Bonner Stadtrat
70 Minuten Oberlehrer
15. Juli 2010.
- So stahl Nimptsch den Ratsmitgliedern die Show: In einer Sondersitzung am 13. Juli wollte der Bonner Stadtrat über den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Versagen der Stadtverwaltung beim Bau des UN-Kongress-Centrums WCCB debattieren. Doch der Oberbürgermeister erteilte sich zunächst selbst das Wort und redete und redete.
Die Rede kann bei www.bonn.de als pdf-Datei heruntergeladen werden. Wer sich nicht durch alle 15 DIN-A-4-Seiten kämpfen will, mag sich vielleicht mit rhein:raums Kurzversion (Zitate mit Kernaussagen) zufrieden geben:
.
>> Ich brauche … keine Rücksichten zu nehmen, bin frei in meiner Urteilskraft und werde mich daher heute … etwas umfassender äußern.
Jeder muss solange als unschuldig gelten, bis er oder sie verurteilt ist.
Allerdings gehe ich vernünftigerweise … davon aus, dass niemand fehlerlos ist.
…
Wir haben den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes: eine fleißige Sammlung von Fakten, hinter der eine akribische Arbeit steckt. Welche Bedeutung hat dieser Bericht? … Ist das, was da geschrieben steht, die endgültige Wahrheit?
Den Prüfern, die selbst Wert auf die Feststellung legen, dass sie keine Juristen sind, waren nicht alle Fakten bekannt.
Es ergibt sich nämlich der Anfangsverdacht einer üblen Nachrede bzgl. der bislang nicht beschuldigten Verwaltungsangehörigen, also der ganz großen Mehrheit.
Ich darf … in meinem Amt aus Fürsorgegründen nicht zulassen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschädigt werden.
Und deswegen darf hier auch nicht jeder öffentlich sagen, wonach ihm gerade so ist
…
Neben vielen anderen Medien, hat sich der Bonner-General-Anzeiger Verdienste bei der Aufklärung erworben. Aber niemand ist fehlerlos und letztlich traut man auch nur dem so ganz, der zugibt, dass er auch schon mal Fehler macht. Deswegen schadet sich der Bonner General-Anzeiger selbst, wenn er Fehler niemals zugibt.
Meine Damen und Herren, ich habe dem Herausgeber der Zeitung, Herr Neusser, geschrieben, in seiner Zeitung gelte offenbar eher die Schuld- als die Unschuldsvermutung und ich habe angeregt, dass wir öffentlich darüber diskutieren sollten, wo Journalismus seine Grenzen hat.
Ich habe großes Verständnis für Journalistinnen und Journalisten. Sie sind meist abhängige Glieder in ausgedünnten Redaktionen, die unter hohem Zeitdruck stehen und oft selbst die Oberflächlichkeit ihrer Arbeit beklagen.
Weltweit schwenken Medien mit der Fahne der demokratischen Transparenz, wirken aber letztlich anti-aufklärerisch.
…
Es war falsch, das historische Grundstück gegenüber den ehemaligen Parlamentsgebäuden, dort wo deutsche Geschichte geschrieben wurde, am 03. Mai 2006 einem privaten Investor zu übertragen.
Ich halte die Vorstellung für wenig attraktiv, wir würden uns eines Tages mit einem privaten Betreiber des Kongresszentrums darum streiten müssen, ob dort ein Klimagipfel der UN, eine Produktpräsentation oder eine Spielmesse stattfindet.
Es war aus meiner Sicht auch falsch, den Kongressbetrieb in historisch bedeutsamen Parlamentsgebäuden der privaten Firma WCCB GmbH zu überlassen. Zwei ehemalige Parlamentsgebäude dieser Bedeutung gehören nicht in der damals gewählten Weise in die Hand von Privatleuten
Wäre es unser Grundstück geblieben, dann hätten wir all diese Probleme nicht.
…
Tatsächlich brachte der Investor das zugesagte Eigenkapitel nur schleppend ein.
Es kam Geld. Es war zu wenig Geld, um fristgerecht die Verpflichtung einzulösen, aber zu viel, um tatsächlich und endgültig daran zu zweifeln, dass es nicht doch noch so kommen würde.
Es ist nun Misstrauen im Spiel.
Man darf es den Personen, deren Handeln von der Staatsanwaltschaft hinterfragt wird, nicht verübeln, dass sie auf Rat ihrer Anwälte wenig oder nichts sagen.
Alle städtischen Bediensteten sind von Beginn an von Externen getäuscht worden.
…
„Glaube denen, die die Wahrheit suchen, und zweifle an denen, die sie gefunden haben”, hat der französische Schriftsteller und Nobelpreisträger André Gide einmal gesagt.
Da in allgemeinen Fällen etwa 75 Prozent aller Ermittlungen der Staatsanwaltschaften von ihnen selbst bundesweit sanktionslos wieder eingestellt werden, gibt es … statistische Gründe, Ermittlungen nicht mit Anklagen oder gar Urteilen zu verwechseln.
