Aktion in Bonn

Für mehr Demokratie in NRW

8. April 2010.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ sammelt am 12. April in Bonn Unterschriften für mehr Demokratie in NRW. Ziel der Aktion ist eine Reform von Volksentscheid und Wahlrecht.

Seit fast 60 Jahren ist Nordrhein-Westfalen eine abstimmungsfreie Zone, klagt der Verein. In der Landesverfassung stehe der Volksentscheid gleichberechtigt neben den Wahlen, praxisuntaugliche Verfahren verhinderten aber das lebendig werden der direkten Demokratie.

Auf kommunaler Ebene würden zwei von fünf Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Jeder zweite Bürgerentscheid sei ungültig. Zu vielen wichtigen Fragen seien Bürgerentscheide gar nicht möglich. Laut Mehr Demokratie eine Folge bürgerfeindlicher Regelungen.

Bei Wahlen können die Wähler nur vorgegebene Kandidatenlisten ankreuzen, statt gezielt die Bewerber auszuwählen, die sie für die fähigsten halten, egal, welcher Partei sie angehören.

Mehr Demokratie wirbt deshalb am Montag von 11 bis 16 Uhr auf dem Münsterplatz für Demokratie-Reformen. Mit einer sieben Meter hohen aufblasbaren Landesverfassung, in die gut sichtbar ein Pfeil mit der Aufschrift „Faire Volksentscheide“ hinein ragt, macht der Verein seine Forderung deutlich. Unterstützer können einen Aufruf unterzeichnen, den Mehr Demokratie nach der Landtagswahl mit möglichst vielen Unterschriften an die neue Landesregierung übergeben wird.

Mehr Infos: http://www.landtagswahl.mehr-demokratie.de

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