4. Dezember 2009.
Soziale Gerechtigkeit steht im Wahlprogramm der SPD, schreibt Herr Kelber.
Mit ihm wird es ” keinen Herrn und keinen Knecht” in der Stadtentwicklung geben, keine Bereiche in der Stadt, die nur einseitig Lasten tragen müssen, versprach Herr Nimptsch im Kommunalwahlkampf und die Freude der Anwohner in der Bornheimer Strasse war groß.
Wie alle Jahre staut sich der Verkehr in der Bornheimer Strasse, wie alle Jahre verkündet die SPD, sie setze sich für eine umwelt- und umfeldgerechte Verkehrsabwicklung ein.
Wie alle Jahre wurde am 1. Advent das erste Türchen geöffnet, in Sitzung der Bezirksvertretung Bonn auch das erste Päckchen sozialer Gerechtigkeit geöffnet und die Enttäuschung (Ende der Täuschung?) war groß.
Auf Wunsch eines Investors soll an der Ecke Bornheimer Strasse/Ellerstrasse ein Einkaufszentrum mit 12 000 qm Verkaufsfläche einem OBI 8600 qm, einem Möbelladen 800 qm, einem Getränkeshop 800 qm und einem REWE mit 1800 qm (viel größer als der EDEKA an der Karlstrasse) entstehen. Dafür soll der Bebauungsplan schnell geändert werden, der zurzeit den Lebensmitteleinzelhandel ausdrücklich ausschließt.
In der Diskussion verweisen Grüne und BBB auf die kritischen Anmerkungen der Verwaltung zur zusätzlichen Verkehrs- und Umweltbelastung, zur Vereinbarkeit des Investorenprojekts mit dem Bonner Einzelhandels- und Zentrenkonzept (nicht integrierte Lage) und darauf, dass das Nordstadtviertel eigentlich keinen Nahversorger braucht, weil es ausreichend durch die vorhandenen Geschäfte versorgt ist.
Der FDP Vertreter aus der Weststadt unterstützt das Investorenprojekt, weil es eine große Aufwertung für das Viertel bedeute und nicht nur für Nordstadt, sondern auch für die Weststadt, können doch dann die dortigen Bewohner auch an der Bornheimer Strasse einkaufen. Danach meldete sich der Sozialdemokrat vom Venusberg zu Wort und erklärte, er stimme dem FPD Vertreter voll zu, besser hätte er es auch nicht formulieren können.
Die Bonner Stadtbezirkspolitiker hatten Hinweise, dass das Investorengutachten zur Rechtfertigung des Einzelhandels “schön gerechnet” sei. Der Einzugsbereich für die Tragfähigkeitsberechnung zum Projekt wurde abweichend zum Einzelhandels-und Zentrenkonzept von 500m auf 700m erhöht(gibt mehr Einwohner) und entgegen der Sozialindexeinstufung großer Teile des Einzugsbereichs als Problemgebiet (wie Neu- Tannenbusch) rechnet der Gutachter des Investors mit überdurchschnittlicher Kaufkraft pro Einwohner. Mehr Kaufkraft im Einzugsbereich rechtfertigt mehr Verkaufsfläche.
Selbst wenn der Sozialdemokrat vom Venusberg die Bonner Tallage, auch die soziale, nicht kennen und nicht wissen sollte, wie es sich von Hartz 4 lebt, hätte er sich bei seinem Parteifreund, der stadtweit für sein großes soziales Engagement bekannt ist, über die Lebensbedingungen im Bonner Norden informieren können. Ein Besuch der Ausstellung “glückliches Heim der Gerechtigkeit und Liebe” im Kunstverein wäre sicherlich zum besseren Verständnis hilfreich. Von überdurchschnittlicher Kaufkraft bei Hartz 4 Empfängern und Studenten auszugehen, könnte als blanker Zynismus verstanden werden.
Auch scheint die SPD in der BV Bonn die Frage, ob durch das Investorenprojekt Fördermittel der “sozialen Stadt” für Neu-Tannenbusch gefährdet werden, nicht übermässig zu interessieren. Die Gelder gibt es bekanntlich nur dann, wenn die Stadt die dortigen Entwicklungsziele z.B. Aufwertung des Einkaufszentrums nicht durch bauleitplanerische Entscheidungen oder Genehmigung großflächiger Einzelhandelsvorhaben an nicht integrierten Standorten gefährdet. Leider wurde die Wirkungsanalyse des Investorenprojekts nur jeweils summarisch für alle C- Zentren und alle D-Zentren erstellt und nachgefragt wurde nicht.
Könnte die Zustimmung der SPD zum Projekt und damit auch die Zustimmung zur Verschlechterung der Umwelt- und Lebensbedingungen der betroffenen Anwohner damit begründet sein, dass die Stadt Bonn beim Städteranking um ein Paar Punkte nach unten (fehlende Investorenfreundlichkeit) gefallen ist?
Schöne Bescherung.
Foto: Modellzeichnung des Vorhabenträgers von www.bonn.de
@ W. Seeburger
….. in die Luft gehen? Von wegen gleich! Erst nach 2 Jahren geduldiger “Aufklärungsarbeit” gegen eine
bürgerfeindlich ihre Macht einseitig zugunsten des Investors Fassbender einsetzende Bauverwaltung.
Da darf man wohl in die Luft gehen.
Korrekte Verfahren (städt. Pressemeldung Zementfabrik) eine Selbstverständlichkeit?
Das Gegenteil ist der Fall, zumindest für die überwiegend sozialschwachen Anwohner der Bornheimer Strasse
und ….
Eine bittere Erkenntnis: Stadtbaurat Wingenfeld und sein Team folgen berechtigter Bürgerkritik erst
dann, wenn es gar nicht mehr anders geht.
Anwohner der Bornheimer Strasse mußten zum letzten Mittel greifen, das der Rechtsstaat gegen
willkürliches und ungerechtes Verwaltungshandeln bietet: den Gang zum Petitionsausschuß des Landtages.
Stadtbaurat Wingenfeld hat 1,5 Jahre die berechtigte Kritik am praktizierten Verfahren einfach zur Seite geschoben. Jetzt erst, nach Einreichung der Petition, ist der erfahrene Stadtbaurat offenbar bereit, die 1,5
Jahre alten Forderungen nach einem korrekten Verfahren in Summe (auch FNP Änderung) zu erfüllen, um sich weitere Peinlichkeiten im Petitionsausschuß des Landtags zu ersparen.
Dies alles findet statt unter dem neuen Oberbürgermeister Nimptsch, der mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und Mitwirkung versprach.
Besonders beschämend ist dieses Vorgehen von Stadtbaurat Wingenfeld und seinem Team deshalb, weil es einen Stadtbereich betrifft, in dem viele Bürger eh schon das Vertrauen in die Stadt verloren und dies mit ihrer extrem niedrigen Wahlbeteiligung bei der letzten Kommunalwahl sehr deutlich zum Ausdruck gebracht haben.
Beschämend auch deshalb, weil die Bauverwaltung öffentlich versprochen hat, alles für eine gerechte Interessenabwägung zu tun, um eine Normenkontrolle zu vermeiden, und bisher nichts getan hat.
Die Verwaltung hat dem Investor überlassen, wie er mit den Bedenken der Bürger umgeht! Binnen eines halben Jahres hat Stadtbaurat Wingenfeld und sein Team noch nicht einmal “Zeit gefunden” die Abwägungsvorschläge mit dem Investor abzustimmen.
Wer ist hier Herr des Verfahrens?
Stadtbaurat Wingenfeld und Bauordnungsamtsleiter Dormagen haben offensichtlich in Kenntnis aller
Verfahrenskritik noch schnell den Investor begünstigend einen Bauvorbescheid erteilt, bevor dies die Bezirksregierung unterbinden konnte, und machen jetzt in selber Form munter weiter.
Schließlich hat Herr Fassbender erklärt: “Ich krieg, was ich will”, Bürgern gedroht, für den Fall, das
er nicht das realisieren könne, was er will, würde es für die Anlieger angeblich noch deutlich schlimmer.
Nun soll schnell der 2. Bauabschnitt, gegen dessen Einzelhandelsnutzungen Bedenken der Fachaufsicht
bestehen, als Parkhaus genehmigt, das Ganze der Politik als “Zwischenlösung” verkauft werden, die auch ohne VEP funktioniert.
Wieder plant der erfahrene Stadtbaurat Wingenfeld zulasten der Anlieger der Bornheimer Strasse und zugunsten des Investors Fassbender Tatsachen zu schaffen, ohne darüber die Politik zu informieren. Anhand der Vorlagen kann dies auch das kritischste und eifrigste Ratsmitglied gar nicht erkennen.
Ist das Parkhaus erst genehmigt, können die von mehreren Bürgern vorgetragenen Anregungen, eine zweite Zu- und Ausfahrt zum Parkdeck von der Ellerstrasse zu realisieren, leicht im Verfahren zurückgewiesen werden. Schließlich möchte Herr Fassbender vor seinen geplanten Wohnungen keinen zusätzlichen Verkehr zu seinem Einkaufsparadies.
Sachzwänge zugunsten des Investors schaffen!!!!
Die Anregung der Bürger lautete:
Gestützt auf die Empfehlung des Verkehrsgutachtens, zur Entlastung der Kreuzung Bornheimer Strasse/
Heinrich Böll Ring Maßnahmen zu ergreifen und einen Teil der vom Verteilerkreis kommenden Verkehre
über die Vorgebirgsstrasse/Ellerstrasse zu führen, wurde die zweite Zufahrt vorgeschlagen, weil in diesem Abschnitt die Büronutzung überwiegt und nur wenige Wohnungen betroffen wären. Laut Lärmgutachten
sind zudem die Lärmgrenzwerte in dem Mischgebiet weit unterschritten, während die Lärmgrenzwerte im
allgemeinen Wohngebiet an der Bornheimer Strasse um mehr als 15 dB(A) überschritten sind und im
gesundheitsschädlichen Bereich liegen.