[Sie müssen wissen,] dass ich in 30 Jahren meines Berufslebens als Lehrer und Schulleiter den Auftrag hatte, vielen tausend Menschen zu eigener Urteilskraft zu verhelfen und sie zur Kritikfähigkeit zu erziehen. Dazu gehörte auch, diesen jungen Menschen beizubringen, wie man mit Sprache umgeht und wie man erkennen kann, ob und wie mit Sprache manipuliert wird. Ich höre damit auch jetzt nicht auf, nur weil ich Oberbürgermeister bin.<<
Foto: Montage unbekannt (Twitter), Ursprungsfoto, ohne Sonnenbrille, Rolex und Bikini-Schönheiten, von Volker Lannert
Da Pimp is in da Stadt-House.
Sehr schöne Fotomontage.
Vorsicht möglicher Schadensersatz!
Läßt sich die rheinraum.redaktion, wie Herr Neusser, auch rechtlich beraten, bevor sie etwas zum WCCB
veröffentlicht?
Zur Rolle der Medien und zum Verhältnis des OB zum Bürger ein weiteres Zitat:
“Und dies (Nachrichten-Unterhaltungskultur) trägt eben nicht dazu bei, die Menschen in die Lage zu versetzen, sich zu emanzipieren. Diese im übrigen weltweit zu beobachtende “Nachrichten-Unterhaltungskultur” ist eine Gefahr für die Demokratie…. Weltweit schwenken Medien mit der Fahne der demokratischen Transparenz, wirken aber letztlich anti-demokratisch.”
Ist die Veröffentlichung des RPA Berichts durch den GA anti-demokratisch?
Der RPA Bericht hat es in wenigen Tagen an die Spitze der TOP-Ten des Bonner Literatursommers geschafft, allein der Unterhaltung wegen?
Wie hätten die 50000 nicht emanzipierten Leser wohl gewählt, wenn der Bericht vor der Kommunalwahl veröffentlicht worden wäre?
Und noch ein schönes Zitat zur Verantwortung des Rates:
“Was machen die anderen Verantwortlichen?….. Ich finde, meine Damen und Herren, und das sage ich ganz besonders auch in Richtung unserer Bürgerinnen und Bürger, ich finde, das diese 48 Mitglieder, die dem alten und dem neuen Stadtrat angehören, das eigentlich ganz ordentlich machen. So wie sich das gehört, wenn man ein Problem, an dessen Entstehung man irgendwie beteiligt war, aufarbeitet.”
Was ist “irgendwie beteiligt” und verteilt sich dies irgendwie gleichmäßig auf alle 48 Ratsmitglieder?
Unter Frau Dieckmann soll es keine Fraktionsbesprechungen gegeben haben. Gab es auch keine Informations- und Abstimmungsgespräche mit ihren Parteifreunden in der SPD Fraktion?
Merkwürdig, dass im GA kein Kommentar des SPD-Fraktionsvorsitzenden W.Klein zu lesen war.
Insbesondere von ihm haben Bürger eine Stellungnahme zum Thema politische Verantwortung erwartet.
Hat der GA seinen Beitrag nicht veröffentlicht, oder hat er in der Ratssitzung zum Thema geschwiegen?
Macht Herr Klein und die SPD das im Sinne des OB “eigentlich ganz ordentlich”?
Politische Verantwortung auf die Fragen zu reduzieren, ob das Handeln der Beteiligten strafrechtlich
relevant sei, ist eine Sichtweise, die dem Bürger nur schwer zu vermitteln sein wird.
Vorsicht! Die Fotomontage erweckt den falschen Eindruck, das WCCB-Hotel sei direkt an einer Strandpromenade situiert. Das kann künftig zu Schadensersatzforderungen von Hotelgästen und somit zu einem wirtschaftlichen Schaden für die Stadt führen.
an irritiertes Nordlicht:
“Merkwürdig, dass im GA kein Kommentar des SPD-Fraktionsvorsitzenden W.Klein zu lesen war.”
In der Tat, ich fand es auch etwas seltsam, wie der General Anzeiger über die Ratssitzung berichtet hat. Ich habe mir die Ratssitzung am Dienstag dreieinahlb Stunden im Internet angesehen und kann bestätigen, dass auch Herr Klein das Wort ergriffen hat. Zu empfehlen ist hier die Berichterstattung der Kölnischen Rundschau (http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1278957899953.shtml). Die Rundschau fasst natürlich auch die Ratssitzung zusammen, gibt aber insgesamt einen besseren Überblick als der GA.
@Beobachter
Danke!
W.Klein:”Wir haben uns damals gegenseitig hochgepusht vor Begeisterung, wir waren doch alle besoffen
vor Glück, das wir einen gefunden hatten, der uns dieses Kongresszentrum hingesetzt und auch noch ohne zusätzliche Kosten für uns.”
Das war der Anfang und dann? Haben es dann alle gleich ordentlich gemacht?
Welches Ratsmitglied hat was wann gewußt und wie hat er mit diesem Wissen gehandelt, ist eine Frage
die der Bürger beantwortet wissen möchte.
