Bonner OB: Stuttgart zeigt, dass Ratsbeschlüsse allein nicht reichen
„Großprojekte nicht ohne Bürgerentscheid“
9. September 2010.
Der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) will über Großprojekte immer die Bürger abstimmen lassen. Die Auseinandersetzungen um den Bahnhofsneubau in Stuttgart zeigten, dass bei so großen Projekten Ratsbeschlüsse allein nicht ausreichten, zitiert der Bonner General-Anzeiger den ersten Bürger der Stadt. Sollten die Pläne für ein Beethoven- Festspielhaus in Bonn wieder aufleben, dürften die Bonner über den Bau entscheiden. “Ohne einen Bürgerentscheid ist meiner Einschätzung nach ein solches Projekt nicht zu realisieren”, sagte Nimptsch.
Die Initiative „Mehr Demokratie” hat die positive Einstellung des Oberbürgermeisters zur direkten Demokratie begrüßt. „Die Zeiten, in denen sich die Bürger mit umstrittenen Entscheidungen ihrer Vertreter einfach abfinden, sind vorbei”, kommentierte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka die Äußerungen von Nimptsch. Um Bürgerentscheide über Großprojekte häufiger möglich zu machen, müssten aber die Spielregeln hierfür verbessert werden.
„ Ein Bürgerentscheid über Stuttgart 21 wäre in Nordrhein-Westfalen nicht möglich, weil die Gemeindeordnung Abstimmungen über solche Fragen bisher ausschließt”, erläuterte Slonka die Situation. Der Katalog der Themen, über die die Bürger nicht entscheiden dürften, sei viel zu lang. „Bürgerentscheide über neue Einkaufszentren, Kohlekraftwerke und andere Großprojekte sind deshalb in NRW meist nicht möglich”, bedauert der Geschäftsführer. Er erinnerte daran, dass etwa in Köln ein von mehr als 31.000 Bürgern unterzeichnetes Bürgerbegehren gegen den Ausbau des Godorfer Hafens für unzulässig erklärt worden war, weil die Gemeindeordnung Bürgerentscheide hierüber ausschließt.
Von Räten angesetzte Bürgerentscheide sind laut Mehr Demokratie in NRW auch deshalb weitgehend unmöglich, weil die Aussichten für deren Gültigkeit wegen einer zu hohen Abstimmungshürde gering sind. Zwar können die Gemeindevertretungen seit 2007 politische Entscheidungen an die Bürger zurück geben, jedoch muss eine Ratsvorlage im so genannten Ratsbürgerentscheid neben der Mehrheit der Abstimmenden die Unterstützung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten erhalten. Dieses Quorum zu erreichen ist insbesondere in großen Städten nahezu unmöglich. „Wegen der verschiedenen Erschwernisse hat es in NRW deshalb bisher nur vier Ratsbürgerentscheide gegeben”, fasst Slonka die magere Praxis zusammen.
Um Situationen wie in Stuttgart zu vermeiden, fordert Mehr Demokratie, den Themenausschlusskatalog für Bürgerentscheide zu kürzen und die Abstimmungshürde zu senken. SPD und Grüne haben in ihrem im Juli geschlossenen Koalitionsvertrag entsprechende Reformen vereinbart.
Kontakt: Mehr Demokratie, Landesverband NRW, Thorsten Sterk, Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln, Tel.: 02203-5928-59 / Fax -62, eMail: presse.nrw[at]mehr-demokratie.de
Wird es auch einen Bürgerentscheid zum Thema Stadthaus geben?
Nimptsch hat die Zeichen der Zeit erkannt. Und ja, wir brauchen einen Bürgerentscheid zum Thema Stadthaus. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solches Gebäude nach 32 Jahren derart wertlos sein soll, dass ein Neubau günstiger kommt. Das ist Wunschdenken von Architkten und Bauwirtschaft. Aber beide haben in den letzten 30 Jahren nicht gezeigt, dass sie kostengünstig und attraktiv zugleich bauen können. Es nutzt nichts, hässliche Klötze durch hässliche Klötze zu ersezten, das gilt auch für den Bahnhofsvorplatz.
@ Heiner
Ein Bürgentscheid ist eigentlich nur notwendig, wenn es um strittige Alternativen geht, oder um unterschiedliche Interessen.
Ein solches Verfahren muss rechtlich unbedenklich sein.
Bestes Beispiel: der Bürgerentscheid über das Metropol scheiterte, weil ein einäugiger Richter mit einer grenzwertigen Interpretation des Grundgesetzes (Eigentum verpflichtet)und fadenscheiniger Auslegung geltenden Rechts den Bonner “Bürger” Töpfer dieser Verpflichtung enthob.
Mit dem Stadthaus ist das ganz anders. Auch Stuttgart 21 greift hier nicht. Ein Bürgerentscheid würde, unter Berücksichtigung gängiger Immobilienbewertung, der Frage gleichkommen: Bonner, wollt Ihr 35 Millionen Euro Steuergelder (oder sogar noch mehr) den Rhein hinunterspülen, oder nicht?
Beim Festspielhaus (finanzielle Randbedingungen völlig ungeklärt) würde die Frage lauten: Bonner wollt Ihr jedes Jahr zusätzlich x – Millionen an Betriebskosten übernehmen?
Der Vorschlag zum Bürgerentscheid hat nichts mit Demokratie zu tun. Hier will sich lediglch ein Oberbürgermeister aus seiner Verantwortung nimptschen!
Das hatten wir bereits! Wir erinnern uns an die Amtsvorgängerin: “Verantwortung übernehmen heißt zu stehen und nicht zu gehen”.
Interessanterweise ist dieses Bonmot nicht mehr auf der städtischen Webseiten zu finden. Wie so vieles andere auch.
Was kümmert uns das Geschwätz von gestern!
@ Sonny Crockett
Alles der Reihe nach. Die erste Frage heißt, Bonner Rat, willst Du zur Klärung der 35 Mio. Frage
bis zu 193 000 Euro (ein Reihenhaus) verpulvern?
Scheinbar wollen die das. Die sind nach allen Seiten offen. Wer nach allen Seiten offen ist, ist aber nicht ganz dicht!
@ Heiner
Sie meinen:
OB Nimptsch hat aus dem Thema Festspielhaus gelernt, was zu tuen ist, um einen Bürgerentscheid zu provozieren.
Er scheint, das Vorgehen von Ex-OB zu kopieren. Nur auf seriöse Gutachterzahlen und nicht irgendwelche Meinungen launischer Bürger soll der Rat seine Entscheidung stützen.
Frühzeitige Bürgerbeteiligung könnte das von dem edlen Spender vorgegebene empfindliche Entscheidungskonstrukt schnell ins Wanken bringen.
Das Wort Bürgerbeteiligung kommt in der Stadthausvorlage nicht vor. Dies ist kein Versehen seines
teuren Bürgerbeteiligungsexperten.