Bonn: WCCB-Bericht
Drei Wochen Zeitgewinn für die Verwaltungsspitze
8. April 2010.
Wie aus heiterem Himmel sind in der Osterwoche “ganz urplötzlich” drei neue Aktenordner aufgetaucht, berichtete gestern nachmittag der WDR. “Wo die herkommen, weiß man bisher nicht” ergänzte der Berichterstatter Jochen Hilgers. Sie hätten jedoch der Sache mit dem Bericht des Bonner Rechnungsprüfungsamtes über das WCCB “eine ganz merkwürdige Wendung” gegeben.
Oberbürgermeister Nimptsch muss die ca. 450 brisanten Seiten immer noch nicht herausrücken.
Das ist das Ergebnis der eilig einberufenen Zusammenkunft von Oberbürgermeister und Fraktionsspitzen gestern Nachmittag. Auch Horst Schallenberg, Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, war dabei und hatte einen dicken Papierstapel vor sich liegen.
Allgemein wird vermutet, dass sich in diesem Papierstapel viele Informationen befinden, die auch die Karrieren von zahlreichen Menschen bedrohen können, die (noch) nicht im Visier der Staatsanwaltschaft stehen. Insofern darf man sich über ein besonders hohes Interesse aller Beteiligten an Formulierungsdetails sicherlich nicht wundern.
Es müssten, hieß es gestern, noch die Erkenntnisse aus den drei “neuen” Aktenordnern in den Bericht eingearbeitet werden, das werde einige Tage dauern, vermutlich bis Anfang übernächster Woche. Also etwa bis 20. April. Genau drei Wochen, nachdem bekannt geworden war, dass es diesen Rechnungsprüfungsbericht endlich gibt, den der Stadtrat vor einem halben Jahr in Auftrag gegeben hatte!
Der städtische Pressesprecher Friedel Frechen hatte zunächst versucht, den Bericht als “Entwurf” kleinzureden, um zu erklären, warum man ihn den Stadtratsmitgliedern immer noch vorenthält. Einem Bernhard Wimmer (BürgerBundBonn), der auf 23 Jahre Führungsverantwortung als hauptamtlicher Bürgermeister, Beigeordneter und Stadtdirektor zurückblickt, kann man jedoch so leicht kein X für ein U vormachen. Es stellte sich tatsächlich heraus: Selbstverständlich ist der Bericht fertig und abgeschlossen und kann nun mit ergänzenden Stellungnahmen der verschiedenen Ämter garniert werden. Der Rat hatte vor sechs Monaten den Bericht bestellt. Gerne auch ohne Ämter-Kommentare.
Das Rechnungsprüfungsamt ist unabhängig und (im Gegensatz zu allen anderen Ämtern) nicht an Weisungen des Oberbürgermeisters gebunden. Aber unfehlbar ist es natürlich auch nicht und hält deshalb typischerweise regelmäßig Rücksprache mit den Geprüften. Bei einer Frage wie “Mittäter oder Mitläufer?” spielen Details sicherlich eine große Rolle.
Das alles, mahnt derweil Bonns preisgekrönte Lokaljournalistin Lisa Inhoffen vom General-Anzeiger an, ändere nichts daran, dass der neue Oberbürgermeister Nimptsch es just an jener Transparenz fehlen lasse, die er vor seinem Wahlsieg versprochen hatte.
Denn auch an anderer Stelle scheint OB Nimptsch Informationen zum WCCB zu verschleppen. Die Grünen hatten vor den Osterferien Akteneinsicht in alle Unterlagen beantragt, die die so genannte `Nebenabrede´ zum WCCB betreffen. Darin ist der Umfang der Bürgschaft festgelegt, für die die Stadt im Zusammenhang mit dem WCCB zu haften hat. Außerdem wollen sie wissen, welche Verwendungsnachweise die WCCB-Mangement-Gesellschaft bezüglich ihrer Marketingaktionen geliefert hat. Die Stadt hatte diese immerhin mit bis zu einer Million Euro im Jahr bezuschusst.