Die Maßnahme zur Verbesserung der Situation an der Bornheimer Strasse und in den Bereich Ellerstrasse/Kreisverkehr wird mit dem Argument abgelehnt: Durch den Mehrverkehr würden Fußgänger gefährdet. (Tempo 30 Zone)
Gerechte Abwägung sieht anders aus, das weiß auch Stadtbaurat Wingenfeld, also wieder Tatsachen schaffen!!!
Wie endet das ganze üble Spiel zugunsten des Investors?
Ein OBI mit einem Parkhaus, die große städtebauliche Aufwertung einer der letzten großen citynahen Flächen!!
Was kommt in die Kiste rein, wenn per Normenkontrolle die geforderten Einzelhandelsnutzungen
verhindert werden? Wird das Parkhaus dann trotzdem mit Wohnungen zur Ellerstrasse garniert, oder schauen die Anwohner der Ellerstrasse künftig auf eine Parkhausbrandwand?
Wie weit ist die Verwaltung von ihrem gesetzlichen Auftrag, für eine gerechte Abwägung zu sorgen, entfernt!
Sollen die Anwohner der Bornheimer Strasse für Fehler der Verwaltung mit einer weiteren Verschärfung
ihrer Lebensbedingungen bezahlen?
@ michael
Beides ist richtig, was Sie und ich zum Abstimmungsverhalten geschrieben haben. In der Bezirksvertretung Bonn hat die Fraktion der Grünen geschlossen gegen die Offenlage gestimmt. Die ausführliche von Hartwig Lohmeyer in der BV Bonn vorgetragene Kritik können Sie dem Bericht des GA entnehmen: “Neubauplanung ruft Skepsis hervor” vom 24.06.2010, den ich Ihnen gerne zur Verfügung stelle.
Vielen der obigen Beiträgen können Sie entnehmen, dass uns insbesondere Hartwig Lohmeyer sehr engagiert
im Sinne einer sozialen Quartiersentwicklung unterstützt.
Glaubwürdigkeit ist eine besondere Stärke der Grünen, das zeigen zurzeit alle Polit.-Umfragen.
Die BV Mitglieder Hartwig Lohmeyer und Britta Poppe urteilen als Ratsmitglieder über das Projekt sicherlich nicht anders als in ihrer Funktion als BV Mitglied.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Grünen die Realisierung eines autoorientierten Einkaufszentrums an einem citynahen, aber nicht integrierten Standort auf Kosten der Anwohner, die bereits unter erheblichen gesundheitsgefährdenden Umweltbedingungen leben, und unter Inkaufnahme einer Gefährdung der wohnortnahen Versorgung in anderen Bereichen mit ihren stadtentwicklungspolitischen Zielen vereinbaren können.
Es stellt sich die Frage, ob das Verfahren überhaupt den heutigen Stand erreicht hätte, wenn die Bauverwaltung zuvor die Politik korrekt über alle von der Planung ausgelösten Konflikte informiert hätte.
Dass sich Bürger an den Petitionsausschuß des Landtags gewandt haben, weil sie in der Sache den Glauben
an eine den gesetzlichen Anforderungen genügende gerechte Abwägung verloren haben, ist in erster Linie das Verschulden von Stadtbaurat Wingenfeld mit seinem Team.
Wir danken allen Stadtverordneten, die uns auf dem Weg zu einer gerechten und den gesetzlichen Anforderungen genügenden Planung unterstützen!!
Hallo Nordlicht, wollte nicht argumentativ gegendrücken, aber gibt es tatsächlich keine rechtliche Handhabe mehr? Wenn nicht, dann hilft nur schonungslose Aufklärung, Demos, Einschalten von nicht etablierten BBB, Die LINKE)und nicht ganz so etablierten Parteien (Die GRÜNEN), Aufklärung und Presserummel (Online Magazine, Blogs, etc.).
Die Zeit scheint günstig, denn es qualmt überall. Manchmal helfen Zufälle, manchmal der Zeitfaktor.
Herr Sarrazin hat gekriegt was er wollte, Frau Dieckmann hat gekriegt, was sie nicht wollte und ob Herr Wingenfeld das kriegt, was ihm Ihrer Meinung nach zusteht, haben Sie in der Hand.
Es gibt den Hinweis, sich nicht hier endlos in Kommentaren zu ergehen.
Wenn ihre Sache gerecht ist, wenn sie es wert ist und wenn Sie kämpfen wollen, dann wählen Sie nicht das Florett, sondern schwere Säbel und suchen Sie sich Verbündete.
In den Bauernkriegen haben die Unbewaffneten, mit langen Lanzen die unbeweglichen Ritter in ihren Rüstungen von Pferd geholt. So könnte es gehen…
@irritiertes Nordlicht:
Dann scheint wohl ein Unterscheid zwischen dem BV-Mitglied Lohmeyer und dem Ratsmitglied Lohmeyer zu bestehen. Denn im Rat haben die Grünen geschlossen zugestimmt, s. BoRis. Glaubwürdigkeit sieht aus meiner Sicht anders aus!
@ Michael:
Vielen Dank für Ihre sorgfältigen Prüfungen!
Nach meinem Kenntnisstand haben die Grünen im Rat zwar geschlossen zugestimmt, jedoch ohne
Britta Poppe und Hartwig Lohmeyer.
Zurzeit geht es in erster Linie um die Glaubwürdigkeit von Stadtbaurat Wingenfeld und seine Verantwortung für die fragwürdigen und ausschließlich zum wirtschaftlichen Vorteil des Investors Fassbender eingesetzten Methoden:
- Verstoß gegen Vorschriften
- Informationszurückhaltung gegenüber Rat und BV Bonn
- Nichtausführen von Beschlüssen
- Ignorieren der Fach- und Kommunalaufsicht
- Mißachtung gesetzlicher Pflichtaufgaben (Lärm- und Schadstoffreduzierung)
- “Filtern” von Bürgerbedenken (z.B. Dr. Jansen-Diener zweier Herren?)
- Verzicht auf Kontrolle, ob der Investor eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Abwägung
der Anregungen und Bedenken vorgenommen hat
- Bürgerverdummung, Verzicht auf Klarstellungen (Umbau der Ellerstrasse als Geschenk von Fassbender?)
So agiert eine bürgernahe Bauverwaltung unter Leitung von Stadtbaurat Wingenfeld!
@ W. Seeburger
Oh, ich habe anscheinend geglaubt, auch ein kleiner Nadelstich könnte einen Luftballon zum Platzen bringen.
Wie komm ich an lange Lanzen?
@ irritiertes Nordlicht
Ich bin zwar nicht der Ober – Eizesgeber, aber ich versuche es mal:
1.) besser als Diskussionen auf Kommentarseiten, sind ein ganzer Artikel im Netz. Dazu gibt es viele Möglichkeiten auf verschiedenen Blogs. Darauf können dann andere antworten und das Thema “breit treten”.
2.) wie isses mit Unterstützern, Bewohnern, usw.? Wenn ein paar Studentinnen gegen die geplante Hormon – Verrichtungsanstalt auf die Strasse gehen und die Bonner Presse berichtet darüber, dann sollten ein Paar Nordstädler das auch hinbekommen, vor dem Stadthaus, der Bonner Geld – Vernichtungsanlage zu demonstrieren.
3.) greifen sie sich Stadträte, Bezirksverordnete und Fraktionsleute. Gehen Sie in die Ausschüsse, usw.
4.) stellen Sie Bürgeranträge und löchern Sie die Verwaltung mit dem IFG NRW.
Alles nicht lustig und sehr mühsam, ewwer wat willste maache?
@irritiertes Nordlicht
bitte seien Sie vorsichtig und treten Sie zur Seite, wenn sie etwas im Stadthaus zum Platzen bringen wollen.
Sonst passiert das:
http://www.express.de/regional/koeln/guelle-tank-geplatzt—haeuser-voller-dung-/-/2856/4620928/-/index.html
@ W. Seeburger
Ich finde es prima, dass sich zumindest der BBB des Themas angenommen hat und eine große Anfrage für die BV Bonn am 30.09.2010 gestellt hat.
Es gibt schon kuriose Dinge, die in der zu großen Verwaltung von klein Bonnum laufen!!!!
In Sachen IFG NRW-Antrag sind Sie wohl der reinste Theoretiker?
Trotz der OB Nimptsch-Transparenz-Offensive muß man in Bonn erst den Landesbeauftragten für Informationsfreiheit einschalten, ehe man auf für die Verwaltung unangenehme Fragen eine Antwort erhält.
Aber, aber Herr Esser,
lassen Sie doch Herrn Lohmeyer sagen, was er zu dem Thema denkt!!!
Wenn Ihr Chef, Herr von Grünberg, das soziale Gewissen der Stadt Bonn, und Ihr Parteichef Harder dafür sind, dass zugunsten des Investors Fassbender, der ein Grundstück spekulierend erworben hat, andere ihren Laden ggf. dicht machen und ihre Angestellten entlassen müssen, dann ist das so!
Wenn die Nordstadt-Sozialdemokraten möchten, dass zugunsten einer möglichst hohen Rendite für Fassbender die Anwohner der Bornheimer Strasse dauerhaft gesundheitsschädlichen Umweltbelastungen ausgesetzt werden, dann ist das so!
Wenn andere das nicht möchten, wie Herr Lohmeyer, der BBB und die Linke, dann ist das ihr gutes Recht.
Das unterscheiden sie eben von der überaus investorenfreundlichen SPD!!!
Nach der Wahl ist vor der Wahl.
Weit und breit kein Esser? Habe ich was verpasst?
