Wie bitte, Herr von und zu Guttenberg?
Ein angemessenes Massaker?
7. November 2009.
Die Bewertung des Verteidigungsministers zu Guttenberg, die Bombardierung der entführten Tanklaster bei Kundus mit mehr als hundert Todesopfern sei “militärisch angemessen” gewesen, bezeichnet das Netzwerk Friedenskooperative als skandalöse Fehleinschätzung. Zu Guttenberg habe sich damit unmittelbar nach der Amtseinführung selbst disqualifiziert.
Sogar der als geheim eingestufte NATO-Bericht, gewissermaßen eine Untersuchung in eigener Sache, widerspreche eklatant dieser von zu Guttenberg geäußerten Einschätzung.
Mit der Rückendeckung für den befehlshabenden deutschen Oberst legitimiere die Bundesregierung ein offensichtliches Kriegsverbrechen, dem selbst nach eigener Aussage des Ministers auch zahlreiche Zivilisten zum Opfer gefallen waren.
Der Geschäftsführer des bunesweiten Friedens-Netzwerkes, Manfred Stenner, befürchtet, dass nach der Abtretung der Ermittlungen von Dresden an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe das Massaker völlig ungesühnt bleiben wird. “Die Bundesanwaltschaft ist weisungsgebunden und hat bereits signalisiert, dass sie keine Anhaltspunkte für eine Straftat sieht”, erklärt Stenner. “Gibt es im Rechtsstaat Deutschland keine Verfolgung von Kriegsverbrechen der Bundeswehr ist schließlich der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag gefragt”.
Die Friedenskooperative fordert den Abzug der Truppen aus Afghanistan und die massive Verstärkung der zivilen Hilfe in enger Abstimmung mit der regionalen Bevölkerung. Die Friedensbewegung will sich mit zahlreichen Veranstaltungen und Abstimmungsaktionen im Vorfeld der Bundestagsentscheidung zur Verlängerung des Afghanistanmandates in die Debatte einmischen.
Foto: www.cducsu.de/upload/pic_guttenberg.pdf
Rotgrün ist damals nach dem 11. September in den Krieg gezogen. Es gibt keinen humanen Krieg und kein angemessenes Massaker. Aber Massaker können dem Krieg angemessen sein. Guttenberg macht endlich Schluß mit der Schönrednerei und redet Klartext: Wir sind im Krieg. Den die Pazifisten, die sich hier so aufregen, mitgeführt haben. Das hätte jeder wissen müssen, dass aus “humanitären Einsätzen mit robustem Mandat” sehr schnell ein Krieg werden könnte. Und im Krieg passieren nun mal Massaker. Warum sollten wir besser sein als die USA oder die Briten. Guttenberg ist der Botschafter der Wahrheit, auf den die Opposition nun wütend reagiert.
Martin Behrsing,Erwerbslose sollten DIE LINKE wählen
Als zweiter Gastredner des heutigen Tages ergriff der Sprecher des Erwerbslosen Forums Deutschland, Martin Behrsing, das Wort. In seiner Rede verdeutlichte er die teilweise menschenunwürdige Lebenssituation erwerbloser Menschen oder der Hartz IV EmpfängerInnen. Lesen Sie hier seinen Wortbeitrag im Original:
Martin Behrsing
Liebe Kolleginnen, Liebe Kollegen,
vor gut 10 Tagen konnten wir einer der größten Entlassungswelle binnen einer Woche beim Versandhaus Quelle erleben. Die Frankfurter Rundschau berichtete in ihrer Ausgabe vom 13.Oktober, dass „das gekündigte Quelle-Personal reagiere größtenteils gefasst und gut vorbereitet“ auf die Entlassungswelle. „Es habe aber auch Tränen und Fast-Zusammenbrüche gegeben.“ Psychologen vor Ort seien gefragt.. Das erinnert eher an einen Bericht über eine Hinrichtung, zu der das Opfer „gefasst und gut“ vorbereitet geführt wird.. Gleichzeitig aber läuft mit noch etwa. 4000 Lohnabhängigen reibungslos der „Resteverkauf“ von ca. 18 Millionen Produkten an. 4000 Menschen, die aktiv ihre eigene Abwicklung unterstützen, ohne dass es irgendeine nennenswerte Aktion des Widerstands oder gar der Verweigerung gibt! Es fehlt den Menschen Unterstützung von allen Seiten. (Nicht mit uns! Nicht in unserem Namen!) Die Quelle-Mitarbeiter werden als Ware Arbeitskraft nicht mehr verwertbar sein, sobald die Verramschung der Ware erledigt ist.
DIE LINKE. NRW : Detail LPT[tt_news]=11293&tx_ttnews[backPid]=2860&cHash=45e179f370
Was macht DIE LINKE, außer den Erwerbslosenstatus zu zementieren?
*räusper*
Was hat Herr zu Guttenberg jetzt mit Quelle und Harz4 zu tun?
steuergelder sind sehr schnell für die banken bzw. für das kapital da, wenn es dagegen um arbeitsplätze geht, ignoriert die politik das problem
Arbeitsplätze werden auch nicht von Unternehmen oder vom Staat geschaffen, sondern vom Bürger, der etwas möchte und bereit ist, dafür zu zahlen. Wenn Quelle und Karstadt nicht mehr genügend Kundschaft anziehen, dann treten sie eben ab. Auf der anderen Seite kommen dafür z.B. Amazon und Ebay.
