Die Post und das Festspielhaus
Ein übles Spiel
17. März 2010.
Seit einigen Wochen sendet die Bonner Stadtspitze ein Signal nach dem anderen in Richtung Posttower. Inhalt der Signale: Bonn ist nicht in der Lage, das Projekt Festspielhaus in der bisher geplanten Form weiterzuführen. Die Antwort aus dem Posttower: Wir wissen nicht, was ihr wollt! Wir machen weiter! Jüngstes Beispiel: die Sitzung des Projektbeirates Festspielhaus am Freitag, 12. März 2010, im Stadthaus.
Mit der Konstituierung des neuen Rates im Herbst 2009 wurde ein Gremium wiederbelebt, das nach der Gründung 2007 unter der damaligen Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann nie über ein Schattendasein hinausgekommen und sehr bald begraben worden war, weil alle Entscheidungen sowieso im Amt der Oberbürgermeisterin getroffen wurden: der Projektbeirat Festspielhaus. In dem Beirat sind alle Ratsparteien vertreten. Geleitet wird das Gremium vom Bonner Stadtdirektor Volker Kregel, der auf städtischer Seite für das Projekt Festspielhaus verantwortlich ist.
Neu an der Sitzung am 12.3.2010 ist, dass der ehemals nichtöffentliche Beirat nun öffentlich tagt. Wer wollte, konnte als Besucher die erste Sitzung verfolgen. Unter den Gästen waren neben Bonner Bürgern auch Vertreter der Post, die das Festspielhaus neben Telekom und Postbank sponsern will. Der Herrenriege aus dem Posttower wurde neben vielen freundlichen Worten über die Bereitschaft, Kulturprojekte in Bonn zu fördern, in einem Papier vom 3.3.2010 die aktuelle Rechnung der Stadt präsentiert.
Weitere Kosten für die Stadt
In dem Papier werden die Positionen der am Projekt Festspielhaus beteiligten Partner zu zentralen Fragen gegenübergestellt. Auf der Grundlage eines lange angekündigten und inzwischen vorliegenden Businessplanes und eigener städtischer Berechnungen werden die zu erwartenden Kosten aufgeführt, die mit dem Bau und dem Betrieb des geplanten Hauses auf Bonn und seine Bürger zukommen – wenn es denn zur Realisierung des neuen Hauses kommen sollte. Die jährlichen Betriebs- und Bauunterhaltskosten in Höhe von 4,6 Mio. € gehörten zu den Posten, die seit ein paar Wochen bekannt sind. Darüber hinaus wurden in die präsentierte Rechnung die jährlichen Mietkosten für das Beethoven Orchester in Höhe von 450.000 – 470.000 € aufgenommen, die nicht bezifferten Abrisskosten der Beethovenhalle – auf die es die Post abgesehen hat - und die „Umfeldgestaltung“ eines neuen Hauses in Höhe von 8 Mio. €. Alles Kosten, von denen angesichts der desaströsen Haushaltslage niemand weiß, wie die bezahlt werden sollen.
Fragwürdige Konstruktion
Das dem Projektbeirat vorgelegte Papier benennt neben dieser Kostenaufstellung Hinweise auf rechtlich fragwürdige Konstruktionen im Businessplanes. So soll die zu zahlende Miete der Stiftung in Höhe von jährlich 6 Mio. € an die Objektgesellschaft, der das Haus dann gehört, durch Sponsoring hereinkommen. Das Papier gibt die Haltung der Deutschen Post folgendermaßen wider: „Stiftung schließt mit jedem DAX-Unternehmen einen Sponsoringvertrag – Laufzeit 25 – 30 Jahre.“ Demgegenüber heißt es zur Haltung der Telekom: „Für die Deutsche Telekom ist es essentiell wichtig, dass das geplante Sponsoring-Modell einer rechtlichen und steuerlichen Überprüfung über den genannten Zeitraum von ca. 30 Jahren standhält.“ Und weiter: „Dazu bedarf es insbesondere einer echten, auch in der Höhe nachvollziehbaren Gegenleistung durch die Stiftung.“
Ein Vergleich zwischen dem „Konzept für das Festspielhaus Beethoven in Bonn“ von Karsten Witt vom Dezember 2008 mit ersten Berechnungen der Ausgaben und Einnahmen des geplanten Hauses und dem nun vorliegenden Businessplan - „Entwurf WiPl Festspielhaus Beethoven“ - ist gerade hinsichtlich des Postens Mietkosten interessant. 2008 tauchten die in Witts Plan auf der Ausgabenseite nämlich gar nicht auf. Kam Witt deshalb vor zwei Jahren auf Aufwendungen für das Haus in Höhe von 13 Mio. €, so sind es in dem Businessplan nun schon mehr als 18 Mio. €, die jährlich für das Festspielhaus aufzubringen wären. Während die Telekom das vorgesehene 30-jährige Sponsoring erst einmal prüfen will, geht der Businessplan davon aus, dass über das Sponsoring die 6 Mio. € Mietkosten wirklich hereinkommen. Entsprechend heißt es dort: „Zuwendungen Sponsoren – 3.1. durch Bausponsoren 6.400.000 €“.