Jürgen Nimptsch (SPD) hat mit seinem Auftritt viel Unmut erregt. Freiwillig tun Oberlehrer so etwas nicht, weil sie wissen, der Lernerfolg ist gefährdet, wenn die Motivation futsch ist.
Aber nicht nur die war weg (einige Ratsmitglieder verliessen sogar demonstrativ den Saal), sondern der GA und andere rätseln (nicht die hochgelobten Rundschau, die nur beschreibt, sich aber keine eigene Meinung leistet)was den Mann da umtrieb.
Offensichtlich ist der OB in seine alte (vertraute) Rolle zurückgefallen: Lehrer können gut erklären, weil sie alles besser wissen. Dies ist nicht bösartig gemeint, sondern gilt tatsächlich, aber eben nur in der Schule.
Wer gut erklären kann, der erringt die Deutungshoheit und wer die Bühne verwechselt, der ist unsicher.
Keine Frage “Baas” Nimptsch ist nicht zu beneiden. Er hat eine “gigantische Leiche im Keller” geerbt(Wirtschaftsexperte Prof. Simon), die ihm seine Amtsvorgängerin (ebenfalls SPD) hinterlassen hat . Die verpestet nun immer mehr die gesamte Stadt, Lösung nicht in Sicht.
Wer will es da Jürgen Nimptsch verdenken, wenn er sich – menschlich verständlich – auf vertrautes Terrain rettet.
Seine Lage ist umso prekärer, denn
a) der verwaltungstechnische Spielraum ist weg. Externe Berater bestimmen sein Denken und es heißt mit dem Handeln zu warten, bis September, bis zur nächsten Gläubigerversammlung.
b) der Raum für politische Gestaltung ist auf die Größe einer Streichholzschachtel geschrumpft. Die Schwarz-grüne Ratskoalition, gekoppelt mit der Kompetenz des BürgerBundesBonn und dem Mißtrauen der FDP bilden eine Wand, gegen die der OB allzu gerne fährt.
c) die SPD fällt als Hilfstruppe aus, weil sie ihr eigenes Mitläufertum aufarbeitet. Belastend: die Rolle von Wilfried Klein (SPD) als Vorsitzender des Verwaltungsvorstandes der SPK KölnBonn und als Vorsitzender des SGB Betriebsausschusses (Naujoks lässt grüßen!)Noch belastender die Rolle von Ex – Ratsherr Martin Schilling (SPD) mit seinen kreativen WCCB – Verstrickungen.
Der OB müsste uns also leid tun. Warum das so schwer ist: hier wird wieder einmal (wie vor seiner Wahl) Geschichts- und Rechtklitterung vorgenommen, dass es einem normalen Mitteleuropäer graust.
Wie diese Art von “Konfliktmanagement” außerhalb von Bonn wirkt, ist unschwer zu ahnen: gar nicht.
Möge die nächste Übung gelingen!
Herr Nimptsch (SPD) nervt immer wieder mit einer Rechtsauffassung, die geltendes Recht conterganartig deformiert.
Mit der Unschuldsvermutung, einem demokratischen Rechtstopos, wird derzeit kräftig Schindluder getrieben.
Dass es auch anders geht,zeigt der Fall des MDB Klaus Ernst. Dabei geht es “nur” um drei Flüge zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen, die Ernst als Parlamentarier über den Bundestag abgerechnet haben soll.
“Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Ernst wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs.
Der Rechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, fordert nun Linkspartei-Chef auf, seine Parteiämter vorerst ruhen zu lassen. Zwar gelte auch für Ernst die Unschuldsvermutung, aber der Anfangsverdacht wiege wegen seiner öffentlichen Bedeutung besonders schwer”. (Siehe: Focus)
In Bonn geht es um ein bisschen mehr an vergeudeten Steuergeldern und der Anfangsverdacht ist lt. Staatsanwaltschaft hoch: Untreue und Betrug in besonders schwerem Fall.
Und was macht der Bonner OBerLehrer in Kenntnis der Tatsachenfeststellungen des RPA Berichtes: anstatt disziplinarisch zu ahnden, oder zumindest zu suspendieren, wird der eigenmächtige Parteigenosse Friedhelm N. einst Leiter eines eigenartigen Eigenbetriebs “strafversetzt”: weniger Arbeit als vorher(Sonderaufgaben)bei gleichem Gehalt. Einzige Strafe für den mit dem höchsten Gehalt im Stadthaus: abtauchen und keine pompösen Presseauftritte mehr. Strafe für den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes: während der Ratsitzung und auf der städtischen Homepage wird der Mann “angepinkelt”.
Alles super für die anderen Parteien, denn der ins Amt gemogelte Nachfolger von Ex – OB Dieckmann (SPD)und der Ex – SGB Betriebsleiter gleicher politischer Couleur, zerschlagen jetzt das letzte Porzellan, dass Bärbel beim Abgang stehen gelassen hat.
Also ich finde, der Herr Schott vom BBB hat in seiner Rede einen ordentlichen Vorschlag gemacht, Rücktritt des OB zu gegebener Zeit.
