April, April
Kein WCCB-Prüfbericht im Tresor
1. April 2010.
Auf Anweisung “von ganz oben” soll Friedhelm Naujoks (Foto), Bonns bestbezahlter Verwaltungsmann und Chef des Städtischen Gebäudemanagements SGB, mit getürkten Unterlagen 25 Millionen Euro für WCCB-Zwecke beim Land NRW erschlichen haben.
Dies berichtet heute der Bonner General-Anzeiger im Zusammenhang mit den Hausdurchsuchungen im SGB und bei Naujoks und zwei Mitarbeitern und verweist auf Papiere, die unter der Hand im Stadthaus kursieren und die viele Rätsel rund ums WCCB beantworten können.
“Folgt man den GA-Informanten, so schlummert jedoch das eigentliche “Papier-Dynamit” im Tresor von Bonns neuem Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch, der dem Bürger mehr Transparenz beim WCCB versprochen hat: der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes. Die Sprengkraft dieses Papiers ergibt sich nach GA-Informationen aus der Tatsache, dass es sich um einen unverblümten Report handelt, der im Tresor auf seine Glättung durch “wohlinformierte Kreise” wartet. Was soll das Volk erfahren, was nicht?“
Das Rechnungsprüfungsamt gibt sich darob empört:
>> Es gibt keinen abschließenden Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Konferenzzentrum, der in irgendeinem Tresor liegt. Der Prüfbericht hat sein Entwurfsstadium noch nicht überschritten. Es gehört zum regulären Prüfprozess, dass zunächst die betroffenen Dienststellen zu einem so genannten Schlussgespräch eingeladen werden. Dort wird das Prüfungsergebnis vorgestellt und werden die Prüfungsaussagen diskutiert. Erst danach wird der endgültige Prüfbericht den Ämtern zur abschließenden Stellungnahme übersandt. Der Bericht wird anschließend mit den Stellungnahmen der Fachämter zur Diskussion den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses zugestellt und im Regelfall in einer Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses behandelt.
Das im Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bonn geführte Verfahren richtet sich streng nach den Vorschriften der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Bonn und nach den mit dem Ausschuss festgelegten Verfahrensregelungen. Die in der Gemeindeordnung (§ 104 GO) verankerte unmittelbare Verantwortlichkeit gegenüber dem Rat und die weisungsfreie Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsamtes und eines jeden Fachprüfers garantiert, dass es niemanden, auch keinen “wohlinformierten Kreisen”, wie es heute eine Tageszeitung formuliert, möglich ist, Prüfungsergebnisse “zu glätten” (Zeitungszitat). Das Verfahren schließt auch taktische Nützlichkeitserwägungen der unterstellten Art aus.
Strafprozessuale Möglichkeiten der Aufklärung hat das Rechnungsprüfungsamt nicht. Es ist auf die Auswertung und Bewertung der vorhandenen Akten angewiesen. Alle Prüfungen sind grundsätzlich strukturiert.
Das Bonner Rechnungsprüfungsamt arbeitet mit einem Stab erfahrener Prüferinnen und Prüfer, der sich bei zahlreichen Großprüfungen bewährt hat und der von allen Ratsgremien anerkannte Ergebnisse vorgelegt hat. <<
Wer ist denn “ganz oben” gewesen und hat die “Anweisungen” gegeben?
Wenn man bei Google unter “gottgleich” die Bilder anschaut, kommt als erstes “La Toya Jackson: ‘Michael war gottgleich’”.
Bizarrer gehts immer. ^^
Schaunmamma, wie es in der Landeshauptstadt Düsseldorf aussieht:
Auszug:
2) Das Rechnungsprüfungsamt ist gemäß § 104 Abs. 1 GO NRW dem Rat unmittelbar verantwortlich und in seiner sachlichen Tätigkeit ihm unmittelbar unterstellt. Es ist von fachlichen Weisungen frei. Bei der Beurteilung der Prüfungsvorgänge ist es unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
(3) Das Rechnungsprüfungsamt unterstützt die politischen Gremien bei ihren Entscheidungen und berät die Organisationseinheiten der Stadtverwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit dem Ziel, ein ordnungsgemäßes, zweckmäßiges und wirtschaftliches Handeln zu fördern.
