WCCB-Skandal Bonn
Verdacht der Untreue: Ermittlungen gegen Ex-OB Dieckmann und Hausdurchsuchung bei städtischen Projektleitern
4. Dezember 2009.
(aktualisiert 5.12.2009)Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige SPD-Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann wegen des Verdachts auf schwere Untreue gegenüber der Stadt Bonn im Zusammenhang mit dem Skandalprojekt World Conference Center eingeleitet. Am Nachmittag hatte die Stadt lediglich über Hausdurchsuchungen bei den beiden WCCB Projektleitern der Stadt, Arno Hübner und Evi Zwiebler berichtet. Später bestätigte die Staatsanwaltschaft auch die Einleitung von Ermittlungen gegen Frau Dieckmann. Alle drei sollen trotz Wissen um die prekäre Situation des Investors, Millionenverträge zu Lasten der Stadt abgeschlossen haben. Sollten sich die Verdachtsmomente bewahrheiten, würde das die Kritik, vor allem der Grünen, bestätigen, die der Oberbürgermeisterin bereits seit Frühjahr diesen Jahres vorwerfen, am Rat vorbei entsprechende Entscheidungen getroffen zu haben. Die Grünen hatten unter anderem gefragt, wer den Baubeginn genehmigt habe, obwohl SMI Hyundai seinen vertraglich vereinbarten finanziellen Anteil nicht beibringen konnte und wer verantwortlich für Aushandlung neuer Millionenkredite der Sparkasse für den klammen Investor sei, für die die Stadt per Nebenabsprache bürgt. Auf diese Fragen haben die Grünen von der Oberbürgermeisterin trotz mehrfacher Nachfragen und Sondersitzungen des Rates nie eine Antwort erhalten.
Im Newsletter Rat Nr. 9 berichteten Oberbürgermeister Jürgen Nimtsch und Stadtdirektor Dr. Volker Kregel am Donnerstag über die neuen Entwicklungen lapidar:
“Am Donnerstag, dem 3. Dezember 2009, hat die Staatsanwaltschaft Bonn die Privaträume einer Bediensteten sowie eines ehemaligen Bediensteten der Bundesstadt Bonn durchsucht. Beide gehörten auf Seiten der Bundesstadt Bonn der Projektleitung für das Gesamtprojekt „WorldCCBonn“ an. Bei beiden hält die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht der Untreue im besonders schweren Fall zum Nachteil der Bundesstadt Bonn für gegeben. Sie üben derzeit keine Tätigkeit mehr im Zusammenhang mit dem Projekt „WorldCCBonn“ aus.”
Die Sprachlosigkeit angesichts der Ereignisse dürfte sich in Grenzen halten, denn seit Frühjahr 2009 gibt es mehrere Berichte im “Netz”, über das kommunalpolitische Desaster beim WCCB, das zunächst wenig wahrgenommen wurde (“still ruht der See”) und nun die “Bundesstadt” in den peinlichsten aller Bereiche schiebt: Verwaltungsmenschen der oberen Ebene, von Frau Dickmann über die “Projektverantwortlichen” bis in die “Mittelschicht” (z.B. Naujoks und Braun) haben durch dilettantisches und, so muss man die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft interpretieren, durch “unrechtmäßiges Agieren” nicht nur ihrem “Arbeitgeber”, den Bürgern, sondern auch der Demokratie schweren Schaden zugefügt.
Um der Fragestellung nicht aus dem Wege zu gehen, warum wenig bis keine Reaktion auf Berichte erfolgte, die hier, auf rheinraum-online, auf “Deine, meine, unsere BRD” und dem “Bonner Presseblog” gepostet wurden, nun eine kleine Aus- und “Nachlese”:
27.April 2009
http://www.unserebrd.de/2009/04/27/ist-friedhelm-naujoks-noch-zu-retten-straftater-im-bonner-stadthaus/
8.Juni 2009
http://www.unserebrd.de/2009/06/08/barbel-dieckmann-in-der-krise-skandal-in-bonn-um-wccb-uncc-kag-und-sgb/#more-7452
5.September 2009
http://www.unserebrd.de/2009/09/05/bonn-oberburgermeisterin-dieckmann%C2%B4s-wcc-am-ende-doch-mit-staatsanwalt/
25.September 2009
http://www.unserebrd.de/2009/09/25/wccb-barbel-dieckmann-%E2%80%93-lichten-sich-die-nebel/
8.Oktober 2009
http://bonner-presseblog.de/?s=WCCB+War+Games&x=0&y=0
15.Oktober 2009
http://bonner-presseblog.de/2009/10/15/bonn-wccb-world-conference-center-bonn/
26.Oktober 2009
http://bonner-presseblog.de/2009/10/26/bonn-wurde-barbel-dieckmann-beim-wccb-beschissen/
Die Auswirkungen für die Ex – OB (u.U. Aufgabe ihres Ehrenamtes bei der WHH) und auch für die Mitspieler und Stillhalter in ihrer Partei dürften nicht “von Pappe” sein, wenn sich das bewahrheitet, was nun bekannt geworden ist: Untreue in besonders schwerem Fall!