Frau Dieckmann hatte die Situation im Griff. Sie hat ihren Abgang von langer Hand vorbereitet. Weil sie dann doch noch “stehen und nicht gehen” wollte, war der reichlich misslungen. Stehen war nicht mehr, sie war bereits platt.
Das sollte OB Nimptsch in “da Stadt-House nicht passieren, deshalb: was Du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen!
@Nick Name
Alles klar, Mann, vor lauter Unschuldsvermutungsgeschwafel hat da jemand seine Unschuld verloren
(General-Anzeiger vom 14.07.2010)
Bischof Mixa musste gehen, weil er zu Lasten eines Kinderheims Wein und Personenwaagen bestellt hatte. Hier ordert ein völlig überfordertes Verwaltungsmenschlein zu Lasten des Steuerzahlers millionenschwere Gutachten, die oft “nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen”.
Nu iss Sommerloch, wann folgt die nächste Verwaltungsschote?
@ Almdudler
Das hat der OB nicht verdient! Das Foto im GA von Volker Lannert ist absolut unvorteilhaft. Jürgen Nimptsch sieht ja aus wie eine Kanaille. Reiner Verdächtigungsjournalismus so was. Herr Neusser und seine GA – Journaille sollten sich was schämen. Außerdem sieht man die Rolex des OB nicht!
Dem Beobachter (Kommentar weiter oben) hat das Foto des OB im Bonner Generalanzeiger nicht gefallen. Deshalb der Link zur Kölnischen Rundschau. Es gibt aber eine einfache Erklärung warum der OB aussieht als ob er wimmert: er schaut in Richtung BürgerBundBonn!
@ Robert Ley, Bonn
http://www.express.de/regional/bonn/stil-polizei-fuer-ob-juergen-nimptsch/-/2860/4496120/-/index.html
Na, aber Herr Ringer! Ich hätte Ihnen einen besseren Geschmack zugetraut. “Sein Stil ist für diese Position angebracht”, sagt der Filialleiter von Robert Ley zum OB. Der hat wohl die Rede im Rats-TV nicht gesehen, am 13.07.2010.
Auch ohne Mittelscheitel und ohne signalfarbene Krawatten wird aus ihm kein George Clowney.
Ganz falsch scheint die Bonner Stil-Polizei aber nicht zu liegen, denn auf dem Foto oben verziehen sich die Mädels ganz vorsichtig…
Das geht hier aber sehr einseitig zu. Um etwas Balance in diese Diskussion zu bekommen, hier ein ganz anderer Tenor eines Bonner Baufachmannes von der städtischen Homepage (dort auf “Weitere Beiträge anzeigen” klicken!):
“Was ist an der Rede falsch, nichts
Der Oberbürgermeister hat in der von Schwarz-Grün beantragten Sondersitzung des Stadtrats zum WCCB eine Rede gehalten, die man unter http://www.bonn.de nachlesen kann. Ich habe an dieser Rede nichts auszusetzen, sie ist wohlabgewogen, beachtet die rechtlichen Standpunkte und vor allem ist der Aussage des Oberbürgermeisters zuzustimmen, dass es in der Vergangenheit keinen im Rat und in der Verwaltungsspitze gegeben hat, der “null Verantwortung” für das WCCB gehabt hat. Diese Aussage gefällt offenbar nicht allen, die damals dabei waren und es gefällt offenbar auch nicht dem General-Anzeiger, der seinerzeit auch das Projekt bejubelt hatte und nun nur die Textstellen aus der Rede des Oberbürgermeisters zitiert, die in seine Linie passen. Ich wünsche dem Oberbürgermeister viel Glück bei der Lösung des Problems, an dessen Entstehung er überhaupt nicht beteiligt war”.
George Hoitz (17. Juli 2010, 22:11 Uhr)
Hallo Herr Schleimer,
Sie zitieren einen städtischen Angestellten, der öffentlich seinen obersten Dienstherren “bewertet”? Wieviel Kritik erwarten sie denn von solchen Quellen?
Was die Bürger auf die Palme bringt, war die Geheimnisskrämerei von Frau Diekmann, wegen der die Bürger tatsächlich erst von den wahren Ausmassen des WCCB-Desasters vor Gericht erfuhren, als die Verpfändung von Unternehmensanteilen an die Israelis definitiv nicht mehr zu leugnen war. Und Herr Nimptsch macht es nicht anders, er hält auf biegen und brechen den Deckel auf dem Prüfbericht. Sogar dann noch, wenn dieser schon öffentlich ist.
Herr Nimptsch mag zu eitel sein, die Verantwortung für den Scherbenhaufen seiner Vorgängerin aufkehren zu wollen. Aber der Vertuschung/Verzögerung durch Frau Diekmann muss man, angesichts der damals vor der Tür stehenden Wahlen, krimminelle Energie und aktive Wählertäuschung unterstellen. Alles andere wäre naiv.
@m3t4büm4n
Bleiben Sie bitte fair.
Herr Schleimermacher hat doch nur durch das Zitieren eines innenstadtbekannten Baufachmanns und gutbürgerlichen SPD-Genossen zur “Erweiterung” der aus seiner Sicht zu einseitigen Diskussion beitragen wollen.
