11. Februar 2010.

Wie eine Bombe platzte am vergangenen Montag ein einfacher Brief an den Oberbürgermeister in die politische Landschaft Bonns und löste zunächst besinnungslosen Jubel in der Presse aus: “Millionengeschenk“, “Zu schön, um wahr zu sein”, “Mister X lässt Millionen regnen“.

Doch was steckt wirklich dahinter, wer soll hier beschenkt werden? Was hat der Rechtsanwalt der investorengläubigen Gemeinde Bonn Wundersames mitzuteilen?

Einer seiner ältesten Mandanten wolle, dass nach seinem Ableben eine Stiftung gegründet werde, ausgestattet mit 50 Millionen Euro aus seinem eigenen Vermögen. Der Name des Stifters, schreibt Anwalt Klaus Gladischefski, soll vorerst geheim bleiben. Bis zu seinem Tode wolle der Mandant sein Geld möglichst gewinnbringend und sicher anlegen, am besten in Immobilien, am liebsten mit guten und sicheren Mietern, am allerliebsten mit der Stadt Bonn.

1. Der Ungenannte möchte mit städtischem Geld das ehemalige Polizeipräsidium (an der Bundesstraße 9) kaufen, es mit städtischem Geld zu einem “technischen Rathaus” umbauen und zu einem Zinssatz, der über dem heute üblichen liegt, an die Stadt Bonn vermieten. Seine Vorstellungen über die Berechnung der Miete hat er klar zum Ausdruck bringen lassen:

Zitat: ” Mein Mandant stellt sich bei der Berechnung der Miete folgendes Modell vor:

Basis sind die tatsächlich anfallenden Kosten plus Kosten für den Erwerb der Gebäude/bzw. des Grundstückes.

Diese Kosten sollten mit einem auf dem langjährigen Durchschnittszins beruhenden Zinssatz verzinst werden, hinzuzurechnen wäre die AfA und eine übliche Tilgung, sowie im Falle einer Erbpachtlösung die monatlichen Erbpachtzinsen.”

Polizeipräsidium selbst kaufen, selbst umbauen und anschließend als Mieter einer fremden Stiftung einziehen – das wird nicht billig!

Der Bonner General-Anzeiger hatte zwar umfänglich aus dem Anwaltsschreiben zitiert, die spannenden Passagen auf Seite 4 des Briefes jedoch unerwähnt gelassen.

Auch Oberbügermeister Nimptsch spricht nicht über’s Geld, sondern fühlt sich lieber “wie Weihnachten”. Michael Faber von der Bonner Linken spöttelte bereits, man müsse sich fragen, ob es im Hause des Oberbürgermeisters üblich sei, für Weihnachtsgeschenke Miete zu zahlen?

2. Wenn der Stadtrat den Deal mit dem Ex-Polizeipräsidium erlauben sollte, würde früher oder später das heutige Stadthaus am Berliner Platz überflüssig. Diese an sich hochkarätige Innenstadt-Immobilie mit dem dann störenden leeren Hochhaus soll die Stadt Bonn nach dem Willen des Ungenannten an eine der typischen Projektentwicklerfirmen wie ECE, Multidevelopment oder MFI verkaufen, die landauf, landab Europas Innenstädte mit Einkaufszentren für die großen Filialisten beglücken (Apollo, Douglas, Deichmann, Tchibo und wie sie alle heißen).

Das abzureißende Hochhaus wird den Grundstückspreis sicherlich stark drücken. Gut 50.000 qm Bruttogeschossfläche billigst abzugeben – für Bonn vermutlich ein Verlustgeschäft.

3. Aller guten Dinge sind drei, wird sich der Ungenannte gedacht haben und will seiner nach seinem Tode zu gründenden Stiftung noch zu Lebzeiten eine weitere hochkarätige Innenstadt-Immobilie einverleiben. Im Visier hat er das ehemalige Rathaus am Bottlerplatz, heute u. a. Stadtbibliothek, in welches das Haus der Bildung einziehen soll. Sein Finanzierungsmodell sieht wieder aus wie unter Punkt 1: Die Stadt zahlt für die Stiftung den Kaufpreis, den kompletten Umbau und anschließend eine respektable Miete.

Nebenbei lässt der Ungenannte durchblicken, dass er dafür sorgen möchte, dass nicht der von den Bürgern gewünschte Architektenentwurf realisiert wird, sondern etwas anderes mit einem “geringeren Baupreis”.

Aber karikativ

Der Ungenannte offeriert indes auch ein Bonbönchen: Von den Mieteinnahmen will er bereits zu Lebzeiten steuerlich zulässige 20 % der Mieteinnahmen “sofort für karikative Zwecke in Bonn ausschütten”, heißt es in dem Schreiben, das er seine Anwälte an Bonns Oberbürgermeister Nimptsch richten ließ.

Vielleicht soll man das alles gar nicht zu ernst nehmen. “Karikativ” ist schließlich nur ein anderes Wort für “karikaturenhaft”, nicht aber für “karitativ”, also der Nächstenliebe verpflichtet. Man könnte es für einen kleinen Tippfehler halten, wäre “karikativ” nicht auch dem unterzeichnenden Anwalt an allen drei Stellen in ein und dem selben Brief durchgegangen.

Auf dem Briefpapier der Anwälte ist übrigens ganz oben ein alter Bekannter als Kanzleipartner genannt: Jochen Dieckmann, Justiz- und Finanzminister des Landes NRW a.D. – und Ehemann der Bonner Ex-Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann.

Bonns Stadtverwaltung werde das Angebot des Ungenannten umgehend prüfen, sagte Oberbürgermeister Nimptsch am Montag den Stadtratsfraktionen. Dem Bonner General-Anzeiger verriet er indes noch am selben Abend, er werde alles daran setzen, dass die Offerte auch umgesetzt werde.

Fragen über Fragen

Völlig unklar ist zur Zeit, von was für einer Stiftng überhaupt die Rede ist. Mit der Gründung ist der Rechtsanwalt nach Ableben des Stifters betraut. Die Erlöse dieser Stiftung sollen für karikative oder auch karitative Zwecke in Bonn verwendet werden. Mehr wurde bisher nicht bekannt.

Im General-Anzeiger von heute ließ der Ungenannte verlauten, dass er gerne Erfinder unterstütze, Kinderheime in Russland und Afrika baue und an Ordensschwestern in Kapstadt spende. Nun wolle er “jene Bürger erreichen, die jetzt durchs Rost fallen”. Er habe immer “das umgesetzt, was mir Spaß macht”.

Was soll mit all dem städtischen Geld gemacht werden, das nach diesen Plänen in die Stiftung des großen Ungenannten fließen soll? Wieso soll – anstelle der Bonner Bürger – ein privater Stiftungsrat darüber entscheiden, was mit diesem städtischen Geld geschieht?

Ist das Projekt des Ungenannten für Bonn am Ende nur ein Danaergeschenk  [->wikipedia] wie das Holzpferd für Troja?

Foto: Giovanni Domenico Tiepolo