9. November 2010.

In dem Verfahren von Paiman und Avan Aziz gegen den Bonner Oberbürgermeister hat das Kölner Verwaltungsgericht heute dem Vorgehen der Stadt eine klare Absage erteilt. rhein:raum hatte vergangenen Sommer darüber berichtet. Die Entscheidung der damaligen Oberbürgermeisterin Dieckmann, den beiden Kindern die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen, habe deren gesamten Lebensumstände nicht berücksichtigt – so das Kölner Gericht. Die Stadt habe lediglich wirtschaftliche Gründe für ihre Entscheidung vorgebracht. Tatsächlich sei Bonn für die Mädchen ihre Heimat und ein großer Teil der Familie lebe in Bonn. Paiman und Avan seien in das Leben in Deutschland integriert und sie hätten beste Aussichten auf einen qualifizierten Schulabschluss. Von minderjährigen Kindern könne die Stadt nicht erwarten, dass sie für ihre wirtschaftliche und finanzielle Versorgung aufkommen. Paiman und Avan müssen doch nicht in den Irak

Nach dieser Argumentation des Gerichtes blieb den anwesenden Vertretern des Oberbürgermeisters nicht sehr viel anderes übrig, als zu erklären, dass die Stadt die Entscheidung zurücknehme. Folge: Paiman und Avan Aziz haben nun wieder eine Aufenthaltserlaubnis, Furcht vor einer Abschiebung in den Irak brauchen sie nicht mehr zu haben.

Die Mädchen wurden bei ihrem heutigen Prozesstermin von zahlreichen Mitschülerinnen begleitet. Sie freuten sich mit ihren beiden Klassenkameradinnen über das Ende des Verfahrens. Zustimmung erhielt das Ergebnis auch aus dem Bonner Rathaus. In einer Erklärung von CDU und Grünen im Rat heißt es: „Dieses Urteil begrüßen wir, hat doch der Rat im Mai beschlossen, dass die Stadt Bonn ihren Ermessensspielraum gegenüber Kindern und Jugendlichen ohne Aufenthaltsstatus, die sich in Schule oder Ausbildung befinden, voll ausschöpft.“

Foto: Qualle / wikipedia

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