Das ist ihm gelungen.
Herr Hoitz ist nun wirklich kein städtischer Mitarbeiter, wohl aber Fan von Jürgen Nimptsch.
Über das Verhältnis von Fans zu ihren Idolen brauchen wir hier wirklich nicht weiter zu sinnieren.
Allerdings finde ich seine Behauptung etwas befremdlich, dass es in der Vergangenheit keinen im Rat und der Verwaltungsspitze gegeben hat, der “Null-Verantwortung” für das WCCB gehabt hat.
Wissen SPD-Mitglieder mehr?
Dass am Anfang alle ob der gefundenen Lösung für das WCCB gejubelt haben sollen, ist ob der Bedeutung
des Projekts für den Ausbau der Stadt Bonn zum dauerhaften UN Standort keinem zu verdenken.
Es stellt sich allerdings die Frage, ob alle bei der Grundsteinlegung noch gejubelt hätten, wenn OB Dickmann rechtzeitig bekanntgegeben hätte, dass der Investor sein Eigenkapital nicht nachweisen kann.
Dies zu behaupten ist unredlich.
Haben die SPD Ratsmitglieder, allen voran der SPD Parteichef Harder und der Fraktionsvorsitzende Klein
mehr gewußt als die anderen Ratsmitglieder oder hat die OB in gleicher Weise ihre Parteifreunde nicht informiert und in ihre Entscheidungen nicht mit einbezogen? Wann erhalten wir hierauf eine Antwort?
Die Rede des Bonner Oberbürgermeisters war nichts anderes als eine unerwartete Nebelgranate. Was macht man da, man verlässt den Ratssaal.
Warum der Nebel? Bloß nicht zuviel ungetrübte Sicht durch den RPA Prüfbericht zulassen.
Die beginnende Aufdeckung des gesamten Netzwerks in und um die WCCB Management GmbH und die “SPD – Werbeagentur” Kreativ Konzept setzt nun ein. Immer noch ein Stücken Netzwerk hie und da kommt zum Vorschein:
http://bonner-presseblog.de/2010/07/27/bonn-wccb-bonner-werbeagentur-zur-ga-berichterstattung/
An einem Dauer-Skandalon wird auch die SPD keine Freude haben. Deshalb: bringen wir es so schnell wie möglich hinter uns!
Der Leichengeruch aus dem Keller des OB muss doch inzwischen auch in Plittersdorf zu riechen sein!
@m3t4b0m4n
Komischerweise entlarven sich die Kommentare Pro-Nimptsch, Pro-SPD, Pro-Dieckmann, usw. wie von selbst. Warum? das liegt am Kontext. Der hat sich verändert. Die “Claquere” aber versuchen den Zustand des bewussten oder nicht bewussten Mitläufertums wieder herzustellen, als “alle so besoffen waren vor Glück” (s.o. Zitat W. Klein, SPD).
Martin Schilling (SPD) als Ein – Mann – Findungskommission
http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=loka&itemid=10490&detailid=495897
hat J. Nimptsch, den früheren “Fast – Co Dezernenten” von Bärbel Diekmann womöglich als OB vorgeschlagen um das schief verlaufene WCCB – Bühnenstück mit einem SPD – loyalen Profi weiterspielen zu können.
Die Hoffnung der Verantwortlichen war berechtigt. Fast hätte man das WCCB mit Hängen und Würgen, falschen Testaten und richtigen Fremdgeldern doch noch fertig gestellt.
J. Nimptsch wurde u.U. signalisiert: Dir vorne an der Bühnenrampe kann nichts passieren, wir sichern Dich nach hinten (hinter dem Vorhang)ab.
Sollte das so gewesen sein, dann ist das gründlich daneben gegangen und der OB verheddert sich zunehmend in Widersprüche: Strategie und Kampfgeschehen passen nicht mehr zusammen!
@irritiertes Nordlicht
Das “schief verlaufene Bühnenstück, erklärt das Gezappel der SPD um Ernesto Harder (”alle Rechnungen richtig” im GA) und auch die “Richtigstellungen” von Kreativ Konzept (nichts doppelt berechnet) auf der dortigen Homepage gegen die Aufdeckungen des GA.
Die Gerölllawine der nicht aufbereiteten Probleme wird immer größer, weil keiner Verantwortung übernehmen will.
An erster Stelle müsste das der OB tun. Die große Chance zur Transparenzoffensive in den ersten 100 Tagen hat er nicht genutzt.
Das war vielleicht auch nicht beabsichtigt, sondern ist bis heute ein PR – Gag (“direkt zu Nimptsch”). Stattdessen outet sich der OB mit Statements wie: “es seien kriminelle Energien (von außen)im Projekt angelegt gewesen” (siehe u.a. die WDR Beiträge). Das erinnert an: “ohne Betrüger kein Betrug” (bekanntes Zitat von B.D.)
Der RPA Bericht konterkariert das völlig. Damit wird deutlich warum J. Nimptsch sich gegen eine öffentliche Diskussion dieser “Akte des Grauens” und der darin enthaltenen Tatsachenfeststellungen gesperrt hatte.
