3. Mai 2010.
Der Autor klau|s|ens erlebt die letzte Ratssitzung am 24. April live im Internet und stellt rhein:raum dankenswerterweise seinen Blog-Eintrag zur Verfügung. Von klausens.blog.de:
klau|s|ens, warum guckst du denn den bonner stadtrat am internet?
ich denke, dass die lage von bonn so ernst ist, dass man mal wissen will, was denn im stadtrat nun so los ist. (außerdem ist ja toll, dass man heutzutage einen stadrat LIVE von zuhause aus begucken kann.)
weshalb? weshalb wolltest du diese langweiler vom rat sehen?
es gibt den bericht des rechnungsprüfungsamtes (RPA) der stadt bonn zur ganzen konkurs-affaire um das WCCB (kongresscenter) … und da steht ja schwarz auf weiß drin, dass die verwaltung den rat belogen und ausgetrickst hat. unglaubliche dinge stehen da drin!
aber gestern wollten sie doch gar nicht darüber diskutieren, weil noch amtliche stellungnahmen fehlen.
gestern war aber dennoch eine stadtratsitzung … und man konnte gespannt sein, was passiert. außerdem standen mehrere punkte rund ums WCCB auf der tagesordnung.
und was passierte?
ich fand: nicht viel. alle waren zahm und sanft, als wären sie in eine englische butlerschulung gegangen. überhöflich, überleise.
woher kommt das?
offenbar sind sich die stadtratsmitglieder selber noch nicht klar, inwiefern oder wie stark sie mit eine schuld tragen … oder inwiefern sie einfach nur blöd und dumm waren.
und dann?
dann sind sie lieber ganz brav, anstatt sich zu erregen.
dann ging es gestern “glimpflich” zu?
wer die fakten um bonn kennt, und dann am internet gestern die sitzung LIVE per streaming erlebte, der glaubte: da stimmt doch was nicht.
aber im internet siehst du immer nur eine kameraeinstellung.
das stimmt. ich sehe auch die zuschauer nicht. und die akkustik des saales ist LIVE anders. aber ich habe eben einen internet-eindruck von der sitzung.
und du bist enttäuscht?
ich schaue die sitzung ja nicht als ersatz für einen hollywood-film. es ist anders: bonn ist vollkommen in schulden verstrickt, deren ausmaß wegen der WCCB-sache gar nicht klar abzusehen ist. ein zwangshaushalt droht, also fremdkontrolle der stadt durch das regierungspräsidum. die festspielhaussache ist erst einmal beiseite gelegt worden, übrigens: bei einem kleintreffen der 3 DAXe und von OB nimptsch … und der stadtrat wurde diesmal nicht einbezogen, sondern vor vollendete tatsachen gestellt und …
was denn nun?
mal wurde der stadtrat regelrecht benutzt, um kreditlinien zu genehmigen. dazu wird er aber absichtlich falsch informiert. dann wiederum erfährt der stadtrat gar nichts und darf auch nicht “mitbestimmen”.
politik in bonn scheint eine vollkommen verluderte sache!
eben. das ist es ja – aber gestern waren alle so lieb, dass man denken musste: alle haben schuld oder mitschuld. deshalb haben sie ein schlechtes gewissen, deshalb spielen sie nun übertrieben englische höflichkeit, und deshalb haut niemandem die krähe aus dem auge oder umgekehrt … oder wie denn auch!
ach, klau|s|ens!
was nutzt das stöhnen? die welt ist voller betrug. dran wird auch kein paradies etwas ändern. aber man muss allen betrügern das handwerk schwer machen.
du forderst ja auch den rücktritt von bärbel dieckmann bei der welthungerhilfe.
aber ja, aber sofort. und ich fordere, dass für jedes mitglied des rates und jedes mitglied der verwaltung überprüft wird, wer was wusste und wer wie in den WCCB-skandal verstrickt ist. totale aufklärung.
aber dazu muss man doch nicht im rat schreien!
das nicht: aber eine deutliche und existentielle betroffenheit muss erkennbar sein, die weit über jedes normale maß hinausgeht.
aber frau doro pass-weingartz von den GRÜNEN hat doch eine persönlich erklärung abgegeben. das war doch schon ungewöhnlich.
diese erklärung war auch “betroffen”, ja, ja, aber so mild, dass man denken musste: hier will niemand wirklich jemand anderem ans bein pinkeln. und die GRÜNEN haben doch mit der SPD so vieles gemeinsam durchgewunken … heute spielen sie das spiel mit der CDU. also: da sind überall 1000 fragen zu stellen und 1000 fragen zu beantworten. auch herr wimmer vom BBB (bürgerbund bonn) war so betont anständig und freundlich gegenüber dem neuen OB, dass man sich fragen musste: ist bonn vielleicht gar nicht in der schlimmsten krise aller zeiten? ist bonn am ende die reichste stadt deutschlands? – also, da wirkte doch vieles surreal.