Wenn aber, wie das zumindest bei Karstadt der Fall zu sein scheint, ans Kriminielle grenzendes Missmanagement eine ansonsten gesunde Warenhauskette ins Straucheln gebracht hat, und seitens der Kunden genug Nachfrage da ist, dann gibt es auch Bedarf für die Belegschaft. Der Arbeitsplatz bleibt dann vielleicht nicht bei Karstadt erhalten, sondern wandert zum Kaufhof nebenan. Ähnlich bei Opel: wenn die keine Autos mehr bauen, muss Audi Sonderschichten fahren.
Ansonsten können Steuergelder den Wandel im Kundenverhalten nicht aufhalten. Ob man nicht mehr Arbeitsplätze rettet, wenn man die Steuergelder nicht ausgibt, sie stattdessen den Bürgen lässt und die dann mehr einkaufen gehen?
@peter kanzov
ob audi bei einem konkurs von opel mehr arbeitsplätze anbietet, erscheint mir im zeitalter, der globalisierung fraglich
Nicht Audi bietet die Arbeitsplätze an, sondern Sie und ich. Indem wir einen Audi kaufen. Oder eben nicht. Kommt drauf an, wohin die Opel-Kunden abwandern.
Aber egal ob deutsches, japanisches oder französisches Auto: Gewartet werden sie hier. Deshalb ist es auch so unsinnig, alte Autos zu verteufeln, denn diese schaffen Arbeitsplätze hierzulande, bei Werkstätten, im Mittelstand also. Aber eben nicht so plakativ wie ein Großkonzern.
Das Grundgesetz soll eigentlich Gleichbehandlung garantieren. Wie wäre es mit “Niemand darf bevorzugt werden, weil er bei einer großen Firma arbeitet” ? Diese Wir-sind-Opel-Dinosaurier erpressen uns doch alle!
peter kanzow
ist mir ja neu, dass ich arbeitsplätze anbiete, dann wäre ich ja kapitalist und könnte mir einen audi leisten… als verbraucher kann ich man auf entscheidungen von firmen einfluß nehmen wie z.b. einstieg von lifl bei einem bioladen kette. aber dem kalital ist es um die arbeitsplätze egal, die wandern dorthin wo die rendite stimmt.
Und wo stimmt die Rendite? Genau, da wo Sie und ich hingehen. Wenn Sie billig in China einkaufen, wandern die Arbeitsplätze genau da hin. Und wenn Sie Opel-Kunde sind, und es gibt Opel auf einmal nicht mehr, dann können Sie zu VW oder Audi oder Smart oder auch Citroen oder Toyota wandern und die Arbeitsplätze von Opel wandern mit. Nicht direkt und 1:1, aber im Saldo.
Natürlich haben Sie als Einzelperson auf die Firmenpolitik ebenso viel Einfluss wie als Wähler auf die Parteipolitik. Sprich: die Masse macht’s. Aber ohne Sie und mich und all die anderen Kunden läuft beim Kapital nichts. Denn auch das kommt von uns: Wo wir unser Geld anlegen, das bestimmen wir auch, und wir müssen nicht zu 25%-Renditehaien gehen, die dann mit unserem Geld unsere Städte kaputtinvestieren.
Wenn Sie Lidl ansprechen: Der wichtigste Protest gegen die Arbeitsbedingungen dort ist Meidung der Ladenkette. Ich tue das seit Jahren. Wenn Lidl, Aldi, Schlecker, netto und all die anderen begreifen, dass miese Arbeitsbedingungen publik werden und auch nur 10% der Kunden vertreiben, werden die sich hüten! Und die, die lamentieren, sie müssen doch zum Discounter gehen, sie können sich nichts anderes leisten, die üben schon Druck auf sich selbst aus, denn wer nur noch miese Arbeitsplätze bezahlt, der wird bald selbst auf so einem sitzen. Wer sonntags einkaufen geht, darf sich nicht wundern, wenn er bald selbst sonntags arbeiten muss.
Wir sind die Verbraucher, wir haben eine Menge Geld, und wir sollten es nur dort investieren, wo wir es sehen wollen! Ich zum Beispiel habe aufgehört, bei Thalia zu kaufen, weil die in Bonn das Metropol zerstört haben, und diesem Anschlag auf die Bonner Kultur, Geschichte und Architektur werde ich mit keinem einzigen Cent Anerkennung zollen!
Denken Sie mal darüber nach, wo Sie Ihr Geld ausgeben, denn sie schaffen weit mehr an, als nur das Produkt in der Einkaufstasche! Mit jedem Kauf wählen Sie auch Arbeitsbedingungen, Geschäftsmodelle und bestimmen mit, wo das Kapital morgen seine Renditen sucht.
Da gebe ich Ihnen recht! Einkaufen und konsumieren ist heute eine politische Entscheidung.
War es schon immer. Wer einkauft, wählt. Und das jeden Tag! Deswegen sagen die Amerikaner auch: Put your money where your mouth is. Also sein Geld dort hinbringen, wo man nicht nur das Produkt, sondern auch die Produktionsbedingungen gut findet.