Die Antwort wirkte befremdlich: Akteneinsicht könne nicht durchgeführt werden, weil die Stadt nicht über die Akten verfüge, da sie vom Staatsanwalt beschlagnahmt seien. Bestenfalls könne man auf Fotokopien einzelner Schriftstücke hoffen (die natürlich nur angefordert werden können, wenn man zuvor Akteneinsicht hatte – wie soll man sonst wissen können, nach was man fragen soll?). Kafkas Schloss lässt grüßen!
Doro Paß-Weingartz, grüne Fraktionssprecherin, konterte: Die Staatsanwaltschaft habe direkt nach der Beschlagnahmung der Akten mehrfach öffentlich klargestellt, dass sie der Stadt ALLE von ihr gewünschten Unterlagen in Form von Kopien zur Verfügung stellen werde. “Dies hätte schon längst geschehen können. Wir sind davon ausgegangen, dass die Unterlagen, die wir einsehen wollen, auch für die Stadtverwaltung selber von größtem Interesse sein sollten.“
Im Stadthaus ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des WCCB-Desasters zur Zeit gegen sechs Bonner Top-ManagerInnen: Ex-Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann, die beiden WCCB-Projektleiter Arno Hübner und Evi Zwiebler und nun auch gegen den Betriebsleiter des Städtischen Gebäudemanagements Friedhelm Naujoks sowie zwei seiner engeren Mitarbeiter.
Foto: und Montage: r:r
So ganz glatt läuft die Chose eben doch nicht.
Dass nun plötzlich Aktenordner auftauchen, die Menschen anderen Menschen wohl vorenthalten haben, ist überhaupt nicht lustig und stellt eine Behinderung des unabhängigen RPA´s dar.
Schaut man sich die Bonner Rechnungsprüfungsordnung vom 23.10.2008 an, dann liest man unter § 6:
(3) Alle Dienstkräfte der Stadt, insbesondere die der geprüften Bereiche, haben die Prüfer/-innen des RPA bei der Durchführung ihrer Prüfungsaufgaben zu unterstützen, ihnen wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen und Hilfe zu leisten.
Man darf also gespannt sein, was es mit diesen Aktenordnern (Gutachten von Rechtsanwälten?) auf sich hat.
Immerhin erkennt man, dass die strittige “Kenntnisnahme” der Dezernate unter § 15 geregelt ist:
(1) Der/Die Leiter/-in des RPA übersendet die Prüfungsberichte der zuständigen Dezernentin/dem zuständigen Dezernenten. Berichte von besonderer Bedeutung sind dem/der Oberbürgermeister/-in vorzulegen.
Die geprüften Stellen haben sich zu den Berichten und sonstigen Prüfungsbemerkungen über ihre Dezernentin/ihren Dezernenten fristgerecht, i. d. R. innerhalb von vier Wochen, zu äußern.
Aus dieser Verordnung wird aber noch etwas anderes deutlich.
In § 3 heißt es:
Alle Dienststellen (Ämter, Vorstandsreferate, Leistungszentren) und die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen der Stadt sowie die sonstigen zu prüfenden Institutionen haben das RPA unter Darlegung des Sachverhaltes unverzüglich zu unterrichten von:
- allen Vermögensveräußerungen über 200.000 EUR (Kopie der Information an die Gemeindeprüfungsanstalt),
- allen vermuteten oder festgestellten dienstlichen Unregelmäßigkeiten, die einen Anfangsverdacht auf strafbare Handlungen (z. B. im Zusammenhang mit Betrug, Unterschlagung, Korruption o. Ä.) begründen können…
Daraus ergibt sich:
1.) Vermögensveräußerungen
Ist das RPA jemals eingeschaltet worden, als die Bürgschaften (die es nach Frau Dieckmanns WDR Interview gar nicht gibt)und Nebenabreden mit der SPK Bonn beschlossen wurden?
Die Unterlagen der Verwaltung aus den letzten Monaten, bevor das WCCB Himmelfahrtskommando gestoppt wurde, sagen eindeutig: Nein.
In den wichtigen Besprechungen turnt zwar die OB-Entourage herum (Frechen, Braun, van Vorst)aber kein Horst Schallenberg.
