Haushalt

Am 8. Juli: Gegen kommunalen Kahlschlag

5. Juli 2010.

Der Runde Tisch gegen Bonner Kommunalkahlschlag ruft für den 8. Juli, 16 Uhr zu einer Protestkundgebung auf dem Berliner Platz auf. Ab 18 Uhr wird im Stadthaus gegenüber der Stadtrat über massive Einsparungen im Haushalt 2010 beraten.

Kundgebungsaufruf:

Während Milliarden Euro vom Staat an deutsche Banken und Konzerne geflossen sind, während sich die Bundesregierung mit ihrem „Sparpaket” das Geld von den Armen holt, müssen wir uns in Bonn von Stadtkämmerer und Oberbürgermeister anhören: „Die Kassen sind leer.” Die Kassen sind wirklich leer, denn seit Jahren wird auch den Kommunen immer mehr Geld gestrichen und gleichzeitig immer mehr Aufgaben aufgedrückt.

In dieser Situation hat die Stadtverwaltung Kürzungspläne von 2010 bis 2013 im Gesamtvolumen von etwa 150 Millionen Euro vorgelegt, obwohl Oberbürgermeister Nimptsch (SPD) und Co. ständig beteuern, wie sehr sie die Kürzungen schmerzten. Kernproblem sind die Einnahmeverluste durch Steuersenkungen zugunsten von Reichen und Unternehmen.

Kürzungen bei Theatern, Opern, Museen, Sportplätzen, Sportvereinen und Schwimmbädern bedeuten für viele Kultur- und Sporteinrichtungen das Aus. Aber auch diejenigen Einrichtungen, die sich trotz des Kahlschlags am Leben halten können, werden die gekürzte Unterstützung durch die Stadt mit höheren Eintrittspreisen und Mitgliedsbeiträgen an uns weitergeben müssen.

Vielen Schulen sind seit Jahren Sanierungen ihrer veralteten und verkommenen Klassen- und Fachräume sowie dringend erforderliche Brandschutzmaßnahmen versprochen worden. Jetzt sollen all diese Zusagen zurückgenommen werden – ganze 60 Millionen Euro! Wir wollen uns aber nicht von der Stadt mit der einen Hand das nehmen lassen, was der Bund mit der anderen Hand an Banken und Konzerne verschenkt – schon gar nicht, wenn es um unsere Bildung und Gesundheit geht.

Ein großer Teil der Mittel, die die Stadtverwaltung einsparen will, soll dadurch ausgeglichen werden, dass der Verlustausgleich für die Stadtwerke Bonn (SWB) im Bereich Bus und Bahn 2010 zunächst halbiert wird und 2011 dann ganz gestrichen wird. Die Folgen sind, dass die SWB Verluste in Höhe von 6,5 Millionen Euro jährlich über Ticketpreise und eine weitere Verschlechterung des Nahverkehrs an uns weitergeben werden. Bei der SWB drohen letztlich Entlassungen und Lohnkürzungen.

Wir alle sind also von den Sparplänen betroffen. Aber die Kürzungspläne treffen die ärmsten Bonnerinnen und Bonner besonders heftig: Mit der faktischen Streichung des Bonn-Ausweises. Für Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger, Geringverdiener und Asylanten wird so der Zugang zu Kultur, Sport und Bildung unbezahlbar gemacht.

Wenn wir uns nicht entschlossen wehren, drohen die Entwürfe der Stadtverwaltung von der schwarz-grünen Mehrheit im Stadtrat durchgewunken zu werden. Deshalb müssen wir gemeinsam einen breiten Protest und Widerstand organisieren!