(5) Die Oberbürgermeisterin/Der Oberbürgermeister ist Dienstvorgesetzte/Dienstvorgesetzter der Beschäftigten des Rechnungsprüfungsamtes.
Die deutlich benannte Unabhängigkeit von RPA`s ergibt sich auch aus dem Text auf der Homepage der Stadt Bonn: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/stadtverwaltung_im_ueberblick/00596/index.html?lang=de
“Das RPA ist per Gesetz dem Rat unmittelbar unterstellt und verantwortlich und kann damit verwaltungsintern weitgehend unabhängig tätig werden.”
Wenn jetzt im “Entwurfsstadium” , so die Meldung des Presseamtes “zunächst die betroffenen Dienststellen zu einem so genannten Schlussgespräch eingeladen werden, und dort das Prüfungsergebnis vorgestellt wird und die Prüfungsaussagen diskutiert werden”, dann hat bei zuvor abgelieferten Unterlagen, Rechnungen etc. an das RPA der Generalanzeiger doch Recht, oder?
Bevor der Rat etwas erfährt, werden “die Prüfungsaussagen diskutiert”.
Was ist das denn bitte?
Ist das nicht genau die “Glättung” die der GA meint? Sind nicht die “betroffenen Dienststellen” wie das SGB die “wohlinformierten Kreise” die ganz besonders betroffen sind?
In einer Diskussion mit dem SGB des “Obermaschinenbaugebäudemanagers” Naujoks (SPD) stünde am Ende, wie in jeder Diskussion a) entweder die Lösung eines Problems, oder b) die beidseitige Erkenntnis, dass verschiedene Meinungen herrschen (Dissens).
Falls a) eintritt ist u.U. die Unabhängigkeit des RPA futsch, zumal der Dienstvorgesetzte von beiden Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) ist.
Falls b) eintritt, was bei dem Betriebsleiter zu vermuten ist (Indiz: in seinem Büro darf keiner die Stimme erheben, außer ihm selbst), dann ist die “Diskussion” vertane Zeit und ein “auf die lange Bank schieben” von vielleicht missliebigen Informationen.
Ersteres und letzteres darf aber nicht sein!
Eine hinreichend plausible Erklärung gibt es aber dennoch:
aus dem Schriftverkehrt mit dem Leiter des RPA im Zuge des KAG – Skandals mit der Auladecke und ca. 600.000 Euro verplemperte Steuergelder (rheinraum berichtete: http://rheinraum-online.de/2008/06/11/1173/)wird deutlich, dass der Amtsleiter meinte er sei nur dem Rat, bzw. der Oberbürgermeisterin (damals war noch alles ok) aussagepflichtig.
Das ist jedoch, wie die Datenschutzbeauftragte NRW mitteilte, nicht richtig.
“Nach § Abs. 1 IFG NRW hat grundsätzlich jede natürliche Person Anspruch auf Zugang zu den bei der öffentlichen Stelle vorhandenen amtlichen Informationen”.
Das sind u.a. Gutachten, schriftliche Protokolle aus nichtöffentlichen Ausschusssitzungen und eben auch zu RPA – Berichten, es sei denn: diese Vorgänge sind nicht abgeschlossen!
Die Argumentation mit dem “Entwurfskonstrukt” könnte entweder lieb gewonnene Praxis aus 14 Jahren “Verwaltungseigenständigkeit” sein, oder aus der WCCB-Not geboren sein, oder aber beides.
Dass “der Bericht sein Entwurfsstadium noch nicht überschritten habe” heißt aber noch etwas anderes: er führt ein Eigenleben!
Keiner weiß wann der hefeartige Gärprozess beendet sein wird, oder wann dieser Prüfbericht selbständig den Rubicon überschritten hat.