Da es um kommunale, Landes- und Bundesmittel geht, die verschwunden sind, dürfte das Bonner WCCB Desaster den “Schreiber Skandal” um einiges an “Wirkmächtigkeit” übertrumpfen.
Auch die Verabschiedungs – Oberjubler für die “Ikone des Bonner Strukturwandels” dürften nun bitte über die Relation nachdenken zwischen den Kosten des Events und der “großzügigen” Spende der Ex – OB an kirchliche Organisationen.
Fazit: die Verlogenheit in unserer Gesellschaft hat nicht nur ein “Gesicht”, sondern lässt sich mittlerweile auch ganz gut buchstabieren…
@Friedel Frechen: Da hört der Spaß aber langsam auf: …Die Stadt werde auch künftig den Kurs der absoluten Offenheit gegenüber den Ermittlern, dem Rat und der Öffentlichkeit fortsetzen, hieß es in der Erklärung der Stadt weiter… auf http://www.az-web.de/lokales/euregio-detail-az/1139112?_link=&skip=&_g=Gegen-staedtische-Mitarbeiter-in-Bonn-wird-ermittelt.html
Ist diese Erklärung von Ihnen oder von unserem Oberbürgerbefragungskoordinator OB Nimptsch?
Der Rheinländer sagt: Löjebarone!!
Ich wundere mich in unserer Bananenrepublik, dass die Staatsanwaltschaft überhaupt bis ins Rathaus ermitteln darf. Das wird ein heißer Winter im Rheinland! Aber vielleicht werden die bald alle zur psychiatrischen Begutachtung geschickt, wie das ja bei einigen Steuerfahndern geschehen ist, die “ganz oben” nach dem Rechten gesehen haben.
“Die Stadt werde auch künftig den Kurs der absoluten Offenheit gegenüber den Ermittlern, dem Rat und der Öffentlichkeit fortsetzen, hieß es in der Erklärung der Stadt weiter.”
Diese Aussage der Stadt Bonn ist ja ein Witz. Die einzigen die für Aufklärung sorgen, sind die Redakteure des General Anzeigers. Der GA veröffentlicht die weiteren Hiobsbotschaften und scheint der einzige Kontrollmechanismus in der Politik und Verwaltung zu sein.
Man bedenke, mit welchem bürokratischen Aufwand der poppelige Umbau einer kleinen Hütte vom Bauamt genehmigt werden muß und wie penipel die städtischen Bediensteten arbeiten können. Aber Controlling, Kontrolle usw. gilt nicht für die politischen Ratsentscheidungen bzw. für Prestigeprojekte.
“Eigennütziges Verhalten und Persönliche Bereicherung” können weiter gefaßt werden als bloß Geld auf dem Konto. Vielleicht sehnt man sich nach dem Ruhm, tolle Projekte realisert zu haben und einen Strukturwandel geschafft zu haben. Positive Erwähnung in den Geschichtsbüchern und Annalen kann ideell und später natürlich auch finanziell zu erheblicher Bereicherung führen. Sprich: wer seine Arbeit gut machen will, hat auch immer als Motiv, gut auszusehen und groß rauszukommen. Wenn man dann zuviel des Guten will und die Vorsicht außer acht lässt, kann das Motiv durchaus der überzogene Wunsch nach persönlichem Ruhm und Glanz sein.
Die vom Generalanzeiger und WDR betriebene Aufklärungsarbeit im Zusammenhang mit dem Projekt World Conference Center Bonn war und ist ein Segen für die Bonner Bürger und Steuerzahler. Dabei ist jedoch mit Interesse zu beobachten, dass von einer ursprünglichen sehr engen Berichterstattung pro SMI Hyundai/ Herr Kim (“Ein Glücksfall für Bonn”) die inhaltliche Ausrichtung der Berichte weiter über gingen zu einer sehr wohlwollenden Berichterstattung über HONUA und Herrn Penderok (was machen die eigentlich? Was ist aus Herrn Penderoks vollmundigen Versprechen geworden?) zu der zunächst sehr kritischen und z.t. sehr populistischen Berichterstattung im Zusammenhang mit den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft gegen die Betreibergesellschaft, den Generalübernehmer und die hier aktiven Personen (die UNCC GmbH als Projekteigentümer mit Herrn Kim an der Spitze waren hier weniger Zielscheibe der Berichterstattung – lag wohl daran, dass er für die Presse nicht “greifbar” war…).
Nun liegt der Fokus berechtigterweise auf der Stadt und deren Rolle in dem Ganzen. Ich hoffe, die lokalen Medien machen weiter so, lassen aber auch die anderen Player (Kim, Penderok, Diekmann) nicht ganz außen vor…auch die haben eine erhebliche Rolle in dem Zustandekommen des jetzigen Mißstandes gespielt.
[...] „Dank dem IPC dürfen wir etwas olympischen Glanz beanspruchen“), noch annulliert er damit das strafbewehrte kollusive Zusammenspiel der Verwaltung unter Bärbel Dieckmann mit den „Madenjägern“ aus [...]