Nachdem das Opus der Schallenbergmannschaft in der Welt ist, ist die Glaubwürdigkeit des OB dahin und man darf auf die nächsten Fehler aus “da Stadt-House” warten.
Gibt es keine politisch-moralische Verantwortung unterhalb der strafrechtlichen Verantwortung?
Die SPD scheint auf die Vernebelungsstrategie zu setzen:
kein strafrechtlich Verantwortlicher=kein politisch Verantwortlicher=keiner, der im Rat den Hut zu nehmen
braucht.
Laut Herrn Klein sollen alle 48 Ratsmitglieder aus dem selben Becher getrunken haben…… auch gleich viel? glücklich stehen sie zusammen?…. Wurde der rote Wein brüderlich gerecht verteilt?
Wer hat was wann im Rat gewußt?
@irritiertes Nordlicht
Allen ist klar: nicht der Rat steht unter Anfangsverdacht, sondern andere. Was uns Herr Nimptsch da vorspielt (und die SPD mit ihm) ist eine miese Provinzposse. Das Herumschwadronieren mit der Unschuldsargumentation ist angesichts der Schwere des Anfangsverdachts der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren absolut heuchlerisch.
Die daraus folgende Schlussfolgerung dass eine schlüssige Auslegung von Tatsachenfeststellungen, wie es der RPA Bericht ist, zu Ungunsten der Verdächtigen die Rechtsstaatlichkeit durchbrechen würde ist eine Deformierung geltenden Rechts. Für das Strafrecht ist Herr Apostel zuständig, für das Disziplinarrecht Herr Nimptsch.
Der will aber an den Genossen N. nicht ran. Noch weiß man nicht auf welcher Basis juristischer Kaffeesatzleserei.
Die Behauptung: “Allein der OB sei dem Rat auskunftspflichtig, nicht jedoch die städtischen Beamten und Angestellten” ist eine Mega – Farce.
Der Begriff “Der Oberbürgermeister” in der Gemeindeordnung bezieht sich unstreitig auf die Verwaltung insgesamt, nicht auf die Person des OB.
Der “Schulmanager” kennt im Übrigen sein Latein nicht, oder will es nicht kennen. Ist er “de jure” schimmerlos, oder stellt man sich dümmer als die Polizei erlaubt?
Kleine Nachhilfe:
Wie wird die juristische Auslegung umschrieben?
Celsus, D. 1, 3, 17: “Scire leges non est verba eorum tenere, sed vim ac potestatem.”(In Kontrakten muss man mehr auf die Wahrheit der Sache, als auf das Niedergeschriebene sehen = Konstitution der Kaiser Valerian und Gallienus aus dem Jahre 259).
Benutzt man dieses Zitat als Untersuchungsinstrument, dann verändert sich die leibhaftige Rede des OB zu einem Worthülsenkadaver auf dem Tisch des Rates.
Damit hätten wir zwei Leichen: eine reale im Keller, welche die Stadt 40 Jahre verpesten könnte und eine leicht verwesliche, abstrakte die bereits nach der Sommerpause substanzlos sein wird. Nur ihr Geruch wird noch lange im Ratssaal zu spüren sein..
Mindestens für die letztgenannte ist die Zuständigkeit eindeutig!
@ Peter Riemann
Es kommt auf den Standort an, was der Mensch so sehen kann.
Ein Ratsmitglied hat sinngemäß gefragt: “Welche Bedingungen müssen in Bonn geherrscht haben, die erst das WCCB Desaster ermöglicht haben?”
Man könnte auch fragen, welches Verhältnis muß zwischen Rat und Verwaltung geherrscht haben.
Den Blick ausschließlich auf die Verwaltung unter Bärbel Dickmann zu fokussieren, ist zu verkürzt.
Wie hat der Rat seine Aufgabe, die Verwaltungsarbeit zu überwachen, wahrgenommen?
Hat die Verwaltung unter Bärbel Dickmann wirklich so “abgeschirmt” gearbeitet, dass die entstandenen Probleme nicht in Richtung Rat und noch nicht einmal in Richtung ihrer SPD Parteifreunde durchgesickert waren? Oder wußte das eine oder andere Ratsmitglied doch mehr und ließ die Verwaltung trotzdem weiter laufen, frei nach dem Motto: “Es wird schon gut gehen.”?
Nur die Grünen haben frühzeitig Fragen gestellt.
Auskünfte verlangen kann bekanntlich jedes Ratsmitglied.
Die Frage zur Mitverantwortung der 48 Ratsmitglieder gehört für mich zu den zentralen Fragen
bei der Aufarbeitung des WCCB-Desaster.
Schließlich kann der Bürger nur seine Ratsvertreter wählen.
@irritiertes Nordlicht
Das ist zweifellos richtig. Der frühe Hinweis von Frau Dieckmann und der spätere von Herrn Nimptsch auf die Mitverantwortung des Rates, als unmissverständliche Drohung verpackt, deutet darauf hin, dass einige Ratsmitglieder eingeweiht gewesen sein könnten. Vielleicht nicht so ganz genau und vermutlich auch nicht schriftlich. Letzteres wurde immer wieder betont und könnte sich negativ für die erkennbar Verantwortlichen auswirken.
