Internationale Stadt
Mehr Sicherheit für “geduldete” Flüchtlinge in Bonn
18. April 2010.
In Deutschland leben etwa 200.000 Flüchtlinge mit dem unsicheren Status einer Duldung. Für sie bedeutet das, dass ihr Aufenthalt jederzeit beendet werden kann. Unter diesen Flüchtlingen befinden sich auch zahlreiche Kinder und Jugendliche, die sich in der Ausbildung befinden – wie die beiden in Bonn lebenden Mädchen Paiman und Avan A. über die rhein:raum im letzten Jahr berichtete.
Die Betroffenen erhalten in der Regel nur dreimonatige Duldungen, die ihre Unsicherheit verstärken und sie in ständiger Angst vor einer Abschiebung in ein ihnen in der Regel vollkommen unbekanntes Land leben lässt. Die beiden Bonner Schülerinnen dürfen beispielsweise NRW nicht verlassen und müssen dann, wenn ihre Klasse eine Fahrt in ein anderes Bundesland macht, einen Antrag stellen, über den das Ausländeramt entscheidet.
Grüne und CDU in Bonner Stadtrat wollen nun, dass der Rat der Stadt Bonn die Situation dieser Flüchtlinge verbessert. Sie haben für die nächste Ratssitzung einen Antrag eingebracht, der vorsieht, dass jugendliche Flüchtlinge eine begonnene Schul-, Universitäts- beziehungsweise Berufsausbildung, Weiterbildung oder Qualifizierung abschließen dürfen. Nach Abschluss einer solchen Ausbildung soll dann „ein Aufenthaltstitel gewährt werden, sofern eine Arbeitsaufnahme möglich ist“. Mit Hilfe eines solchen Beschluss des Stadtrates soll der gesetzliche Ermessensspielraum der Verwaltung hinsichtlich der Duldung weitestgehend ausgeschöpft werden.
„Die Stadt Bonn als internationale Stadt“, so die Antragsteller in ihrer Begründung, „sollte einen hohen Wert darauf legen, den betroffenen Kindern und Jugendlichen im Rahmen ihres gesetzlichen Ermessensspielraumes eine Schul- bzw. Berufsausbildung hier zu ermöglichen und sie, soweit es möglich ist, in ihrer Ausbildung unterstützen.“
Während Felix von Grünberg im Partywahlkampf Personenkult betreibt und mit voller Lautstärke verkündet oder verkünden lässt, er sei die soziale Stimme Bonns, kommt hier ein Stück Humanität auf leisen Sohlen und nicht in roten Socken daher, eine gute Nachricht.
Ein entsprechender Ratsbeschluß hilft den betroffenen Kindern und Jugendlichen sicherlich mehr als gemeinsam “Schwarz auf Weiss” gucken und diskutieren.
Es wäre schön, wenn es mehr solcher positiver Nachrichten in rheinraum gäbe.
Welche Anträge hat Herr von Grünberg als soziale Stimme der Bonner SPD zu diesem Handlungsfeld in den letzten Jahren gestellt?