Vielleicht ist das aber ein definitorisches Missverständnis. Unter Umständen handelt es sich bei Bürgschaften nicht um Vermögensveräußerungen, sondern es sind (getreu nach B. Dieckmann) Wirtschaftsförderungsmaßnahmen.
2.)dienstlichen Unregelmäßigkeiten
Bei dieser Interpretation (Wirtschaftsförderung) ist auch Friedhelm Naujoks aus dem Schneider, denn die gefälschten Testate, bei denen vermutlich sein, aus der vorigen Dienststelle mitgeschleppter, “Steuerungsunterstützer” assistierte, sind eigentlich kein Betrugsmanöver sondern dienen lediglich der Umschichtung von Steuermitteln.
Falls das anders wäre, hätte sich nämlich nach dem o.a. Passus der Rechnungsprüfungsordnung der SGB Betriebsleiter sofort bei Horst Schallenberg melden müssen.
Weil er das aber nicht getan hat (Arbeitsüberlastung?), gilt “nach Recht und Gesetz” die Unschuldsvermutung, die den “vermuteten dienstlichen Unregelmäßigkeiten, die einen Anfangsverdacht auf strafbare Handlungen (z. B. im Zusammenhang mit Betrug, usw.” gegenüberstehen.
Bei so viel Vermutungspotential ist dem OB – mit eigenen Worten – zu wünschen, dass er weiter einen “verantwortungsvollen Umgang mit dem Thema” pflegt und sich bloß nicht “auf leichtfertige Vorverurteilungen einlässt.”
Merke: Soviel kreative “Fürsorge” (Zesamme stonn)und “Effizienz” (www.stark-bleiben.de) war nie:
http://bonner-presseblog.de/2009/10/28/bonn-jurgen-nimptsch-neu-ob-lackmustest-wegen-wccb-skandal/
[...] Wirtschaftsf
Also jetzt auch Landtagswahlbetrug durch erneute WCCB-Verschleppung?
Drei Wochen Zeitgewinn für die Verwaltungsspitze bedeutet, dass die Inhalte des Rechnungsprüfungsberichtes voraussichtlich nur noch wenig Einfluss auf das Wählerverhalten (vor allem bei BriefwählerInnen) zur Landtagswahl haben werden.
Das aktuelle Vorgehen der Bonner Verwaltung unter der Führung des SPD OB Nimptsch weist enge Parallelen zu den Verzögerungs- und Verschleierungstaktiken auf, wie sie uns im WCCB Zusammenhang noch von der Kommunalwahl 2009 unter der Führung der SPD OB Dieckmann gut im Gedächtnis sind!
Denn mit den bisher auch ohne RPA Bericht vorliegenden Informationen dürfte erwiesen sein, dass sowohl die EX OB und noch amtierende Präsidentin der Welthungerhilfe Bärbel Dieckmann, als auch Teile des Bonner Verwaltungsapparates lange vor den Kommunalwahlen wussten, dass eine WCCB-Zeitbombe tickte.
Doch schon damals hatte das, aktuell anscheinend immer noch hervorragend geschmierte, “System Dieckmann” einfach den “Zünder” verstellt.
Und schon damals empfanden zahlreiche Bonner Stimmen dieses Vorgehen als Betrug am Wähler.
Und immer noch sitzen unter SPD OB Nimptsch die gleichen Personen auf den gleichen Posten, stehen die gleichen Menschen in den gleichen Verantwortungen, ein “Herr Braun” (der von Dieckmann sicherheitshalber bei der SWB geparkt werden sollte) wurde sogar zurück geholt! Müssen wir alle Dieckmann-Fehler ein zweites Mal erleben bevor OB Nimptsch die längst notwendigen und intern bekannten personellen Konsequenzen zieht? Das ist führungs- und verantwortungslos!
Wer hat die “vergessenen” Ordner nicht weiter gereicht?
Wenn nicht erneut überraschende “Umstände” zu weiteren Verzögerungen führen, der RPA Bericht also tatsächlich um den 20 April vorliegt, dann verbleiben 19 Tage bis zur Wahl.