Was das “Zusammenspiel” von Verwaltung und Rat anbelangt, so habe ich mehrfach nachgewiesen und dokumentiert, dass insbesondere SGB, Referat für Grundsatzangelegenheiten (OB unterstellt) und “Rechtsamt” in mehreren Fällen unrechtmäßig gehandelt und die Ausschüsse (in einem Fall auch eine Bezirksvertretung BGO) in unverschämter Dreistigkeit fachlich desinformiert, verwirrt und an der Nase herumführt haben.
Ein Trost für Ausschussmitglieder: wenn es nicht anders geht “leimt” man auch schon mal einen Staatsanwalt.
Die Ausschüsse, zum Teil wohl wegen der Informationsflut als “Ehrenamtler” überfordert und im Glauben an eine rechtmäßig agierende Verwaltung misstrauen eher dem Überbringer der schlechten Botschaft als denjenigen im Stadthaus, die ihr eigenes fachliches Versagen nicht einmal besonders geschickt vertuschen.
Ein peinliches Beispiel ist der Legionellenskandal: SGB Abteilungsleiter Frenzel imitiert in wundersamer Weise seinen Ex-SGB Chef Naujoks und desinformiert, dass sich die Balken biegen: bonner-presseblog.de
Was Herrn Bürgermeister Joisten, der meinen Antrag im Bürgerausschuss als Vorsitzender völlig korrekt leitete, veranlasst hat später in Expressschilderung der “Räuberpistole” vom sog. Lauschangriff sich so zu äußern, wie er das getan hat, bleibt unerklärlich, denn weder bei den Legionellen noch bei der vorsätzlichen Baugefährdung im KAG ging es um “viele private und persönliche Dinge”. express.de
Die Schallmauer der Peinlichkeit hat dann der OB, oder sein Dezernent Jürgen Braun durchbrochen mit der Strafanzeige wegen der angeblichen “Verletzung der Vetraulichkeit des Wortes”: http://www.bonn.de
Das bedeutet: die Verwaltung darf fachlich Mist bauen, unrechtmäßig handeln, desinformieren und vertuschen. Wenn der Steuerzahler dahinter kommt und das völlig rechtmäßig dokumentiert, soll er bestraft werden.
Offensichtlich hat der Oberbürgermeister und sein Team ähnliche Wunschvorstellungen in Bezug auf das WCCB – Transparenz – Desaster: bonner-presseblog.de
Der Grund für meine ausführliche Darstellung: der “Beschiss im Kleinen” folgt dem gleichen Modus Operandi wie beim “Großbeschiss” WCCB.
Ein Trost: im Fall der Duisburger Loveparade lernen wir, dass CDU – Oberbürgermeister im Falle des möglichen Versagens ihrer Untergebenen (der Duisburger Baudezernent gehört zur SPD) politisch haften.
Demzufolge ist es unerheblich, dass die WCCB Projektleiter Frau Zwiebler und Herr Hübner der “falschen” Partei (CDU) angehören.
Mit dieser beruhigenden Erkenntnis, sollten wir uns weiter der Aufklärung des Bonner Monsterskandals widmen und nicht auf mahnenden Worte einer Ministerpräsidentin warten, dass mal bitte in Bonn jemand politische Verantwortung übernehmen sollte…
Der Hinweis von B.D. und J.N. auf die “mitverantwortlichen” Ratsmitglieder und die damit verbundenen Folgen dürfte der Versuch sein, sich aus der Verantwortung mogeln zu wollen.
Ratsmitglieder können logischerweise nur haften, wenn sie im Rat als gewählte Vertreter der Kommune Entscheidungen fällen. Dies ist nach dem heutigen Kenntnisstand nicht geschehen, denn es gibt keinen Ratsbeschluss, der die Nebenabrede mit der SPK KölnBonn (Bürgschaft) abgesegnet hätte.
“Flurfunk” oder das selektive Informieren von Sympathisanten anderer Parteien ohne Abstimmung im Rat dürfte als möglicher Regressanspruch nicht greifen.
Auch eine unzureichende Kontrolle durch die Ratsmitglieder in den Ausschüssen ist nicht haftungsrelevant, wenn nicht grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Quelle 1 verneint die persönliche Haftung:
http://progruen-pb.de/html/MVA_Moenkeloh/Amtspflichthaftung_Dalka_29.10.07.pdf
Ehrenamtlich Tätige haften aber erst recht, wenn sie von der Verwaltung “behumst” und nicht richtig informiert werden.
Selbst bei “legalen” Voraussetzungen (Abstimmung im Rat) gibt es wenig Raum für Haftungsansprüche: “Fraglich ist, ob ein Regress der Gemeinde gegen die Gemeinderatsmitglieder im Innenverhältnis möglich ist”.
