WCCB-Skandal Bonn

Verdacht der Untreue: Ermittlungen gegen Ex-OB Dieckmann und Hausdurchsuchung bei städtischen Projektleitern

4. Dezember 2009.

(aktualisiert 5.12.2009)Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige SPD-Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann wegen des Verdachts auf schwere Untreue gegenüber der Stadt Bonn im Zusammenhang mit dem Skandalprojekt World Conference Center eingeleitet. Am Nachmittag hatte die Stadt lediglich über Hausdurchsuchungen bei den beiden WCCB Projektleitern der Stadt, Arno Hübner und Evi Zwiebler berichtet. Später bestätigte die Staatsanwaltschaft auch die Einleitung von Ermittlungen gegen Frau Dieckmann. Alle drei sollen trotz Wissen um die prekäre Situation des Investors, Millionenverträge zu Lasten der Stadt abgeschlossen haben. Sollten sich die Verdachtsmomente bewahrheiten, würde das die Kritik, vor allem der Grünen, bestätigen, die der Oberbürgermeisterin bereits seit Frühjahr diesen Jahres vorwerfen, am Rat vorbei entsprechende Entscheidungen getroffen zu haben. Die Grünen hatten unter anderem gefragt, wer den Baubeginn genehmigt habe, obwohl SMI Hyundai seinen vertraglich vereinbarten finanziellen Anteil nicht beibringen konnte und wer verantwortlich für Aushandlung neuer Millionenkredite der Sparkasse für den klammen Investor sei, für die die Stadt per Nebenabsprache bürgt. Auf diese Fragen haben die Grünen von der Oberbürgermeisterin trotz mehrfacher Nachfragen und Sondersitzungen des Rates nie eine Antwort erhalten.

Im Newsletter Rat Nr. 9 berichteten Oberbürgermeister Jürgen Nimtsch und Stadtdirektor Dr. Volker Kregel am Donnerstag über die neuen Entwicklungen lapidar:

„Am Donnerstag, dem 3. Dezember 2009, hat die Staatsanwaltschaft Bonn die Privaträume einer Bediensteten sowie eines ehemaligen Bediensteten der Bundesstadt Bonn durchsucht. Beide gehörten auf Seiten der Bundesstadt Bonn der Projektleitung für das Gesamtprojekt „WorldCCBonn“ an. Bei beiden hält die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht der Untreue im besonders schweren Fall zum Nachteil der Bundesstadt Bonn für gegeben. Sie üben derzeit keine Tätigkeit mehr im Zusammenhang mit dem Projekt „WorldCCBonn“ aus.“

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