Egal, Herr Nordlicht, SPD investorenfreundlich, nu lassense mal. Die Bonner SPD ist ein rabiater Klüngelhaufen, mal so mal so. Die weiß heute nicht so recht, was was sie morgen macht. Gerechterweise muss man sagen: die Republik hat generell ein Problem mit politischen Kräften und Führungskräften. Immerhin eine Konstante gibt es bei den behinderten Sohnen und Enkeln einer einst großen Volkspartei: die brutale Parteisolidarität. Egal wer Mist baut, über die Klinge springen sollen immer die anderen. Herr Haas hat doch deutlich gemacht, wie er behandelt worden ist von Frau Dieckmann und ihren Verwaltungsvasallen. Die sind zwar nicht alle SPD, haben sich aber mit der “Lady” zu lange arrangiert. Das war ein großer Fehler!
@ Karla Bruni
Leider werden die Beratungen in den Fachausschüssen des Rates noch nicht per Video übertragen.
Sonst hätten Sie Herrn Esser im Planungsausschuß am Dienstag 14.09.2010 auch in Ihrem Wohnzimmer erleben können.
Leider ist diese Sache auch etwas komplizierter. Es könnte sein, dass die SPD meint, GUTES zu tun. Schließlich ist der Investor eine namhafte soziale Stiftung. Wenn eine soziale Stiftung möglichst viel Geld verdient, dann wird sie sicherlich auch viel spenden und das ist wiederum sozial und gut.
Deshalb ist doch auch Herr Klein von der SPD so hinter dem Stifter her, der das Stadthaus abreißen und stattdessen ein großes Einkaufszentrum bauen lassen will, oder bringe ich da etwas durcheinander?
Wenn die Stiftung Faßbender auf Kosten anderer ihre Gewinne optimiert, dann haben die Opfer offensichtlich aus Sicht der SPD eben Opfer zu Gunsten der Allgemeinheit zu erbringen.
P.S.: Es gibt anscheinend in der Bonner SPD noch einzelne ältere Mitglieder aus der Zeit der SPD-Volkspartei
wie Herrn Bezirksbürgermeister Kollig, die nicht vergessen haben, was den Anliegern der Bornheimer Strasse einmal versprochen wurde.
Herr Kollig erinnerte daran, dass es einen Beschluß gab, nach Fertigstellung des Nordzubringers die Bornheimer Strasse in Höhe August Macke Haus abzubinden und nur noch Busse über eine Busschleuse
durchfahren zu lassen. Auf dieser Basis hätte auch das Umfeld des August Macke Hauses ganz anders gestaltet werden können.
Könnte es sein, dass die Stadt Bonn kleine Investoren, die Millionen in den Wohnungsbau an der Bornheimer Strasse im Vertrauen auf die städtischen Entwicklungsziele investiert haben, ganz schön geleimt?
@irritiertes Nordlicht
Das Aufzeigen der Diskrepanz zwischen “alten ehrlichen Genossen” und der “neuen jungen Parteischlitzohrigkeit” ist lehrreich!
Heute weiß man: als der arme Herr von Grünberg (SPD)die Alarmglocke vor der Heuschrecke ARAZIM beim Wohnungsbau läutete:
http://bonner-presseblog.de/2010/03/04/bonn-spd-ratsmitglied-von-grunberg-als-kammerjager/
hatte díe Verwaltung von Bärbel Dieckmann (SPD) diese Glocke schon Monate (Jahre?) zuvor stillgelegt. Die Bürger hatten lange Zeit keine Ahnung von der Mitwirkung der “Heuschreckenfirma” ARAZIM an der WCCB – Operation.
http://www.wdr.de/themen/wirtschaft/4/kongresszentrum_bonn/090925.jhtml
Das nennt man “Geheimdiplomatie”. Die funktioniert heute nicht mehr so gut, wie zu Zeiten des Imperialismus.
Veruntreuende Stadtoberhäupter, schlitzohrige Planungsabteilungen oder “pöbelnde” Bürgermeister http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=loka&itemid=10001&detailid=783725 folgen einem veralteten Konzept bornierter Machtausübung. Diese Macht gehört aber nicht ihnen, sondern sie wurde auf Zeit “geliehen”.
Immer häufiger heißt es deshalb: “The Empire strikes back”. Das war beim Bahnhofsvorplatz in Bonn so, und das wiederholt sich nun in Siegburg: http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=loka&itemid=10001&detailid=788136
wobei der Souverän anstelle des “Empire” tritt. “Her Royal Highness”, WHH – Präsidentin und ehemalige “Lady Mayor” Bärbel Dieckmann, lernt das nun unter Schmerzen: http://www.sueddeutsche.de/politik/skandal-um-spd-politikerin-dieckmann-bankrott-am-rheinufer-1.139073
@Almdudler
Was soll nur werden, jetzt ist die SPD-Ratsfraktion auch noch “ihr soziales Gewissen” los.
@ irritiertes Nordlicht
hat sie nach Helmut Schmidt außer fehlgeleiteter Solidarität jemals eines gehabt?
@ Almdudler
Meine Äußerungen habe ich nur auf die örtlichen Verhältnisse bezogen.
Der SPD Ortsverband hat im Wahlkampf für Herrn von Grünberg u.a. versprochen, sich nach der Wahl um die sozialen Probleme im Blumenhof zu kümmern.
Herr von Grünberg, das soziale Gewissen der Stadt Bonn (SPD-Slogan), ist nun in Düsseldorf und hat sein
Ratsmandat niedergelegt. Da das Ziel erreicht ist, scheint die SPD nicht mehr die Notwendigkeit zum
Handeln zu sehen.
Soziale Gerechtigkeit war ein Ziel der SPD.
Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der beste Bürgerbeteiliger im ganzen Land?
Das Fassbender-Einkaufsparadies, ein Lehrstück für investorenfreundliche Bürgerbeteiligung, oder, wie gestalte ich einen Beteiligungsprozess, damit möglichst wenig Bedenken vorgetragen werden.
Die neue Qualität der “Bürgerbeteiligung”, wer hat sie zu verantworten?
Sorry, es muß wohl eher heißen:
Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der beste Bürgerbetrüger im ganzen Land?
@irritiertes Nordlicht
Sorry, muss wohl eher heißen: “…wer ist die beste Bürgerbetrügerin im ganzen Land?”
Darauf das Spieglein: “Frau OB-er Königin von Bonn, Ihr seid die beste hier!”
Immerhin haben einige Bonner Bürger “opjepasst” und Frau Köningin im Bild festgehalten: http://bonner-presseblog.de/2010/05/07/bonn-wccb-nrw-landtagswahlbetrug-2010-die-spd-marchenfrau-und-ihre-helfershelfer/
@ W. Seeburger
sorry, einen König kann ich von einer Königin unterscheiden!
Der Bürgerbeteiligungskönig ist ein Märchenkönig.
Es geht hier um den König, der gerne des Kaisers neue Bürgerbeteiligungskleider trägt und sein Ratsvolk,
das die fehlenden Kleider (Nichteinhaltung von Beschlüssen, Tricksereien, Falschaussagen in
Vorlagen etc.) angeblich nicht bemerkt und wegschaut, und zwar immer dann, wenn es darum geht, dem Investor Fassbender zusätzlich Vorteile zu verschaffen.
Wie im Märchen trauten sich nur wenige Ratsmitglieder zu sagen, der König ist nackig, sein Anblick Bürgern nicht zumutbar.
Nur der BBB, die Linke und Teile der Grünen Ratsfraktion trauten Ihren Augen noch, sprachen aus, was sie sahen, während insbesondere die Mitglieder der sozialen Gerechtigkeitspartei die Aufführung des nackten Königs sichtbar genossen und umjubelten. (siehe oben)
Mit der nächsten öffentlichen Darbietung wird der gerade aus den beschaulichen Weihnachtsferien zurückgekehrte Rat im Planungsausschuß am 13.01.2011 überrascht, ein schönes Geschenk, der Zeitpunkt durch Stadtbaurat Wingenfeld gut gewählt, damit bei der Aufführung ja nichts schief geht, schließlich probt das Bauordnungsamt unter Leitung von W. Dormagen mit der Laienspielgruppe des Investors seit Monaten daran.
Nachdem Stadtbaurat Wingenfeld schon den OBI mit einer Schadensfreistellungserklärung wegen rechtlicher Unsicherheiten bei der Baugenehmigung grosszügig genehmigte und nach eigenen Angaben dem Investor dadurch einen Vorteil verschaffte, soll nun auch der 2. Bauabschnitt des Einkaufszentrums wieder mit Schadensverzichtserklärung genehmigt werden, diesmal, um den Rat in seiner Abwägungsentscheidung beim Bebauungsplan durch die erteilte Baugenehmigung angeblich nicht zu binden. Dreiviertel der Baumasse des piefigen Einkaufszentrums werden mit Schadensfreistellungserklärungen genehmigt, wo gibt es so etwas ein zweites Mal?
Stadtbaurat Wingenfeld erzählt das Märchen, der Rat soll wegen der Schadensfreistellungserklärung noch frei in der Entscheidung sein, zum Einkaufszentrum nein sagen zu können, während der Investor Fassbender laut Vorlage die ihm gegenüber gemachten Bekundungen der Ratsfraktionen ganz offen einfordert und das Abwägungsergebnis vorgibt, das Einkaufszentrum werde kommen, weil es von Bürgern keine durchschlagenden Bedenken gibt. Wer glaubt da noch an eine gerechte Abwägung und nicht an Klüngel?
Werden die Ratsfraktionen bei diesem Schauspiel mitwirken, weil sie dem Investor gegenüber Bekundungen abgegeben haben? Man darf gespannt sein.
Ist das WCCB nur die extreme Spitze einer fragwürdig arbeitenden Verwaltung und eines zu lange wegschauenden Stadtrates?