Wer sprach im letzten Jahr von “Betrügern und Betrogenen”?
Es wird Zeit für ein Gespräch über “Lügner und Belogene”!
Der Rheinländer sagt: Leck mich en de Täsch!
Und jetzt schmollt Nimptsch auch noch, weil ihm und
seinen SPD-Amigos keiner mehr weiter traut, als er
spucken kann.
OB Nimptsch lädt GA-Herausgeber zum Streitgespräch ein
http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/topthemen/09671/index.html?lang=de
Nunja, der GA hat eine bemerkenswerte Metamorphose hinter sich. War er doch vor 2009 ein guter Freund der “Reißt-alles-ab-und-baut-neu”-Fraktionen in Politik und Verwaltung. Auch zum Thema WCCB hat der GA so lange in das Glücksfall-Horn geblasen, bis irgendjemand über irgendetwas gestolpert ist, das den Kurs wechselte. Seither leiert sich der GA auch dann verkaufsträchtige “Millionenfalle”-Folgen aus dem Ärmel, wenn es eigentlich nichts zu berichten gibt (ich sag nur “Heiterborn” oder “Strategeme”).
Ich fand das journalistische Vorgehen des GA, besonders Herrn Leyendeckers, im Falle Metropol nicht korrekt. Herr Leyendecker hat von Anfang an “berichtet” wie ein Pressesprecher der Eigentümer. Und auch gerne mal zu aktuellen Ereignissen wahre, aber uralte Zitate von Entscheidungsträgern gebracht. Der GA ist auch in Sachen Festspielhaus und neuer Einkaufsflächen immer auf der Seite der “Macher”, ohne nach den Folgen für Stadtbild, Lebensqualität, Vielfalt und auch Finanzen zu fragen. Aus solchen Einstellungen erwachsen Wirrnisse wie die Südüberbauung, das Stadthaus, die Zerstörung des Metropols und der Abriss des Siemenshauses, das nie durch ein Haus der Bildung ersetzt werden wird (ich prophezeie, dass es irgendwann durch einen hässlichen Billig-Kaufhausbau a la C&A ersetzt werden wird).
Und beim WCCB ist der GA wie ein Wachhund, der den mit der Beute flehenden Einbrechern hinterherbellt. Ein echter Wächter warnt rechtzeitig!
Der GA ist ohne wirkliche Konkurrenz in Bonn, und das merkt man. Wahrscheinlich ist man dort so trunken von der plötzlichen Rolle als moralischer Supermann gegenüber der Politik, dass man vergessen machen will, wie lange man genau diese Politik nach Kräften und unkritisch unterstützt hat.
@Trauernder Metropol-Hinterbliebener: so bemerkenswert finde ich die aktuelle Metamorphose des GA nicht, denn OB Nimptsch (SPD) spinnt Dieckmanns (SPD) WCCB Legende weiter.
Der aktuelle SPIEGEL berichtet ab Seite 74 unter dem Titel “IMMOBILIEN Der Märchenmann” ausführlich über Bonns WCCB-Desaster. Natürlich kommt auch unser parteiloser SPD Oberbürgermeister “für alle BonnerInnen” Jürgen Nimptsch kurz zu Wort:
Zitat Seite 75/76
„Die ganze Stadt war damals …“, Jürgen Nimptsch, der neue Oberbürgermeister, zögert, überlegt, dann traut er sich doch: „… wie im Rausch“. Alle wollten Kim – die Parteien, auch der Bonner „General-Anzeiger“, der heute eine Enthüllungsgeschichte nach der anderen bringt – am Anfang liebten alle Mister Kim.”
In Bezug auf den General-Anzeiger “vergisst” der OB jedoch, dass dieses Medium im Vertrauen auf wahrheitsgemäße Inhalte jahrelang lediglich abdruckte, was ihm Bonns Stadtsprecher Friedel Frechen im Auftrag von EX OB Dieckmann als Pressemitteilung schickte (bemerkenswert genug für ein unabhängiges Presseorgan). Nimptsch’s Aufregung im Zusammenhang mit der aktuellen GA Berichterstattung zum WCCB wird daher wohl auch andere Hintergründe haben.
