Verweis des OB auf Konjunkturprogramm wirft Fragen auf

GEW lehnt Sparmaßnahmen im Bildungsbereich ab

26. Januar 2010.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Stadtverband Bonn, lehnt die vom Städtischen Gebäudemanagement und dem Stadtkämmerer erstellte Streichliste bei Sanierungs- und Baumaßnahmen im Schulbereich vollständig ab. Auch die Aufschiebung des Hauses der Bildung hält die GEW für einen falschen Ansatz.
In einer Erklärung zu den insgesamt 27 Sparmaßnahmen nimmt der Stadtverbands-vorsitzende Joachim v. Maydell Stellung. Ergebnisse:

- 34 Mio € sollen für Maßnahmen fehlen, die nach einem Ratsbeschluss von Februar 2006 bereits im Haushaltsjahr 2009 durchgeführt und bezahlt sein sollten, z.B. Schadstoffsanierungen, die nicht sofort durchgeführt werden konnten, weil noch dringendere Fälle Vorrang hatten. Vier Jahre nach der Beschlussfassung sind alle Sanierungen sehr dringend.

- Im gesamten Paket sind besonders die Berufskollegs betroffen, die offenbar im „Masterplan” von 2006 die Letzten waren, die jetzt die Hunde beißen. Erneut wird das der Bedeutung der beruflichen Bildung nicht gerecht.

- Zurückgestellt werden auch überfällige Sanierungen und Modernisierungen naturwissenschaftlicher Fachräume. Hier nicht zu erneuern widerspricht dem bildungspolitischen Ziel, gerade in den Naturwissenschaften zu fördern. Die Maßnahmen gehören zum Konjunkturpaket II aus dem Mai 2009, da war fraglich, ob sie den Förderungskriterien entsprächen. Sind sie jetzt vielleicht nur deshalb nicht mehr dringlich, weil sie den Regeln des Konjunkturpakets nicht entsprechen? Welche Maßnahmen wurden stattdessen aus dem Konjunkturpaket gefördert?

- Dass die schon 2007 als längst überfällig versprochene Lösung des Turnhallen-Problems an der Theodor-Litt-Hauptschule weiter auf sich warten lassen soll, ist nicht hinnehmbar.

Zur möglichen Alternative, am Haus der Bildung zu sparen, stellt die GEW fest: Die Erwachsenenbildung ist ein unentbehrlicher Teil des Bildungsangebots mit weiter zunehmender Bedeutung. Der Volkshochschule ist nach Ansicht der GEW eine weitere Aufschiebung des Hauses der Bildung nicht zuzumuten.