Fortsetzung eines üblen Spieles
Lässt sich das Papier der Stadt nicht anders lesen, als: Dieses Projekt ist für Bonn nicht finanzierbar! - so tut die Projekttruppe aus dem Posttower weiterhin so, als würde sie das nichts angehen – und führt damit das üble Spiel fort, das sie in dem Augenblick begann, als sie sich über den Grundsatzbeschluss des Rates zum Festspielhaus hinwegsetzte und beschloss, das neue Haus nicht wie vom Stadtrat vorgesehen neben sondern anstelle der Beethovenhalle zu errichten. Weil es dafür keinerlei Beschluss des Stadtrates gibt, versucht die Truppe um die Postler Heinrich Küpper und Manfred Harnischfeger seit einiger Zeit die Beethovenhalle sturmreif zu schießen. Als fleißige Helferlein erweisen sich dabei die „Fest.Spiel.Haus.Freunde“ und „Prominente“ mit sehr persönlichen Interessen: Herr Klais sieht die Chance, eine neue Orgel zu bauen, Frau Schmiel möchte wohl all zu gerne Intendantin des Festspielhaus werden und Herr Trommer, Ex-Stadtbaurat, verfährt nach dem Motto „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“.
Vor einem Jahr bezeichnete der FAZ-Autor Michael Gassmann den geplanten Abriss der Beethovenhalle einen „barbarischen Akt“. Ein paar Barbaren haben sich mittlerweile geoutet, aber auch viele Bürger und Bürgerinnen, die diese Barbarei verhindern wollen, die etwas dagegen haben, dass die Konzert- und Veranstaltungshalle Bonns schlecht geredet wird und der Stadt dadurch ein beträchtlicher Schaden entsteht.
Foto: JOKER/montage r:r
Der Artikel zeigt klar auf, den DAX-Konzernen geht es nur um Steurersparnisse.
Und warum hat der Hr. Oberbürgermeister nicht den Mut zu sagen, wir können uns die Betriebskosten nicht leisten. Die Renovierung und der Erhalt der Schulgebäude, städt. Gebäude usw. hat Vorrang.?
Stadtpolitiker, die trotz langjährig fehlender Haushaltsmittel das Projekt durchdrücken wollen, handeln verantwortungslos.
Die Haltung des Oberbürgermeisters hat n<türlich etwas mit der politischen Situation in Bonn zu tun haben. Zum Festspielhaus und dem von der Post gewollten Abriss der Beethovenhalle gibt es bei den Grünen und bei der SPD eine klare Haltung: die SPD will den Abriss + Festspielhaus und die Grünen nicht. Das Problem ist die CDU, bei der sich Festspielhaus- + Abrissbefürworter und -gegner in den Haaren liegen und verhindern, dass die Partei eine Entscheidung trifft und handlungsfähig ist. Die Lösung kann vor diesem Hintergrund nur so aussehen, dass die Bürger entscheiden. Ich finde, es ist allerhöchste Zeit, dass das passiert, ein Bürgerbegehren gestartet wird und die Hängepartie um dieses Projekt beendet wird. Wenn denn die Post partout die Beethovenhalle unter ihre Fittiche bringen will, sollten die Bonner danach gefragt werden, ob sie damit einverstanden sind. Alle, die sich Sorgen um die Finanzen der Stadt machen, und alle, die etwas dagegen haben, dass die Halle von einem Postbagger weggeräumt wird, können dann deutlich machen, was sie von diesem Projekt halten.
Also, wir hatten die Banken-Krise, wir hatten das WCCB-Desaster, wir stehen vor dem Nothaushalt, die geplante Streichliste enthält Sozial- und Jugend-Projekte und was tut die Stadt Bonn dagegen?
Sie baut ein Festspielhaus und betreibt es!
Gibt es eigentlich eine Liste, welcher Stadtrat dafür und welcher dagegen gestimmt hat?
Man kann sicher die Kirche im Dorf lassen.
