29. März 2010.

Das Bündnis für den Atomausstieg hatte noch versucht, die Mitglieder des Umweltausschusses mit einer Transparent-Aktion zu überzeugen. Doch es half nichts: In der Sitzung am 23. März stimmte die Mehrheit des Ausschusses gegen einen Antrag der Linken zur besseren Aufklärung der Bevölkerung. Die Verwaltung sollte beauftragt werden, darauf hinzuwirken, dass die Stadt Bonn über alle Transporte radioaktiver Stoffe über Stadtgebiet informiert wird. Dies sei für eine umfassende Gefahrenabwehr bei Transportunfällen unerlässlich.

Dabei habe die Stellungnahme der Verwaltung in der Sitzung gezeigt, wie wenig sie über Atomtransporte wisse. So heiße es darin z.B.: „Für den Transport radioaktiver Stoffe nach § 2 (3) Atomgesetz (Kernbrennstoffe) liegt die Zuständigkeit wie bereits erwähnt beim Bundeswirtschaftsministerium.“  In Wirklichkeit sei jedoch das Bundesamt für Strahlenschutz zuständig und dieses unterstehe dem Bundesumweltministerium. Die Atomgegner mutmaßen, das Paragrafengeflecht sei wohl mit Absicht so dicht, dass selbst Fachleute den Durchblick verlieren. Dies lasse allerdings befürchten, dass im Falle eines Unfalls schnelle Informationen über möglichen Risiken und entsprechende Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung nicht immer gewährleistet seien.

“Besonders die Beueler Bürger sind häufig von Atomtransporten betroffen” erklärte Heinz Assenmacher vom Bonner Bündnis für den Atomausstieg. Regelmäßig werde z.B. angereichertes Uranhexafluorid UF6 zwischen der südfranzösischen Anreicherungsanlage Pierrelatte und der UAA Gronau sowie der Brennelemente-Fabrik Lingen über die Rheinschiene hin und her befördert. Allein in diesem Jahr seien laut Bundesamt für Strahlenschutz schon 15 Transporte zwischen diesen Standorten durchgeführt worden, weitere werden folgen.

Der Bonner Stadtrat hat schon 1995 und 97 beschlossen, auf der Ebene des Städtetages eine Initiative für Verhandlungen mit entsprechenden Bundes- und Länderbehörden zu ergreifen. Dabei sollte erreicht werden, dass alle Kommunen über vorgesehene Atomtransporte informiert werden, um alle notwendigen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr z.B. bei Unfällen sicherstellen zu können. Assenmacher: “Leider konnte der Umweltausschuss sich nicht dazu durchringen, an diese Beschlüsse anzuknüpfen und eine neue Initiative zu starten.”

Das Bonner Bündnis für den Atomausstieg werde aber nicht locker lassen und auch auf kommunaler Ebene weiter gegen den Weiterbetrieb der 17 deutschen AKWs arbeiten. Aktuelle Infos und Mitmachmöglichkeiten gibt es auf www.antiatombonn.de.