passiert das denn? diese totale aufklärung?
ich zweifele. formal ist die sache so: OB nimptsch ist neu und formal “unbelastet”. zugleich aber gehört nimptsch natürlich zu jenem SPD-sumpf dazu, der ihn dann zum OB auserkoren hat. und er musste die letzten monate eng mit frau dieckmann in der abstimmung sein.
aber er gilt noch als “rein”.
ja, formal. stimmt! inhaltlich aber sieht es vielleicht anders aus. zumal, wenn man verfolgt, wie er jetzt die dinge betreibt. auch er hält informationen zurück, obwohl alle ratsmitglieder immer beschwörend sagen, dass sie ihn unterstützen wollen, weil ja das WCCB auch fertig gestellt werden muss, und weil der “heimfall” in die regie der stadt stattfinden muss. es liegen viele fragen vor der stadt bonn, zugleich sind millionen fragen aus der vergangenheit noch offen.
und du rufst in der wüste?
ich denke, es sind viel mehr als nur ich. aber dieser stadtrat gestern: den bekomme ich nicht mit der wirklichen lage von bonn zusammen. deshalb folgere ich: der übergroße teil der mitglieder dieses stadtrates hat genauso viel mitwisserdreck am stecken wie die verwaltung der stadt bonn, die so kläglich oder auch absichtsvoll (je nach person) versagt hat.
Foto: www.klausens.blog.de
Da gibt es natürlich – wie immer – auch andere Deutungen:
1.) die Ruhe vor dem Sturm,
2.) die Sache geht vor (Schadensbegrenzung),
3.) beides.
Es ist eigentlich schwer vorstellbar, dass keiner die “Geheimhaltungsmasche” von OB Nimptsch durchschaut, die eindeutig dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) widerspricht!
Der rote Strich von links unten nach rechts oben stammt aus den “Allgemeine Verwaltungsvorschriften des
Bundesministeriums des Innern
zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen
(VS-Anweisung – VSA)
vom 31. März 2006.
Die VS-Anweisung richtet sich an Bundesbehörden und bundesunmittelbare öffentlich-rechtliche Einrichtungen, die mit Verschlusssachen arbeiten und damit Vorkehrungen zu deren Schutz zu treffen haben”.
Sinngemäß bedeutet der rote Strich, um den sich Peter Finger, Berhard Wimmer, der Bonner GA und der WDR nicht die Bohne kümmern:
GEHEIM – Amtlich geheim gehalten.
In Bonn wird also Spionage gespielt: http://www.stattreisen-bonn.de/spionage.htm nun auch mit der neuen Variante:
Dr. Kim auf der Flucht: http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=loka&itemid=10490&detailid=716750
Jetzt darf geraten werden, wer als nächster nach der SPD – Ex – OB die Flucht antritt: SPD – Naujoks, SPD Schilling (wo ist der eigentlich abgeblieben´? Hat sich doch sonst so gerne auf rheinraum eingemischt), oder SPD – Jürgen Nimptsch himself?
Welcher intelligente Mensch tut sich denn sehenden Auges einen solchen Tort an und lässt sich über Jahre für das WCCB Desaster verhauen, das ihm andere eingebrockt haben. An die Folgen gar nicht zu denken!
Doch halt: was wäre, wenn Nimptsch das Handtuch werfen würde?
Aha, das ist des Pudels Kern: dann würde ein neuer OB gewählt aus den Reihen von Schwarz/Grün/BBB oder FDP….
Ach Klausemännchen bist Du naiv…
Dein Blogbeitrag ist aber trotzdem lustig!
Einzige und vernünftige Lösung:
sofortige Neuwahlen in Bonn
Hallo „klau|s|ens“
Als betroffenes Ratsmitglied möchte ich auf folgenden Satz des interessanten Blog-Eintrags reagieren: „…und die GRÜNEN haben doch mit der SPD so vieles gemeinsam durchgewunken … heute spielen sie das spiel mit der CDU.“
Unsere Ampel-Koalition mit SPD und FDP ist 2006 nach einem halben Jahr genau aus dem Grund zerbrochen, weil wir eben dieses Spiel, das die damalige OB und die SPD-Fraktion mit uns gespielt hatte, nicht mehr mitmachen wollten.