Siehe unter 9. “Regreß gegen Ratsmitglieder”, Fundstelle:
http://www.fes-kommunales.de/_data/RF_Haftung.pdf
Summa summarum: alles wohl nur ein neuer Popanz des Teams Dieckmann/Nimptsch!
Korrektur im drittletzten Absatz: Ehrenamtlich Tätige haften aber erst recht NICHT, wenn sie…
Bald darf der OB zum nächsten Schaulaufen starten:
http://gruene-bonn.de/portal/weitere-meldungen/anzeigen/nachricht/sonderratssitzung-ob-muss-konsequenzen-aus-dem-rpa-bericht-vorlegen.html
Zusammenarbeit Rat und Verwaltung besser als ihr Ruf
Die Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung ist besser als der öffentliche Schein. Beide hätten wichtige Projekte gemeinsam auf den Weg gebracht. Differenzen gebe es vor allem in Fragen der Aufarbeitung der WCCB-Geschichte, sagte Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch in der WDR-Lokalzeit. Gerne nehme er die via WDR ausgesprochene Einladung der CDU-Ratsfraktion an, nach den Ferien zu einem offenen Meinungsaustausch zusammen zu treffen. Dazu zitierte Jürgen Nimptsch den früheren Kölner Oberbürgermeister Konrad Adenauer, der gesagt habe, in der Politik gebe es immer einen neuen Anfang.
http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/topthemen/10160/index.html?lang=de
@Bonner Linker
Möchte uns da vielleicht wieder einmal jemand “Linken”, der oben am 28.Juli noch postete: “Der Leichengeruch aus dem Keller des OB muss doch inzwischen auch in Plittersdorf zu riechen sein!”
Die Lokalzeit Sendung vom 28.Juli 2010
http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2010/07/28/lokalzeit-bonn-blockade-nimptsch.xml
ist in der Tat sehr interessant, insbesondere wegen der geballten WDR Ironie und der Schönrederei von Herrn Esser und Herrn Nimptsch (Adenauer Zitate hatten wir noch nicht so viele!).
Wenn unsere Aufmerksamkeit von einem Bonner SPD – Linken (?) jetzt heimlich still und leise auf die Pressemitteilungsseiten von Herrn Frechen & Co. gelenkt werden soll, dann verweigern wir uns als intelligente Menschen dieser Darstellung aus “da Stadthaus”, denn wir glauben dem WDR mehr:
“Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch, SPD, kommt auf keinen grünen Zweig. Die schwarz-grüne Ratsmehrheit blockiert ihn bei jedem wichtigen Vorhaben. Die Stadt wird de facto nicht regiert”.
Das “Gesprächsangebot”, die Einladung zu Schwarz/Grün zu kommen (aha, der Berg muß zum Propheten) von Ministerialrat Reischl (CDU) vorgetragen, könnte auch heißen: der OB wird auf ein realistisches Format heruntergehobelt und die pompösen “70 Minuten Oberlehrer” im Rat zum Besten gegeben, werden über den Reset – Knopf (Eingabefehler) gelöscht.
Insofern hat Werner Esser(SPD) mit seinem verhaltenspsychologischen Top-Tip ganz Recht: man muss “sachlicher an die Sache herangehen” (WOW!), genau das hat OB Nimptsch am 13. Juli leider völlig vergeigt!
Auch das ungute Gefühl, der Oberbürgermeister sei von Parteigenossin Dieckmann ferngelenkt, muss endlich resettet werden, sonst wird das mit Bonn alles nix, oder?
@ Jens Vattenfall
Nicht jeder Link ist Link, auch nicht der von Bonner Linker.
Schalten Sie doch bitte den Ton beim Link kurz aus. Was kommt da rüber?
Die Zusammenarbeit ist besser als ihr Ruf?
Samy Molcho grüßt schön.
@irritierendes Nordlicht
Verstehe ich nicht ganz. Der “Bonner Linke” dessen eigener Link nicht funktioniert will mich mit Friedel Frechen in “da Stadthouse” valinken,wa? Ich gucke aber stattdessen lieber den WDR, ehrlich , denn da sieht man den schauspielernden OB wie er leibt und lebt. Selbst wenn man den Ton nicht ausschaltet, funktioniert es, Samy Molcho, sei Dank. Zweifler sollten allerdings auf stumm schalten, dann kapiert es selbst der Dümmste: gymnasiale Körpersprache kann nicht lügen!
Wo ist eigentlich dieses geile Bild von Jürgen Nimptsch im weißen Anzug mit gespielter Heldenpose vor dem WCCB geblieben? Die Großmann – Rolex fand ich besonders passend!
Er wird doch nicht etwa wieder auf Steuerzahlers Kosten mit Hilfe von Rechtsanwälten (“Prätorianern”) die Löschung durchgesetzt haben?
Na, egal, in Bonn sind schon so viele Löschtasten gedrückt worden, da kommt es auf eine mehr oder weniger auch nicht an!
[...] der großen Dukelheit beim WCCB kann sich der Bonner SPD-OB nicht ins volle Licht der Aufklärung wagen und muss im Halbdunkel agieren. Mal wird das Rechnungsprüfungsamt gemaßregelt, mal der Rat [...]