Dass viele Bürger gerne ein neues Festspielhaus haben möchten ist verständlich. Leider treffen Wunsch und Wirklichkeit hart aufeinander. Auch Herr Eisel als begeisterter Klavierspieler war der Post - Fata Morgana verfallen. Vor der OB - Wahl rechnete er den Bürgern vor, dass so gut wie keine Kosten auf die Stadt zukommen würden.
Das sieht, last not least wegen des WCCB Desasters, nun immer weniger so aus.
Ob die Meldung aus dem Nähkästchen richtig ist, dass dieses Projekt eine Idee von Herrn Zumwinkel und Frau Dieckmann ist, kann ich nicht sagen. Es spricht aber viel dafür, denn beide Menschen scheinen irgendwann die Bodenhaftung verloren zu haben.
Liest man den Beitrag von Hans - Weingartz, wird einem noch aus einem anderen Grund ganz mulmig:
Businessplan, huch, war da nicht etwas mit diesem Dr. Thielbeer (das ist der mit den SMI Hyundai - Visitenkarten auf der MIPIM).
Dreißig Jahre Laufzeit für den Sponsoringvertrag: huch, hatte so etwas Langfristiges nicht auch Dr. Man Ki Kim (immer noch nicht gefasst?) mit dem WCCB - Betreibervertrag vorgehabt.
Baukosten: huch, war da nicht irgendetwas mit einer 60 - Mio - Euro - Explosion und dem Oberbetriebsleiter Naujoks(immer noch im Amt?)der nachweislich Rat und Ausschüsse belog?
Wenn eine andere Nähkästchenmeldung stimmt, dann haben sich die Daxe längst von dem Projekt verabschiedet und nur Herr Harnischfeger und Herr Küpper glauben noch bedeutungsschwanger an die Verwirklichung dieser Idee, die sie zur eigenen gemacht haben. Auch das wäre menschlich verständlich.
Die schon neurotisch zu nennende “gesamstädtische” Sicht der Dinge jedoch und das Beharren auf Phantasmagorien, die nicht therapierbar zu sein scheinen, hat vielleicht eine simple Erklärung: keiner, weder die Post, noch die “Stadtspitze” wollen das aussprechen was vermutlich unausweichlich und eigentlich traurig ist: das Aus zu einem Geschenk, zu dessen Aufstockung kein, oder viel zu wenig Geld da ist.
Das Rumeiern von OB Nimptsch vor dem Colloquium Humanum spricht Bände und sein ganz “persönliches” Bekenntnis weckt merkwürdige Assoziationen: Uwe Barschel (CDU), Schleswig Holsteins verblichener Ministerpräsident hatte auch sein “persönliches” Ehrenwort gegeben. Da war nix dran, dafür hatte man ein Waterkantgate.
Nun ist zu hoffen, dass es in Bonn nicht ein “Rheinsandgate” gibt, versickert ist ja schon eine ganze Menge, vor dem Amtsantritt von Jürgen Nimptsch, versteht sich.
Fragen muss man sich auch immer wieder, warum bis auf Schuster & Schuster alle integrativen Entwürfe “torpediert” wurden. Die Vorgaben waren anders!
Schön wäre es auch wenn Frau Dieckmann sich positionieren würde: noch im Oktober 2008 war sie von “zwei bis drei Millionen Euro” ausgegangen, die der Kommune jährlich durch das Projekt entstehen könnten.
Das ist nun ebenso Makulatur wie alle Zahlen zum WCCB.
Die schmerzhafte Operation hat jetzt begonnen, wer greift nun zum Skalpell und wagt den ersten Schnitt, bevor Notarzt Dr. Lindlar aus Köln geholt werden muss?
Festspielhaus zum Festpreis von…….
http://www.panorama.de
Wie im Artikel richtig dargelegt, sind immer noch viel zu viele Fragen offen oder von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch nicht befriedigend beantwortet. Wir Stadtverordnete vom Bürger Bund Bonn haben daher in der letzten Sitzung des Stadtrats beantragt, dass endlich alle Fakten auf den Tisch gelegt werden, die Folgekosten für die Stadt und deren Finanzierung deutlich gemacht werden und damit erst die notwendigen Entscheidungsgrundlagen geschaffen werden. Und wir haben beantragt, die Entscheidung in die Hände der Bürger unserer Stadt zu legen. Beim Festspielhaus handelt es sich in unseren Augen um ein Jahrhundertprojekt, über das der für nur fünf Jahre gewählte Stadtrat nicht allein entscheiden darf. Daher haben wir beantragt, dass zum Festspielhaus nach Vorlage aller Fakten ein Ratsbürgerentscheid stattfinden soll, in dem die Bürger der Stadt Bonn an Stelle des Rates die Entscheidung über die Realisierung dieses Projektes fällen. Wir werden sehen, welche Fraktionen mit uns dafür eintreten werden, in Bonn mehr Demokratie zu wagen!
