden der Bonner CDU Axel Voss. Die Fraktionsspitze der CDU im Stadtrat ziert sich nach Informationen von rhein:raum dagegen noch.

Die Grünen begründen ihre Rücktrittsforderung an die nur noch wenige Wochen amtierende Oberbürgermeisterin mit mangelndem Vertrauen darin, dass in dieser entscheidenen Phase der Weichenstellung die Interessen der Stadt unter der Federführung von Frau Dieckman „zügig, kompetent und unter einer angemessenen Einbeziehung des Rates der Stadt Bonn erfolgen kann“. Hierzu reiche es nicht aus, dass die Stadt sich nun mit dem Engagement der international tätigen Prüfungs- und Beratungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers weiteren externen Sachverstandes bediene. Eine lückenlose Aufklärung und „ungeschminkte Bestandsaufnahme der aktuellen Situation und eine juristisch kompetente Auflistung der verbliebenen Handlungsoptionen für die Stadt“ seien Grundvoraussetzung für die Entscheidungsfähigkeit des Rates. Die Grünen fordern einen Neuanfang mit unbelasteten Personen. Hierzu biete sich an, den designierten Oberbürgermeister der Stadt Bonn, Jürgen Nimptsch, um die Übernahme der Aufgabe des Projektbeauftragten für das WCCB bis zu seinem Amtsantritt zu bitten.

Außerdem fordern die Grünen, dass die Kommunalaufsicht mit der Prüfung und Bewertung der Vorgänge um das WCCB betraut wird. Dies sei notwendig, weil das Instrument eines Untersuchungsausschuss auf kommunaler Ebene nicht existiert und nur so eine rückhaltlose Aufklärung gewährleistet werden kann, die auch Durchsetzung juristischer Konsequenzen einschliesst, wenn sich dies im Interesse der Stadt als notwendig erweisen sollte. Erst in den vergangenen Wochen und Monaten sei deutlich geworden, dass die vom Rat verabschiedeten Vereinbarungen des Projektvertrages mit dem Investor im Verlauf der Jahre 2005 bis 2009 mit Wissen und Zustimmung der Verwaltung in gravierender Weise verändert wurden, ohne dass der Rat darüber informiert oder gar in die dazu notwendigen Entscheidungen einbezogen worden sei. Besonders gravierend ist dabei aus Sicht der der Grünen:

– „dass dem Investor ein Darlehen über 74 Millionen Euro gewährt wurde, obwohl dieser das vertraglich vereinbarte Eigenkapital nicht nachweisen konnte.

– dass dem Investor zahlreiche kostentreibende Umplanungen des Kongresszentrums in einer Größenordnung von rd. 60 Millionen Euro ermöglicht wurden, obwohl dieser weder das ursprünglich vereinbarte Eigenkapital und erst recht nicht das zusätzlich notwendige Eigenkapital nachweisen konnte.

-dass dem Investor ein zusätzliches Darlehen für das Projekt gewährt wurde in dem Wissen, dass damit das Risiko einer `Verwirkung des Heimfallrechtes` verbunden war“.

Da nicht damit zu rechnen ist, dass die SPD der Rücktrittsforderung zustimmt, wird es auf das Verhalten der CDU-Ratsfraktion ankommen. Deren Fraktionschef Benedikt Hauser hat in den vergangenen Jahren in der großen schwarz-roten Koalition mehr Energie darauf verwendet, Posten zu bekommen, als kritisch die Arbeit der Stadtverwaltung zu begleiten und zeigt keine Neigung sich der Rücktrittforderung anzuschließen. In der CDU mehren sich aber inzwischen die Stimmen, die mit der Fraktionsführung nicht einverstanden sind und im Prozess um neue Mehrheitsfindungen im Stadtrat eine freiere Positionierung der CDU fordern.

Foto: JOKER

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