8. April 2010.

Wie aus heiterem Himmel sind in der Osterwoche „ganz urplötzlich“ drei neue Aktenordner aufgetaucht, berichtete gestern nachmittag der WDR. „Wo die herkommen, weiß man bisher nicht“ ergänzte der Berichterstatter Jochen Hilgers. Sie hätten jedoch der Sache mit dem Bericht des Bonner Rechnungsprüfungsamtes über das WCCB „eine ganz merkwürdige Wendung“ gegeben.

Oberbürgermeister Nimptsch muss die ca. 450 brisanten Seiten immer noch nicht herausrücken.

Das ist das Ergebnis der eilig einberufenen Zusammenkunft von Oberbürgermeister und Fraktionsspitzen gestern Nachmittag. Auch Horst Schallenberg, Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, war dabei und hatte einen dicken Papierstapel vor sich liegen.

Allgemein wird vermutet, dass sich in diesem Papierstapel viele Informationen befinden, die auch die Karrieren von zahlreichen Menschen bedrohen können, die (noch) nicht im Visier der Staatsanwaltschaft stehen. Insofern darf man sich über ein besonders hohes Interesse aller Beteiligten an Formulierungsdetails sicherlich nicht wundern.

Es müssten, hieß es gestern, noch die Erkenntnisse aus den drei „neuen“ Aktenordnern in den Bericht eingearbeitet werden, das werde einige Tage dauern, vermutlich bis Anfang übernächster Woche. Also etwa bis 20. April. Genau drei Wochen, nachdem bekannt geworden war, dass es diesen Rechnungsprüfungsbericht endlich gibt, den der Stadtrat vor einem halben Jahr in Auftrag gegeben hatte!

Der städtische Pressesprecher Friedel Frechen hatte zunächst versucht, den Bericht als „Entwurf“ kleinzureden, um zu erklären, warum man ihn den Stadtratsmitgliedern immer noch vorenthält. Einem Bernhard Wimmer (BürgerBundBonn), der auf 23 Jahre Führungsverantwortung als hauptamtlicher Bürgermeister, Beigeordneter und Stadtdirektor zurückblickt, kann man jedoch so leicht kein X für ein U vormachen. Es stellte sich tatsächlich heraus: Selbstverständlich ist der Bericht fertig und abgeschlossen und kann nun mit ergänzenden Stellungnahmen der verschiedenen Ämter garniert werden. Der Rat hatte vor sechs Monaten den Bericht bestellt. Gerne auch ohne Ämter-Kommentare.

Das Rechnungsprüfungsamt ist unabhängig und (im Gegensatz zu allen anderen Ämtern) nicht an Weisungen des Oberbürgermeisters gebunden. Aber unfehlbar ist es natürlich auch nicht und hält deshalb typischerweise regelmäßig Rücksprache mit den Geprüften. Bei einer Frage  wie „Mittäter oder Mitläufer?“ spielen Details sicherlich eine große Rolle.

Das alles, mahnt derweil Bonns preisgekrönte Lokaljournalistin Lisa Inhoffen vom General-Anzeiger an, ändere nichts daran, dass der neue Oberbürgermeister Nimptsch es just an jener Transparenz fehlen lasse, die er vor seinem Wahlsieg versprochen hatte.

Denn auch an anderer Stelle scheint OB Nimptsch Informationen zum WCCB zu verschleppen. Die Grünen hatten vor den Osterferien Akteneinsicht in alle Unterlagen beantragt, die die so genannte `Nebenabrede´ zum WCCB betreffen. Darin ist der Umfang der Bürgschaft festgelegt, für die die Stadt im Zusammenhang mit dem WCCB zu haften hat. Außerdem wollen sie wissen, welche Verwendungsnachweise die WCCB-Mangement-Gesellschaft bezüglich ihrer Marketingaktionen geliefert hat. Die Stadt hatte diese immerhin mit bis zu einer Million Euro im Jahr bezuschusst.

Die Antwort wirkte befremdlich: Akteneinsicht könne nicht durchgeführt werden, weil die Stadt nicht über die Akten verfüge, da sie vom Staatsanwalt beschlagnahmt seien. Bestenfalls könne man auf Fotokopien einzelner Schriftstücke hoffen (die natürlich nur angefordert werden können, wenn man zuvor Akteneinsicht hatte – wie soll man sonst wissen können, nach was man fragen soll?). Kafkas Schloss lässt grüßen!

Doro Paß-Weingartz, grüne Fraktionssprecherin, konterte: Die Staatsanwaltschaft habe direkt nach der Beschlagnahmung der Akten mehrfach öffentlich klargestellt, dass sie der Stadt ALLE von ihr gewünschten Unterlagen in Form von Kopien zur Verfügung stellen werde. „Dies hätte schon längst geschehen können. Wir sind  davon ausgegangen, dass die Unterlagen, die wir einsehen wollen, auch für die Stadtverwaltung selber von größtem Interesse sein sollten.“

Im Stadthaus ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des WCCB-Desasters zur Zeit gegen sechs Bonner Top-ManagerInnen: Ex-Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann, die beiden WCCB-Projektleiter Arno Hübner und Evi Zwiebler und nun auch gegen den Betriebsleiter des Städtischen Gebäudemanagements Friedhelm Naujoks sowie zwei seiner engeren Mitarbeiter.

Foto: und Montage: r:r

Schlagworte: , , , , , ,

Artikel zum gleichen Thema

Zum Artikelarchiv ...

Vorheriger Artikel:

Nächster Artikel:

Artikel RSS
Kommentare RSS
rhein:raum Twitter