Die Politik der Kultusminister fordert deutschlandweit Betroffene zum Protest heraus
Kultusminister nachsitzen! Großdemo am 10.12.2009 in Bonn
18. November 2009.
Mit den Aktionen zum Bildungsstreik hat sich das Bildungssystem noch lange nicht verbessert. Deshalb wird es anlässich der am 10.12.2009 in Bonn stattfindenden Kultusministerkonferenz (KMK) zu vielfältigen Protesten kommen. Unter dem Motto „Kultusminister nachsitzen” sollen die Kultusminister_innen an die von ihnen verursachten Missstände im Bildungssystem erinnert, und durch verschiedene Aktionen des Protestes zum symbolischen Nachsitzen gezwungen werden. Die KMK tagt quartalsmäßig in den 16 Bundesländern und beschäftigt sich vorrangig mit der gemeinsamen Koordination von länderübergreifenden Absprachen im Bildungs- und Kulturwesen. In den letzten Jahren haben die Beschlüsse der KMK allerdings zu drastischen Verschlechterungen der demokratischen Mitbestimmung im Bildungssystem geführt. Hinzu kommen der durch das „Turboabitur” (G8) und die Umsetzung des Bachelor/Master-Systems verursachte Leistungs – und Konkurrenzdruck in einem für Lernende und Lehrende nicht mehr ertragbarem Ausmaß. Verbesserungsvorschläge und Gesprächsangebote seitens der KMK bringen nur Lippenbekenntnisse, keine Verbesserungen.
Die Unterdrückung kritischer Meinungen als Folge der Kopfnoten und die verstärkte charakterliche und soziale Auslese im mehrgliedrigen Schulsystem führen zu gesellschaftlicher Ungerechtigkeit. Die soziale Selektion wird verstärkt, dadruch dass Schüler_innen das Schulmittagessen, Klassenfahrten und Lehrmittel selbst bezahlen müssen. Im Hartz IV-Eckregelsatz sind 0,00 € pro Kind für Bildung und Kultur vorgesehen. Studiengebühren machen den Zugang zur Hochschule für finanziell schwächer Gestellte nahezu unmöglich.
„Während das Bildungssystem sein eigentliches Ziel aus den Augen zu verlieren scheint, wird eine kontraproduktive Politik in allen Bereichen unseres Lebens geführt. Bildung ist aber ein Menschenrecht und soll allen Menschen frei zugänglich sein. Das Bildungssystem soll Menschen zu kritischer Teilhabe in der Gesellschaft befähigen.”, so Anton Thun, Schüler. Die Priorität von unabhängiger Forschung und Wissenschaft ist wesentlich für die Bildung eines freien Geistes. Und auch das Bildungswesen muss demokratische Ideale wie Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Mitbestimmung schützen und gewähren!
Zur Organisation des Protestes im Dezember entstand ein breites gesellschaftliches Bündnis, das aus mehreren Bildungssteik-Bündnissen, Gewerkschaft – und Erwerbsloseninitiativen und weiteren engagierten Organisationen besteht.
Die geplanten Aktionen zur KMK stehen im Kontext der bundesweiten Bildungsstreik-Bewegung. Bereits durch Demonstrationen im letzten November, Juni und November diesen Jahres wurde von bis zu 270.000 Demonstranten eine kostenlose, freie und gerechte Bildung für alle gefordert.
Das Bündnis ruft alle Menschen dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen und die Kultusminister_innen am Donnerstag, den 10.12. in Bonn nachsitzen zu lassen.
Kontakt unter: bjb-presse[at]gmx.de, Pressetelefon: 0163/2710606
Weitere Informationen unter: sskbjb.de.vu und Bildungsstreik2009.de