29. September 2009.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland erwartet nach der Bundestagswahl heftige Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme. Die großzügigen Wahlgeschenke in Form der Konjunkturpakete und die Absichten der FDP, die Steuern für Spitzenverdiener zu senken, würden unweigerlich den Abbau von sozialen Leistungen in den Bereichen, Arbeitslosigkeit, Bildung und Gesundheit bedeuten. Ebenso sei zu befürchten, dass mit dem Anstieg der zu erwartenden Arbeitslosigkeit erneut massiv Druck auf Arbeitnehmerrechte und Löhne ausgeübt werde.

„Nach dem Wahlausgang zu Gunsten einer neoliberalen Koalition aus Union und FDP drohen die schon ausgehöhlten sozialen Rechte weiter zur Disposition zu stehen“ erklärte in Bonn Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich, habe bereits gegenüber der Berliner Zeitung deutlich gemacht, wohin nach den Wünschen von Wirtschaft und Kapital der Zug gehen solle und gesagt: Liebgewonnene Staatsausgaben – bei Sozialtransfers ebenso wie bei Subventionen und Förderprogrammen – müssen daher im Zweifel jetzt in Frage gestellt werden.

Auch wenn der Wählerwille scheinbar eine solche Konstellation wollte, gebe es für das Erwerbslosen Forum keinen Grund, sich damit abzufinden. „Vielmehr heißt dies für uns: Soziale Rechte müssen verteidigt werden. Dazu gehören für uns auch die Beteiligung an und die Mitinitiierung von sozialen Unruhen.“

Keineswegs werde man einen Umbau zu einem Workfare-State hinnehmen, wie ihn sich viele Politiker aus Union und FDP wünschten. Man müsse sich jetzt wohl auf Widerstand einrichten, „da die Grausamkeiten bestimmt zuerst Erwerbslose treffen werden. Wir hoffen darauf, dass nun auch die Gewerkschaften ihre moderate Rolle aufgeben. Auf eine SPD muss nun keine Rücksicht mehr genommen werden.“

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