Koalitionsverhandlungen gefährden Arbeitsplätze in Bonn
Bonn in die Regierung?
10. Oktober 2009.
Die Tinte auf den Stimmzetteln ist noch nicht trocken, da verhandelt die designierte schwarz-gelbe Bundesregierung bereits über Entscheidungen zum Nachteil Bonns. Ganz vorne weg der FDP Parteivorsitzende Guido Westerwelle. Dabei hat ebendieser Guido Westerwelle noch vor knapp zwei Wochen mit dem Slogan „Bonn in die Regierung” um jede Erststimmen in Bonn gekämpft. Wenn sich die FDP durchsetzt mit ihren Forderungen nach Zerschlagung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Zusammenlegung des Auswärtigen Amts mit dem Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), sind in Bonn tausende von Arbeitsplätzen bedroht.
Das sehen auch die frisch gewählten Bonner Bundestagsabgeordneten so. Katja Dörner (Grüne), Ulrich Kelber (SPD) und Paul Schäfer (Linkspartei) haben CDU und FDP aufgefordert, die gut 1.300 Arbeitsplätze der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Bonn zu erhalten und nicht im Rahmen der Verschmelzung von Bundesbank und BaFin nach Frankfurt zu verlegen. „CDU und FDP haben im Wahlkampf wiederholt versichert, dass die von ihnen geplante Verschmelzung keine Entscheidung gegen den Standort Bonn sei. Die Einhaltung dieser Zusage fordern wir von den beiden Parteien jetzt ein”, erklären die drei Abgeordneten.
Nach Schätzung von Insidern haben nur etwa 50 der 1.300 Bonner BaFin-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter heute notwendige regelmäßige Arbeitskontakte mit der Bundesbank. Im Bereich der Versicherungsaufsicht gibt es derzeit keine Berührungspunkte, weil die Bundesbank hier keinerlei Zuständigkeiten hat. Und zwei Drittel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesbank seien auch nicht in Frankfurt tätig, sondern in Deutschland dezentral verteilt, weil dort die eigentliche Aufsichtsarbeit stattfände.
„Unter diesen Umständen macht es keinen Sinn, die 1.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BaFin, die zum Teil erst vor wenigen Jahren mit der neu gegründeten Behörde nach Bonn gekommen sind, jetzt zum Umzug nach Frankfurt zu zwingen. Das ist ungerecht gegenüber Bonn, unfair gegenüber den 1.300 Familien und wird zum Verlust guter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führen, die sich schon jetzt von der BaFin wegbewerben”, fordern Schäfer, Dörner und Kelber die schwarzgelbe Koalition zum Erhalt des Standortes Bonn auf.
Genauso fatal wäre es für den Standort Bonn, wenn das BMZ tatsächlich aufgelöst und ins AA eingegliedert würde. „Das wäre nicht nur ein Schlag gegen die Eigenständigkeit der Entwicklungspolitik, sondern hätte auch massive Auswirkungen auf das Gewicht des Nord-Süd-Zentrums Bonn.” beurteilt Stefan Eisel (CDU), dessen Bundestagsmandat am 31. Oktober 2009 endet, die Überlegungen der schwarz-gelben Koalitionäre. Mit der Auflösung des BMZs und dem damit verbundenen Umzug nach Berlin würden viele Mitarbeiter_innen ihren Job in Bonn verlieren. Ganz zu schweigen von den unzähligen (inter)nationalen Organisationen, die ihren Sitz in Bonn haben. Von diesen ca. 120 NGOs sind viele im Entwicklungsbereich tätig. Aufgrund der notwendigen Nähe zu politischen Entscheidungsprozessen würden viele dieser Organisationen dem BMZ nach Berlin folgen.
Die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Katja Dörner weist noch auf einen weiteren wichtigen Aspekt in Bezug auf die Auflösung des BMZs hin: „Entwicklungszusammenarbeit braucht eine eigenständige Struktur und eine eigene Stimme am Kabinettstisch. Der Kampf gegen den Klimawandel, die bedrückende Welthungerkrise und die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele können nicht “nebenher” bearbeitet werden. Entwicklungszusammenarbeit muss maßgeblich über die Vertretung nationaler Interessen hinausgehen und darf nicht als eine Unterabteilung der Außenpolitik betrachtet werden.”
Auch der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick appellierte an die neue Bundesregierung, das BMZ zu erhalten. “Als Beauftragter der Deutschen Bischofskonferenz für die Weltkirche liegt mir vor allem die Entwicklungspolitik am Herzen”, sagte Schick. Bei der FDP gehe es “sehr stark darum, wie die deutschen Interessen gefördert werden können und wie Deutschland stärker werden kann. Da kann es geschehen, dass die Probleme der anderen nicht mehr so gesehen werden.”
Statt „Bonn in die Regierung” wäre es den Bonner_innen lieber, wenn Herr Westerwelle sich mehr für Bonn in der Regierung einsetzen würde.
Das BMZ muss auf jeden Fall erhalten bleiben. Und der Etat der Entwicklungshilfe muss signifikant erhöht werden.
Man sollte noch hinzufügen, dass jetzt schon die deutsche Entwicklungszusammenarbeit als zu zerfasert und auf zu viele Organisationen verteilt gilt. Wenn das BMZ wegfiele, hätten wir keine Koordinierungsstelle und deutsche Entwicklungszusammenarbeit wäre ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen. Selbst eine Erhöhung des Etwats würde dann nicht zu einer höheren Effektivität führen.
Fazit: Herr Westerwave hat einfach keine Ahnung, sind wir doch mal ganz ehrlich. Wie will er als Außenminister international Frieden stiften, wenn gleichzeitig die wichtige Entwicklungszusammenarbeit mit den Menschen vor Ort auf ein Minimum gestutzt wird? Kann er vergessen! So ein Depp!
Hier aeussern sich anscheinend ausschliesslich Leute, die am finanziellen Tropf des BMZ haengen – entweder als Berater oder Lobbyisten der diversen deutschen staatlichen bzw. nichtstaatlichen Durchfuehrungsorganisationen. Was hier verschwiegen wird ist, dass langjaehrige Mitarbeiter der deutschen Entwicklungszusammenarbeit allesamt wissen, dass der Ressortstreit zwischen Auswaertigen Amt und BMZ zu einer operativ weitgehend symbolische Außenpolitik des AA und zu einer rein technisch verstandenen Entwicklungszusammenarbeit unter Duldung des BMZ gefuehrt hat. Das strukturelle Problem des BMZ ist hinlaenglich bekannt: aufgrund mangelnder dezentraler Strukturen untersteuert es die laengst dezentral agierenden Durchfuehrungsorganisationen, welchen dem Ministerium auf der Nase tanzen. Die in der letzten Legislaturperiode klaeglich gescheiterte versuchte Fusion von GTZ und KfW spricht Baende. Insofern sollte das BMZ in das AA integriert werden.
Ich bin nicht vom finanziellen Topf des BMZ abhängig. Ein Lobbyist oder Berater bin ich auch nicht. Ich bin Bürger, Steuerzahler sowie politisch interessiert und engagiert. Mit meinen Steuergeldern finanziere ich gerne auch die deutsche Entwicklungshilfe. Und diese Aufgabe ist m.E. beim BMZ gut aufgehoben.
Eine Fusion von GTZ und KfW sollte differenziert angegangen werden. Die KfW hat auch eine wichtige nationale Aufgabe, nämlich die Ausstattung des Mittelstandes mit zinsgünstigen Krediten. D.h, bei einer Fusion mit der GTZ müsste für den nationalen Bereich eine neue Organisationsform gefunden werden.