Wenn sich schon der kleine Investor Fassbender vor Tätigung seiner Investitionen Bekundungen bei den Ratsfraktionen einholt und die Einhaltung der Bekundungen öffentlich anmahnt, stellt sich die Frage, ob
nicht auch der Investor Kim vergleichbar gehandelt haben könnte. Liefen beim WCCB Abstimmungen nur mit der Verwaltung oder unter Beteiligung von wichtigen Ratsvertretern?
Vielleicht werden wir in den nächsten Monaten auch hierzu eine Antwort erhalten.
Dank an irr. Nordlicht. Kapiert!
Die Analogie von der Fassbendergeschichte zum WCCB ist ganz plausibel. Demnach wäre auf die “Bürgernichtbeteiligungskönigin”, per Wahlbetrug und um es dann “besser” zu deichseln der “Bürgerbeteiligungskönig” (beide Mitglieder einer großen deutschen Volksverjubelungspartei) gefolgt. Die lausige Nummer, die am Ende dabei herauskommt ist die gleiche: das Steuerzahlervolk wird betrogen und die Demokratie geht baden!
Wenn Ihre Theorie nur halbwegs richtig ist, dann dürften nicht nur einige Herrschaften im Stadthaus vor den Aussagen des Mr. Kim zittern, sondern auch ein paar der gewählten Weggucker.
Bonn, Du bist Dein eigener Untergang! Schloocht denne Buure dat ümme de Uuhre…
@ irritiertes Nordlicht
In der Tat, erhellende Kommentare. Besonders der Absatz beginnend mit: “Nur der BBB, die Linke, usw…” hat es mir angetan.
Durch meine eigenen Bemühungen, Licht in so manches Bonner Verwaltungsdunkel zu bringen (gutachterlich festgestellte Baugefährdung beim KAG und der Legionellenskandal) kann ich aus dem Nähkästchen einer “nicht öffentlichen” Bürgerausschusssitzung unter Vorsitz von Bürgermeister Joisten im Frühjahr 2010 plaudern.
Zwei engagierte Grüne hinterfragen den Zustand der “Nichtöffentlichkeit”, ein Linker ergeht sich bei der Antragstellung, die beiden “Megaklopper” in die Fachausschüsse zu transportieren in demutsvoller Obrigkeitshaltung (lieber nicht!) und eine juristisch versierte FDP Parteiperson teilt mir später (nachdem die Legionellensache endlich publik war) per Mail ihre formelle Bedenken mit.
Ganz und gar unverständlich war für mich die Aussage von Herrn Joisten später im Express: “Entsetzt über den Lauschangriff ist Ausschuss-Vorsitzender Helmut Joisten: „Ein starkes Stück! Gerade in diesem Ausschuss geht es um viele persönliche und private Dinge.“
Grundsätzlich mag das richtig sein, aber genau in dieser Ausschusssitzung ging es um eminent wichtige ÖFFENTLICHE DINGE!
http://www.express.de/regional/bonn/illegaler-mitschnitt-aus-buergerausschuss-landet-im-internet/-/2860/3054304/-/index.html
Der einzige “private” TOP, die rechtswidrige Behandlung, die mir als Architekt durch Friedhelm Naujoks und seine Helfershelfer zuteil wurde und die ich gerne öffentlich gemacht hätte, wurde aus formellen Gründen abgewürgt.
Wenn nicht irgendein Teufelsbraten die Sitzung mitgeschnitten und veröffentlicht hätte, wäre der Legionellenskandal und das Wirken des Desinfektionsfachmanns N. heute immer noch in den Ausschüssen, so sicher wie in Abrahams Schoß.
Man darf nicht vergessen, diese Sauerei geht zurück ins Jahr 2005 und wurde immer wieder von der Verwaltung ignoriert, verbal umgemünzt, und durch fachliche Desinformation aufs Abstellgleis verschoben.
Es sind also keine parteilichen Frontlinien bei der Aufdeckung, bzw. der Vertuschung zu erkennen. Da sollte man vorsichtig sein.
Zu erkennen allerdings ist m.E. eine Nonchalance und ein mangelndes Gespür für Dinge die nicht “zusammenpassen”, oder merkwürdig kaschiert werden. Manchmal reicht ein nicht zu Ende gesprochener Satz aus, eine merkwürdige Formulierung, oder fachliche “Stellungnahmen” ohne Inhalt und ohne Quellenangabe.
Die Politiker müssen den Willen zeigen, dass in Bonn endlich Schluss sein muss mit den Verwaltungsgaunereien und dem Spruch: “Räte kommen und gehen, aber die Verwaltung bleibt bestehen.”
Wohin das führt: “Die Millionenfalle”, Klappe, die sechsundachzigste…
@ Peter Riemann
Es ist schon grotesk, dass eine Strafanzeige gegen unbekannt und Blog-Betreiber nötig war, damit es auch zu einer Strafanzeige gegen N. kommen konnte.
Ich möchte sie, die Ratsmitglieder, und sie, die Stadthausmitarbeiter, nicht alle in einen Topf werfen. Ich gebe Ihnen recht, die “Frontlinien” sind nicht immer klar.
Es gibt Vorlagen, da hat man den Eindruck, wie im Fall Fassbender-Einkaufszentrum, dass sich große Teile des Rates noch nicht einmal die Mühe gemacht hatten, diese überhaupt zu lesen, wozu auch, wenn sich die Verwaltung nicht die nötige Zeit genommen hatte, die Inhalte mit dem Investor abzustimmen, das heißt, dem Investor die Abwägung der eingegangenen Anregungen überlassen hatte. Es gibt keinen besseren Weg sicherzustellen, dass die “Bekundungen der Ratsfraktionen” gegenüber dem Investor eingehalten werden.
Die Botschaft, die bei den betroffenen Bürgern klar ankam, lautet: “Ihr seid unwichtig, wir ziehen das Ding so oder so durch!”
Das führte dazu, dass Bürger den Glauben an rechtsstaatliches Handeln der Stadt Bonn verloren haben und zum Petitionsausschuß des Landtags gezogen sind, damit dieser dafür sorgt, dass in Bonn anständig gearbeitet wird.
OB Nimptsch hat einen teuer bezahlten Fachmann für Bürgerbeteiligung eingestellt.
@ irritiertes Nordlicht
Zur Info: gegen die Verantwortlichen des SGB hatte ich wegen der Verwendung nicht zugelassener Desinfektionsanlagen im Jahre 2009 Strafanzeige erstattet. Die StA hat dann im Januar 2010 offiziell die Ermittlungen aufgenommen. Die gestalteten sich wohl nicht ganz einfach, denn der für F. Naujoks nachgerückte SGB – Betriebsleiter und “Schadstofffachmann” war, wie bei der Auladecke des KAG, bei der mangelhaften Aufklärung der Ausschüsse nicht unbeteiligt.
Aus: http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/htm/09/0910097.htm
ist zu erkennen, dass falsche, bzw. technisch überholte “Fachkenntnisse” an die Ausschüsse weitergegeben wurden.
Der “Opener” war dann tatsächlich der vom Express so bezeichnete “Lauschangriff” weil der nun zum Konferenzzentrum “verschobene” ehemalige Abteilungsleiter Thomas F. im Bürgerausschuss so schöne Märchengeschichten erzählt hatte.
Der Durchbruch folgte dann, als u.a. die FDP im Ausschuss weiterbohrte und die eklatanten Rechtsverstöße des SGB dann mit
http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/htm/10/1011910ST2.htm
in einer Art “Selbstbezichtigung” für jedermann offenkundig wurden.
Womöglich bewegt sich der Legionellen- und Vergabeskandal sogar in den Bereich der Korruption hinein.
Die “heiße Kartoffel” wurde durch die Verwaltung entsprechend angepackt, mit Asbesthandschuhen. Im Kopf der Stellungnahme (BORIS 1011910ST2) vom 15.09.2010 liest man:
Dr. Kregel (war schon fast weg) in Vertretung für OB Nimptsch und Bruno Lossau (statt Friedhelm Naujoks) werden allein gelassen. Nur den unproblematischen Ziffern 6 und 7 “treten bei” Dr. Scherholz- Schlösser (für Amtsleitung Dr. Heyer) und Planungsdezernent Wingenfeldt (Dez. IV) für Umweltdezernent Wagner (Dez. III), natürlich lauter Zufälle!
Das alles hat zwar inhaltlich nichts mit dem Thema der Quartiersentwicklung zu tun, in dem ich nicht “drinstecke”, zeigt aber einen erschreckenden “modus operandi”.
Dem kann man m.E. nur entgegenwirken, wenn sich mehr sachkundige Bürger in den Ausschüssen engagieren. Schon zu Beginn der Inthronisation von “Kaiser Fritz” Naujoks (SPD) war zumindest für Fachleute klar, dass der ziemlich nackt war.
Zum Schluss noch ein kleiner Hinweis: es geht nicht nur darum, dass in Bonn “anständig” gearbeitet wird, sondern dass geltendes Recht nicht durch “Verwaltungsgaunereien” ausgehöhlt wird.
Beispiel 1: OB Nimptsch hat mit Unterstützung seiner “Prätorianer” im Rahmen der Offenlegung des RPA Berichtes zum WCCB doch tatsächlich behauptet, nur der Oberbürgermeister (nicht die Verwaltungsmitarbeiter) seien dem Rat auskunftspflichtig! Das widerspricht nicht nur der Gemeindeordnung (mit OB ist die Verwaltungseinheit, nicht die Person gemeint), sondern auch dem Informationsfreiheitsgesetz NRW.
Beispiel 2: Vom städtischen Computer (IP Adresse gesichert) des teuer bezahlten Fachmannes für Bürgerbeteiligung aus wurde ich auf dem Bonner PresseBlog durch einen “Lokalpatriot” (Nickname) rüde “angemacht”. Der “eingekaufte” (?) Fachmann (früher Geschäftsführer beim BBB)hat sich entschuldigt: das müsse jemand anderes gewesen sein!