Seit dem stellen wir immer wieder Fragen und Anträge im Rat, die gar nicht oder unvollständig beantwortet werden. Der jetzige OB Nimptsch hatte von uns zwar zunächst einen gewissen Vertrauensspielraum eingeräumt bekommen, schließlich hatte er selbst mit der ganzen Affaire (wahrscheinlich) erstmal nichts zu tun, aber leider verspielt er gerade diesen Vorschuss.
Ob mehr Licht ins verworrene Dunkel durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kommt, werden wir wahrscheinlich erst nach der Landtagswahl erfahren…
Brigitta Poppe
Mitglied im Rat der Stadt Bonn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Nach der WCCB-vertuschung durch die Dieckmannsche SPD sind Neuwahlen der einzige Weg, diesen rat überhaupt noch ernst nehmen zu können.
Die großen Sauereien beim WCCB sind strukturell nichts anderes, als die alltäglichen kleinen: ehrenamtlicher Rat und Ausschüsse, welcher Couleur auch immer, waren/sind Spielball einer Verwaltung, die sich nicht mehr als ausführendes Organ versteht, sondern sich in die Rolle eines Handlungsbevollmächtigten hineinphantasiert hat und das bisweilen bewusst gegen geltendes Recht.
Extrembeispiel: die egozentrierten Eigenoperationen der Ex-OB oder des SGB als sog. Eigenbetrieb mit einem Pseudomanager an der Spitze. “Der Laden” wird nun wegen der diversen Totalflops vordergründig umstrukturiert. Eigentlich sind aber nur die Stühle getauscht worden.
Die Betrügereien am Bürger sind jedoch geblieben (siehe auch bonner-presseblog.de!).
Die Erkenntnis aus diesen Vorgängen: egal welche Fraktion, oder Partei, es wird gelogen, betrogen gemauschelt und vertuscht, dass sich die Balken biegen.
Deshalb ist es völlig verfehlt, in das Gejaule einzustimmen, das immer wieder ertönt: der Rat sei unfähig oder trage Mitverantwortung.
Die trägt er selbstverständlich, aber nur im Rahmen seiner Möglichkeiten, welche ihm die Verwaltung durch Informationszuteilung, oder Informationsverweigerung gestattet. Nachzulesen im “amtlich streng geheimen” RPA – Bericht.
Der Legionellenskandal zeigt, wie durch Falschinformation, Vertagen, Aussitzen, Zerreden und Papier produzieren das Problem der akuten Gesundheitsgefährdung über Jahre durch die alten und neuen Verantwortlichen atomisiert wird.
Wenigstens hier gilt ein Ausspruch der Ex – OB: wenn es keine Betrüger gäbe, gäbe es auch keinen Betrug.
So einfach ist das in Bonn, aber auch so tragisch!
Ich plädiere für eine Höchstverweildauer im Amt des/der OB von zwei Legislaturperioden, wie beim US-Präsidenten. Das hätte uns vor Dieckmanns katastrophaler dritter Amtszeit bewahrt.
@ Peter Riemann:
Ich gebe Ihnen recht, auch im Kleinen kann der Bürger viel erleben. Wenn die Verwaltung etwas nicht will, dann prüft Sie jahrelang und behauptet, die Sache sei sehr, sehr komplex, und die Politik schaut zu.
Es gibt auch Fälle, in denen die Verwaltung bei kritischen Anfragen aus der Politik zu ihren getroffenen Entscheidungen, für sie ggf. unangenehme, vorliegende Informationen z.B. Stellungnahmen anderer Behörden der Politik in Vorlagen/mündlichen Ausführungen in Sitzungen einfach vorenthält.
Es stellt sich mir nur die Frage, ob dies nicht mit den Meinungsmachern in den Mehrheitsfraktionen vorab so abgestimmt wurde.
@ Bonner Linker:
Neuwahlen sind keine Lösung. Diese würden auch die Neuen im Rat treffen. Diejenigen Ratsmitglieder, die
Kenntnis von der Finanzkraft des WCCB Investors hatten, sollten allerdings ihren Sitz für neue räumen.
Glauben Sie, dass Frau Diekmann so selbstherrlich war, dass sie noch nicht ein Mal die wichtigen Leute in der SPD und CDU Fraktion eingeweiht hatte? Hat der GA in der Millionenfalle nicht die Frage aufgeworfen, ob ein Landtagsmitglied etwas gewusst haben könnte?
Welches Ratsmitglied was, wann gewußt hat, wird der Bürger wohl, wenn überhaupt, erst nach der Landtagswahl erfahren.