Wer über Jahre von Politik und Verwaltung so an der Nase herum geführt wurde wie Bonns General-Anzeiger, der wird vorsichtiger und möchte den gleichen Fehler nicht freiwillig ein zweites Mal begehen müssen. Das dieses Misstrauen gegenüber den aktuell (immer noch und neu) Verantwortlichen durchaus gerechtfertigt erscheint, dass führt uns Nimptsch’s Äußerung im SPIEGEL Interview nur zu deutlich vor Augen.
Denn auch Nimptsch’s Hinweis auf “die Parteien” verdient eine nähere Betrachtung.
Erinnerung:
Bereits am 25.08.2009 hat Dr. Hans-Ulrich Lang, damaliger Sprecher des BBB im Rat, vor einer, jetzt von Nimptsch weiter gesponnenen, WCCB-Legendenbildung Dieckmann’s gewarnt, und dabei gleichzeitig einige interessante Punkte klar gestellt (als die Akten noch nicht bei der Staatsanwaltschaft waren, und das alles noch keiner hören wollte!): Dieckmann baut WCCB Legende auf http://bonner-presseblog.de/2009/08/25/bonn-bbb-ob-baut-legende-auf/
Klartext:
Es ist schlimm genug, dass wir BonnerInnen voraussichtlich jahrzehntelang unter großem Verzicht auf Lebensqualität die unter der Dieckmannschen SPD Regierung angehäuften Schulden werden abtragen müssen.
Den Spot der gesamten Nation aber, Frau Dieckmann, Herr Nimptsch, den haben nicht “ALLE BonnerInnen” verdient!!
Wenn Sie das unter “Offenheit und Aufklärung” verstehen, dann zeichnet der aktuelle SPIEGEL Artikel nur den ersten Pinselstrich auf dem internationalen Bild “vom Ende Bonns in der Öffentlichkeit”!
Der Rheinländer sagt: pfui, ich schamme mich för üch!
Bonner Jugendbewegung ruft auf zum
Bildungsstreik am 22.04.2010
Bonn
Die Lage der Jugend in Deutschland hat sich nicht gebessert. Während Banken und
Konzerne Milliarden an Steuergelden kassieren, wird bei der Bildung gespart. Oberbürgermeister
Nimptsch sollte als ehemaliger Schulleiter eigentlich nachvollziehen können,
mit welchen Problemen die Schulen zu kämpfen haben. Doch stattdessen wurden 60
Millionen Euro, die bereits für Reparaturen und Anbauten an Bonner Schulen
eingeplant waren, wieder gestrichen. Lieber werden Prestige-Projekte wie das
World Conference Center gefördert oder eine Festspielhalle, die sich mit dem
Sydney Opera House messen können soll , so Philip Tassev,
Pressesprecher der Bonner Jugendbewegung.
weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal…
Klar rufen die Linken zum Bildungsstreik auf, das ist doch unverzichtbare Nachwuchsarbeit für die Linken… ;-)
[...] etlichem Hin- und Her tauchten etliche Aktenordner auf, die den fertigen Bericht zum WCCB in das Entwurfsstadium zurückwarfen. Nicht von ungefähr [...]
Ich schäme mich, Bonner zu sein….
WCCB – fott……
Festspielhaus – fott……
Was mich aber noch am meisten ärgert, “Leiterin Bürgerdienste” Evi Zwiebler, ist( noch ) bei der Stadt beschäftigt. Ja, wenn alle Vorwürfe so stimmen, hat Frau Zwiebler wirklich dem Bürger einen Dienst erwiesen.
Ne, soll sich Frau Zwiebler wieder ihren Möhnen zuwenden. Stadverwaltung ist keine Karnevalsveranstaltung……
Auch alle anderen Beschuldigten müssen, wenn die Vorwürfe stimmen, raus aus dem Angestelltenverhältnis der Stadt….
Sowas geht gar nicht !
Shame on you !