Fazit: Bonn, “ming Stadt” ist nicht nur UN – Stadt sondern auch eine echt unmögliche UNSTADT!
@ Peter Riemann
Sie haben recht, die riesige Sauerei, ist viel zu verwaltungsfreundlich mit “anständig arbeiten” beschrieben, es geht genau um die Frage des rechtsmißbräuchlichen Verhaltens im Baudezernat.
Der Petitionsausschuß wurde mit der Bitte eingeschaltet dafür zu sorgen, dass im Bonner Bauordnungsamt und Vermessungsamt geltende Gesetze, Verordnungen und Erlasse Beachtung finden und nicht einem Investor überlassen wird zu entscheiden, wie er mit gesetzlichen Anforderungen umgeht.
In der Petition machen Bürger geltend, dass die Herren Amtsleiter Hawlitzky und Dormagen unter Umgehung von Bestimmungen und Ausschaltung der Bezirksregierung als Fachaufsicht dem Investor Fassbender einen erheblichen wirtschaftlichen Vorteil durch einen laut herrschender Fachmeinung rechtswidrig erteilten Bauvorbescheid haben zukommen lassen.
Die Herren hatten geplant, das Ding unter Umgehung des Einzelhandelserlasses d.h. an der Fachaufsicht vorbei zu schaukeln. Als die Kommunalaufsicht von der Sache Wind bekommen und einen Bericht angefordert hatte, hat das Bauordnungsamt noch schnell, bevor die Frist zur Abgabe des Berichts abgelaufen war, den Bauvorbescheid erteilt. Danach hat Amtsleiter Dormagen die Arbeit der Kommunalaufsicht über Monate systematisch behindert, indem er trotz wiederholter Mahnungen den angeforderten Bericht einfach nicht vorlegte. Das Ganze wurde entsprechend dem Prinzip der drei großen T von der Bonner Stadtverwaltung weiter betrieben, die Baugenehmigung mit einer Schadensfreistellungserklärung zugunsten der Stadt erteilt und ein Heilungsverfahren (Einbeziehung in den V+E-Plan) eingeleitet, um die Fachwelt in den Nachbarkommunen zu beruhigen und die Fachaufsicht dazu zu bewegen, diese Baugenehmigung “mitzutragen”.
Nun beabsichtigt Stadtbaurat Wingenfeld, um dem Investor Fassbender weiter zu helfen, wieder eine Baugenehmigung für den nächsten Abschnitt des Einkaufszentrums selbstverständlich wieder mit Schadensfreistellungserklärung zu erteilen.
Und noch ein weiterer Fall aus der Petition: Dormagen hat eine Baugenehmigung erteilt, die das Umfeld des August Macke Hauses verschandelt. Die erteilte Befreiung war so dreist, dass die Kommunalaufsicht die Rücknahme der Baugenehmigung gefordert hatte. Amtsleiter Dormagen hatte den zuständigen Unterausschuß belogen, angeblich soll die Fachaufsicht laut Vorlage sogar die Pläne toll gefunden haben, zum Zeitpunkt der Sitzung war jedoch das Bauordnungsamt über die planungsrechtlichen Bedenken der Fachaufsicht im vollen Umfang informiert. Als Fachleute unter den Kommunalpolitikern darauf aufmerksam gemacht wurden, haben diese versucht, die Sache zu vertuschen und dem lieben Willi zu ersparen, in einer öffentlichen Sitzung Lügen zugeben zu müssen.
Der liebe W. Dormagen soll zu den Amtsleitern zählen, die die besondere Gunst von B. Dieckmann genossen haben.
Ich glaube, Ihr Vorschlag mit dem sachkundigen Bürger ist nicht so toll.
Können Sie sich nicht mehr an den sachkundigen Staatsanwalt erinnern, der ziemlich arglos zu Beginn des öffentlich werdenden WCCB -Skandals im Rat kundtat, dass die Sache auch für seine Berufskollegen interessant werden könnte. Was daraufhin so los war….
@ irritiertes Nordlicht
Hier gewinnen zwei Themen Kontur, die inhaltlich nichts miteinander zu tun haben, aber einem „Oberthema“ zuzuordnen sind. Das ist die Verwaltung, wie sie von Frau Dieckmann zurückgelassen wurde.
Aus eigener Erfahrung und auf Grund der Aktenlage weiß ich, dass bei den SGB – Themen Legionellen/TrinkWV 2001 und Auladecke/Baugefährdung eindeutige Straftatbestände vorliegen, bei denen „benachbarte“ Ämter, direkt oder indirekt, auch im Rahmen der nachfolgenden Vertuschung, mitgewirkt haben, bzw. hineingezogen worden sind.
Bei den nichtzugelassenen Legionellendesinfektionsanlagen (Lieblingsspielzeug des Ex – SGB – Betriebsleiters) gibt es lt. Generalanzeiger auch ein “Vergabeproblem”. Das Gesundheitsamt, so vermute ich, hat gepennt, begleitet durch das Presseamt von Friedel Frechen (“Bonn ist nicht die Hauptstadt der Legionellen”).
Das bunte Gemisch aus Dilettantismus, Borniertheit, unrechtmäßigem Verwaltungshandeln und Desinformation kann man gerade wieder auf dem Presseblog studieren:
http://bonner-presseblog.de/2011/01/10/bonn-hardtbergbad-vorerst-bis-mittwoch-geschlossen/
Bei der nichtzugelassenen Auladecke, die ich pflichtschuldigst bis nach „ganz oben“ gemeldet hatte, waren zudem aktiv beteiligt: das Rechtsamt und das Referat für Grundsatzangelegenheiten 02. Auch Martin Krämer vom Liegenschaftsamt hat als „Leitender Städtischer Rechtsdirektor“ unterstützend für das SGB mitgemischt und geltendes Recht verbogen.
Die tollste Nummer: man hat von mir nicht nur eine Teilübernahme der „Schuld“ für die Machenschaften des SGB und damit einen Versicherungsbetrug erwartet, sondern auch noch einen „Entschuldigungs- Fünfzeiler“ an den damaligen SGB Vorstandsvorsitzenden Wilfried Klein (SPD). Diese Aktion wurde von meinem Büro minutiös dokumentiert und auch noch von Detmar Kühl, Abtlg. „Steuerungsunterstützung“ anschließend schriftlich bestätigt.
Nicht genug mit dieser Riesendummheit: bis heute verweigern mir Bruno Lossau und W. van Vorst den Informationszugang zu den Ergebnissen der – mal wieder – nicht öffentlichen SGB Sitzungen zur Auladecke im KAG: a) weil sie selbst die Bezirksvertretung BGO sachlich falsch informiert haben und b) weil bei einem Rückbau und Neubau der Brandschutzdecke erneut das RPA und der Staatsanwalt zusätzlich aktiv werden müssten. Nicht nur wegen Baugefährdung, sondern auch noch wegen Untreue und Korruption. Der Schaden für die Stadt Bonn liegt bei ca. 600 – 800.00 Euro.
Noch weiß ich nicht, ob und wann die Auladecke zurückgebaut wurde. Es gibt aber Anzeichen dafür, dass dies in 2010 geschehen ist.
Und der neue Rektor des KAG, Herr Trimpop?
Der hat mir Hausverbot erteilt! Der alte Rektor hatte die Nase voll vom SGB. Man werde ständig belogen. Gemeint waren die Termine, die bei der SGB – Strategie (Termine und Kosten müssen gehalten werden!) ewig wegplatzen.
Bezeichnend: als ich den Herrschaften Naujoks, Krämer und Kühl klarmachte, dass man zu allererst ein mängelfreies Bauwerk schuldet (rein rechtlich und haftungstechnisch ist das leider so)unter “Berücksichtigung” von Kosten und Terminen, wurde ich fast ausgelacht.
„Gaunereien“, Verstöße gegen geltendes Recht, Tricksereien und eine deformierte Dienstauffassung sind also nichts Neues und scheinen leider zum Bonner Verwaltungsalltag zu gehören. Kein Wunder also, dass es beim WCCB so gekommen ist, wie es kommen musste.
Was das Bauordnungsamt in Ihrer Geschichte anbelangt, so kann ich nicht zustimmen. Als Architekt habe ich den Amtsleiter anders kennengelernt. Bei der Auladecke konnte ich sogar nachweisen, dass die SGB Truppe die eigenen Leute vom BauOAmt übers Ohr gehauen hat. Erst durch beinharte Desinformation bei der Abnahme der Decke um die Schulaufführungstermine zu halten und dann mit Hilfe eines promovierten Tragwerksgauklers der später als „Spezi“ von “Fritz” Naujoks enttarnt wurde. Dieser Dr. Knobloch aus Herne hat dann zur Belohnung eine Bonner Filiale im ehemaligen Schlachthof eröffnet und natürlich ganz sicher keine weiteren Aufträge vom SGB erhalten. Überschrift “Strukturförderung”, wieder eine neue Firma im sauberen Bonn!
http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=loka&itemid=10490&detailid=694675
SGB Abteilungsleiter Thomas F. hatte damals unter Zeugen verlauten lassen, dass man sich die Pfuschdecke, in Eile unter Aufsicht des SGB „zusammengenagelt“, notfalls „selbst genehmigen“ würde. So ist es dann auch gekommen.
Das wäre also nach Ihrer, die zweite Geschichte von der Front, für Politiker und Otto Normalbürger zum Mitlesen. Scheinbar ist man nun, in Abwandlung des Spiegelzitates aus „Der Märchenmann“ http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-69946915.html an der Stelle angelangt, wo man sich fragen muss: Wie kriminell darf eine Verwaltung werden, bevor es einem zu dumm wird?
Die langsam um sich greifende Erkenntnis dass man in Bonn in einem surrealistischen Film sitzt, trägt hoffentlich dazu bei, dass alle, Verwaltung, Politiker (auch die der schmollenden und motzenden SPD), Bürger, Sachkundige, Jecken, Parkhausbetreiber, Abteilungsleiter und Wurstbudenbesitzer usw. mithelfen, die größte Krise zu überwinden, in die Bonn seit der Nachkriegszeit geraten ist.