Im Klartext: “uns, lieber GA, liebe Bürger, sind die Hände gebunden…
Es scheint, als wenn man wieder einmal stellvertretend über den Rat zum unliebsamen Untertan herabgewürdigt würde.
OB Nimptsch muss deshalb, vom “Klassenausflug” aus Usbekistan hoffentlich heil zurückgekehrt, erklären was hier los ist!
Sind das nur Missverständnisse “falsch fragender Journalisten”, oder liegt hier etwas in einem Tresor, dessen Tür nicht verschlossen sein darf. Das Verbot von geschlossenen Tresortüren haben wir übrigens Jochen Dieckmann zu verdanken. In seiner Amtszeit als NRW Justizminister wurde das Informationsfreiheitsgesetz wirksam, das u.a. seine Unterschrift trägt…
Wenn es denn so ist, dass laut Rechnungsprüfungsamt noch kein abschließender Bericht vorliegt, dann sollte ‘rheinraum’ sich auch nicht der tendenziösen Berichterstattung des General-Anzeigers anschließen.
Überlassen wir doch Bonns führender Tageszeitung eine Berichterstattung, die sich auf halbseidene Informanten bezieht und gerne mit Vermutungen und ständigen Wiederholungen in der ‘Millionenfalle’ arbeitet.
Von wem wird eigentlich der ‘G.A.’ instrumentalisiert? Von neuen Investorinteressenten oder Figuren, die immer noch in der Kommunalpolitik mitmischen und ebenfalls schon WCCB-Figuren vertreten haben?
Fragen, die in Kürze an anderer Stelle gelöst werden.
@bonna:
Der Artikel trägt die Überschrift “Kein WCCB-Prüfbericht im Tresor” und läßt vor allem die Prüfer zu Wort kommen, deren Unabhägigkeit Herr Riemann anzweifelt.
Bei “halbseidene Informanten” verlasse ich mich (nach den Erfahrungen der letzten 12 Monate) eher auf den intransparenten Generalanzeiger, als auf einen Stadtrat, der in nichtöffentlicher Sitzung hunderte von Millionen versickern lässt. Das Benehmen der OB im Kommunalwahlkampf 2009, erscheint dem unbeteiligten Betrachter unwillkürlich als Verschleierungstaktik und damit letzten Endes als Wählertäuschung. Das ganze WCCB ist die materialisierte Begründung für Politikverdrossenheit und das einzige, was noch ein wenig zum Positiven wenden könnte, wäre ein Mindestmaß an Selbstkritik “von ganz oben” und nicht die Fortsetzung von Geheimniskrämerei durch eine 440 Seiten starke Klüngelwirtschaft, die angeblich mal wieder gar nicht existieren soll.
Dieser WCCB Skandal erinnert inzwischen an längst vergessene Bonner Skandale wie z.B.den ehemal.Stadtdirektor und Müllwerker Rainer Schreiber
http://de.wikipedia.org/wiki/Reiner_Schreiber
Mal schauen wer diesmal der Vorteilsnahme u.a. angeklagt wird?
Ausserdem betrachte ich in diesem Zusammenhang die Kommunalwahl 2009 als ungültig.
Dieckmann/Nimptsch zusammen mit ihrer wohl “nicht mehr zu rettenden spd” hat die Bonner WählerInnen wieder einmal getäuscht.
“Bonna” verstehe ich nicht. Der GA hatte mit seinen “Vermutungen” und “halbseidenen Informanten” doch bisher mehr recht als er zu träumen wagen durfte. Wie soll denn ein Leser noch durchblicken, wenn nicht “ständige Wiederholungen” erfolgen? Was möchte uns “Bonna” sagen? Doch wohl nicht, daß der GA weiter nur der Verstärker des Presseamtes sein soll? Wozu das führt, hat unser schläfriger General-Verschweiger ja jahrelang beim WCCB bewiesen. Nun hat die Zeitung daraus gelernt und betreibt mit wachen Redakteuren, die denken können, Wiedergutmachung. Gut so.
