arbeitsmarktpolitischer Aschermittwoch

„Saure Gurke“ für Arbeitgeberpräsident Hundt

18. Februar 2010.

Aschermittwoch vor der Bonner Arbeitsagentur. Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Dieter Hundt erhält in diesem Jahr die Tupperdose mit der sauren Gurke aus Bonn.

„Sehr geehrter Herr Dr. Dieter Hundt,

hiermit verleiht Ihnen die Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB Bonn / Rhein-Sieg aus Anlass unseres neunten arbeitsmarktpolitischen Aschermittwoches vor der Bonner Agentur für Arbeit die „Saure Gurke“. Wir überreichen Ihnen diese „Auszeichnung“ in der Anlage (siehe Tupperdose). Sie haben sich den Preis redlich verdient durch Ihre konsequente Interessenpolitik für eine Ausweitung des durch Sozialleistungen subventionierten Niedriglohnsektors.“

Alljährlich zu Aschermittwoch verleiht die Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB Bonn / Rhein-Sieg die „Saure Gurke“, um damit eine öffentlich wirkende Persönlichkeit auszuzeichnen, die sich im zurückliegenden Jahr durch einen hervorragenden Beitrag zur „Beleidigung, Ausgrenzung oder weiteren Verschlechterung der sozialen Lage der Erwerbslosen“ hervorgetan hat (vgl. Geschäftsbericht 2001-2005 des DGB Bonn / Rhein-Sieg / Oberberg, S. 51). Die vorhergehenden Preisträger waren Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundesminister Wolfgang Clement, Michael Rogowski (BDI-Präsident), Dr. Peter Hartz, Peter Clever (Arbeitgeber-Vertreter im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit), Bundesminister Franz Müntefering, Oswald Metzger und Dieter Liminski (Geschäftsführer der ARGE Bonn).

„Sie erhalten den Preis der „Sauren Gurke“ aus folgenden Gründen:

Ihre Vorschläge „Einstieg in Arbeit erleichtern: Gesetzliche Mindestlöhne verhindern, Kombi-Einkommen weiterentwickeln“ laufen auf den breiten Ausbau eines öffentlich subventionierten Niedriglohnsektors und eine Umfunktionierung von Sozialtransfers zugunsten von Kombilohn-Modellen hinaus. Die stetige und nachhaltige Politik Ihrerseits, die nun im Zuge der schwarz-gelben Koalition „offene Ohren“ auf der Regierungsbank zu finden scheint, hat endlich auch diesen Preis verdient, weil sie die perspektivlose soziale Lage der Ärmsten, der Niedriglöhner und der Erwerbslosen auf Dauer verfestigen und diese Menschen vom Gros der Gesellschaft abhängen wird, wenn sie von Erfolg gekrönt werden sollte.

Das BDA-Papier „Weichen für Wachstum und Beschäftigung stellen“ von Oktober 2009 bringt Ihre Haltung auf den Punkt:

„Wichtige Voraussetzungen für einen funktionierenden Niedriglohnbereich, der die Grundlage dafür ist, dass Langzeitarbeitslose und gering Qualifizierte bessere Chancen zum Einstieg in Arbeit und zum beruflichen Aufstieg haben, sind vor allem:

  • eine Beseitigung von Fehlanreizen bei der bestehenden Kombi-Einkommensregelung, die derzeit ein Einrichten im Arbeitslosengeld II-Bezug mit geringem Hinzuverdienst attraktiv machen

  • eine Senkung der zu hohen Steuern und Sozialversicherungsabgaben, die dazu führen, dass Arbeitsplätze für einfache Tätigkeiten heute oft nicht angeboten werden

  • ein Verzicht auf überhöhte, beschäftigungsfeindliche gesetzliche Mindestlöhne …“(a.a.O. S. 7).

Was Sie mit Ihren Vorschlägen ausweiten wollen, das ist die Kombination von nicht Existenz sichernden Löhnen mit nicht Existenz sicherndem Hartz IV – also einen klassischen Kombilohn über das Instrument der Aufstockung von Niedriglöhnen!

Hierzu heißt es in der Berliner Zeitung vom 12.01.2010:

„’Heute geht vom Gesetz in vielen Fällen ein starker Anreiz aus, zur staatlichen Grundsicherung lediglich ein Taschengeld hinzuzuverdienen’, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Berliner Zeitung. Deshalb müssten die Anreize für die Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit gestärkt werden. Bislang gibt es einen monatlichen Grundfreibetrag von 100 Euro, der nicht auf Hartz IV angerechnet wird. Bei jedem weiteren Hinzuverdienst sind 20 % anrechnungsfrei. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist der Auffassung, dass 200 Euro voll angerechnet werden, aber darüber hinaus die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert werden sollen.“

Wenn die Regelung über die Anrechnung von Hinzuverdiensten so verändert wird, steigt die Zahl der so genannten Aufstocker dramatisch an. Und für Arbeitgeber wird der falsche Anreiz gesetzt, noch mehr schlecht bezahlte Jobs zu schaffen, weil sie sich darauf verlassen können, dass ihre Niedriglöhne über Hartz IV aufgestockt werden. Die von Ihnen so genannte „Beseitigung von Fehlanreizen“ läuft vielmehr auf eine riesige Umsteuerung von Sozialabgaben zur Subventionierung von Arbeitgebern und Niedriglöhnen hinaus.

Durch die konsequente Unterstützung neoliberaler Politik und das Eintreten für einen weiteren Abbau des Sozialstaats verfolgen Sie Ihr eigentliches Ziel, den Arbeitsmarkt weiter zu deregulieren und die Flexibilisierung der Tarifverträge zu erreichen, um jederzeit „Humankapital“ zur Verfügung zu haben und um den Profit für die Arbeitgeber zu erhöhen.

Und Sie setzen noch eins drauf: „’Wenn alte Formeln der Gewerkschaften angewendet werden, dass die Produktivitätssteigerung und die Inflationsrate die Grundlage für Tariferhöhungen sein sollen, dann müssen wir im nächsten Jahr in wichtigen Branchen eine deutliche Lohnsenkung vereinbaren’, sagte Hundt (www.news.de vom 28.07.2009).“

Unser Resümee Ihrer Interessenpolitik lautet: Profite machen und Kosten sozialisieren.

Deswegen haben Sie sich den Preis redlich verdient. Wir wünschen ihnen einen guten Appetit.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB Bonn / Rhein-Sieg“

Foto: BDA

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