Bernhard Wimmer
Fraktionsvorsitzender des BBB
Jetzt ist die Katze ein stückweit aus dem Sack, leider wird dies in unserer Lokalpresse noch nicht offen und ehrlich kommentiert. Zum Thema “Jahrhundertprojekt” (s.o. Herrn Wimmer ) kann ich nur lachen. Die Halbwertszeit der derzeit erstellten öffentlichen Gebäude beträgt max. 20 Jahre.(s. Stadthaus, Kreuzbauten etc.)Die alte Beethovenhalle, die man abreißen will, ist ein Jahrhundertprojekt! In 50 Jahren, wenn sie -so Gott bzw. ein hoffentlich kluger Rat will- wird sie mit dann 100 Jahren immer noch ein architektonisches Juwel sein.
Ein notwendiges Einsparvolumen von 50 Mio. jährlich, oder darf es noch etwas mehr sein? Wann erfahren wir Bürger die volle Wahrheit, erst nach der Landtagswahl?
(Das volle WCCB-Desaster kam erst nach der Kommunalwahl.)
Die geschätzten Baufertigstellungskosten für das WCCB werden mit 74 Mio. Euro beziffert. Wer glaubt noch, dass das WCCB kostenneutral für die Stadt Bonn fertiggestellt werden kann, wohl kaum die Bürger? Auf eine Frage aus der Bürgerschaft erklärte Herr Nimptsch bei der Bürgerinformation zum Haushalt, im vorgestellten Haushaltsentwurf 2010 seien noch keine Gelder für das WCCB eingeplant.
50 Mio. Euro plus x. Wie groß ist das x?
Für die WCCB Betreibergesellschaft wurde ein Zuschuss von max. 800 000 Euro für die Monate Januar und
Februar beschlossen, für April max. 294 000 Euro und nur 280 000 Euro für den Wonnemonat Mai. Wer weiß, was der März gekostet hat? Ab Ende Mai ist die Betreibergesellschaft in städtischer Trägerschaft, was kostet der Betrieb in Summe bis Ende des Jahres? Wie viel davon ist im Haushaltsentwurf 2010 bereits eingeplant?
Und bezogen auf das Festspielhaus hat Herr Kregel doch die Katze nun voll aus dem Sack gelassen. Laut
GA-Bericht ist die Finanzierung von 45 Mio. Euro noch nicht geklärt. Wie viel bleibt davon bei der Stadt hängen?
Worauf werden die Bürger allein wegen des WCCB-Desasters in den nächsten Jahren zusätzlich verzichten müssen? 50 Mio. plus x!!!
Vor diesem Hintergrund könnte die intensive politische Diskussion über eine möglichst optimale Form der Bürgerbeteiligung in einer Zeit eines allgemeinen Vertrauensverlustes der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungsprozesse leicht Gefahr laufen, von Bürgern als ein unschönes Ablenkungsmanöver
verstanden zu werden.
Der Mitteilungsvorlage für den Bürgerausschuß am 24.03.2010 ist leider kein Vorschlag zu entnehmen, wie man gedenkt zu verfahren, wenn die Vorstudie keine Vollbefragung ergibt, wohl aber den Wunsch, das
Thema Festspielhaus im Rahmen der Befragung mit zu behandeln.
Welcher Bürger verzichtet freiwillig darauf, zum Thema Festspielhaus im Rahmen der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen gefragt zu werden?
Man hat den Eindruck, dass sich die Politiker um Schulden nicht scheren. Heute baut man sich ein Denkmal, die Schulden krachen irgendwann auf irgendwen - bis dahin ist man längst im Ruhestand oder ganz woanders in der Karriere. Nur wirklich Dummen passiert es, dass ein finanzielles Desaster mit dem eigenen Namen verknüpft wird. Aber dazu muss man sich schon ziemlich dämlich anstellen.
Das Festspielhaus polarisiert: auf der einen Seite die Fest-Spielhaus-Freude auf der anderen die Freunde der Beethovenhalle, der bestehenden Kultureinrichtungen und die Verteidiger der Sozialschwachen.
“Bonn gegen Beethoven” oder “Bonn gegen die Bonner Republik”, das scheint zumindest für Herrn OB Nimptsch nicht mehr die Frage. Gut so.