Gerade lese ich, dass Bonn, eine „kriminelle und verschwenderische Stadt“ im Städteranking von Platz vier auf Platz vierzig und im Dynamikranking sogar auf Platz 85 weggesackt ist. http://www.campus-web.de/9/5109/11069/
Bei Erhöhung des WCCB – Schuldenpegelstandes, der immer noch verniedlicht wird, kann das noch schlimmer werden. Das sollte zu denken geben!
Ein formeller „Umbau“ der Verwaltungsstruktur unter dem „derzeitigen“ OB hilft nichts. Vertuschen und Schönreden noch weniger. Das Bürgerbeteiligungsgeplänkel lenkt nur ab und der von Ihnen erwähnte “sachkundige” Staatsanwalt Breuers (CDU) mit seinem Hinweis zu strafbaren Handlungen im Stadthaus hatte am langen Ende doch recht:
http://www.unserebrd.de/2009/09/05/bonn-oberburgermeisterin-dieckmann%C2%B4s-wcc-am-ende-doch-mit-staatsanwalt/
Meine „Fleißarbeit“ auf uBRD Anfang September an der Schnittstelle zum großen Crash rückt nicht nur die Reaktion von Herrn Will Breuers ins rechte Licht. Sie weist auch nach, dass es kein kollusives Handeln der „Systeme“ Dieckmann und Hyundai http://www.pass-weingartz.de/wccb.html im luftleeren Raum gab. Diese Gemengelage von Netzwerken und Interessen die nicht bei den Parteien aufhört gibt es bis heute.
Die Geschichte zeigt, wohin Mitläufertum, Wegschauen, Kadavergehorsam, Rechtsbeugung und Profitgier führen können. Scheinbar muss die „Bundesstadt“ Bonn aufs Neue diese Erfahrung machen.
Glücklicherweise sind keine Menschenleben zu beklagen. Trotzdem, wie unnötig, wie kostspielig und wie tragisch ist diese Stadtgeschichte, bei der viele mitgemacht haben, aber es keiner gewesen sein will…
@ Peter Riemann
Von Nörgler zu Nörgler:
Das eine schließt das andere nicht aus.
Ihre Beispiele beziehen sich auf bautechnische Fragen, meine auf die Thematik, ob zugunsten einflussreicher Investoren auf Bebauungsplanänderungen verzichtet wurde und betroffene Bürger so der Chance beraubt wurden, an der Gestaltung ihres näheren Lebensumfelds mitwirken zu können, ihre Belange in ein gesetzlich geregeltes Verfahren einzubringen und das Ergebnis ggf. gerichtlich überprüfen zu lassen.
Zeit ist Geld, vor allem für Investoren. Bürgerbeteiligung muß in diesen Fällen offensichtlich zurück treten,
selbst Grundstücksnachbarn werden nicht gehört.
Hier zur Veranschaulichung eins meiner Beispiele: Umgang mit kulturhistorischem Erbe, Baugenehmigung neben dem Museum August Macke Haus. Bekanntlich ist der Stadt Bonn das August Macke Haus nicht viel wert. Seit Jahren lässt sie das Umfeld verkommen. Man hat ja Beethoven, die Marke für Bonn.
Diese Haltung spiegelt sich dann auch im rücksichtslosen Umgang des Bauordnungsamtes mit dem baukulturellen Erbe wieder. Nachdem die Stadt Bonn ihr Tafelsilber (Wohnungsbestand) (ohne Beteiligung der SPD ?) verscherbelt hatte und das soziale Gewissen der S-Partei völlig überrascht ob der drohenden Wohnungsnot Alarm schlug, musste schnell Abhilfe geschaffen werden. Selbstverständlich wird in Bonn sozialer Wohnungsbau nur an sozialverträglichen Stellen errichtet. Eine gründliche Sozialraumanalyse ergab, dass sozialer Wohnungsbau in der seit Jahren erfolgreich heruntergewirtschafteten Schmuddelecke am August Macke Haus sozialverträglich ist. Im Kampf gegen die drohende Wohnungsnot hat das Bauordnungsamt mit einer üppigen Befreiung dann auch gerne geholfen und die Zerstörung des kulturhistorisch bedeutsamen Stadtraums in Kauf genommen: statt 2 Vollgeschosse 4 Vollgeschosse+Staffelgeschoss, 26 m von der seitlichen Baugrenze und eine TGA unter dem gesamten Grundstück, wodurch die Ersatzpflanzung für eine Blutbuche (die kann man im Museum als Bild bewundern) unmöglich wurde. Die Festsetzungen waren ja nur ausschließlich aus stadtgestalterischen Erwägungen getroffen worden, und spiegeln das gründerzeitliche Gesamtensemble bestehend aus dem August Macke Haus und den schwiegerelterlichen Wohn- und Fabrikgebäude wieder. Wozu etwas erhalten, was keinen wert hat? Es handelt sich ja nur um Motive und Wirkungsstätten von August Macke. Wie es vor Ort zu Zeiten Mackes war, kann man sich schließlich noch auf seinen Bildern anschauen. Das reicht doch!
P.S.: Haben Sie den heutigen Beitrag vom Nörgler Bernd Dörries in der Süddeutschen gelesen: Nah am Wasser, Was bin ich, UN-Stadt oder Unstadt?
“Früher haben sich die Bonner jeden Abend im Fernsehen gesehen. Erst in den Nachrichten, dann auf der Wetterkarte. Heute fahren sie in den Urlaub und werden dort gefragt, wie das sei, in so einer Stadt zu leben.
Hunderte Millionen haben Stadt und Bund für das Projekt “UN-Stadt” schon ausgegeben, für gerade mal 1000 Jobs. Mit demselben Geld hätte man in der freien Wirtschaft mehr Arbeitsplätze bekommen. Aber darum geht es nicht. Es geht um den Ruf der Stadt.”
@ irritiertes Nordlicht
Beitrag in der Süddeutschen Zeitung: leider Nein.
Der Ruf der Stadt wird jeden Tag aufs Neue ramponiert. Der Bonner Generalanzeiger hat gerade, mit der Nr. 53 der Mio.falle, Jürgen Nimptsch als “WCCB – Problementschleuniger” markiert. Der Mann habe Zeit zu taktieren und zu vermauscheln, hinten federt der Steuerzahler alles ab, sagt das Team der “Verdächtigungsjournalisten”.
Ein Rechnung wie viele Mio. die Bonner bereits an “Umwegrendite” gezahlt haben um UNStadt zu sein, wäre hilfreich. Aber wer macht/kann sowas?
Muss mich jetzt um KAG – Auladecken Strafverfahren gegen Naujoks kümmern: Personengefährdung, Korruption und Untreue. Der Mann hat ausgedient.
Mein Beitrag zum Sparprogramm von Jürgen NimptschMann.
http://www.bonndirekt.com/neues-von-nimptschman/137-neues-von-nimptschman.html
P.S. Nörgler und Querulanten sind furchtbar! Sie glauben immer noch daran, dass man das System erhalten könne…
Gucke da, was findet man auf BORIS:
http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/10/1011970ED13.pdf
und das:
http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/htm/10/1011970NV12.htm
@ Elsdorfer
Wer sucht, der findet….
Ich empfehle auch die Niederschrift des Planungsausschusses zur Mitteilungsvorlage Baugenehmigung Parkhaus vom 13.01.2011 Drucksache 101197NV7
Da muß ein “Parkhaus” ganz schnell genehmigt werden, weil der in Bau befindliche OBI ohne dieses Parkhaus wirtschaftlich nicht zu betreiben ist…….
Und wenn Sie noch weiter forschen möchten:
In der Offenlagevorlage zum V+E Plan schreibt Stadtbaurat Wingenfeld, dass im Auftrag der Stadt Umbaupläne bereits erstellt wurden und verweist auf entsprechende Vorlagen. Trotz dieser Aussage wurde
er durch den Rat am 8.07.2010 überflüssigerweise(?) beauftragt, Planungen zu erstellen und diese nach der Sommerpause vorzustellen und die zeitnahe Finanzierung sicherzustellen. Leider schaffte Stadtbaurat Wingenfeld nicht, die vorliegenden Pläne und Vorlagen nach der Sommerpause vorzulegen. Deshalb wurde er in der BV Bonn erneut beauftragt, diese Pläne nunmehr bis zum Jahresende vorzulegen. Und wieder schaffte es Stadtbaurat Wingenfeld nicht. Deshalb wurde er diesmal vom Planungsausschuß in seiner Sitzung im Januar beauftragt, die vorliegenden Vorentwurfspläne im Februar vorzulegen. Und wieder schaffte es Stadtbaurat Wingenfeld nicht.
Statt der seit Mai 2010 vorliegenden, im Auftrag der Stadt erstellten Vorentwurfsplanung hing in der BV Bonn
eine vom Investor bezahlte Planung aus. Mit einer Fahrbahnbreite von 7,75 m soll sichergestellt werden, dass
nicht schneller als Tempo 30 gefahren wird. Zusätzlich hing eine in der Verwaltung erstellte Alternativskizze aus. Wo aber ist die im Auftrag der Verwaltung erstellte Vorentwurfsplanung geblieben? Wo ist sie nur geblieben?
Anscheinend ist er auch nicht in der Lage, die zeitnahe Finanzierung sicherzustellen. Es ist auch schwer, wenn man nicht weiß wofür.
Man wird doch den Eindruck nicht los, Stadtbaurat Wingenfeld macht was er will.
[...] [...]
at irritated northlight,
Wingenfeld as Master of Desaster. Nobody can stop him, but this is not the first time that something like that is taking place in good old mafiaboomtown Bonn…
@ Colonel S.
