Bonn-Ausweis:

Schwarz-Grün beschließt Zerschlagung

7. Mai 2010.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der schwarz-grünen Koalition im Bonner Rathaus vor, mit ihrem am Mittwoch beschlossenen Änderungsantrag zum Bonnausweis, die systematische Zerschlagung einer bedeutsamen Errungenschaft von Bonn begonnen zu haben. Bonner Bürgerinnen und Bürger, die auf die dringenden Ermäßigungen des Bonnausweises angewiesen sind, sollten sich jetzt darauf einstellen, dass sie wohlmöglich ab 2011 den vollen Fahrpreis im öffentlichen Personennahverkehr entrichten müssen, da Schwarz-Grün den Hauptanteil des Bonnausweises „glatt weg optimieren“ will und dafür nicht vorhandene Finanzierungsquellen ins Spiel bringt. .

„Schwarz-Grün führt Bonner Bürgerinnen und Bürger hinters Licht, wenn sie davon sprechen, dass der Bonnausweis komplett erhalten bleibt und sie gleichzeitig den Kostenanteil für den öffentlichen Personennahverkehr auf den Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) und die Stadtwerke Bonn abschieben wollen. Weder der VRS, noch die SWB haben Konzepte oder gar Beschlüsse vorliegen, dass ab 2011 Ermäßigungen im Form eines Sozialtickets in Kraft treten. Schwarz-Grün zeigt ihr Gesicht als Sozialkahlschläger im Gewandt des Wohltäters, indem sie die Einsparung von 2,6 Millionen Euro für den ÖPNV durchsetzen wollen und den Bürgerinnen und Bürger Scheinfinanzierungen als Alternativen verkaufen. Diese Art von Optimierung erinnert stark an das Finanzierungsdesaster beim WCCB, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland erinnert in diesem Zusammenhang an das Bundesverfassungsurteil in Sachen Hartz IV. Die Richter hatten im Februar festgestellt, dass die gegenwärtigen Sozialleistungen das Existenzminimum darstellen, die keineswegs unterschritten werden dürften. Auch jetzt werden bedürftige Bürgerinnen und Bürger durch den Bonnausweis benachteiligt, da die Regelsätze von Hartz IV und Sozialhilfe lediglich ca. 15 Euro monatlich für den ÖPNV zuließen. Die billigste Monatskarte würde aber im Abo 26,85 kosten. Geringverdiener, die schon vor 9 Uhr auf Bahn- und Busse angewiesen sind, müssten mit 33,25 Euro schon den doppelten Betrag des für Fahrkosten vorgesehenen Betrags aufbringen. „Deshalb verbieten sich Einsparungen bei den ärmsten Menschen von selbst. Optimieren kann man da, wo die Menschen nicht unmittelbar am Existenzminimum getroffen werden“, so Behrsing weiter.

Kontakt: Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing, eMail: martin.behrsing[at]erwerbslosenforum.de

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