Es gab Zeiten, da rühmte sich die Stadt ihrer Bescheidenheit, verzichtete auf Monumentalbauten. Auch heute hat Bonn Bilbao-Effekte nicht nötig.
Sponsoring ist keine selbstlose Angelegenheit, sondern stets auch ein Thema der Werbung und Kundenbindung. In Zeiten einer Wirtschafts- und Finanzkrise könnte ein weniger protziges Geschenk
sogar besser in der Bevölkerung ankommen. Darüber sollten die DAXe nachdenken.
Beethoven zu ehren, ohne die Beethovenhalle zu opfern, das wäre ein Ziel. Es ist erfreulich, dass Herr
Nimptsch sich auf diesen Weg macht. Einen Ausgleich der Interessen zu suchen, ist (Herr Faber das sollten Sie verstanden haben) etwas anderes als einen Offenbarungseid zu leisten.
Herr Nimptsch ist als “Bürgermeister für alle” angetreten. Das Festspielhaus, sein Meisterstück?
Die Presseberichte von heute lassen hoffen.
Während OB Jürgen Nimptsch nach möglichen Alternativlösungen für das Festspielhaus sucht, meldet sich am 26.03.2010 die soziale Stimme Bonns zum Festspielhaus (gemeinsam mit Herrn Eisel), schon gelesen?
Unser Felix von Grünberg weiß wohl mehr als unser OB mit seiner großen Verwaltung:
“Das Projekt Festspielhaus darf nicht zerredet werden….Gerade als Sozialpolitiker weiß ich, dass der städtische Haushalt nicht zusätzlich belastet werden darf. Ich bin aber sicher, dass ein Neubau erheblich weniger Instandhaltungsaufwendungen hat als ein Altbau und durch die zusätzlichen Finanzierungen von Bund und Land die Aufwendungen für die Beethovenhalle und das Beethovenfest den bisherigen Rahmen nicht überschreiten. Ich habe mich für das Metropol und viele andere Denkmäler eingesetzt….. Ohne Musikveranstaltungen gibt es aber praktisch keine Verwendungsmöglichkeit mehr für die Beethovenhalle…….”
Dann kann sie ja weg, die Beethovenhalle, ist doch logisch. Was man nicht mehr braucht, braucht man auch nicht zu erhalten.
Für welche städtischen Baudenkmäler hat sich unser Felix von Grünberg erfolgreich eingesetzt?
Auf seiner Seite weiter unten verkündet Herr von Grünberg dann auch noch : ” …und während man hier (Benefiz-Gala Robin Good) Gelder zur Unterstützung sozial Benachteiligter sammle, eine der größten sozialen Errungenschaften der Stadt, der Bonn-Ausweis, der Haushaltssanierung zum Opfer fallen soll….”
Welcher Hartz IV Empfänger wird sich mit oder ohne Bonn-Ausweis eine Festspielhauskarte leisten können?
Da die Konzerte in dem neuen Festspielhaus nicht zu den kulturellen Veranstaltungen der Stadt Bonn zählen dürften, dürfte es auch keine 50% Ermäßigung für Bonn-Ausweis-Inhaber geben. Hat Herr von Grünberg schon eine entsprechende Änderung der Regelungen zu den Bonn-Ausweis-Vergünstigungen beantragt, oder wird er auf die direkte Spendenbereitschaft Bonner Bürger und Künstler setzen?
Vielleicht initiiert Felix von Grünberg regelmäßig eine Benefiz-Gala, um den Zutritt zum Festspielhaus auch sozial Benachteiligten zu ermöglichen, da haben doch alle etwas davon und allen geht es gut dabei.
“Felix Good für Beethoven” klingt doch gar nicht schlecht und ließe sich bestimmt machen, zumindest zu Wahlkampfzeiten.
Man sollte sich immer anschauen, wie die Stadt mit ihren vorhandenen Gebäuden umgeht. Beethovenhalle, Viktoriabad, Stadthaus, Schulen: Erst werden wertvolle Immobilien jahrzehntelang vernachlässigt, und dann stellt irgend eine von der Bauwirtschaft unterstützte Politgruppe fest: marode, abreißen, neubauen.
Was heißt denn der Satz: “Ich bin aber sicher, dass ein Neubau erheblich weniger Instandhaltungsaufwendungen hat als ein Altbau” ?
Übersetzung: “Beim Neubau wird es wieder ein paar Jahre dauern, bis uns der Putz von der Decke fällt. Wir werden nämlich so oder so keine Instandhaltungskosten bezahlen können”.
Frage: Wie lang ist ein Neubau ein Neubau? Wie lange soll das Festspielhaus halten?
[...] soziale Stimme Bonns? Ein