Ich muß Ihnen zustimmen. Stadtbaurat Wingelfelds Vorstellungen von Baukultur und Planungskultur irritieren nicht nur hier, sondern an vielen Stellen.
Mit Halbwahrheiten, Unwahrheiten, Zurechtbiegen von Informationen hat Wingenfeld mit seinen Helfern Dormagen und Hawlitzky das piefige Einkaufszentrum, seine Herzensangelegenheit, durchgeboxt.
Fassbender wird das Grundstück zulasten der Anlieger der Bornheimer Str. vergoldet.
Die Anlieger haben kapiert, dass sie von Stadtbaurat Wingenfeld verhöhnt werden.
Wenn solch ein Einkaufszentrum zum Meisterwerk der Stadtreparatur hochstilisiert wird, dann wundert es nicht, dass dieser Stadtbaurat den Wettbewerbsgewinner für den Bereich Bahnhofsumfeld beauftragt hatte,
all die städtebaulichen Qualitäten aus seinem preisgekrönten Entwurf auszuradieren noch bevor ein Investor wie ECE oder Brune dies tut. Der Wettbewerbspreis als Hindernis für Verhandlungen mit potentiellen Investoren, anscheinend wollte es sich der Stadtbaurat möglichst bequem machen. Erfreulicherweise hat sich die Politik nicht überrumpeln lassen und Stadtbaurat Wingenfeld laut GA zurückgepfiffen. Man darf auf die nächste Überraschung gespannt sein.
Der Stadtbaurat geht mit der Politik nicht anders um als mit unmündigen Bürgern, was verwundert.
Wer nicht merkt, dass er auf den Arm genommen wird, ist selber schuld, scheint die Devise.
Eine wunderbare Kostprobe lieferte das Wingenfelddezernat beim Thema Sparkasse in der BV Bonn:
Verwaltung: Die Kastanie muß weg, weil sonst die Bushaltestellen am Friedensplatz während der Bauphase nicht angefahren werden können. Wie lange dauert die Bauphase? Verwaltung: Einige Wochen.
Wie viel sind einige Wochen, 2 oder mehrere Monate? Verwaltung: Das wissen wir nicht. Wo könnten ggf. Ersatzhaltestellen eingerichtet werden? Verwaltung: Das wissen wir nicht. Wir haben keinen Plan. Auf dem Cityring gäbe es jedenfalls ein Verkehrschaos. Erst nach langem hin und her erklärte ein Wingenfeld-Mitarbeiter, die Kastanie muß eh weg, weil durch das Bauvorhaben der Sparkasse der Gehweg um 3 m reduziert wird, deshalb muß die Straße umgebaut werden. Wie sehen die Pläne aus? Verwaltung: Das wissen wir nicht, die Pläne sind noch nicht fertig.
Im WDR Interview rechtfertigt Stadtbaurat Wingenfeld das Vorgehen wie folgt:
Wir haben immer gesagt, dass die Sparkasse ihr Grundstück voll ausnutzen wird. Ein so wichtiges Vorhaben wird man doch nicht gefährden wollen?
Im Klartext heißt das wohl, wenn ihr so blöd seid und nicht selbst gemerkt habt, dass 3 m Gehweg entfällt, dann haltet wenigstens den Mund. Ansonsten mach ich euch zu Querulanten, die ein für die Innenstadt
bedeutsames Vorhaben behindern wollen.
Und schon wieder hat Stadtbaurat Wingenfeld Tatsachen geschaffen, die die Politik nur abnicken kann.
Mehr Offenheit und Transparenz in den Entscheidungsprozessen hat unser OB Nimptsch zu seinem Ziel erklärt. Anscheinend fällt es ihm schwer, dies dem Stadtbaurat zu vermitteln.
Wenn ich die Artikel oben so lese, frage ich mich, wie viele, vielleicht geniale Ideen, Wingenfeld bereits abgewürgt hat. Für Bürger, die ihr “Projekt” auf korrekte Weise einreichen möchten, ist er ein echtes Hindernis.
Mit dem Stadtbaurat Wingenfeld habe ich auch so meine Probleme. Bei einer Eingabe für die Verkehrsplanung der S 13 kam ein, nach meiner Meinung, vollkommen verzerrtes Bild meiner Eingaben zurück. In der Annahme, mich nicht richtig ausgedrückt zu haben , überarbeitete ich alles nocheinmal und reichte es nochmals, allerdings nicht bei Stadtbaurat Wingenfeld, ein. Mal sehen, was nun passiert…
Die unterschiedlichen Themen kreisen immer um das gleiche Phänomen. “Oben” eine in Teilen inkompetente, wenig charisamatische und schlitzohrig agierende Verwaltung, unten: Angst, Kotauhaltung und Mitläufertum. Alles prächtig garniert mit Klüngel und Versteckspiel hinter den Aktenschränken, wenn Mist gebaut wurde.
Ergebnis: die Bürger werden um- und hintergangen und dürfen dieses Schauspiel auch noch finanzieren. “Unrechtmäßiges Verwaltungshandeln” als Dauerzustand bei gleichzeitig egomanischen Auftreten konnte ich als Architekt ausgiebig bei den Herren Naujoks und Krämer studieren. Ein schönes Beispiel für dieses bönnsche Tollhaus ist das Agieren mit der heißen WCCB – Kartoffel, nachzulesen hier:
http://bonner-presseblog.de/2011/03/14/barbel-dieckmann-spd-und-das-wccb_teil-1/
Und das Schlimmste: auch vor der Vernichtung von Existenzen wird nicht haltgemacht. Der Rauschmiss von Mitarbeitern und das an die Wand fahren von Freiberuflern sind zwei Seiten der gleichen Medaille!
Vorletzter Akt dieser Peinlichkeiten: beim Konrad – Adenauer Gymnasium wird mit allen Mitteln gemauert, dass Gott erbarm. Die Frage ob die Brandschutzdecke vor kurzem erneuert wurde oder nicht ist geheime Kommandosache!
http://rheinraum-online.de/2009/01/19/1316/
Alle halten dicht: vom IFG Sachbearbeiter Dr. Lotz bis hoch zu van Vorst, Jürgen Braun und Bruno Lossau. Kein Wunder, wenn herauskommt, dass hier wieder etliche Hundertausende Euros von “Big Fritz” and friends in die Luft geballert wurden, dann ist der Mann endgültig fällig und mit ihm die übrigen Mitmacher im SGB und auch im sog. “Rechtsamt”.
Und dann droht auch noch der Staatsanwalt(Baugefährdung und Strafvereitelung im Amt).
http://bonner-presseblog.de/2009/05/29/bonn-anzeige-wg-mehrfachem-korruptionsverdacht-beim-sgb-2/
Wer den Legionellenskandal verfolgt hat, der darf sich nicht wundern. Den Herrschaften ist die frühere Sicherheit abhanden gekommen, dass ihnen im Stadthaus nichts passieren kann, egal wie strafbar fahrlässig mit geltendem Recht umgegangen wird.
In diesem Zusammenhang ist auch die juristische Mindermeinung von Jürgen Nimptsch zu verstehen, der meint, der Staatsanwalt müsse zuerst beim OB nachts höflich anfragen, ob er ihm in ca. einer Stunde freundlicheweise das Stadthaus öffnen würde…
Siehe hierzu “Ein Jahr OB Nimptsch” unter 7.1. WCCB dritter Absatz:
http://www.juergen-nimptsch.de/fileadmin/pdf/1_jahr_ob_nimptsch.pdf
Warum sind die Sparkassen Köln – Bonn zusammengelegt worden?
Weil Bonn und Köln nicht mehr zu trennen sind: Inkompetenz, ausgefallene Sicherheitssysteme und dumme Sprüche von Amtsleitern, die besser im “Päffgen” Kölsch ausschenken sollten:
http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2011/03/14/lokalzeit-koeln-hydraulikpressen.xml
Kommentare der BürgerInnen: “Vertrauen weg, wir werden beschissen von oben bis unten, unerträglich, entsetzlich, mir fehlen die Worte, ich rechne mit allem, das Ding ist noch nicht zu Ende…”
War hier vom Bonner WCC die Rede? Nein, “nur” von der Sicherungsbaustelle des eingestürzten Kölner Stadtarchivs! Da haben wir noch einmal Glück gehabt!
Dear Siegfried,
Mr. Wing – Field was installed as professional administration – enterpreneur and project shifter. His qualification comes from profound planning experience gained, as mentioned somewhere else, within the well known Bermuda Triangle of the Klüngel Cities Köln – Aachen – Bonn. So what?
Wie das alles zusammenpasst: http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=loka&itemid=10490&detailid=863831&r=wa
Dear Colonel S
my first input was smashed by Mr. Wing – Field. I made all new – it’s a second chance. Maybe I’ll have good luck, in contrast to you and many others. Bermuda, banana or professional, I’ve got to wait.
Next time I write as SigiW56
Best wishes
@Siegfried Wohlfahrt/SigiW56
Ihre Erfahrungen decken sich mit unseren. Auch wir haben festgestellt, dass unsere Anliegen uminterpretiert werden, damit deren Ablehnung für das Wingenfeld-Dezernat einfacher wird.
Von Stadtbaurat Wingenfeld wurden wir gründlich verschaukelt.
Stadtbaurat Wingenfeld hat jede Menge Mitarbeiter abgestellt, um mit uns im Rahmen des Runden Tisches Bornheimer Str./August Macke Viertel Sandkastenspiele zu betreiben.