Mein lieber “NormalerBürger”,
du hast dir aber wirklich das richtige Pseudonym gewählt!
Kauf weiter den G.A. und werde klüger.
Schöne Ostern
Gespannt darf man darauf sein, ob sich bewahrheitet, was hier schon häufiger vermutetet wurde und der G.A. am Ende seines letzten Beitrages über das WCCB sybillinisch andeutet: “Nach GA-Informationen offenbart die nicht-städtische Aufarbeitung gerade, dass das Desaster um Bonns Zukunftsprojekt sich in konzentrischen Kreisen ausbreitet und neuen Ungeheuerlichkeiten zustrebt: Das WCCB als Spielball k r e a t i v e r K o n z e p t e, angetrieben von krimineller Energie.” Darauf kann man getrost ein paar Schillinge wetten.
Der Satz ist mir auch aufgefallen.
[...] oder d
Die merkwürdige OB-Einladung zum GA-Streitgespräch und die heutige neue GA-Millionenfalle, da wartet auf die Bonner ja noch mächtig was. Nimptsch ist für mich das größte Rätsel von allen. Will der die Pressefreiheit knacken? Will der seiner alten, WCCB-vorbelasteten SPD gefallen? Was will der?
Bürgerbeteiligung in Bonn: Vorstudie liegt in Kürze vor
In einer Vorstudie zu Formen und Methoden der Bürgerbeteiligung wurden in den vergangenen Wochen 1000 Bonnerinnen und Bonner befragt. Teilergebnisse liegen der Stadtverwaltung nun vor. Die vollständige Auswertung wird dem Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am 15. April vorgestellt.
Bürgerbeteiligung in Bonn: Vorstudie liegt in Kürze vor
Also, wenn man mich fragt (und man will das ja tun), dann sage ich:
Festspielhaus? Gerne. Aber erst wenn WCCB aufgeklärt ist und Schulen saniert sind. Ansonsten fürchte ich, wir rennen in das nächste Finanzdesaster. Und am Ende steht eine weitere siechende werdende Ruine.
Nachtrag:
Schade das Bonn (wirklich)sonst keine Probleme hat.
eher Gottseidank.
Naja, Linke interessiert das nicht so, denn sie zahlen keine Steuern.
Hey, dann werde ich sofort Linker und das Leben wird viel billiger: Keine Umsatzsteuer mehr, keine Tabaksteuer, keine Brandwein-, Mineralöl- und Vergnügungssteuer … selbst die Miete wird billiger, weil ich dem Vermieter dann die Grundsteuer aus der Nebenkostenabrechnung streichen kann.
Herzlichen Dank für deinen Tipp !!!
der WCCB Krimi geht i.d.nächste Runde.
Mit offenen Augen in die Kreditfalle
Bonn –
Neue Breitseite gegen die Verantwortlichen des World Conference Centers (WCCB): Berater Michael Thielbeer, der der Stadt Investor SMI Hyundai wärmstens empfohlen hatte, soll da schon im Sold des koreanischen Investors mit Man-Ki Kim an der Spitze gestanden haben! Und: Die Stadt hat es gewusst. Dass berichtet der „Spiegel“ in seiner neuesten Ausgabe.
http://www.express-bonn.de
Steuerzahler, wenn Du Linker wirst, dann zahlen andere für Dich die Steuern. Das zählt dann einfach mit zum “Bedarf”. Du selber zahlst keine Steuern, nur von dem Geld, das andere für Dich erarbeitet haben.
@ m3t4b0m4n
Ihr Kommentar ziemlich weit oben: ich habe zu keiner Zeit die Unabhängigkeit der RPA Prüfer angezweifelt. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass einer der maßgeblichen internen “WCCB – Ermittler” manche Verfahren im SGB, die unter Naujoks eingerissen waren, nicht gut geheißen hat.
Es dürfte sich bei Ihrer Einschätzung um ein Mißverständnis handeln.