Nachdem er bei der Einbringung unseres Bürgerantrags kundgetan hatte, die Sperrung einer Fahrtrichtung in der Bornheimer Straße sei ein guter Ansatz zum Interessenausgleich zwischen den von gesundheitsschädlichen Umweltbelastungen geplagten Anwohnern und denen des Investors Fassbender, durften wir mit seinen Mitarbeitern monatelang diskutieren, ob es besser sei, in der Bornheimer Str. die Fahrbeziehung stadteinwärts oder stadtauswärts zu unterbrechen, alles ein Ablenkungsmanöver, um das piefige Einkaufszentrum von Fassbender voranzutreiben. Tatsächlich diktiert der Investor Fassbender, wieviel Gesundheitsschutz uns die Stadt zugestehen darf. Konkret heißt das, Zementierung der gesundheitsschädlichen Umweltbelastungen, weil Herr Fassbender wünscht, dass möglichst viel Verkehr auf der Bornheimer Str. bleibt, jedes Auto ein potentieller Kunde.
Fairerweise muß man sagen, das Handeln von Stadtbaurat Wingenfeld entspricht der politischen Mehrheit im Rat. Gegen das Projekt haben laut Niederschrift zur Ratssitzung lediglich der BBB und die Linke sowie einige Grüne gestimmt. Die Grünen in der Bezirksvertretung Bonn haben , anders als im Rat, geschlossen gegen das Projekt gestimmt.
Im Zuge der politischen Beratungen hat ein sachkundiges Mitglied des BBB geäußert, dass er die Abwägung der verkehrlichen Auswirkungen des Einkaufszentrums für rechtswidrig halte. Hierauf blieb die Verwaltung in der Sitzung eine Antwort schuldig.
Ist das der Grund, warum die Verwaltung nun wieder wie bei der Baugenehmigung OBI zu trixen beabsichtigt, um eine rechtliche Überprüfung der Baugenehmigung den betroffenen Anliegern zu verbauen? Wenn die Verwaltung der Meinung ist, dass das Verfahren korrekt gelaufen ist, warum versucht sie dann, den betroffenen Bürgern eine rechtliche Überprüfung der Baugenehmigung zu verbauen?
Stadtbaurat Wingenfeld hat dem sachkundigen Mitglied des BBB auf seine Frage, warum das Parkhaus nach §33 BauGB nicht genehmigt werden könne, geantwortet, dies sei im Rahmen eines V+E-Plans nicht möglich.
Nun soll es doch möglich sein. Heute so morgen so, je nachdem wie es gerade paßt, um einem einflußreichen Investor Vorteile zu verschaffen.
Die Grünen stehen für Glaubwürdigkeit in der Politik. Werden sie dieses Vorgehen der Verwaltung tolerieren,
oder den betroffenen Bürgern fairerweise eine gerichtliche Überprüfung der Baugenehmigungen ermöglichen?
Zu Ihrem Thema S 13
Ich gehe davon aus, dass Ihnen bewußt ist, dass all das, was Sie hier schreiben, ob als Siegfried Wohlfahrt oder SigiW56, im Stadthaus ausgewertet wird.
Ich weiß nicht, was Sie Stadtbaurat Wingenfeld konkret vorgeschlagen haben. Sollte Ihr Vorschlag zur ÖPNV-Förderung die Stadt Bonn Geld kosten, gehe ich davon aus, dass dieser deshalb abgelehnt wurde. Seit Jahren bemüht sich die Stadt Bonn immer dann besonders intensiv um ÖPNV Förderung, wenn dies andere bezahlen.
Danke, irritiertes Nordlicht. Dieses Forum sehe ich als Instrument zum Erfahrungs- und Meinungsaustausch, eine Hilfe zur Bewertung der eigenen Ideen und auch des Gegenübers, vielleicht auch, um „Freunde“ für ein Projekt zu gewinnen. Dein Beitrag ist ein wichtiger Mosaikstein in meinem Meinungsbild. Überraschungen sind dort natürlich auch möglich…
@SiggiW56
Man kann in Bonn nur froh sein, dass es rheinraum-online gibt. (Danke liebe Redaktion)
Wo sonst kann man Erfahrungs- und Meinungsaustausch zwischen Initiativen betreiben?
@irritiertes Nordlicht
Nur hier! In anderen Medien muß man im Hauptstrom schwimmen. Ein, zwei Beiträge, mehr sind da kaum einzubringen. Keine Diskussion, keine Meinungsbildung, nur Schlaglichter. Hier in rheinraum-online stellen sich Abläufe manchmal doch ganz anders dar, als man in der Zeitung lesen kann. Also auch von mir ein großes Dankeschön n die Redaktion.
Da gibt´s auch noch den Bonner Presseblog. Der ist aber mehr für zum in die Breite und in aller Kürze…. Nach einer Woche sind die Themen dort im Meer der Infos untergegangen. Hier auf RR sieht man am, nennen wir den Beitrag “Unsoziale Quartiersentwicklung aus OB – Stadt – Sicht”, wie man ein Thema vertiefen kann um Schicht auf Schicht einer verklebten Behördenstruktur abzulösen und sichtbar zu machen. I guess Mr. Wing – Field and others are not happy about this adminstration strip – tease. Hopefully they will stop this bullshit – game. We are no S – Holes!
@sigiW56
In anderen Medien macht man gezielt Meinung zugunsten einflußreicher Investoren. Selbst Falschmeldungen werden wissentlich weiter verbreitet und die Aufforderung, Sachverhalte richtig zu stellen, abgelehnt.
Das haben wir schon mehrfach so erlebt.
@ irritiertes Nordlicht
Andere Medien werden immer darauf achten, die einzelnen Gruppen nicht allzu sehr zu vergraulen. Dann wird man bei Informationen und Projekten auch weiterhin berücksichtigt. Informationen und evtl. Werbung sind ja die Standbeine unserer lokalen Presse.
@siggiW56
Da haben wir andere Erfahrungen sammeln müssen.
Wenn Ihre Einschätzung stimmt, dann sind mehrere Dutzend Wohnungsinhaber an der Bornheimer Straße noch keine zu berücksichtigende Gruppe, anders als z.B. die wenigen Nachbarn der ehemaligen Tschechischen Botschaft.
Zählt ein Anwohner der Bornheimer Str. weniger als ein Ippendorfer?
Diesen Eindruck haben uns große Teile des Bonner Stadtrats in der Diskussion um die unsoziale Quartiersentwicklung bereits vermittelt. Anscheinend orientiert sich unsere lokale Presse daran.
@WonderFool
Es ist nicht nur das Handeln der Verantwortlichen in der Bonner Bauverwaltung, was irritiert.
Die Verwaltung hatte einen politischen Auftrag zu erfüllen und dieser war eindeutig: Bedenken gegen das “schöne Projekt” = unverständliche Zumutung gegenüber dem Investor, der doch nur Gutes tut.
So der Eindruck bei betroffenen Bürgern.
Das autogerechte Einkaufszentrum ist ein Erbstück aus Dieckmanns gemeinsamen Zeiten mit der großen CDU-SPD Koalition.
Laut Investor Fassbender hatten Ratsfraktionen ihm gegenüber “Bekundungen” abgegeben. An diese wurden im Laufe des Verfahrens dann auch die Ratsfraktionen erinnert.
Wen wundert es, dass das Projekt ohne Änderungen durch die Verwaltung durchgezogen wurde?
Wie sollten sonst “Bekundungen” aus dem Aushandlungsprozeß eingehalten werden können?
Zum Zeitpunkt der “Vorabstimmung” des Projekts spielten Auswirkungen auf die überwiegend sozialschwachen, bereits hohen Umweltbelastungen ausgesetzten Anwohner der Bornheimer Straße offenbar keine Rolle.
Falsche Wählerklientel, wen kümmert’s, gehen sowieso kaum noch wählen.
Gesetzliche Aufträge zur Reduzierung gesundheitsgefährdender Umweltbelastungen, wen kümmert’s.
Mehr als 1000 Autos zusätzlich pro Tag auf der hochbelasteten Bornheimer Str. sind für CDU und die Bonner (gut)bürgerliche SPD kein Problem, während die selben Vertreter der großen Volksparteien unermüdlichen Einsatz für ihre Wählerklientel in Ippendorf, Dottendorf oder Musikerviertel zeigen, wo es in der Regel um nicht mehr als eine Hand voll Autos zusätzlich geht.
Den Beobachtern dieses Verfahrens stellte sich wiederholt die Frage, ob große Mehrheiten im Rat einen “freien und kreativen Umgang” der Verwaltung mit baurechtlichen Bestimmungen in Kauf zu nehmen bereit waren, um eine möglichst zügige Umsetzung zu ermöglichen.
Wie bekannt haben nur der BBB, die Linke und ca. die Hälfte der Grünen im Rat gegen die vorgenommene
Interessenabwägung zugunsten des Investors Fassbender und den Satzungsbeschluß gestimmt.
Bei den politischen Beratungen zum Satzungsbeschluß hatte ein sachkundiges Mitglied des BBB zum Ausdruck gebracht, er sei der fachlichen Auffassung, dass die vorgenommene Abwägung der Verkehrs- und Umweltbelange fehlerhaft sei. Wenn diese Aussage richtig war, dann hätte der Satzungsbeschluß nicht
erfolgen dürfen.
Es verwundert sehr, dass keiner der anwesenden “Volksvertreter” diese Beurteilung der Vorlage durch ein sachkundiges Mitglied zum Anlaß nahm, nähere Erläuterungen dieser Aussage zu verlangen und hierzu seitens der Verwaltung eine Stellungnahme einzufordern.
Warum ist dies nicht erfolgt, fragen sich die Betroffenen?
Wie ernst nehmen unsere Volksvertreter ihre Kontrollfunktion?
Sind unsere “Volksvertreter” ggf. sogar bereit, über mögliche Abwägungsfehler hinweg zu sehen, um möglichst schnell “Baurecht” entsprechend den “Bekundungen” zugunsten eines einflußreichen Investors zu schaffen?
Warum nutzen Sie nicht rechtsstaatliche Mittel und beschreiten den Rechtsweg, klagen also, statt hier laufend Verdächtigungen zu äußern und sich zu beklagen ?